Kategorie: Naher Osten

Stellungnahme des VN-Vertreters Lynk

VN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk äußert sich zum Siedlungsbau

Für die einen wird es der Ausdruck des ‚üblichen Israel-Bashings‘ der Vereinten Nationen sein, für die anderen Ausdruck der Wichtigkeit des (humanitären) Völkerrechts.

Sonderberichterstatter der VN wurde Michael Lynk im Jahre 2016, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die von Israel im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten und zu dokumentieren. Seit er ernannt wurde, haben ihm von den israelischen Behörden nicht gestattet, die Palästinensischen Gebiete zu betreten.

Hier der (englische) Bericht vom 8. Juli 2021.

HRC_47_57_july_8_2021Herunterladen

In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erläutert Link seine Positionen, die von der Redaktion mit der Überschrift „UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten“ versehen wurde.

Weitere Informationen zur Arbeit der VN mit Blick auf die Palästinensischen Gebiete bietet auch diese Datenbank unter der Aufsicht des VN Hohen Kommissars für Menschenrechte.

Soforthilfe für den Gazastreifen ermittelt

Die Weltbank, die VN und die EU haben zwischen dem 25. Mai und 25. Juni 2021 ein Rapid Damage and Need Assessment (RDNA) gestartet. Dazu fand eine Reihe von Gesprächen statt, so mit der PA, Vertretern der Geberstaaten, diplomatischen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen, Vertretern des privaten Sektors. Für die humanitäre Soforthilfe wurde ein Bedarf von 98 Millionen US-$ ermittelt, um die Bevölkerung mit existentiell nötigen Erstmaßnahmen zu versorgen und Strukturen wieder aufzubauen, wie Trinkwasser, Abwasser und Sanitär, Gesundheitswesen, Bildung.

In dem 364,91 km² kleinen Gebiet leben laut pPalästinensischem Statischen Büro 2.077.357 Menschen (Ende 2020), also 5.693 Menschen je km². 41,2 Prozent der Menschen sind jünger als 15 Jahre. 2019 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1.422,2 US-$, das in der West Bank 4.822,5 US-$ (zu konstanten Preisen,  PCBS 2020. Palestine in Figures). Die Arbeitslosigkeitsrate lag im ersten Quartal 2021 bei 45,8 Prozent, die Armutsrate bei ca. 50 Prozent, und ca. 80 Prozent der Haushalte erhielten eine Form der Sozialunterstützung.

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Neues Klimazentrum für nachhaltiges Ressourcenmanagement in der Jordanregion

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat einen Antrag zum Aufbau eines globalen Klimazentrums zur Förderung eines anpassungsfähigen und nachhaltigen Managements natürlicher Ressourcen in der Jordanregion bewilligt.

Dr. Christiane Fröhlich und Prof. Dr. Eckart Woertz, Nahost-Expert:innen des GIGA, arbeiten in dem in Amman/Jordanien ansässigen Zentrum mit Partnern in Deutschland, Israel und den Palästinensischen Gebieten zusammen. Das Projekt ist eines von vier neuen globalen Forschungs- und Lehrzentren für Klima und Umwelt, die in verschiedenen Entwicklungs- und Schwellenländern angesiedelt sind und mit deutschen Universitäten kooperieren. Möglich wurde diese Initiative durch einen vom Auswärtigen Amt bereitgestellten Sonderfonds.

Beim Umgang mit dem Klimawandel und bei der Eindämmung von Pandemien kommt der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Schwellenländern und Industrienationen eine besondere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund fördert der DAAD den Aufbau von je vier Globalen Zentren für Klima und Umwelt sowie für Gesundheit und Pandemievorsorge. Dabei stehen neben der Forschung und der Einrichtung von Lehrprogrammen die Zusammenarbeit mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie der Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis im Mittelpunkt.

