Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten
[Angesichts der Lage kann einen die Frage überkommen, ob es sich dabei um das Pfeiffen im Wald handelt …, wenn den Worten keine Taten folgen …]
Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten.
Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben.
Wir setzen uns weiterhin für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein, der das Ergebnis unmittelbarer Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sein muss. Israelis und Palästinenser verdienen es, in Frieden zu leben und gleichermaßen in den Genuss von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu kommen.
Wir bekräftigen unser Eintreten dafür, Israelis und Palästinensern dabei zu helfen, die Vision eines vollständig in den Nahen Osten integrierten Staates Israel zu verwirklichen, der Seite an Seite mit einem souveränen, lebensfähigen Staat Palästina zusammenlebt. Wir werden die Entwicklungen vor Ort, die Auswirkungen auf die Realisierbarkeit der Zweitstaatenlösung und die Stabilität in der Region insgesamt haben, weiterhin aufmerksam verfolgen.
