Kategorie: Menschenrechte

Genfer Konventionen

In Tagen wie diesen, an denen noch mehr Unsicherheit herrscht als schon sonst, noch mehr Ängste und Sorgen die Menschen bedrücken, lohnt ein Blick auf das aktuelle Heft der apuz | Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2024 (Digital und analog zugänglich)

Der Versuch, die Gewalt des anarchischen internationalen politischen Systems der Staaten durch die Herrschaft des Rechts „einzuhegen“ wird wohl noch lange nicht überflüssig sein, aber jeder Erfolg zählt hier …

„Vor 160 Jahren, am 22. August 1864, unterzeichneten zwölf Staaten in Genf die „Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde“. Es war der erste völkerrechtliche Vertrag, der den Schutz von Verwundeten und die Neutralität des Sanitätspersonals vorsah. Vor 75 Jahren folgten vier weitere Abkommen, mit denen unter anderem der Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen festgeschrieben wurde.

Die vier Genfer Konventionen von 1949 bilden den Kernbestand des humanitären Völkerrechts, das im Laufe der Zeit beständig weiterentwickelt wurde. Dennoch gehen auch heutige Kriege regelmäßig mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts einher.“

Gazastreifen – neue OCHA-Karte

Gaza Strip access and movement | July 2024

Das Büro der United Nations for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (oPt) hat eine neue Onlinekarte vorgelegt, die sich auch leicht online für Details vergrößern läßt, hier der Link.

International Court of Justice | Einordnung

Matthias Goldmann im ipg-journal

Brisantes Votum

Am 19. Juli erklärte der IGH „die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig“. Da kommt die Frage auf: Wird das Urteil auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben? Der Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann, Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht an der EBS Universität in Wiesbaden und Juniorprofessor für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe Universität Frankfurt, erläutert das Urteil. Und wo steht Deutschlands Außenpolitik?

Pressemiteilung der Gerichtshofs (Englisch)
(Inoffizielle) Deutsche Übersetzung (Sand-im-Getriebe.org)

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Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen gegründet und nahm im April 1946 seine Tätigkeit auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richter;innen, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Der Sitz des Gerichtshofs befindet sich im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande).

Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.

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19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.

Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)

Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.

Der Kontext ist entscheidend

Der Nahosthistoriker Lorenzo Kamel im Gespräch auf Quantara.de (jetzt neu unter derm Dach des ifa – Institut für Auslandsbeziehungen, Stuttgart) über die Möglichkeiten der Europäischen Union (EU), die bislang keine nennenswerte Vermittlerrolle im Nahen Osten übernommen hat. Wie könnte sie wirksam zu einer dauerhaften Friedenslösung nach dem Gaza-Konflikt beitragen? Welchen Kurs sollte sie gegenüber autoritären Regimen in der Region einnehmen?

International Court of Justice

19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.

Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)

Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.

Wohin steuert Israel?

Die Einen beschliessen in der Knesset eine Resolution gegen „einen palästinensischen Staat“ (der eine Gefahr für die Sicherheit Israels sei) und NUR die arabischen Parteien, ja, nur die arabischen Parteien stimmen dagegen – und auf der anderen Seite müssen die Friedensgruppen vor dem Obersten Gericht ihre Demonstration gegen den Verbotsversuche seitens des Minsters Ben Gvir erstreiten – wohin steuert dieses Land?

Haaretz, 18. Juli 2024:

Aus dem Mailing von Standing Together (18. Juli 2024)

Human Rights Watch Bericht Juli 2024

“I C AN’T ERASE ALL THE BLOOD FROM MY MIND”
(Englischer) Bericht von HRW über den
„Palestinian Armed Groups’ October 7 Assault on Israel“

PDF zum Herunterladen

Zum verwechseln …

‚Deutschland verwechselt Israels faschistische Regierung mit seinen Bürger.innen‚

Hanno Hauenstein für den Freitag im Gespräch mit der palästinensischen Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Suleiman (Hadash-Partei); sie ist eine führende Kritikerin des Gaza-Krieges und berichtet von der Unterdrückung unter Benjamin Netanjahu – und denkt über eine Zukunft Palästinas nach

Von Rafah bis Jenin

Gewalt und humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten

Medico International | Online | Dienstag, 16. Juli 2024 | 18 Uhr | Online

Seit dem besonders unter israelischen Zivilist*innen opferreichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 begann ein verheerender Krieg in dem seit Jahrzehnten abgeriegelten Gaza-Streifen. Systematische Angriffe auf zivile Ziele, die Vorenthaltung humanitärer Hilfe, die gezielte Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und zahlreiche Attacken gegen Gesundheitseinrichtungen gehören zu den Waffen dieses Krieges mit zigtausenden Opfern. Angesichts dieser humanitären Katastrophe bleiben die politischen Reaktionen internationaler Verbündeter Israels, wie der USA und Deutschlands, verhalten. Unterdessen eskalieren auch im Westjordanland die Vertreibung palästinensischer Gemeinden und die militärische Gewalt.

Riad Othman berichtet als Nahost-Referent von medico international über die Situation vor Ort in Gaza und der Westbank. Im Anschluß besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Anmeldung: https://eveeno.com/324034212
Angemeldete erhalten vor dem Event per eMail einen Web-link.

Das Wort Frieden kommt nicht vor

Bericht über einen Heimatbesuch in diesen Tagen: Mati Shemoeloff in Haifa
Berliner Zeitung, 14. Juli 2024 – Open-Source-Beitrag des Berliner Verlags