Das „Regional Centre for Sustainable Adaptation to Global Change in the Middle East“ (SAGE) unter der Projektleitung von Prof. Katja Tielbörger (Eberhard Karls Universität Tübingen), an dem die GIGA-Expert:innen Dr. Christiane Fröhlich und Prof. Dr. Eckart Woertz beteiligt sind, hat seinen Sitz an der Universität von Jordanien in Amman. In der durch Trockenheit und Wasserknappheit geprägten Region sind eine angepasste Landwirtschaft und ein ressourcenbewusstes Wassermanagement entscheidende Faktoren, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Mit eingebunden in die Errichtung und den Betrieb des Zentrums sind israelische und palästinensische Wissenschaftler:innen und Akteur:innen.

Vorgesehen ist der Aufbau eines interdisziplinären Masterstudiums zum Klimawandel und Ressourcenmanagement, das ein breites Themenspektrum aus den Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften umfassen wird. Die Lehrveranstaltungen werden an der Universität von Jordanien sowie an deutschen Partneruniversitäten stattfinden.

Eine zweite Säule des Zentrums bildet ein Graduiertenkolleg, in dessen Rahmen 20 Promotionsstipendien ausgeschrieben werden. Die Forschungsthemen, die bearbeitet werden sollen, werden in Kürze gemeinsam mit regionalen Akteur:innen aus Politik und Wirtschaft definiert, um ihre praktische Anwendbarkeit von vorneherein sicherzustellen. Das Zentrum soll nicht nur dem wissenschaftlichen Austausch dienen, sondern auch zu einer Drehscheibe für den Wissenstransfer in die Gesellschaft und zu einer Anlaufstelle für politische Entscheidungsträger:innen werden.

Darüber hinaus schlägt das Zentrum auch Brücken über politische und religiöse Gräben hinweg. Menschen aus Jordanien, Palästina und Israel werden hier zusammenkommen, um zukunftsfähige Lösungen für die ökologischen Probleme ihrer gemeinsamen Region zu finden. Möglich ist das, da die beteiligten Wissenschaftler:innen bereits seit vielen Jahren in der Region forschen und an zahlreichen solcher grenzüberschreitenden Kooperationen beteiligt waren und sind. Auf diesen Kontakten und dem damit einhergehenden Vertrauen kann das neue Klimazentrum aufbauen.

Internationale Allianzen entstehen

Black and Palestinian Christians‘ Struggle for Freedom

Auf der Website von Sojourners – faith in action for social justice, findet sich aktuell ein spannender Beitrag von Matthew Vega (University of Chicago) zum Verhältnis von US-amerikanischer (Befreiungs-)Theologie und Palästinensischer, der nicht erst durch die Debatten um die Ermordung von George Floyd spannend geworden ist. Der Beitrag verlinkt übrigens auch auf ein Christ at the Checkpoint–Panel aus dem letzten Jahr: Injustice anywhere is a threat to justice everywhere. (Hier besonders, aber nicht ausshließlich – interessant Min 39-51).

„Indeed, every theologian’s task is a prophetic task, what Abraham Joshua Heschel called “an exegesis of existence from a divine perspective.” Theologians that do the work of justifying historical unfreedom are creating ideologies, not Christian theologies.“

Der Nahostkonflikt in Neukölln und die Heilige Erde im Kleiderschrank

Eine lesenswerte Reportage aus der Berliner Zeitung (- auch wenn die redaktionellen Texte den Inhalt kontakarieren: u.a. der erstellte Comic schreibt ausdrücklich von einer Reise nach Israel und in die palästinenischen Gebiete – in der BZ wird daraus eine Reise nach Israel – BZ eben)

Warum ein Lehrer der Rütli-Schule im Unterricht „Kindermörder Israel“-Parolen diskutiert. Und mit seinen Schülern auf dem Tempelberg [sic] war. Gleich dreimal.

Spannendes Panel – aus den USA, aber im Netz überall

Ofer Zalzberg, verschiedentlich schon Autor des diAk, ist in diesem Gespräch auf Youtube nachzuhören.

Organnized by the Center for American Progress the panel spoke about the recent Israeli-Palestinian escalation.

Ofer Zalzberg highlighted the role of the Temple Mount/Haram al-Sharif as the symbolic core and main political driver of the recent escalation and described ways that the United States and others can address this, especially by including religious worldviews. He argued among other things that this can be helped by a gradual, low-profile U.S. policy, with an envoy assuring deep inclusivity (especially of non-liberal religious constituencies). And I explained that this is vital because effectively addressing the the Israeli-Palestinian conflict requires pursuit of a hybrid political order, such as a negotiated agreement drawing on traditional resources like religious rulings.

