Kategorie: US-Politik

Nahost kann jederzeit eskalieren

so die Meinung von Khaled Elgindy, Direktor des Palästina-Programms am Washingtoner Middle East Institute, im Interview mit Andrea Backhaus für Qantara. Und weiter:

„Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Gaza die Hamas liebt, weder ihre Ideologie noch ihre Handlungen. Die Hamas-Führer agieren nicht gerade demokratisch, sie wahren die Menschenrechte nicht und sind auch nicht gut im Regieren. Aber die Menschen sind gefangen, sie brauchen die Hamas. Israel kontrolliert den Gazastreifen vom Meer, Land und der Luft aus.

Die Hamas ist die einzige Instanz, die Dienstleistungen für die Menschen bereitstellt und zumindest manchmal durchsetzen kann, dass die Grenzübergänge geöffnet werden und Waren in den Gazastreifen gebracht werden. Vor allem aber profitiert die Hamas vom Versagen der Autonomiebehörde unter Abbas.“

Neues von Mitvim

Eine ganze Anzahl neuer Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Israel und der Region, u.a.:

„We are pleased to share with you the Mitvim Institute’s recent publications focusing on the establishment of the new Israeli government and foreign policy apparatus, a year since the normalization agreements, and various developments in the regional and international spheres. These publications include monthly reports on Israel’s foreign policy, policy papers, conference recordings and media interviews, and opinion pieces and commentaries.“

Kein „weiter so“

Nach der Gewalteskalation im April/Mail hat die International Crisis Group ihren aktuellen Bericht (Middle East Report Nr. 225) zu den Ereignissen im Gazastreifen und Westjordanland und in Israel vorgelegt.

Darin analysiert das Team die Prozesse der letzten Monate und mahnt die Akteure zum notwendigen konstruktiven Handeln und einer Regelungssuche jenseits eines „weiter so“ in Israel und Palästina: “Beyond Business as Usual in Israel-Palestine“

Ein Amerika, das Israel und Palästina brauchen

Das Portal Qantara bringt einen lesenswerten Beitrag von Mohammed El Baradei – eine arabische Erfahrung und Stimme (bei der man:frau nicht jeden Vergleich für gelungen oder richtig halten muß), die aber einen hilfreichen Blick auf die komplexen Beziehungen und Erwartungen gibt.

Blick nach vorn?

Interview des palästinensischen Ministers mit The Media Line

Der Minister für zivile Angelegenheiten Palästinas, Hussein Al-Scheikh, erklärt gegenüber The Media Line, daß die PA zu Direktgesprächen mit der israelischen Regierung bereit sei.

Auch hinsichtlich des Verhältnisses zu den USA und zur Regierung von US-Präsident Joseph Biden zeigte er sich zuversichtlich. Alle drei Seiten hätten sich darauf verständigt, mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu beginnen.

Schmilzt das Eis?

Die Entscheidung der zu Unilever gehörenden Firma Ben & Jerry’s ihre Produkte nicht länger in den illegalen israelischen Siedlungen zu verkaufen, schlägt weiter hohe Wellen. Während es die einen loben, sehen die anderen darin einen Ausdruck von Antisemitismus und werfen die Waren der Firma öffentlich in den Mülleimer.

Spannend wird die Frage in den USA werden, wo etwa 35 Bundesstaaten gesetzliche Regeln gegen BDS erlassen haben und auf dieser Basis gegen Unilever vorgehen können. Dabei wird die Entscheidung , daß Ben & Jerry’s den Verkauf in den Siedlungen („OPT“) einstellen will, die Frage danach was unter (dem Staat) Israel zu verstehen ist, auf die Tagesordnung, möglicherweise auch von Gerichten setzen.

