Zur aktuellen bundesdeutschen Politik und ihrem Blick auf Israel und Palästina

Umfangreiche Stellungsnahme der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank.

Das 16 Seiten lange Dokument, formal eine Antwort namens der Bundesregierung, wurde mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. August 2019 übermittelt und findet sich hier. Der Text bietet eine Vielzahl von Einschätzungen und Positionen, wie sie aktuell die offizielle bundesdeutsche Politik charakterisieren und deren Möglichkeiten und Grenzen erkennbar werden lassen..

Eine interessante Einordnung der Erklärung bietet Daniel Brössler aus der Parlamentsredaktion der Zeitung in einem Beitrag vom 5. September 2019 in der Süddeutschen Zeitung; der Titel des Beitrags: Berlin übt scharfe Kritik an israelischer Regierung ordnet den diplomatischen Text gut ein.

Kalender September 2019

Ein-Blicke in die Geschichte – unser Jahreskalender
Für den September

• ‚Jerusalem, modernes Stadtviertel‘ [Mamilla, nahe Jaffator] (Photo: G. Roßmanith), Edition Eisenmenger, Wien (ca. 1930?) (Nr. 5).
• ‚Gruß aus Jerusalem – Panorama – Neue deutsche evang. Erlöserkirche – Johanniterplatz mit der deutschen Kapelle (vor Erbauung der Kirche)‘, Verlag L. Schoenecke, Jerusalem (1898) (April 1899).
• Jerusalem Stephanstor (Löwentor) (mit Soldaten vor 1918),
ohne Verlag (um 1910?) (Stempelaufdruck: „Postkarte“).

Einige wenige Restexemplare sind noch beim Verlag erhältlich.

Kompletter Stillstand in Gesprächen und Eskalation der Gewalt

Zur aktuellen politischen Situation in Palästina/Israel

In den letzten Tagen hat die Eskalation der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in der Region zugenommen. Innerpalästinensische Konflikte, als Widerstand gegen die israelische Besatzung gerechtfertigte Aktionen von Palästinensern, Aktionen des israelischen Militärs gegen Palästinensern im Westjordanland, Zusammenstöße in Ostjerusalem, Raketenangriffe palästinensischer Gruppierungen aus dem Gazastreifen auf das israelische Staatsgebiet, Luftangriffe des israelischen Militärs in Syrien, Drohnenangriffe auf den Libanon, auf den Irak. Die Eskalation geht über eine Demonstration von Stärke hinaus und erreicht ein Maß, das weit über dem der letzten Jahre liegt und nicht nur die Region Nahost nah an einen neuen Krieg bringt.

Die Eskalation der Lage mahnte der Sondergesandte des VN in seiner regelmäßigen Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat an. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen verwies er auf die Zunahme der Gewalt auf beiden Konfliktlinien sowie auf den kompletten politischen Stillstand im Nahost-Friedensprozess und das Fehlen jeglicher Perspektive, um diesen gefährlichen Zustand zu verändern: Security Council Briefing on the Situation in the Middle East, including the Palestinian Question

Die Ereignisse griff die New York Times International auf und schrieb bereits am 22. August 2019, daß Israels Regierung über diese Angriffe im Irak offiziell berichte: „Israeli Airstrike Hits Weapon Depot in Iraq“.

Zur Intervention Israels auf den Libanon schreibt die Jerusalem Post heute, daß selbst ohne genaue Kenntnisse der Vorgänge dies eine Operation eines seit Jahren nicht gekannten Ausmaßes sei („it was an operation ona level not seen in years“).

Das Nachrichtenformat Electronic Intifada (EI) bringt einen eigenen Bericht mit detailliertem Überblick über die letzten Ereignisse in der Region und ein Interview mit As’ad Abu Khalil, Professor an der Columbia State University.

Die Haaretz stellt schließlich fest, daß die jüngsten Aktionen des israelischen Militärs das Potentials der neuen Technologie Israels gezeigt habe: „New Tech Lets Israel Take Over Hostile Drones, Reuse Them Against Enemy“:

Filmfestivals in Deutschland

Im September finden gleich zwei Filmfestivals in Deutschland Station mit ausgezeichneten Dokumentationen und Spielfilmen, die zu Diskussionen anregen:

# Das Israelische Film- und Fernsehfestival vom 01. bis 10. September 2019 in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München.
http://www.seret-international.org/category/germany-2019/

# Das Jüdische Filmfestival in Berlin und Brandenburg vom 08. bis 17. September 2019 – https://www.jfbb.de

… Und für aktuelle Filme aus der arabischen Welt lohnt es sich immer bei mec film vorbeizuschauen.

