Daneben, dahinter, währenddessen – Die Besatzung geht weiter und wird weiter vertieft (PDF-Bericht)
…. und die Aufzeichnung eines Gesprächs zum Thema mit Lior Amihai von Peace Now
„Israel’s Annexation Revolution“ (Webinar Recording)“
Gute Nachrichten finden sich wenig in diesen Tagen und es kommen auch noch immer mehr Schlechte hinzu … Einen ausführlichen Bericht (in englischer Sprache) haben gerade die Ärzte ohne Grenzen vorgelegt.
Zur deutschen Pressemitteilung – Zum englischen Bericht
Von den heutigen Aktivitäten von Standing together
„For days now, millions of us in Israel are sitting at home, and waiting for the response attack following the assassinations in Tehran and Beirut last week. Right now, we are at the closest point in our recent history to reaching an all-out regional war.
It is outrageous and can have unprecedented devastating results – the fact that our fascist leaders are playing with our fate while they are safe in their bomb shelters, while the majority of families in Israel do not have one. Meanwhile, civilians in Gaza are still enduring heavy bombardments by the Israeli army, which took the lives of over 25 people just yesterday, in an attack on two schools and a hospital complex.
However – we refuse to sit helpless and wait on this war.
Yesterday, we launched a new campaign to provide aid for people in Gaza, with the help of a Gaza-based international organization. Our aim is to directly transfer aid into the Gaza Strip. Over the next 2 weeks, we will move from one Palestinian town in Israel to another, opening collecting centers there. We need your help to finance the trucks which will carry the aid into Gaza.
It was inspiring to see hundreds of Palestinian citizens from Sakhnin gather enough aid and food to fill 3 trucks for Gaza. We hope to see this campaign flourish in other Palestinian towns and cities in Israel, providing for innocent men, women, and children who have been suffering for the past 10 months from malnutrition, starvation, and disease.“ (aus dem Mailing vom 5. August 2024)
Ein Blick auf den „radical bloc“ in den Protesten gegen die Politik der israelischen Regierung:
Beitrag auf +972 | Beitrag auf fundme | Open Letter | Mistaclim (Website)
Gaza Strip access and movement | July 2024
Das Büro der United Nations for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (oPt) hat eine neue Onlinekarte vorgelegt, die sich auch leicht online für Details vergrößern läßt, hier der Link.
Matthias Goldmann im ipg-journal
Brisantes Votum
Am 19. Juli erklärte der IGH „die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig“. Da kommt die Frage auf: Wird das Urteil auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben? Der Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann, Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht an der EBS Universität in Wiesbaden und Juniorprofessor für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe Universität Frankfurt, erläutert das Urteil. Und wo steht Deutschlands Außenpolitik?
Pressemiteilung der Gerichtshofs (Englisch)
(Inoffizielle) Deutsche Übersetzung (Sand-im-Getriebe.org)
***
Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen gegründet und nahm im April 1946 seine Tätigkeit auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richter;innen, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Der Sitz des Gerichtshofs befindet sich im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande).
Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.
***
19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.
Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)
Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.
26. Juli 2024: Mondoweiss:
Palestinian factions strike a reconciliation deal – will this time be any different?
Von den einen erhofft, von anderen gefürchtet, von dritten nicht gewünscht … in Peking haben sich unter ‚Vermittlung‘ der chinesischen Regierung 14 palästinensische Gruppen auf eine „gemeinsame Politik“ verständigt. Es ist bei weitem nicht der erste Versuch und es ist keineswegs ausgemacht, daß er diesmal zum Erfolg der „Einheit der Nation“ führen wird, auch wenn die palästinensische Seite in ihrer strategischen Schwäche daran interessiert sein muß … Das Abkommen zeigt auch den wachsenden Einfluß der Chinesen in der Region, Ausdruck der eklatanten Schwäche insbesondere der Europäer bzw. der Eu, in der Region „vor ihrer Haustür“ eine eigene, konstruktive und vermittelnde Rolle zu spielen, die über Geld hinausginge…
Zum Hintergrund:
Bericht auf themedialine.org
Analyse im Schwerizer SRF
Die ZEIT
Text des Abkommens auf Maan (wird nachgereicht, die englische Website ist aktuell nicht erreichbar)
Bericht auf Wafa.ps (mit ausführlicherer Zitation, aber nicht der eigentliche Wortlaut)
Der (zweimalige) US-amerikanische Botschafter in Israel (1995-1997 und 2000-2001) starb im Alter von 73 Jahren. 2013 ernannte in B. Obama zum Sondergesandten für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinsern. Er diente auch im Board des New Israel Fund.
Nachruf Times of Israel
Nachruf NIF
Nachruf Haaretz
****
Nachtrag, 28. Juli 2024
Aus einem Nachruf von Dennis Ross in Haaretz [Premiumausgabe] (28. Juli 2024)
„Martin knew he would not live to see this outcome and in April spoke of what he believed would eventually happen. Like Moses, he said „I’ve seen the Promised Land, I’ve seen what it looks like. I’ve negotiated the details. I know where they end up … And so even though I won’t cross over, I’m still confident that in the end, as all conflicts come to an end, this one will too, and its result will be a two-state solution.“
Von den einen erhofft, von anderen gefürchtet, von dritten nicht gewünscht … in Peking haben sich unter ‚Vermittlung‘ der chinesischen Regierung 14 palästinensische Gruppen auf eine „gemeinsame Politik“ verständigt. Es ist bei weitem nicht der erste Versuch und es ist keineswegs ausgemacht, daß er diesmal zum Erfolg der „Einheit der Nation“ führen wird, auch wenn die palästinensische Seite in ihrer strategischen Schwäche daran interessiert sein muß … Das Abkommen zeigt auch den wachsenden Einfluß der Chinesen in der Region, Ausdruck der eklatanten Schwäche insbesondere der Europäer bzw. der Eu, in der Region „vor ihrer Haustür“ eine eigene, konstruktive und vermittelnde Rolle zu spielen, die über Geld hinausginge…
Zum Hintergrund:
Bericht auf themedialine.org
Analyse im Schwerizer SRF
Die ZEIT
Text des Abkommens auf Maan (wird nachgereicht, die englische Website ist aktuell nicht erreichbar)
Bericht auf Wafa.ps (mit ausführlicherer Zitation, aber nicht der eigentliche Wortlaut)
Der Nahosthistoriker Lorenzo Kamel im Gespräch auf Quantara.de (jetzt neu unter derm Dach des ifa – Institut für Auslandsbeziehungen, Stuttgart) über die Möglichkeiten der Europäischen Union (EU), die bislang keine nennenswerte Vermittlerrolle im Nahen Osten übernommen hat. Wie könnte sie wirksam zu einer dauerhaften Friedenslösung nach dem Gaza-Konflikt beitragen? Welchen Kurs sollte sie gegenüber autoritären Regimen in der Region einnehmen?