Hier die Stellungnahme von Ben & Jerry’s vom 19. Juli 2021: “ We believe it is inconsistent with our values for Ben & Jerry’s ice cream to be sold in the Occupied Palestinian Territory (OPT).“

***

Vier Beispiele zu aktuellen Berichterstattung:

„Israelnetz“ | „Times of Israel“ | „Tagesschau“ | „Aljazeera“ | „+972“

UCC: Unterdrückung ist Sünde

Die United Church of Christ, eine der großen US-amerikanischen ev. Kirchen hat am Sonntag, 18. Juli 2021 in einer Erklärung „FOR A JUST PEACE BETWEEN PALESTINE AND ISRAEL„, die fortdauernde Unterdrückung der Palästinenser:innen als „Sünde“ bezeichnet. Hier der ausführliche Beschlußtext, der aktuell von US-amerikanisch-jüdischen Lobby-Gruppen, wie dem AJC, erwartungsgemäß kritisiert wird.

ucc_2021_palestine-israel-just-peace-declarationHerunterladen

Was wird sich ändern, wenn…

… ja, wenn am Sonntag 61 Knessetangeordnete einen neuen israelischen Ministerpräsidenten wählen sollten?

Wird Bennett anders über ‚Araber‘ denken, weil ein politisch „rechts“ stehender palästinensischer Abgeordneter zu seiner Koalition gehört?

Werden Sa’ar und Liebermann aufhören für das Siedlerprojekt zu werben? Ganz zu schweigen von Bennett selbst?

Wird es einfacher den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates unter einen Hut zu bringen?

Wird es einfacher die Ressourcen des Landes, besonders das Wasser, gerecht unter allen Menschen der Region zu verteilen?

Wird es leichter, israelische Poliik in der Weltgemeinschaft zu verkaufen, vielleicht besonders an US-Demokraten?

Zu diesen und den vielen Fragen, die sich hier anschließen liessen, zwei aktuelle Lesehinweise:

Mondoweiss – Brookings Institute

Spannendes Panel – aus den USA, aber im Netz überall

Ofer Zalzberg, verschiedentlich schon Autor des diAk, ist in diesem Gespräch auf Youtube nachzuhören.

Organnized by the Center for American Progress the panel spoke about the recent Israeli-Palestinian escalation.

Ofer Zalzberg highlighted the role of the Temple Mount/Haram al-Sharif as the symbolic core and main political driver of the recent escalation and described ways that the United States and others can address this, especially by including religious worldviews. He argued among other things that this can be helped by a gradual, low-profile U.S. policy, with an envoy assuring deep inclusivity (especially of non-liberal religious constituencies). And I explained that this is vital because effectively addressing the the Israeli-Palestinian conflict requires pursuit of a hybrid political order, such as a negotiated agreement drawing on traditional resources like religious rulings.

The panelists:

Ofer Zalzberg, Middle East Program Director at Herbert Kelman Institute for Interactive Conflict Transformation
Ghaith Al Omari, former Palestinian Authority adviser; Senior Fellow, Washington Institute for Near East Policy
Ezzedine C. Fishere, former Egyptian diplomat; Senior Lecturer, Dartmouth College
Brian Katulis, Senior Fellow, Center for American Progress
Mara Rudman, Executive Vice President for Policy, Center for American Progress; former U.S. Deputy Envoy for Middle East Peace

Noam Chomsky im Gespräch mit Peter Beinart

Jewish Currents, June 4, 2021

Nicht allein, wenn es um die Frage der Kritik an „bds“ geht (hier besonders ab min 30), sondernn auch als Zeitzeugnis lohnt es sich dieses Gespräch mit dem inzwischen 92jährigen Noam Chomsky zu hören. Dabei geht es von der Auseinandersetzung zwischen Jiddisch und Hebräisch bis zu Edward Said und Uri Avnery um ein ganzes Panorama des 20. Jahrhunderts. Und auch um ein Plädoyer für eine gezielte Politik gegen die (israelische) Besatzung. Grenzen bleiben willkürlich und es gilt immer zu erinnern, um welchen Preis sie errichtet wurden und werden!