Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (18/12023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11677) an ihre Position erinnert, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sei und die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz, mit dem nach Ansicht der Regierung „illegale Außenposten“ nachträglich legalisiert werden könnten, sei besonders kritisch zu sehen und habe das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Die Antwort enthält auch eine Aufstellung von Projekten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit palästinensischen Projektpartnern.
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Offene Fragen an Landesbischof Bedford-Strohm und Akademiedirektor Hahn, Tutzing
Die Evangelische Akademie Tutzing hat ihre Tagung ‚Nahostpolitik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?‘, die sie am 12.-14. Mai zusammen mit der Ev. Stadtakademie München und der Petra Kelly Stiftung durchführen wollte, „verschoben“. Der Vorstand des diAk solidarisiert sich mit dem Schreiben von Prof.em. Dr. Moshe Zimmermann sowie weiterer Unterzeichner, in dem Landesbischof Bedford-Strohm und der Direktor der Akademie, Udo Hahn, die Bestürzung über die Entscheidung und ihre Begründung mitgeteilt wird. Zur besseren Information fügen wir auch noch einmal das geplante Programm der Tagung bei, aus dem mehr als deutlich wird, daß die Beteiligten
nicht alle derselben politischen Meinung (sind), wissen aber, dass der Weg zur Lösung des Nahostproblems nur über offene Diskussionen führen kann. Der Zustand der Besatzung und der seit einem halben Jahrhundert existierende Status quo führen ins Desaster. Eine solche Tagung der intensiven Begegnung hätte eine seltene Gelegenheit zur Diskussion geboten. Bekanntlich ist das in Israel oder in Palästina wegen der politischen Umstände unmöglich.
– so die Formulierung des Schreibens von Moshe Zimmermann. Eine solche Tagung, ein offener Diskurs, gereichte der Akademie zur Ehre – und steht in einer langen Tradition ähnlicher Tagungen an diesem Ort. Die Absage, bzw. die „Verschiebung“ ist ein mehr als trauriges Zeichen.
diAk-Vorstand, 29. April 2017
Süddeutsche-Artikel zum Thema vom 3. Mai:
http://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismusvorwurf-der-deutsche-nahostkonflikt-1.3485581-2
Außenansicht. Eine letzte Chance
Die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft müssen Verantwortung übernehmen
Von Reiner Bernstein (SZ, 27. April 2017)
Nach langem Zögern scheint die Bundesregierung den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder zu einem europäischen Thema machen zu wollen. Dass Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel darauf beharrte, Friedensaktivisten aus der bürgerlichen Mitte zu treffen, unterstreicht, dass Berlin nicht mehr auf die politische Kraft des Dialogs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt. Indem Staatspräsident Reuven Rivlin, strikter Gegner eines souveränen Staates Palästina, den deutschen Außenminister empfangen hat, belegt zumindest jenen Realitätssinn, die der Achtung der rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Einwohner zwischen Mittelmeer und Jordan
gelten soll.
Mit dem Auftreten Gabriels dürfte der klassische Nahostkonflikt auf die Tagesordnung der internationalen Diplomatie zurückgekehrt sein, nachdem – während sich die Weltöffentlichkeit mit Mord und Terror in Syrien und im Irak befasste – die israelische Regierung in der Westbank sowie im einstigen arabischen Osten Jerusalems vollendete
Tatsachen schaffen wollte. Dieser politisch und demografisch zweischneidige Erfolg war darauf zurückzuführen, dass der internationalen Forderung nach der Zweistaatenlösung ein plausibles Programm zu ihrer Durchsetzung fehlte.
Joint Israeli-Palestinian Memorial Day Ceremony, 30.04.2017, Moviemento, Berlin
Standing Together. Joint Israeli-Palestinian Memorial Day Ceremony 30.04.2017, Moviemento, Berlin
18:00 Film „Disturbing the Peace“ – A Reconsider Film
20:00 Live Broadcast of the 12th Joint Israeli-Palestinian Memorial Day Ceremony
Film Entry 5€ (online ticket purchase recommended)
Live Broadcast Entry Free
About the Film:
Disturbing the Peace is a story of the human potential unleashed when we stop participating in a story that no longer serves us and, with the power of our convictions, take action to create new possibilities. Disturbing the Peace follows former enemy combatants – Israeli soldiers from elite units and Palestinian fighters, many of whom served years in prison – who have joined together to challenge the status quo and say “Enough“. The film reveals their transformational journeys from soldiers committed to armed battle to nonviolent peace activists, leading to the creation of Combatants for Peace.
