An die Opfer erinnern

Unterlagen zur ‚Wiedergutmachung‘ von NS-Unrecht werden digital zugänglich

Bundesfinanzministerium geht mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem FIZ Karlsruhe langfristige Kooperation ein

Das Landesarchiv Baden-Württemberg und FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur werden für ein vom Bundesministerium der Finanzen initiiertes Großprojekt das Dokumentenerbe zur Wiedergutmachung nach 1945 für Angehörige, Forschung und Bildungsarbeit digital zugänglich machen. Die Informationen sollen in einem innovativen Themenportal bereitgestellt werden. Am 28. April 2022 stellten die Partner auf einer gemeinsamen Veranstaltung im Staatsarchiv Ludwigsburg erste Ergebnisse eines Pilotprojekts vor.

Eva-Maria Meyer, Unterabteilungsleiterin im Bundesfinanzministerium, sagte bei ihrem Besuch in Ludwigsburg: „Die Geschichte der Wiedergutmachung in Deutschland ist ein wesentlicher Aspekt der deutschen Nachkriegs- und Demokratiegeschichte. Um sie sichtbar, erforschbar und begreifbar zu machen, arbeitet das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit Archiven auf Bundes- und Länderebene am Aufbau eines Themenportals zum Dokumentenerbe der Wiedergutmachungsakten. Das Landesarchiv Baden-Württemberg und FIZ Karlsruhe sind mit dem Bundesarchiv wichtige Partner bei diesem Vorhaben und bringen unter anderem umfangreiche Kompetenzen bei der Digitalisierung, Erschließung und Onlinepräsentation des komplexen Archivguts mit ein.“

Prof. Dr. Gerald Maier, Präsident des Landesarchivs, betonte: „Die Archive stellen sich mit diesem Projekt in besonderer Weise ihrer Aufgabe, an Unrecht zu erinnern und Verantwortlichkeiten transparent zu machen. Mit der Dokumentation der Wiedergutmachung leisten sie zugleich einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierungsgeschichte unserer Gesellschaft nach 1945. Die Dokumente stehen für individuelle Anliegen ebenso zur Verfügung wie für neue Forschungsfragen.“

Sabine Brünger-Weilandt, Direktorin und Geschäftsführerin von FIZ Karlsruhe, unterstrich: „Die Herausforderung besteht darin, zum einen sehr große Mengen an Daten aufzubereiten und für ganz unterschiedliche Fragestellungen zugänglich zu machen, zum anderen aber auch in der sehr großen Heterogenität der historischen Dokumente. Wir freuen uns sehr, mit unseren Kenntnissen und Erfahrungen zu diesem politisch, gesellschaftlich und historisch so bedeutenden Vorhaben einen Beitrag leisten zu dürfen.“

Fast 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bundesentschädigungsgesetzes befinden wir uns heute in einer Situation, in der die letzten Antragstellerinnen und Antragsteller und somit die letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfolgung sterben. In deutschen Archiven kann man:frau in tausenden Metern Aktenmaterial Einblicke in die Praxis der Wiedergutmachung gewinnen – seien es reine Verwaltungsakten oder Einzelfall-Entschädigungsakten. Zugleich sind diese Akten die wichtigste Quelle für die Erforschung von Schicksalen der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung.

