Die neue australische Regierung widerruft (nach vier Jahren) die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels, die britische Regierung unter der neuen, sehr besonders agierenden Ministerpräsidentin, erwägt gerade die Anerkennung…
Hier die Erklärung des Council of the Patriarchs and Heads of the Churches in Jerusalem zu den britischen Überlegungen.
Eine Stadt als Hauptstadt zweier Staaten – warum nicht das anerkennen?
Entgegen all der Stimmen, die auf Dominanz, Repression und Gewalt setzen: Festhalten daran, daß eine eine Zukunft möglich ist: Women of the Sun, a grassroots Palestinian movement
Der Aktionsmonat ist zu Ende, der Weg der Women Wage Peace nicht!
Siehe etwa: The Mother’s Call
Kleine und große Geschichten von jenseits des Teiches
„We want to push Jewish and Muslim students to get together,” said Rabbi Nossen Fellig, a Chabad leader on campus who came up with the food truck concept alongside a Muslim colleague, Abdullah Antepli, a professor of the practice of interfaith relations. – On campuses nationwide, tensions around Israeli-Palestinian conflict are boiling over.“
Seit einigen Monaten macht eine neue bewaffnete Gruppe in Palästina von sich reden. Sie gibt sich unabhängig, moralisch integer, aber zu allem bereit. Gegründet in Nablus, gehen bereits einige Schießereien mit Siedlern sowie palästinensischen und israelischen Sicherheitskräften auf das Konto der Areen al-Usood (arab. Höhle des Löwen).
Noch ist unklar, wer diese Gruppe finanziert, wer dahinter steht und wie groß sie ist. Aber eines ist offensichtlich: die Gewalt hat einen neuen, zunehmend populärer werdenden Akteur hinzugewonnen.
Haaretz beschreibt das Phänomen als „Nablus‘ ‚Lion’s Den‘ Has Become a Major Headache for Israel and the Palestinian Authority“
Das Archiv der Familiengeschichten: Parents Circle – Families Forum (PCFF)
The Parallel Narrative Experience: Learn about the personal and national narrative of the “other”
Die Ausgabe 2/2022 unserer Zeitschrift israel & palästina ist auch als Buchausgabe im AphorismA Verlag erschienen. „Hören auf Menschen in Israel & Palästina“ – Herausgegeben von Jürgen Schulz und mit einem Vorwort von Ulrich Duchrow.
Ein (Teil-)Rückblick auf die Vollversammlung des Weltkirchenrates
Ziemlich unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden die Israel-Palästina/Palästina-Israel betreffenden Ereignisse in Karlsruhe.
Zwei Beispiel dafür:
Portal: Die Eule – hier der Abschnitt 2. ‚„Apartheid“-Antrag zum Nahost-Konflikt‘
Deutlich anders das Netzwerk Kairos Palästina Deutschland in seinem Offenen Brief.
(Weitere Reaktionen sollen noch später nachgetragen werden)
Die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Staatsgründung abzusichern ist eine dringende Priorität
Die wachsende Kluft zwischen dem ins Stocken geratenen politischen Prozeß und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten erreicht den Punkt der Unhaltbarkeit und gefährdet die historischen Errungenschaften in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) erheblich
Freitag, 16. September 2022, Jerusalem – Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen nennt ein Paket strategischer Elemente, die, wenn sie von den Parteien und ihren Partnern umgesetzt werden, dazu beitragen können, die derzeitige negative Entwicklung vor Ort umzukehren, die palästinensische Wirtschaft und die palästinensischen Institutionen zu stärken und die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung zu erhalten, bis die formellen Verhandlungen wieder aufgenommen werden können.
Ein solches Paket wird in diesem Bericht detailliert beschrieben und umfaßt die folgenden vier Elemente:
Der Bericht, der vom Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß (UNSCO) für die bevorstehende Sitzung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) am 22. September 2022 in New York herausgegeben wurde, warnt vor der wachsenden Kluft zwischen dem festgefahrenen politischen Weg und der negativen Entwicklung vor Ort und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten, die den Punkt der Unhaltbarkeit erreichen und die historischen Errungenschaften in den OPT gefährden. In dem Bericht wird dazu aufgerufen, die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Erlangung der Eigenstaatlichkeit mit höchster Priorität sicherzustellen.