Oldies but Goldies. The Voice of Peace

Die Songs mögen eher den Älteren bekannt und mit Erinnerungen aus ihrer Jugend verbunden sein, aber die Botschaften des Sendergründers sind heute so wichtig wie zur Erstausstrahlung in den 1970er und 1980er Jahren: Auf der Medienseite der Jungen Welt“ macht André Scheer auf den legendären Radiosender The Voice of Peace aufmerksam. Dessen Gründer Abie Nathan, 1944 Pilot in der britischen Luftwaffe, später Übersiedlung nach Israel, 1965 spektakulärer Flug mit einem Schalom 1 benannten Flugzeug ins damals mit Israel verfeindete Ägypten, ist nach Ansicht Scheers „vielleicht der bekannteste Friedensaktivist Israels“. Nathan kaufte in den 1970er Jahren ein Schiff in den USA, richtete dort einen Radiosender ein, die Voice of Peace und sendete seit 1973, vor dem Hafen von Tel Aviv im Mittelmeer ankernd aus, seine Friedensbotschaften, protestierte „gegen den Krieg in Vietnam und gegen den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten“.

Einige Jahre nach dem Tod Nathans (2008) trafen sich ehemalige Mitarbeiter und reaktivierten das Unternehmen „einschließlich der Friedensbotschaft Abie Nathans“, die heute allerdings aus dem Internet kommt. Reinhören und Lesen sehr zu empfehlen!
JW: Stimme der Hilflosen: Radiogeschichte(n) …

Kalender August 2019

Ein-Blicke in die Geschichte – unser Jahreskalender
Für den August

• ‚Tel-Aviv, Lilienblumstraße‘, Edition Moshe Ordmann, Tel-Aviv (Palestine) (Nr. 13) (um 1920?).
• Keren Kayemeth LeIsrael [KKL – Jüdischer Nationalfonds JNF], Rothschild Boulevard Tel Aviv, Werbemarke, o.J. (um 1910?).
• Tel-Aviv, Ben Jehuda Road, Verlag Palphot, Tel Aviv, (um 1935) (gelaufen November 1936).

Einige wenige Restexemplare sind noch beim Verlag erhältlich.

We came back more connected to Israel!

We Went To See The Occupation …

Ist nicht alles schon gesagt? Vielleicht stimmt das – und dennoch finden sich immer wieder Versuche, altbekanntes, oft gehörtes neu und bewegend zu formulieren.

In der US-amerikanischen, inzwischen ’nur‘ noch online erscheinenden Zeitung Forward („Jewish. Fearless. Since 1897“, wir haben gelegentlich an dieser Stelle schon auf Beiträge dort aufmerksam gemacht…) ist in dieser Woche ein höchst lesenswerter Bericht einer kleinen Gruppe von jüdischen Studierenden erschienen. Unter dem Titel: We Went To See The Occupation. We Came Back More Connected To Israel beschreiben die jungen Leute, wie sie ihre Teilnahme an einer Studienfahrt von J Street U’sLet Our People Know” erlebt haben und was die Er-Fahrungen und Ein-Sichten mit ihnen gemacht haben. Der Schlußsatz ihres Beitrages kann auch hierzulande ermutigen:

Ultimately, “Let Our People Know” demonstrated the power of experiential knowledge in catalyzing change; we feel both more connected to Israel-Palestine and more motivated to help transform it than ever.

VN: Eskalation, Extremismus, schwindende Hoffnung auf Konfliktregelung

In ihrem heutigen Briefing an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weist Rosemary A. Dicarlounder, Under-Secretary-General for Political and Peacebuilding Affairs, auf die drohende Gefahr zunehmenden Extremismus‘ und Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt hin. (Näheres zu UNSCOThe Office of the United Nations Special Coordinator for the Middle East Peace Process)

