Online-Aktivist und Politiker Nisar Banat in palästinensischen Gewahrsam zu Tode gekommen
Die Vertretung der EU in den Palästinensergebieten fordert eine umfassende Untersuchung und sprach von schwerwiegenden Vorfall. „Die EU ist auch zutiefst besorgt über Berichte über einen Anstieg offenbar politisch motivierter Verhaftungen in den letzten Monaten“, hieß es in einer Stellungnahme.
Auch jenseits der fortdauernden Besatzung und aller damit verbundenen Probleme, bleibt die palästinensische Seite verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und ihre Sicherheitskräfte zu disziplinieren. Der Protest in der palästinensischen Gesellschaft zeigt, wie massiv das aktuelle Regime an Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren hat.
Eigentlich soll man:frau mit Superlativen ja vorsichtig sein – aber diesen Beitrag in der Berliner Zeitung sollte gelesen haben, wer zu aktuellen Debatte eine vernüftige, pointierte und zudem auch eloquent geschriebene Position sucht: Hanno Hauenstein in der Berlienr Zeitung: Antisemitismus in Deutschland: Warum Springer-Medien hysterische Kritik üben
Dem Gründungszweck und Ziel des diAk entsprechend, stehen auf diesem Blog bevorzugt Beiträge zu Israel, Palästina, Deutschland im gemeinsamen Denken und im besten Fall in analytisch-kritischer Betrachtung zu Regierungspolitiken allerseits von Elbe, Rhein, Jordan und all den lebensnot- und wert-vollen Wassern. Dem Friedensgedanken umfassend verpflichtet, das ist unser Ansatz und bleibt es.
Und doch sind wir, Menschen aller Gesellschaften, ist unsere Haltung in den Fragen der harten Machtpolitik von Regierungen letztendlich nicht entscheidend. Auch Gesetze und Beschlüsse werden von Regierungen nach Spielart gedehnt, um dem Zweck einer gewollten Entscheidung zu genügen und bestenfalls zu rechtfertigen. Dabei lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD bewaffnete Auslandseinsätze ab. Und sollten Politiker und Politikerinnen nicht zuerst an das denken, was die meisten Staaten nach dem zweiten Weltkrieg unterzeichnet und wozu sie sich verpflichtet haben: an die „universellen Ziele und Grundsätze“ der Vereinten Nationen, die „die Verfassung der Staatengemeinschaft“ ist. Die Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Durch die Veröffentlichung des deutschen Textes am 9. Juni 1973 (nachdem beide deutsche Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen geworden waren) als amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland im Bundes-gesetzblatt wurden die Charta und das Statut des Statut des Internationalen Gerichtshofs auch formel Teil des deutschen Rechtsordnung.
Die BRD ist kein Einzelbeispiel bei der nach eigenen Interessen erfolgenden Auslegung von Völkerrechtsprinzipien, aber unser erster Adressat: Nehmen wir uns unser ‚Wahlrecht‘ und unsere ‚Wahlpflicht‘ und prüfen wir in diesem Auseinandersetzung die ambitionierten Politikerinnen und Politiker auf deren Rechtsauffassung von Krieg und Frieden.
Der exzellente Beitrag der Schriftstellerin Daniela Dahn, einer Stimme aus dem Spektrum, bietet wenige Tage vor dem 22. Juni einen lesenswerten Gedankenanstoß dazu:
„Die strikte Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland ist unter den jetzigen Bedingungen vom Völkerrecht nicht nur gedeckt, sondern geboten.“
Innenpolitische Debatte in Palästina stellt sich kritischen Fragen
Schon die Absage der palästinensischen Wahlen hatte Debatten ausgelöst. Der Protest einer jungen Generation von Palästinenser:innen im Zuge der Ramadanauseinandersetzungen und danach, zeigt deutlich, daß die herrschenden Gruppen in Ramallah nur noch schwer als Repräsentanten der Gesellschaft verstanden werden können.
Eine Online-Petition, (noch?) weitgehend von der Diaspora getragen, fordert nun den Rücktritt von Mahmoud Abbas. Bewegt sich etwas im System?
Nicht allein, wenn es um die Frage der Kritik an „bds“ geht (hier besonders ab min 30), sondernn auch als Zeitzeugnis lohnt es sich dieses Gespräch mit dem inzwischen 92jährigen Noam Chomsky zu hören. Dabei geht es von der Auseinandersetzung zwischen Jiddisch und Hebräisch bis zu Edward Said und Uri Avnery um ein ganzes Panorama des 20. Jahrhunderts. Und auch um ein Plädoyer für eine gezielte Politik gegen die (israelische) Besatzung. Grenzen bleiben willkürlich und es gilt immer zu erinnern, um welchen Preis sie errichtet wurden und werden!
Samah Salaime hat die Situation, die Stimmung, die Gefühle der letzten Woche in einem ‚Brief an die Freunde und Freundinnen‚ aus der Sicht des Friedensdorfes zusammen gefaßt – andere Nachrichten!
„The recent events were emotionally challenging to us all, and they continue to present new challenges. We hid from the rocket fire, Arabs and Jews huddled together for safety. We wept at the heavy cost, in lives, spirit and property, that we all – Palestinian citizens of Israel, Jewish Israelis and citizens of Gaza ̶ have paid. But the conflict is not new, and our resolve to provide an example of a just, equal and peaceful society has not wavered.“
„Die deutsche Wahrnehmung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ist bruchstückhaft. Der Diskurs ist von Phrasen geprägt. Die Wirklichkeit droht dabei aus dem Blick zu geraten“, meint Stefan Buchen in seinem Essay auf dem Webportal Qantara.“
Auch in Deutschland fand der ‚Krieg im Nahen Osten‘ statt. Er wurde und wird geführt zwischen den Verteidigern unhinterfragbarer Solidarität mit Israel und den ‚Befreiern Palästinas von der zionistischen Unterdrückung‘.
Differenzierungen sind nicht gefragt, es herrscht Haß, es wird mit Unterstellungen gearbeitet und die Gewißheit auf der richtigen Seite der Weltgeschichte zu stehen, wird mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wieder gerieren sich die Deutschen als Friedensmacht und benutzen die Kriege und Krisen im Nahen Osten doch nur als Projektionsfläche für ihre eigenen, auch 75 Jahre nach Weltkrieg und Shoa nicht aufgelösten Identitätsprobleme.
Meron Mendel, Leiter des Anna-Frank-Zentrums in Frankfurt am Main stellt in seinem Beitrag für die FAZ diese Verbindung her zwischen diesen deutschen Befindlichkeiten und der hoch emotionalisierten Reaktion auf den erneuten Krieg in Israel und Palästina.