Im Archivportal-D, dem deutschen Onlineportal zur Recherche von Archivgut, dessen Aufbau von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert wurde, wird der zentrale digitale Zugang zu den Unterlagen der Wiedergutmachungspolitik geschaffen. Sie werden hier in einem Themenportal gebündelt und mit historischen Hintergrundinformationen, der Präsentation von Forschungsprojekten und Materialien für die politische Bildungsarbeit angereichert. Mit der Digitalisierung der Akten wird die Nutzung erheblich erleichtert, auch wenn aus Datenschutzgründen manche Unterlagen erst später online gestellt werden können. Das Angebot richtet sich sowohl an Verwandte und Nachkommen der Verfolgungsopfer, an Gedenkstätten, an die Wissenschaft allgemein sowie an die internationale interessierte Öffentlichkeit.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg verfügt in seinen Beständen selbst über umfangreiche Unterlagen zur Wiedergutmachung. Allein im Bereich der Individualentschädigung sind über 120.000 Einzelfallakten überliefert. Mit einem Pilotprojekt hat das Landesarchiv in Kooperation mit FIZ Karlsruhe den Auftakt für das Gesamtprojekt gemacht: Das Staatsarchiv Ludwigsburg hat seit 2020 eine exemplarische Auswahl von 6.000 Akten aus den Landesarchiv-Beständen digitalisiert, um an ihnen innovative Wege zur Erschließung der Inhalte zu testen. Es werden automatische Verfahren der Text- und Mustererkennung experimentell erprobt, um das Potenzial von Künstlicher Intelligenz auszuloten. Erste Ergebnisse sind vielversprechend. Die forschungsbasierte und wissenschaftlich-technische Expertise von FIZ Karlsruhe auf den Gebieten Künstliche Intelligenz und e-Research eröffnet damit ein breites Feld zukunftsorientierter Anwendungsmöglichkeiten im Bereich des Semantic Web.

Ergänzende digitale Vermittlungsangebote wie Nutzungsseminare, Rechercheratgeber und ein Podcast-Format, das sich derzeit in der Umsetzung befindet, eröffnen weitere niedrigschwellige Zugänge zu den Unterlagen und zum Themenkomplex Wiedergutmachung.

Der offizielle Startschuss für das bundesweite Themenportal fällt am 1. Juni 2022. Dann wird das Bundesfinanzministerium mit dem Bundesarchiv und den Archiven der Länder die Rahmenvereinbarung „Themenportal Wiedergutmachung“ bei einem Festakt auf dem Bonner Petersberg unterzeichnen.

Themenportal Wiedergutmachung

Das Bundesministerium der Finanzen ist seit den frühen 1950er Jahren zuständig für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit leider keine Überlebenden des Holocaust, des Porajmos und des NS-Terrors mehr am Leben sein werden, erfolgten vor einigen Jahren erste Überlegungen über die Zukunftsfragen und die sich hieraus ergebenden Folgeaufgaben der Wiedergutmachung. Die in über sieben Jahrzehnten aus den Wiedergutmachungsverfahren entstandenen Akten und Unterlagen der Wiedergutmachung stellen nicht nur die demokratiegeschichtliche Entwicklung einer sich zu den Verbrechen der Vergangenheit bekennenden und Verantwortung übernehmenden Nachkriegsgesellschaft dar. Dieses weltweit einzigartige „Dokumentenerbe“ erhält weitere Bedeutung durch die hunderttausend- und millionenfach vorhandenen Einzelfallakten der Antragssteller, die im Verwaltungsverfahren ihr Verfolgungsschicksal wie auch ihre Familiengeschichte mit Angabe von Daten, Orten, Namen, Tätern, weiteren Opfern und mehr geschildert haben.

Somit sind die Unterlagen nicht allein für die wissenschaftliche Forschung von höchster Bedeutung, sondern vor allem auch für die Angehörigen und Nachkommen der Verfolgten. Aufgrund der nicht-linearen Entwicklung und der föderativen Ausführung bestimmter Regelungen sind die betreffenden Unterlagen auf das Bundesarchiv, die Landes- und Staatsarchive und weitere Stellen im In- und Ausland verteilt bzw. liegen teilweise noch in den Behörden.

Aus diesem Grund ist die Herstellung eines einheitlichen, digitalen und somit internationalen Zugangs zu diesen über verschiedenste Archive verteilten Akten ein Kernelement der Folgeaufgaben der Wiedergutmachung.

Mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg, dem Bundesarchiv und dem FIZ Karlsruhe hat BMF drei kompetente Partner gefunden, die es bei seiner Folgeaufgabe der Wiedergutmachung, dem Auf- und Ausbau eines Themenportals Wiedergutmachung, unterstützen.