israel & palästina

Zeitschrift für Dialog – Ausgabe 3-2018 erschienen

84 Seiten | 978-3-86575-371-7 | 10,00 €

Mit dem vorliegenden Heft 3/2018 hat sich der diAk als Herausgeber für dieses Mal von der Praxis eines Themenheftes entfernt. Aus redaktionellen Gründen erscheint dieses Heft bedauerlicherweise mit erheblicher Verspätung.
Das Heft widmet sich aus verschiedenen Perspektiven der Diversität der
deutschen und der israelisch-palästinensischen Gesellschaften und der daraus entstehenden Konflikte. Mit dem Policy Paper der israelischen
Nichtregierungsorganisation Emek Shaveh soll eine Diskussion vorgestellt
werden, die die Auseinandersetzung um die kulturelle Hegemonie in Jerusalem aufzeigt. Die Organisation ist bemüht, die Rechte an dem reichhaltigen Arsenal von Artefakten, die in und um Jerusalem bewahrt, erforscht und neu entdeckt werden, gegenüber ideologischen und religiösen Vereinnahmungen zu verteidigen. Sie wendet sich damit
gegen eine auch von der derzeitigen israelischen Regierung unterstützten
Geschichtsdeutung, die nationalistische und hegemoniale Narrative in den Vordergrund stellt und damit die Landnahme und Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem aus historischer Perspektive zu legitimieren versucht. Dem gegenüber unterstützt Emek Shaveh einen Ansatz in der Archäologie, die sie als offene Wissenschaft propagiert, die die Diversität und das komplexe kulturelle Erbe der Stadt zeigt. Sie stellt sich damit zugleich auch den politischen Implikationen: gegen eine Verdrängung der diversen religiösen und kulturellen Traditionen durch ein nationalistischen Deutungsmuster, wie es zum Beispiel in dem Projekt der ‚Davidsstadt‘ praktiziert wird.

In seinem Beitrag ‚Antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus im Vergleich‘ argumentiert der Berliner Politikwissenschaftler Ozan Zakariya
Keskinkılıç
gegenüber öffentlich geäußerter Kritik, daß dieser Vergleich
nicht nur zulässig sei, sondern daß aus der Antisemitismusforschung stammende analytische Ansätze für die antimuslimischen Rassismus genutzt werden können. Diese komparatistische Perspektive stellt er anhand von drei Ebenen dar: einmal enthalten beide Vorurteilsweltbilder eliminatorische Aussagen und Vorstellungen gegenüber beiden Minderheiten, zweitens arbeiten diese Rassismen mit Projektionsbildern, die Juden und Muslime in gleicher Weise durch Fremdzuschreibungen zum kulturell, politisch und lebensweltlich ‚Anderen‘ erklären. Drittens sind die dabei produzierten Feindbilder in beiden Fällen durch keine empirische oder sonst irgendwie geartete Praxis und Realität gedeckt. In seinen Schlußfolgerungen zeigt der Autor darüber hinaus, daß verschwörungstheoretische Weltbilder oft synchrone Ausschluß- und Abwertungsmechanismen gegenüber Juden wie Muslimen haben.
Zur Frage des Islambildes finden Sie dann im Anschluß daran ein Gespräch mit Monika und Udo Tworuschka anläßlich ihres neuen Buches Der Islam: Feind oder Freund? 38 Thesen gegen eine Hysterie. ‚

In einem dritten Teil geht es um Religionsfreiheit aus christlicher Sicht. Die Stellungnahme zweier evangelischer Kirchen ordnet den Begriff der Christenverfolgung für die Situation von christlichen Gemeinden in Gesellschaften ein, in denen sie in der Minderheit sind und weist ihn letzten Endes zurück. Das Verhältnis von Menschenrechten und Religionsfreiheit erläutert Andreas Goetze, Landespfarrer für interreligiöser Dialog der Evang. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in sechs Thesen. Er stellt den Zusammenhang zwischen Religion, Menschenrechten und Religionsfreiheit her und plädiert für die Freiheit aller Glaubensrichtungen. Auch er sieht die Aufgabe der Kirchen in der Unterstützung der Menschenrechte weltweit. Auf die Geschichte und die Lage der Christen im kriegszerstörten Syrien geht der Autor Tarik Bashour ein.

In einem Literaturteil finden sich jeweils zweisprachig, Kurzprosa von Sana Mukarker-Schwippert und Gedichte von Mati Shemeolof. Von ihm erscheint in Kürze ein Gedichtband, aus dem diese Texte ein Vorabdruck sind.

Kalender Juli 2019

Ein-Blicke in die Geschichte – unser Jahreskalender
Für den Juli

• ‚Jerusalem – Deutsche Kolonie mit Bahnhof ‘, ohne Verlag (hs. datiert 1927).
• ‚Palästina – Aussätzigen-Asyl „Jesushilfe“, Gesamtansicht‘, Verlag Missionsverwaltung Lichtbildabteilung Herrenhut i. Sa. (B 3725) (ca. 1936?).
• ‚Palästina – Aussätzigen-Asyl „Jesushilfe“, Die Kranken lauschen dem Grammophon‘, Verlag Missionsverwaltung Lichtbildabteilung Herrenhut i. Sa. (B 3730) (ca. 1936?).

Einige wenige Restexemplare sind noch beim Verlag erhältlich.