Gaza Strip access and movement | July 2024
Das Büro der United Nations for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (oPt) hat eine neue Onlinekarte vorgelegt, die sich auch leicht online für Details vergrößern läßt, hier der Link.
Matthias Goldmann im ipg-journal
Brisantes Votum
Am 19. Juli erklärte der IGH „die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig“. Da kommt die Frage auf: Wird das Urteil auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben? Der Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann, Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht an der EBS Universität in Wiesbaden und Juniorprofessor für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe Universität Frankfurt, erläutert das Urteil. Und wo steht Deutschlands Außenpolitik?
Pressemiteilung der Gerichtshofs (Englisch)
(Inoffizielle) Deutsche Übersetzung (Sand-im-Getriebe.org)
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen gegründet und nahm im April 1946 seine Tätigkeit auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richter;innen, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Der Sitz des Gerichtshofs befindet sich im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande).
Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.
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19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.
Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)
Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.
26. Juli 2024: Mondoweiss:
Palestinian factions strike a reconciliation deal – will this time be any different?
Von den einen erhofft, von anderen gefürchtet, von dritten nicht gewünscht … in Peking haben sich unter ‚Vermittlung‘ der chinesischen Regierung 14 palästinensische Gruppen auf eine „gemeinsame Politik“ verständigt. Es ist bei weitem nicht der erste Versuch und es ist keineswegs ausgemacht, daß er diesmal zum Erfolg der „Einheit der Nation“ führen wird, auch wenn die palästinensische Seite in ihrer strategischen Schwäche daran interessiert sein muß … Das Abkommen zeigt auch den wachsenden Einfluß der Chinesen in der Region, Ausdruck der eklatanten Schwäche insbesondere der Europäer bzw. der Eu, in der Region „vor ihrer Haustür“ eine eigene, konstruktive und vermittelnde Rolle zu spielen, die über Geld hinausginge…
Zum Hintergrund:
Bericht auf themedialine.org
Analyse im Schwerizer SRF
Die ZEIT
Text des Abkommens auf Maan (wird nachgereicht, die englische Website ist aktuell nicht erreichbar)
Bericht auf Wafa.ps (mit ausführlicherer Zitation, aber nicht der eigentliche Wortlaut)
Der (zweimalige) US-amerikanische Botschafter in Israel (1995-1997 und 2000-2001) starb im Alter von 73 Jahren. 2013 ernannte in B. Obama zum Sondergesandten für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinsern. Er diente auch im Board des New Israel Fund.
Nachruf Times of Israel
Nachruf NIF
Nachruf Haaretz
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Nachtrag, 28. Juli 2024
Aus einem Nachruf von Dennis Ross in Haaretz [Premiumausgabe] (28. Juli 2024)
„Martin knew he would not live to see this outcome and in April spoke of what he believed would eventually happen. Like Moses, he said „I’ve seen the Promised Land, I’ve seen what it looks like. I’ve negotiated the details. I know where they end up … And so even though I won’t cross over, I’m still confident that in the end, as all conflicts come to an end, this one will too, and its result will be a two-state solution.“
Von den einen erhofft, von anderen gefürchtet, von dritten nicht gewünscht … in Peking haben sich unter ‚Vermittlung‘ der chinesischen Regierung 14 palästinensische Gruppen auf eine „gemeinsame Politik“ verständigt. Es ist bei weitem nicht der erste Versuch und es ist keineswegs ausgemacht, daß er diesmal zum Erfolg der „Einheit der Nation“ führen wird, auch wenn die palästinensische Seite in ihrer strategischen Schwäche daran interessiert sein muß … Das Abkommen zeigt auch den wachsenden Einfluß der Chinesen in der Region, Ausdruck der eklatanten Schwäche insbesondere der Europäer bzw. der Eu, in der Region „vor ihrer Haustür“ eine eigene, konstruktive und vermittelnde Rolle zu spielen, die über Geld hinausginge…
Zum Hintergrund:
Bericht auf themedialine.org
Analyse im Schwerizer SRF
Die ZEIT
Text des Abkommens auf Maan (wird nachgereicht, die englische Website ist aktuell nicht erreichbar)
Bericht auf Wafa.ps (mit ausführlicherer Zitation, aber nicht der eigentliche Wortlaut)
Der Nahosthistoriker Lorenzo Kamel im Gespräch auf Quantara.de (jetzt neu unter derm Dach des ifa – Institut für Auslandsbeziehungen, Stuttgart) über die Möglichkeiten der Europäischen Union (EU), die bislang keine nennenswerte Vermittlerrolle im Nahen Osten übernommen hat. Wie könnte sie wirksam zu einer dauerhaften Friedenslösung nach dem Gaza-Konflikt beitragen? Welchen Kurs sollte sie gegenüber autoritären Regimen in der Region einnehmen?
Shira Efron und Michael J. Koplow in einem Beitrag für Foreign Affairs, klingt (leider) ein wenig wie das Pfeifen im Wald …
19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.
Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)
Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.
Die Einen beschliessen in der Knesset eine Resolution gegen „einen palästinensischen Staat“ (der eine Gefahr für die Sicherheit Israels sei) und NUR die arabischen Parteien, ja, nur die arabischen Parteien stimmen dagegen – und auf der anderen Seite müssen die Friedensgruppen vor dem Obersten Gericht ihre Demonstration gegen den Verbotsversuche seitens des Minsters Ben Gvir erstreiten – wohin steuert dieses Land?
Haaretz, 18. Juli 2024:
Aus dem Mailing von Standing Together (18. Juli 2024)
“I C AN’T ERASE ALL THE BLOOD FROM MY MIND”
(Englischer) Bericht von HRW über den
„Palestinian Armed Groups’ October 7 Assault on Israel“
PDF zum Herunterladen
