Kategorie: Israel und Palästina

Und was läßt sich bei uns zum ‚Elephanten im Raum‘ sagen?

Charlotte Wiedemann in einem Beitrag auf taz.de:

[….] „Es hilft auch nicht, sich hinter Aussagen von Juden/Jüdinnen zu verstecken. Zu glauben, nur Juden dürften Israels Politik kritisieren, wäre seltsam identitär. Und um zu erahnen, wie die Ku-Klux-Klan-Gestalten in Netanjahus Koalition die humanistischen Traditionen des Judentums beleidigen, muss ich nicht Jüdin sein. So wie es der Aufklärung dienen kann, gegen reaktionären Islamismus progressive muslimische Stimmen zu zitieren, lassen sich gegen den Ethnonationalismus jüdische Antipoden anführen.
Doch enthebt einen dies eben nicht davon, eine eigene Position zu beziehen. Die sollte, vom Deutschen aus, stets die Geschichte im Blick haben, auch den heutigen Antisemitismus. Gleichgültigkeit und Wegsehen lassen sich indes nicht mit dem Holocaust begründen.“

Nachtrag am 21. August 2023

Beitrag von Wolfgang Iro in der Frankfurter Rundschau: Die Diskussionskultur hierzulande über Antisemitismus verweigert sich der Realität in Israel und den besetzten Gebieten.

Der Elephant im Raum

„Elephant in the Room“ – so lautet der Titel eines Manifests, das aus den USA kommt. Aktuell (17.8.23) haben 1.719 überwiegend jüdische Wissenschafter:innen sich der Erklärung angeschlossen.

The Elephant in the Room

We, academics and other public figures from Israel/Palestine and abroad, call attention to the direct link between Israel’s recent attack on the judiciary and its illegal occupation of millions of Palestinians in the Occupied Palestinian Territories. Palestinian people lack almost all basic rights, including the right to vote and protest. They face constant violence: this year alone, Israeli forces have killed over 190 Palestinians in the West Bank and Gaza and demolished over 590 structures. Settler vigilantes burn, loot, and kill with impunity.

Without equal rights for all, whether in one state, two states, or in some other political framework, there is always a danger of dictatorship. There cannot be democracy for Jews in Israel as long as Palestinians live under a regime of apartheid, as Israeli legal experts have described it. Indeed, the ultimate purpose of the judicial overhaul is to tighten restrictions on Gaza, deprive Palestinians of equal rights both beyond the Green Line and within it, annex more land, and ethnically cleanse all territories under Israeli rule of their Palestinian population. The problems did not start with the current radical government: Jewish supremacism has been growing for years and was enshrined in law by the 2018 Nation State Law.

American Jews have long been at the forefront of social justice causes, from racial equality to abortion rights, but have paid insufficient attention to the elephant in the room: Israel’s long-standing occupation that, we repeat, has yielded a regime of apartheid. As Israel has grown more right-wing and come under the spell of the current government’s messianic, homophobic, and misogynistic agenda, young American Jews have grown more and more alienated from it. Meanwhile, American Jewish billionaire funders help support the Israeli far right. 

In this moment of urgency and also possibility for change, we call on leaders of North American Jewry – foundation leaders, scholars, rabbis, educators – to

  1. Support the Israeli protest movement, yet call on it to embrace equality for Jews and Palestinians within the Green Line and in the OPT. 
  2. Support human rights organizations which defend Palestinians and provide real-time information on the lived reality of occupation and apartheid.
  3. Commit to overhaul educational norms and curricula for Jewish children and youth in order to provide a more honest appraisal of Israel’s past and present.
  4. Demand from elected leaders in the United States that they help end the occupation, restrict American military aid from being used in the Occupied Palestinian Territories, and end Israeli impunity in the UN and other international organizations.

No more silence. The time to act is now.

Die aktuelle Liste der Unterzeichnenden findet sich online.

Von draußen – und drinnen – draufgeschaut

Peter Kuras („Writer and translator, born and raised in Traverse City, Michigan, lives in Berlin“) auf Jewish Currents zu:

The Strange Logic of Germany’s Antisemitism Bureaucrats
An army of antisemitism commissioners was supposed to help Germany atone for its past. Critics say it is evidence of a memory effort gone haywire.