The panelists:

Ofer Zalzberg, Middle East Program Director at Herbert Kelman Institute for Interactive Conflict Transformation
Ghaith Al Omari, former Palestinian Authority adviser; Senior Fellow, Washington Institute for Near East Policy
Ezzedine C. Fishere, former Egyptian diplomat; Senior Lecturer, Dartmouth College
Brian Katulis, Senior Fellow, Center for American Progress
Mara Rudman, Executive Vice President for Policy, Center for American Progress; former U.S. Deputy Envoy for Middle East Peace

Noam Chomsky im Gespräch mit Peter Beinart

Jewish Currents, June 4, 2021

Nicht allein, wenn es um die Frage der Kritik an „bds“ geht (hier besonders ab min 30), sondernn auch als Zeitzeugnis lohnt es sich dieses Gespräch mit dem inzwischen 92jährigen Noam Chomsky zu hören. Dabei geht es von der Auseinandersetzung zwischen Jiddisch und Hebräisch bis zu Edward Said und Uri Avnery um ein ganzes Panorama des 20. Jahrhunderts. Und auch um ein Plädoyer für eine gezielte Politik gegen die (israelische) Besatzung. Grenzen bleiben willkürlich und es gilt immer zu erinnern, um welchen Preis sie errichtet wurden und werden!

Brief aus Wahat al-Salam/Neve Shalom

Samah Salaime hat die Situation, die Stimmung, die Gefühle der letzten Woche in einem ‚Brief an die Freunde und Freundinnen‚ aus der Sicht des Friedensdorfes zusammen gefaßt – andere Nachrichten!

„The recent events were emotionally challenging to us all, and they continue to present new challenges. We hid from the rocket fire, Arabs and Jews huddled together for safety.  We wept at the heavy cost, in lives, spirit and property, that we all – Palestinian citizens of Israel, Jewish Israelis and citizens of Gaza  ̶  have paid. But the conflict is not new, and our resolve to provide an example of a just, equal and peaceful society has not wavered.“

Vollfassung: Brief an die Freunde und Freundinnen

Friends Letter_June_2021_was-ns-2Herunterladen

Und danach?


Auch wenn die Waffenruhe zwischen Hamas und Israel zu halten scheint und die bürgerkriegsartigen Zustände in Israel schwächer werden, ist die Unsicherheit über die nahe Zukunft greifbar. Während die israelische Grenzpolizei mit ihrer „Law and Order“ Offensive versucht, Stärke zu zeigen, feiert die Hamas sich selbst als Siegerin der letzten Gewalteskalation und präsentiert sich als potenzielle Alternative zur schweigenden Fatah.

Die eigentlichen Opfer und Verlierer sind die zahlreichen Zivilisten, die unter dem Krieg und den Ausschreitungen leiden mußten, ohne eine Antwort auf die Frage nach dem danach zu haben: Karim el-Gawhary für die taz

Auch in Deutschland …

Auch in Deutschland fand der ‚Krieg im Nahen Osten‘ statt. Er wurde und wird geführt zwischen den Verteidigern unhinterfragbarer Solidarität mit Israel und den ‚Befreiern Palästinas von der zionistischen Unterdrückung‘.

Differenzierungen sind nicht gefragt, es herrscht Haß, es wird mit Unterstellungen gearbeitet und die Gewißheit auf der richtigen Seite der Weltgeschichte zu stehen, wird mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wieder gerieren sich die Deutschen als Friedensmacht und benutzen die Kriege und Krisen im Nahen Osten doch nur als Projektionsfläche für ihre eigenen, auch 75 Jahre nach Weltkrieg und Shoa nicht aufgelösten Identitätsprobleme.

Meron Mendel, Leiter des Anna-Frank-Zentrums in Frankfurt am Main stellt in seinem Beitrag für die FAZ diese Verbindung her zwischen diesen deutschen Befindlichkeiten und der hoch emotionalisierten Reaktion auf den erneuten Krieg in Israel und Palästina.