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts umfasst alle Maßnahmen, die zunächst unmittelbar nach Kriegsende in den westlichen Besatzungszonen und später fortgeführt durch die Bundesrepublik Deutschland unternommen wurden, um die Folgen nationalsozialistischer Verfolgung finanziell zu entschädigen und entzogene Vermögenswerte zurückzuerstatten. Neben der Globalentschädigung für Israel und andere Staaten konnten Millionen verfolgter Opfer des Nationalsozialismus bis 1969 auf gesetzlicher Basis Entschädigungs- und Rückerstattungsanträge bei den zuständigen Ämtern der westlichen Bundesländer vorbringen. Entschädigt wurden unter anderem Schaden an Leib und Leben, an Freiheit, an Körper und Gesundheit, Wirtschaftsschäden und Schäden im beruflichen Fortkommen. Rückerstattet wurden Vermögenswerte wie zum Beispiel Immobilien, Unternehmen, Wert- und Kunstgegenstände oder Barvermögen. Bis heute wurden umgerechnet ca. 80 Milliarden Euro an Wiedergutmachungsleistungen an die Opfer oder deren Hinterbliebene ausgezahlt.

Wohin ändert sich der ‚Nahe Osten‘?

Viele Dinge sind im Umbruch in den internationalen Beziehungen, von den Abraham-Accords zum Überfall auf die Ukraine. Auch das Gefüge des Nahen Osten bleibt davon nicht unberührt.

Im Libanon, der an der Grenze zum Kollaps steht und dessen Zukunft mehr als unsicher ist, tagte jetzt eine bemerkenswerte Konferenz. Ein Libanon der Neutralität? Mit Auwirkungen auf die Hisbollah und auf die Beziehungen zu Israel? Und ziehen dabei die Palästinenser:innen wieder / noch weiter den Kürzeren?

Hier ein Beitrag vom Blog des Times of Israel (Can Lebanon be neutral on the Arab-Israeli conflict?) von David Daoud (Director of Lebanon, Israel, and Syria research at United Against Nuclear Iran (UANI) and a nonresident fellow at the Atlantic Council) und

hier ein Bericht im Wall Street Journal (There’s Hope for a More Peaceful Lebanon) von Tony Nissi (President of the International Committee of the United Nations Resolutions for Lebanon).

Wenn Rechtsprechen nicht mehr recht gesprochen wird

Schon seit Wochen protestieren Palästinenser in den Gefängnissen gegen das System der Militärgerichtsbarkeit in den besetzen Gebieten.

Hier ein Bericht von B’Tselem zu Thema

und ein Beitrag auf der Seite des NIF

Die ‚Heiligen Stätten‘ und ihr Schutz

König Abdullah II. bekräftigt Verantwortung des Königshauses für den Schutz der christlichen und muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem

Das jordanische Königshaus werden künftig mit noch größerem Nachdruck und Entschlossenheit ihre historische Verantwortung für den Schutz und die Bewahrung der christlichen und islamischen Heiligen Stätten in Jerusalem wahrnehmen, damit Christ:innen und Muslim:innen an diesen Orten weiterhin ihre Riten und Liturgien frei ausüben können, ohne durch einseitige Maßnahmen und ‚Politik der Tatsachen‘ eingeschüchtert und behindert zu werden, die die Regeln verletzen und das Zusammenleben der Glaubensgemeinschaften in der Heiligen Stadt untergraben.

König Abdallah II. selbst bekräftigte die historische Verantwortung für den Schutz, den das jordanische Königshaus für die muslimischen und christlichen Heiligen Stätten in Jerusalem ausübt. Er tat dies am Montagabend, den 25. April, während des offiziellen Fastenbrechens im Al-Husseiniya-Königspalast in Amman, an einem der letzten Tage des muslimischen heiligen Monats Ramadan, an dem hochrangige Vertreter der christlichen und islamischen Gemeinden aus Jerusalem teilnahmen.

An dem Bankett nahmen unter anderem der griechisch-orthodoxe Patriarch von Jerusalem, Theophilos III., Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, Lateinischer Patriarch von Jerusalem, und Scheich Muhammad Hussein, Großmufti von Jerusalem, sowie der jordanische Kronprinz Al Hussein bin Abdullah. teil.