Tirazain

Palästinensische Stickerei als ‚immaterielles Kulturerbe‚

Eine Website zeigt den Zauber palästinensischer Stickerei

Jennifer Holleis auf der Seite der Deutschen Welle

Die preisgekrönte Unternehmerin Zain Masri hat traditionelle palästinensische Kreuzstichmuster digitalisiert. Nun stehen sie zum Download bereit. Sie bergen erstaunliche Geheimnisse und erzählen komplexe Geschichten.

Screenshot aus dem Beitrag der Deutschen Welle Tirazain

Screenshot aus dem Beitrag der Deutschen Welle

Auch auf Instagram zu finden und hier die eigene Seite auch auf Englisch.

Welche Stimme haben die Palästinenser:innen in Israel?

Oder die Frage danach, welche Stimme sie in Zukunft haben werden…

Ein Beitrag von Baker Zoubi auf der Plattform +972mag.com über mögliche Perspektiven für die politische Partizipation der Palästinenser:innen („israelischen Araber“) in einem zukünftigen Staat Israel.

Ausstellung „Who By Fire: On Israel“

Noch bis 27. August 2023 im Haus am Lützowplatz (Berlin)

Ein Bericht in der ARD-Mediathek (rbb)

Der Staat Israel, vor 75 Jahren gegründet, ist Thema einer der spannendsten Ausstellungen dieses Sommers. Wie blicken israelische Künstler*innen selbst auf dieses wieder oder immer noch gespaltene Land? Wie gehen sie mit den Konflikten zwischen Jüd*innen und Nicht-Jüd*innen, zwischen Nicht-Religösen und Orthodoxen um? Eine künstlerische Innenansicht, die aktuell im Haus am Lützowplatz zu sehen ist.

Haus am Lützowplatz (HaL)

Download zweisprachigen Reader zur Ausstellung mit Werktexten Statements aller Künstlerinnen und der Einführung des Kurators Liav Mizrahi.

Kalender 2023 – August

Essen verbindet

Ein Begleiter durch das Jahr 2023 – Mit Photos von Bärbel Doering und aus dem AphorismA Verlagsarchiv

Ohne geht es doch gar nicht … (Motiv gibt es auch als Postkarte)

Photo: AphorismA Archiv

israel & palästina – Zeitschrift für Dialog | Ausgabe 4-2022


Aus dem Büro der Rosa Luxemburg-Stiftung Tel Aviv

Viel ist den vergangenen Monaten über die Krise der israelischen Demokratie geschrieben und gesprochen worden. Seit Jahresbeginn arbeitet die rechtsautoritäre, ja in Teilen rechtsradikale Regierung Netanjahu (bei der viele zweifeln, ob er wirklich noch die Zügel in der Hand hat), an der Abschaffung der letzten Pfeiler der ohnehin sehr fragilen israelischen Demokratie.

In der vergangenen Woche ist schließlich das erste Gesetz zur radikalen Schwächung des israelischen Obersten Gerichts, dem einzigen Organ, welches Regierungsentscheidungen im Zweifel kippen kann, unter Protest von Hunderttausenden auf der Straße sowie unter Boykott der oppositionellen Fraktionen, in der Knesset verabschiedet worden. Die Abschwächung bzw. Abschaffung der „Angemessenheitsklausel“, mit der Oberste Richter bedeutet zweifellos eine Zäsur für die Gewaltenteilung in Israel. Gleichzeitig ist dieses erste Gesetz lediglich Teil eines größer angelegten Vorhabens der Regierung zur Aushöhlung der Justiz. Worum es bei dieser sog. „Justizreform“ eigentlich geht, können Sie in unserer Broschüre in prägnanter Form nachlesen.

Im liberalen Lager Israels wird nun vom Sieg einer korrupten Regierung gesprochen, die all das abschaffen wolle, was die israelische Demokratie ausmache. Und doch ist diese Entwicklung keineswegs vom Himmel gefallen, sondern Ausdruck einer andauernden Hegemonie der politischen Rechten, an denen Teile der jetzigen Protestbewegung bis zuletzt ihren Anteil hatten. Dies erklärt auch die Zurückhaltung der palästinensischen Staatsbürger:innen Israels an den Demonstrationen.

