Kategorie: Kommentare

SWP – Kurz gesagt

Dr. Peter Lintl zur „politischen Debatte“ in Israel

„Abschaffung der »Angemessenheit« in Israel: Ein erster Schritt zur Aufhebung der richterlichen Kontrolle„

Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschiedet, das die Macht des Obersten Gerichtshofs deutlich einschränkt. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie, meint Peter Lintl.

Die israelische Regierung hat im Rahmen der umstrittenen Justizreform ein Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht künftig untersagt, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister auf ihre »Angemessenheit« hin zu überprüfen. Dies ist ein erster Schritt in einem umfassenderen Versuch, die Kontrollfunktion der Justiz gegenüber Regierung und Parlament sukzessive abzuschaffen. 

Anders als in Deutschland ist die Überprüfung der Angemessenheit von Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht gesetzlich verankert. Vielmehr hat sich dieser Mechanismus durch die Rechtsprechung der Gerichte selbst herausgebildet, wie es in für Common-Law-Traditionen wie Israel üblich ist.   Weiterlesen …

Ziemlich selten gehört, … oder gelesen:

Ein Meinungsbeitrag von Dahlia Scheindlin im „Stern“: „Die faktische Annexion des Westjordanlands kümmert kaum jemanden – dabei sind die Folgen viel dramatischer für Israels Demokratie.“ (Dahlia Scheindlin, eine der führenden politischen Analystinnen Israels, sie forscht am Think Tank Century International in Tel Aviv)

Im falschen Film …

zu sein, könnte man:frau versucht sein zu denken, aber …

Der Diskurs eskaliert, schreibt Jakob Reimann in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Junge Welt und bringt einen Beitrag zur heftigen Debatte gegen die renommierte, international anerkannte Nahostwissenschaftlerin Drin. Muriel Asseburg.

Der eskalierte Diskurs
Besatzer gibt’s nur im Donbass, niemals auch in Palästina: Reaktionen auf Interview bei Jung & naiv zeigen »Unmöglichkeit der deutschen Nahostdebatte«. Von Jakob Reimann

Hanno Hauenstein twittert aktuell das Vorgehen der „faschistoiden Organisation Im Tirzu“ und die physischen Einschüchterungen gegen Muriel Asseburg in Tel Aviv.

Achtungszeichen von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin: In der gestrigen Presseerklärung stellt sich die SWP demonstrativ hinter Drin. Asseburg: „Unsere sehr geschätzte Kollegin Dr. Muriel Asseburg sieht sich seit geraumer Zeit scharfen Anfeindungen ausgesetzt..“ und: „Die aktuellen Vorwürfe haben jedoch eine andere Qualität: Wenn Zitate verkürzt oder verfälscht wiedergegeben und Interpretationen des Gesagten genutzt werden, um gezielt Empörungen zu schüren, dann sind diese Vorwürfe in der Sache und im Ton unangemessen. Dies betrifft insbesondere den Vorwurf des Antisemitismus. Dagegen verwahren wir uns entschieden.“

Zu einem demokratischen Stil zurückkehren, das erhofft sich pax Christi Deutschland in Bezug auf die aktuellen Ereignisse rund um die Äußerungen von Muriel Asseburg.

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Als diAk treten wir für einen sachlichen, offenen, fairen Austausch in der Debatte ein, der kontrovers sein mag und auch herausfordernd. Drin. Muriel Asseburg erleben wir als eine souverän abwägende, unverzichtbare akademische und wissenschaftliche Persönlichkeit und schätzen ihre Analyse und ihre Beiträge.
Persönliche und physische Angriffe von Kritiker:innen auf Personen, wie auf Muriel Asseburg gestern (12. Juli 2023) in Tel Aviv, lehnen wir entschieden ab.

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Ergänzung: (4. August 2023) Beitrag von Gert Krell vom Blog des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Nein, nicht (ver)alt(et) und (ober)schlau

Zweieinhalb Stunden im Gespräch: Muriel Assenburg und Thilo Jung im Gespräch

Es ist die Folge 647. Von Jung und Naiv: Eskalation im Nahen Osten? Zeit und Ausdauer und Neugier und viel Offenheit und Fragen, Ringen um Formulierungen, immer wieder kreist das Gespräch um Zugänge, Erfahrungen, Sorgen, um Verantwortung, und um Wahrhaftigkeit.

Ein hoher Begriff, aber die mehr als zweieinhalb Stunden, sind eine Sternstunde in der Debatte um den Nahostkonflikt in Deutschland, um das Verhältnis von Deutschland, Israel, Palästina.

Dabei kann es nicht darum gehen, jedem Satz oder Halbsatz zuzustimmen oder danach zu fragen, was alles noch hätte angesprochen werden können, dürfen, sollen, müssen … Respekt vor dem Mut zu diesem Gespräch, das der Debatte in unserem Land guttut.

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(Mit „Israel-Bashing“ hat es jedenfalls wirklich nichts zu tun, wie die israelische Botschaft es in ihrem Newsletter nennt – und wie es der NIF, der New Israel Fund, am 5. Juli 2023 auf seiner Seite zu Recht zurückweist:

„Es steht der Botschaft selbstverständlich zu, Äußerungen Asseburgs zu kritisieren, wenn dies auf faktenbasierte und respektvolle Art und Weise passiert. Dr. Asseburg ist eine renommierte Politikwissenschaftlerin und Expertin der Region, die den Diskurs mit ihrer langjährigen Kenntnis der Region bereichert. Wir stellen uns entschieden gegen diesen Versuch, ihre Arbeit und ihre Person auf diese Art und Weise zu diskreditieren“

Eine arabische Stimme auf der Demo…

10. Juni 2023 | Dr. Thabet Abu Ras, co-Executive Director, The Abraham Initiatives, at the protest against the judicial overhaul

Die Aufzeichnung hat englische Untertitel sowie eine Übersetzung in Geärdensprache.

An Israeli Black Panther’s call for true democracy

Die Rede von Reuven Abergel, einem der Gründer Black Panther in Israel in den 1970er Jahren, auf einer Demonstration in Jerusalem am 29. April 2023.

A Palestinian and a Jew Tour Israeli and Palestinian Museums Together

Ein ausführlicher Bericht in der israelischen Tageszeitung Haaretz:
Online geht es hier „From Yad Vashem to Yasser Arafat’s Office“

Ein Beitrag von Omar Dajani und Mira Sucharov

Am Sonntag zurückschauen –

….auch wenn dieser Ostersonntag wie immer zum Ausblick nach vorne einlädt!

Die Plattform +972 faßt aus ihrer Sicht die Woche zusammen, „bürstet“ gegen den Strich – ein gute Lektüre, wenn auch nicht immer eine angenehme …

Staat als Handlanger

Die Rolle der Religion in Israel wird neu definiert

Kurz vor Beginn des einwöchigen Pessachfests, das an die Befreiung des Volkes Israel aus der ägyptischen Sklaverei erinnert, hat Israels Parlament Krankenhäusern die Möglichkeit eingeräumt, das Mitbringen gesäuerter Lebensmittel (Chamez) zu untersagen.

Aktuelle Nachrichten zu dieser Entwicklung:

„Der Abgeordnete von Israels Arbeiterpartei, Reformrabbiner Gilad Kariv, bezeichnete den Vorstoß laut Bericht der Zeitung Haaretz als „Vorboten einer beispiellosen Welle religiöser Gesetze“, der den Respekt vor der jüdischen Tradition nicht erhöhen werde.“

Screenshot aus dem Haaretz-Artikel (Photo: Olivier Fitoussi)