About the Ceremony:
Initiated by Combatants for Peace in coalition with The Parents Circle-Families Forum, on this evening, in Tel-Aviv, Israelis and Palestinians stand together, to remember the victims of violence, with the clear statement that war is not an act of fate and it is in our power and our responsibility as human beings to
end the violence and avoid further victims. In solidarity, the ceremony will be live-streamed in different locations around the world as well as in Berlin.
We invite you to take part in this special political action, where people of different sides of an active conflict stand together, and recognize the pain and the loss of the other, as a non-violent act of resistance.
The Film and Live Broadcast will be in original language with subtitles in English
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This event has been made possible thanks to the help and support of Alscharq, Givat Haviva Deutschland e.V, Friends of Combatants for Peace Germany, Moviemento, Neue Israel Fonds Deutschland, Parents Circle Freundeskreis Deutschland, Reconsider, SISO and Spitz Magazine.
Link to online ticket purchase (recommended!): https://www.kinoheld.de/Kino-Berlin/Moviemento%20Kino?showId=1681519470#panel-seats
Link Moviemento website: https://www.moviemento.de
Link to Disturbing the Peace Homepage: http://disturbingthepeacefilm.com
Link to Disturbing the Peace trailer: http://disturbingthepeacefilm.com/press-materials-2/
Link to Joint Ceremony on CFP homepage: Http://cfpeace.org/projects/memorial-day/
Link to the general Facebook event: Https://www.facebook.com/events/1666471260044658/
Link to CFP Germany: https://www.facebook.com/CfPGermany/
Link to Facebook event in Berlin: https://www.facebook.com/events/318924281858021/
Link live broadcast to those who want to watch at home: Http://buildhopewith.us/
Link to the Indigogo campaign for financial support for the ceremony:
Https://www.indiegogo.com/projects/the-israeli-palestinian-memorial-day-ceremony-2017#/
12. große Israelisch-Palästinensische Gedenkfeier am 30. April 2017
Liebe Freunde und Freundinnen,
am 30. April findet die 12. große Israelisch-Palästinensische Gedenkfeier für die Opfer des Konfliktes mit tausenden Israelis und Palästinenser(inne)n statt.
Am offiziellen Gedenktag für gefallene israelische Soldaten erinnern die Combatants for Peace in einer alternativen Veranstaltung daran, daß es Opfer auf beiden Seiten gibt, die Trauer dieselbe ist und wir alles dafür tun müssen, diese Spirale der Gewalt zu beenden.
Die Veranstaltung findet gleichzeitig in Tel Aviv (National Basketball Stadion) und Haifa in Israel und in Beit Jala (Talita Kumi) in Palästina statt. Menschen auf der ganzen Welt organisieren öffentliche Live-Übertragungen des Ereignisses – in Deutschland findet eine Veranstaltung in Berlin statt.
So erreichen wir zehntausende von Menschen auf der ganzen Welt, die uns darin unterstützen, die Welt daran zu erinnern, daß Gewalt und Haß niemals eine Lösung sein kann und Krieg und Besatzung kein Schicksal ist, sondern eine menschliche Option.
Auch wenn viele israelische Politiker(innen) jedes Jahr aufs neue versuchen, die Veranstaltung zu stören und zu verhindern, ist aus einer einst kleinen Veranstaltung mit einigen Hundert Besucherinnen und Besuchern die größte bi-nationale Veranstaltung in Israel und Palästina geworden.
Hier gibt es Einblick in den letzten Gedenktag und die Möglichkeit, die Veranstaltung finanziell zu unterstützen – die Veranstaltung kostet knapp 100.000 US-$:
Es wäre toll, wenn Ihr/Sie Familien und Freunden davon erzählen,…
Und: Jede auch kleine Spende hilft!
Mit lieben Grüßen aus Bethlehem
Raphael Nabholz
– Combatants for Peace –
Eva Illouz über den Zustand der israelischen Gesellschaft
In wenigen Wochen jährt sich die israelische Okkupation der palästinensischen Gebiete zum 50. Mal. Kritische israelische Intellektuelle haben sich seit 1967 immer wieder mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Herrschaft über ein anderes Volk auch Israel verändert. Die in Fès geborene und in Frankreich aufgewachsene Soziologin Eva Illouz, seit 2006 Professorin für Soziologie und Anthropologie an der Hebräischen Universität Jerusalem, hat der deutschen Journalistin Inge Günther in einem Interview für die Badische Zeitung ihre Sicht auf die heutige israelische Gesellschaft dargelegt. Sie bezeichnet darin die Besatzung als „die Bürokratisierung des Bösen“.
www.badische-zeitung.de/kultur-sonstige/die-buerokratisierung-des-boesen–134354934.html
Renewed Tensions at Jerusalem’s Holy Esplanade
Please find below a link to my recent oped in the Times of Israel which describes the mounting tensions at Jerusalem’s Holy Esplanade (Temple Mount / Haram al-Sharif).