In den letzten Wochen waren die Spannungen und Zusammenstöße rund um die christlichen und muslimischen Heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem erneut eskaliert. In der vergangenen Woche kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Muslimen und israelischen Polizeikräften auf dem Tempelberg/Haram ash-Sharef in Jerusalem, während das Griechisch-orthodoxe Patriarchat von Jerusalem die von Israel verhängten Beschränkungen bedauerte, die die Zahl der Gläubigen in und um die Auferstehungskirche am 23. April, dem Karsamstag, dem Tag, an dem die traditionelle Zeremonie des Heiligen Feuers zu Beginn der Osternacht stattfindet, und am 24. April, für die Kirchen, die dem julianischen Kalender folgen, begrenzen.

Wie jordanische Medien berichten, soll König Abdallah während des Abendessens am Montagabend bestätigt haben, daß Jordanien sich mit anderen arabischen politischen Führern abstimme, um gegen alle Verstöße vorzugehen, die das Zusammenleben der verschiedenen Glaubensgemeinschaften in der Heiligen Stadt gefährden. Dieses empfindliche Gleichgewicht wurde in diesem Jahr umso deutlicher, als der islamische heilige Monat Ramadan und das christliche Osterfest und jüdische Passahfest im selben Zeitraum stattfanden. Während des offiziellen Fastenbrechens – so jordanische Medien weiter – habe der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, erklärt, daß die Verbundenheit des Königs und des Königshauses mit Jerusalem international anerkannt und geschätzt wird. Dabei habe er betont, daß die Stimme des Königs ein wichtiger Bezugspunkt angesichts der periodisch wieder aufflammenden Spannungen um die Heiligen Stätten Jerusalems sei.

Unterdessen stimmte am Montag, den 25. April, das jordanische Parlament für eine Verschärfung des Strafmaßes für Straftaten, die gegen religiöse Überzeugungen oder Gefühle verstoßen. Die Mindeststrafe für diese Straftaten beträgt nun vier Monate Haft (bisher drei Monate) und eine Geldstrafe von bis zu 500 jordanischen Dinar (bisher höchstens 20 Dinar).

(Vgl. Nachricht auf Fides)

Zu den Kommunalwahlen in der Westbank

Reflections on the Palestinian Local Elections with Fadi Quran 


Fadi Quran joins host Yara Hawari to discuss the main outcomes of the recent Palestinian local elections and the historical role of municipalities in Palestine.

Alshabaka Podcast

Leider zur rechten Zeit

Start der zehn Forschungsverbünde zur BMBF-Förderlinie „Friedens- und Konfliktforschung“

Am 1. April 2022 starteten die zehn Forschungsverbünde der BMBF-Förderlinie „Stärkung und Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung“.

Als im September 2020 die BMBF-Förderbekanntmachung „Stärkung und Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung“ erschien, war nicht absehbar, wie akut die Thematik jetzt, zum Zeitpunkt des Starts der zehn Verbundvorhaben, mitten in Europa sein würde. Der Krieg in der Ukraine hat jüngst schmerzhaft deutlich gemacht, wie dringlich die Erforschung aktueller und historischer Konfliktdynamiken ist und wie sehr politische Entscheidungsträger/-innen wissenschaftsbasierte Erkenntnisse aus den Sozial- und Geisteswissenschaften und aus interdisziplinären Perspektiven benötigen.

