Libanon: Maronitische Liga legt Einspruch gegen Zugang von palästinensischen Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein

Aus einer Meldung der Agentur Fides, die hier einen Mosaikstein der komplexen Lage im Libanon beleuchtet:

Die maronitische Liga hat beim libanesischen Staatsrat Einspruch gegen das jüngste Dekret des libanesischen Arbeitsministers Mustafa Byram eingelegt, das palästinensischen Flüchtlingen im Libanon den Zugang zum Arbeitsmarkt in Sektoren eröffnet, die bisher libanesischen Bürger:innen vorbehalten waren.

Wie Nehmetallah Abi Nasr, der derzeitige Vorsitzende der Liga, berichtete, wurde eine entsprechende Beschwerde am Dienstag, den 28. Dezember 2021, beim Staatsrat eingereicht. Der Ministerialerlaß stehe im Widerspruch „zu den institutionellen und politischen Grundlagen der libanesischen Nation“. Die maronitische Lige, fügte Abi Nasr hinzu, „sah sich desahlb veranlaßt, gegen den Ministerialerlaß vorzugehen, weil sie aus ihren eigenen Gründungsgründen dazu aufgerufen ist, sich allen Operationen und Manipulationen zu widersetzen, die darauf abzielen, das moderne und historische Profil des Libanon zu verändern und zu versuchen, einen neuen demographischen Status quo zu erzwingen“.

Das von der Liga angefochtene Dekret wurde am vergangenen 25. November vom schiitischen Minister Mustafa Bayram erlassen. Mit dem Ministerialerlaß wurden die Beschränkungen für den Zugang palästinensischer Flüchtlinge zu bestimmten Berufen aufgehoben, insbesondere zu Berufen, die eine Pflichtmitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband voraussetzen (u.a. Ärzte und Rechtsanwälte) und die bisher libanesischen Bürgern vorbehalten waren.

Im Libanon leben rund 190.000 palästinensische Flüchtlinge, von denen die meisten immer noch in den Flüchtlingslagern leben, die nach der Gründung des Staates Israel eingerichtet wurden, um die palästinensisch-arabische Bevölkerung dort unterzubringen, die aus den Städten und Dörfern floh, die von der israelischen Armee während der verschiedenen Konflikte in den ersten Jahrzehnten des jüdischen Staates erobert wurden.

Die maronitische Liga wurde in den 1970er Jahren als Organisation zur Förderung der maronitischen Identität und Präsenz im Libanon und in der Welt gegründete. Ziel der Organisation ist es, die Verbindungen zwischen den in der ganzen Welt verstreuten maronitischen Christ:innen zu unterstützen und wiederzubeleben und die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon in einem demokratischen und pluralistischen Kontext zu schützen.

Der Erlaß von Minister Byram zur Ausweitung des Arbeitsmarktes für palästinensische Flüchtlinge hatte auch unter libanesischen Politikern heftige Reaktionen hervorgerufen, die in einigen Fällen von fremdenfeindlichen Argumenten und Tönen geprägt waren.

Libanesische Analysten warnen unterdessen im Gespräch mit Fides vor Interpretationen, die dazu neigen, selbst dar rechtliche Vorgehen der maronitischen Liga als Ausdruck einer Reaktion zu betrachten, die von Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geprägt ist. Alles, was sich in dem verzerrten Szenario der gegenwärtigen Situation im Libanon abspiele – so die lokale Analysten vor -, müsse objektiv und realistisch betrachtet werden, wobei die Prozesse und Konflikte zu berücksichtigen seien, die seit Jahrzehnten die Ängste der Völker des Nahen Ostens schüren.

Hinter der Debatte um die neuen Regeln für den Zugang der Palästinenser zum libanesischen Arbeitsmarkt steht die ungelöste Frage nach dem endgültigen Status der Flüchtlinge, die im Libanon Zuflucht gefunden haben, nachdem sie ihre Heimat in Palästina verlassen mußten. Der Libanon ist in den letzten Jahren im Zuge des Syrienkonflikts erneut zu einem Zufluchtsort für große Flüchtlingsströme geworden. Vor dem Hintergrund einer verschärften Wirtschaftskrise erhitzt das ungelöste Flüchtlingsproblem die Gemüter, was das fragile demographische Gleichgewicht zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten, auf dem die Identität des Libanon beruht, zusätzlich gefährdet.

Die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen, die aus Kriegsgebieten fliehen, sollte nach Ansicht der Analysten deshalb unter Wahrung des nationalen Gefüges erfolgen.

Unterdessen haben die im Libanon tätigen internationalen Hilfsorganisationen die für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge bereitgestellten Mittel fast vollständig gestrichen, während sie für die syrischen Flüchtlinge Pro-Kopf-Hilfen vorsehen, die inzwischen höher sind als das monatliche Einkommen des größten Teils der libanesischen Bevölkerung. Vor dem Hintergrund dieser problematischen Ungleichgewichte und latenter Konflikte, wird die Aussicht auf die „Nationalisierung“ der vielen syrischen und palästinensischen Flüchtlinge und die Stabilisierung ihrer Präsenz im Libanon von vielen als eine objektive Störung der Identität des Libanon betrachtet.