Renewed Tensions at Jerusalem’s Holy Esplanade
The tensions are particularly worrying as we are a month before Passover, two months before Ramadan and three months before commemorating 50 years to the 1967 War. And because they take place with the Obama-Trump transition and its uncertainties (West Bank annexation? Two states?) as backdrop.
Israel, Jordan, the Palestinian leadership and the US can and should act to quell the tensions. This will allow them to focus on the bigger political issues at hand.
Ofer Zalzberg, Times of Israel, 14 March
[Von Ofer Zalzberg ist eine Studie der International Crisis Group zur Zukunft von Jerusalems ‚Heiliger Esplanade‘ (‚Holy Basin‘) als Heft 1/2016 von israel&palästina erschienen.]
Bernie Sanders und die friedenspolitische Alternative in den USA und Israel
Nach dem Wahlsieg Trumps jubelte die israelische Rechte in der Hoffnung auf Unterstützung durch den neuen Präsidenten. Doch die J Street – Konferenz in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass sich auch die Gegenkräfte in beiden Ländern formieren und eine friedenspolitische Alternative präsentieren. Als prominenter Sprecher erläuterte Bernie Sanders, warum es notwendig ist, dass die USA sich aus der Verbundenheit mit Israel heraus um ein Ende der Besatzung und eine Friedensregelung bemühen. Am Rande der Konferenz traf Sanders zudem den Vorsitzenden der Gemeinsamen Liste und Knesset-Mitglied Ayman Odeh, der über die Situation der palästinensischen Minderheit in Israel und die Möglichkeiten einer gleichberechtigten, demokratischen und friedlichen Zukunft Israels sprach. Die Rede von Sanders finden Sie hier.
American Palestinian Women’s Association: Standing with Our Jewish Sisters
Standing with Our Jewish Sisters Against Anti-Semitism, Bigotry and Hate
Like other Americans of conscience, we are alarmed by the recent rise of unfiltered offensive rhetoric against fellow Americans that is threatening our core American values and the safety of our children.
In the wake of the recent xenophobic wave that has been articulated and observed during and after the US presidential election, many of our Jewish sisters are legitimately anxious and worried about the recent rise in anti-Semitism. While Americans of Palestinian and Arab decent are Semites too, our community is concerned about the Jewish directed anti-Semitic rhetoric.
Our shared Semitic roots and values compel us to stand shoulder-to-shoulder with our Jewish sisters to protect the dignity of our children and defend their right to live free of fear, anxiety, and stress. To that end, APWA denounces and rejects all forms and expressions of anti-Semitism, Islamophobia, Afrophobia, xenophobia, homophobia, misogyny, racism, and bigotry.
If you agree with the spirit of this statement, please download the attached APWA flier. Please feel free to share and post the flier on your community bulletins.
Thank you,
Mai Abdul Rahman
President
American Palestinian Women’s Association
This statement is taken from:
https://americanpalestinianwomen.wordpress.com/2016/12/12/standing-with-our-jewish-sisters-against-anti-semitism-bigotry-and-hate/
Trumps radical message to Israel
Die Gespräche des israelischen Ministerpräsidenten in Washington und sein Treffen mit dem neugewählten US-Präsidenten verfestigen die Befürchtung, daß seitens der USA im überschaubaren Zeitraum keine produktiven Impulse für die Regelung des Nahostkonflikts zu erwarten sind. Die gemeinsame Pressekonferenz von Donald Trump und Benjamin Netanjahu in Washington am 16. Februar 2017 bestätigte – zu Recht – die Annahme, daß der neue US-Präsident im Unterschied zu seinen Vorgängern von der Idee bzw. vom Projekt einer Zwei-Staaten-Regelung abrückt und die Ambitionen der radikalen israelische Rechten bestärkt.
Haggai Matar weist in seinem Beitrag darauf hin, daß Trumps Erklärung jedoch auch eine andere Botschaft beinhalten könne: Trump zufolge sei eine vereinbarte Regelung zwischen Israel und Palästina erforderlich. Das bedeute, die israelische Regierung könne die Grenzen nicht so festlegen, wie sie es möchte, bzw. sie dürfe nicht einseitig Teile des Westjordangebiets annektieren. Die Hoffnung stirbt zuletzt…