Am 1. April 2022 sind zehn Verbundvorhaben aus diesem Forschungsfeld angelaufen. In den Verbünden schließen sich universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zusammen, um mit vereinter Expertise gemeinsam zu forschen und die Vernetzung im Feld zu stärken. Die Förderlinie ist Teil des BMBF-Rahmenprogramms „Gesellschaft verstehen – Zukunft gestalten“. Die geförderten Forschungsprojekte arbeiten deutschlandweit interdisziplinär zu unterschiedlichen Weltregionen und Themen, unter anderem zu Auswirkungen historischer Faktoren auf aktuelle Konfliktdynamiken und zur Rolle moderner Technologien in Konfliktgeschehen. Sie erarbeiten auf ihren Erkenntnissen basierende Transfermaßnahmen, um Praxisakteur/innen im Umgang mit aktuellen Herausforderungen im Bereich der Konfliktprävention und -beilegung unterstützen zu können. Praxispartner sowie nationale und internationale Kooperationspartner werden in die Projektarbeit einbezogen. Mit der Förderung will das BMBF dazu beitragen, dass Politik und Gesellschaft internationalen Entwicklungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse angemessen begegnen können. Die Laufzeit der Verbünde erstreckt sich zunächst über vier Jahre, bis 2026; die Gesamtfördersumme beträgt 30 Mio. EUR. Bei erfolgreicher Evaluation ist eine Fortsetzung um weitere zwei Jahre vorgesehen.

Der DLR Projektträger betreut im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung das aktuelle Rahmenprogramm für die Geistes- und Sozialwissenschaften „Gesellschaft verstehen – Zukunft gestalten“ und ist dabei sowohl mit der Entwicklung und Begleitung von Fördermaßnahmen betraut als auch mit Maßnahmen zu Transfer und Kommunikation.

Auch in diesen Tagen: Weiterschauen!

So for now, we wish you Ramadan Kareem, Pesach Sameach, and Happy Easter.

In Peace & Solidarity from Israel/Palestine
Rana SalmanPalestinian Director             Yonatan Gher             Israeli Director

Link

Über Menschlichkeit, hier und dort

Navigating our Humanity: Ilan Pappé on the Four Lessons from Ukraine

Zum Krieg in der Ukraine hat der israelische Autor und Wissenschaftler Ilan Pappe seine sicher kontroversen Gedanken in vier Punkten dargelegt und diesen Text im The Palestine Chronicle veröffentlicht.

Einsatz für den Frieden

Zwar haben „an keinem Ort der Welt Friedensorganisationen von allein eine historische Veränderung und Transformation herbeigeführt“, wie Tamar Herman vom Israeli Democracy Institute in [West-Jerusalem mit Blick auf die Geschichte bemerkt, doch sie sind wichtiger denn je. Zochrot, Schalom Achschav, das Israelische Komitee gegen Hauszerstörung, Yesh Gvul und weitere israelische Organisationen sind seit Jahrzehnten aktiv. Sie setzen sich für eine „gemeinsame Zukunft von Palästinensern und Israelis ein“. Johannes Zang war vor Ort und berichtet von der Situation der Organisationen und deren schwierigen Tätigkeit im Alltag.

Über die (Un-)Möglichkeit der Vergleiche

Selenskys Rede, gerichtet an die Abgeordneten der Knesset in (West-)Jerusalem

In seiner Analyse dieser Rede untersucht Anshelm Pfeffer die Motivation Selenskys, in einer Art Kampagne die Parlamente der westlichen Welt zu addressieren, u.a. das House of Parliament in London, den US-amerikanischen Kongress, den deutschen Bundestag etc. Diese Kampagne, so Pfeffer, ziele weniger darauf ab, bestimmte Entscheidungen der Abgeordneten auf den Weg zu bringen, als das Gewissen und die Aufmerksamkeit der Welt auf sein Land gerichtet zu sehen. Sie gleiche damit einer medialen Inszenierung, um im Fokus der Weltöffentlichkeit zu bleiben.

„Perhaps the most important component of Zelenskyy’s Knesset address was the repeated warning at the end of the dangers of “indifference” to Ukraine’s plight. He may have only four years of experience in politics, but he knows full well by now that speeches to parliaments, not just the Israeli one, are not going to change governments’ cold, calculated and pragmatic policies. That isn’t the reason Zelenskyy’s talking to parliaments.“


Zum gleichen Thema der Beitrag „Ein ungeheuerlicher Vergleich“ auf german-foreign-policy.com.

Nachtrag: 24. März 2022

Beitrag von Rachel Sharansky Danziger auf dem Blog der Times of Israel:

„Yes, Zelensky misspoke, but that really doesn’t matter – What matters is how Israel handles the present moment – and whether its actions will stand the test of time“