Wie wir aus anderen Beispielen wissen, treffen die Auswirkungen der Abschaffung von Gewaltenteilung zuerst die Minderheiten im Land sowie marginalisierten Gruppen. Während also viele Teile der aschkenasisch-mittelständisch geprägten Protestbewegung in Israel nun (vielleicht zum ersten Mal) die Unverhältnismäßigkeit der Staatsgewalt zu spüren bekommen, leidet etwa palästinensische Bevölkerung Israels unter einer bisher noch nie dagewesenen Welle der Gewalt, ohne dass die israelischen Sicherheitskräfte dagegen intervenieren. Doch ob mehr Sicherheitskräfte das Problem lösen, ist zweifelhaft, schreibt Amjad Iraqi in seinem Beitrag, während unsere Projektmanagerin Sana Ibn-Bari sich detailliert mit den Plänen für die Errichtung einer Bürgermiliz auseinandersetzt.  Wie der Diskurs um „Stärke“ und „Sicherheit“ mit dem Wieder-Erstarken des Kahanismus in Israel und seiner politischen Vertreter:innen zusammenhängt, zeigt der sehr erhellende Beitrag von Rafi Reznik.
Warum sich der IT- und Hightech-Sektor so aktiv an den Protesten für den Erhalt der Demokratie der Start-Up-Nation einsetzt, erklärt  Matan Kaminer.

Das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung beobachtet die teils dramatischen Entwicklungen sehr genau. Wir sind mit unseren Partnerinnen und Partnern in engem Austausch und wollen ihre Sicht der Dinge in den deutschsprachigen Diskurs zur Region speisen. Schließlich sind es die progressiven Akteur:innen vor Ort selbst, die die besten Lösungsansätze für ihre jeweiligen politischen Kontexte haben. Wir laden Sie daher herzlich ein, uns auf Twitter und Facebook zu folgen, um deren Perspektiven auf die aktuelle Situation in deutscher Sprache zu erhalten. Vor allem aber laden wir Sie dazu ein, unsere Website www.rosalux.org.il regelmäßig aufzurufen und weiterzuempfehlen. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl weiterer Beiträge auf unserer Plattform aus den letzten Monaten.

Solidarische Grüße und eine informative Lektüre aus dem politisch und meteorologisch heißen Tel Aviv sendet Ihr Gil Shohat – Büroleiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel
 

Drei Stimmen – von vielen

Von den einen als Staatsstreich beschrieben, von anderen als größte Krise der Geschichte. Während die Demonstrationen gegen die „Justizreform“ anhalten, hier drei prominente, lesenswerte Einschätzungen:

Moshe Zuckermann auf Youtube

„Der Staatsstreich in Israel hat erst begonnen“, so der Titel des Vortrages, den der Historiker Professor Mosche Zuckermann Ende Juli 2023 in München gehalten hat. Professor Zuckermann bringt eine klare Bestandsaufnahme und Einschätzung der aktuellen Lage des politischen Systems und der gesellschaftlichen Verfasstheit in Israel. Dies verbindet er mit einer exzellenten dialektischen Analyse der strukturellen Basis für derartige Entwicklungstendenzen. Daraus schlußfolgernd ist sein Ausblick wenig optimistisch, aber realistisch, und folgerichtig.

Startbild Youtube Noshe Zuckermann

Eli Salzberger in der Berliner Zeitung (31. Juli 2023)

„Ich hoffe sehr, dass es nicht zu echter Gewalt kommt“, sagt der Jurist Eli Salzberger in der Berliner Zeitung (Print u online) und „sieht Israel an einem kritischen Punkt: Weil das Land keine geschriebene Verfassung hat, können Minderheiten ihren Schutz verlieren.“

Ausriß Berliner Zeitung Eli Salzberger

Und in der Frankfurter Rundschau (1. August 2023) Tom Segev im Gespräch mit Michael Hesse

Ausriß Frankfurter Rundschau Tom Segev

United to End the Occupation

Ein online-Gespräch der American Friends of Combatants for Peace

Collective Liberation: Diaspora Jews United to End the Occupation

August 3, 2023 – 12:00pm ET / 7pm Jerusalem

[Nachtrag: 4. August – Aufzeichnung ist hier zu finden]

Hadar Cohen & Eva Borgwardt will explore how many in the Jewish diaspora are organizing for dignity and equality for all, from the river to the sea. Learn from leaders who are fighting against antisemitism and for Palestinian liberation.

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