Im Bericht wird festgestellt, daß die israelische Regierung im vergangenen Jahr einige vielversprechende Maßnahmen ergriffen hat, insbesondere die Lockerung der Beschränkungen für den Personen- und Warenverkehr in das und aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen. Die Anzahl der palästinensischen Arbeiter aus dem Westjordanland, die nach Israel einreisen dürfen, ist drastisch gestiegen. In dem Bericht wird hervorgehoben, daß im 2. Quartal 2022 rund 210.500 Palästinenser in Israel und in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiteten. Dies entspricht einem Anstieg der Zahl der Pendler um 50 % seit 2019.
Für den Gazastreifen wird im Bericht festgestellt, daß bis Mitte September 2022 rund 15.500 Genehmigungen für Arbeiter, Händler und Geschäftsleute aus dem Gazastreifen ausgestellt wurden, um nach Israel zu pendeln. Das daraus erzielte Einkommen hat vielen Haushalten im Gazastreifen geholfen, Schulden zu tilgen, lebensnotwendige Anschaffungen zu tätigen, mehr Lebensmittel zu kaufen und sich medizinisch behandeln zu lassen.
Im Bericht wird jedoch betont, daß mehr getan werden muss und daß die Verbindung zwischen solchen wirtschaftlichen Schritten und einer Zwei-Staaten-Lösung klar und konsequent sein muß.
Die Berichterstatter warnen auch vor der derzeitigen Zersplitterung der palästinensischen Gebiete, wodurch der Raum für das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft verkleinert, die humanitäre Not und der Konflikt verschärft und die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates untergraben wird. Es werden Schritte zur weiteren Lockerung der israelischen Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Verbesserung des Zugangs der Palästinenser zu Land und Ressourcen, zur besseren Verknüpfung der Wirtschaft im Westjordanland und im Gazastreifen und zur Überwindung der internen palästinensischen Spaltung skizziert.
Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, Tor Wennesland, erklärte, daß „es strategische Initiativen gibt, die die Parteien sowohl gemeinsam als auch unabhängig voneinander und mit Unterstützung internationaler Partner ergreifen können, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, den notwendigen Raum für eine lebensfähige palästinensische Wirtschaft zu schaffen und die humanitäre, entwicklungspolitische, steuerliche und regierungspolitische Situation der Palästinenser zu verbessern“. Er fügte hinzu, daß „diese Initiativen zusammen dazu beitragen würden, das palästinensische Engagement gegenüber den israelischen staatlichen Institutionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und der Zweistaatenlösung neue Impulse zu verleihen.“
Im Bericht wird unterstrichen, daß nur durch eine Umkehrung der negativen Trends vor Ort, insbesondere der wachsenden Unsicherheit im besetzten Westjordanland, echte Fortschritte in allen Bereichen erzielt werden können. „Letztendlich gibt es keinen Ersatz für einen legitimen politischen Prozeß, der die Parteien zu sinnvollen Verhandlungen zurückführt und die Kernfragen des Konflikts löst“, heißt es in dem Bericht weiter.
Sonderkoordinator Wennesland äußerte sich sehr besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die nicht hinnehmbaren täglichen Verluste an Menschenleben im besetzten Westjordanland. Er rief alle betroffenen Parteien auf, die Spannungen unverzüglich abzubauen und forderte die politischen und gesellschaftlichen Führer auf allen Seiten auf, jetzt zu handeln und in gutem Glauben einen Dialog aufzunehmen, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.
UN report: Ensuring the readiness of the Palestinian Authority (PA) for statehood is an urgent priority.
OFFICE OF THE UNITED NATIONS SPECIAL COORDINATOR FOR THE MIDDLE EAST PEACE PROCESS. Report to the Ad-Hoc Liaison Committee, 22 September 2022.
Die Genfer Initiative (Geneva Initiative) begleitet die Entwicklungen zu politischen Perspektiven mit einem
„monthly assessment of the road to the two-state solution“ – graphisch interessant aufbereitet…
„Eine Linke, die den Nahostkonflikt auf ihre Tagesordnung setzt, gibt es nicht. Eine Linke, die um die Verringerung der sozialen Diskrepanzen kämpft, auch nicht. Meretz kämpft abstrakt um Menschenrechte. Die Arbeitspartei um alles, nur nicht um die Belange der Arbeiter. Und die arabischen Parteien kommen ohnehin nicht gegen die Dominanz des zionistischen Establishments an. Eine israelische Linke gibt es nicht,“ resümiert der bekannte israelische Wissenschaftler und em. Hochschulprofessor Moshe Zuckermann im Interview in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Junge Welt.
Zum Thema siehe auch: Times of Israel | Washington Post | Haaretz
