Einer der Gründer der israelischen Black Panther, wird in diesem Jahr 80 Jahre alt – a.m.a.! – Es ist wichtig auch das, auch ihn zu erinnern!
Reuven Abergel
Kategorie: Innenpolitik Israel
„Aber da spricht nicht die Vernunft …“
Ein lesenswertes Interview mit der Philosophin und Publizisten Susan Neiman, US-Amerikanerin und Direktorin des Einstein Forum in Potsdam, in der Frankfurter Rundschau, das Gespräch führte Michael Hesse.
Der „Umbau“ geht weiter
Über die Macht der Exekutive.
Times of Israel:
Amid rising accusations of racism, Smotrich adamant funds for Arab towns will be cut
Far-right finance minister says he has Netanyahu’s backing to halt East Jerusalem funding, alleges money earmarked for Arab authorities goes to organized crime
***
Haaretz ‘Political Bribe’ |
Far-right Finance Minister Freezes Funds for Israeli Arab Cities, East J’lem Students Despite Shin Bet and Ed. Ministry’s Position
The interior minister firmly demanded Israel’s Finance Minister Bezalel Smotrich release the funds previously promised to the municipalities, but Smotrich holds firm, also opposing funding to preparatory programs for Palestinian students in East Jerusalem
Aus dem Büro der Rosa Luxemburg-Stiftung Tel Aviv
| Viel ist den vergangenen Monaten über die Krise der israelischen Demokratie geschrieben und gesprochen worden. Seit Jahresbeginn arbeitet die rechtsautoritäre, ja in Teilen rechtsradikale Regierung Netanjahu (bei der viele zweifeln, ob er wirklich noch die Zügel in der Hand hat), an der Abschaffung der letzten Pfeiler der ohnehin sehr fragilen israelischen Demokratie. In der vergangenen Woche ist schließlich das erste Gesetz zur radikalen Schwächung des israelischen Obersten Gerichts, dem einzigen Organ, welches Regierungsentscheidungen im Zweifel kippen kann, unter Protest von Hunderttausenden auf der Straße sowie unter Boykott der oppositionellen Fraktionen, in der Knesset verabschiedet worden. Die Abschwächung bzw. Abschaffung der „Angemessenheitsklausel“, mit der Oberste Richter bedeutet zweifellos eine Zäsur für die Gewaltenteilung in Israel. Gleichzeitig ist dieses erste Gesetz lediglich Teil eines größer angelegten Vorhabens der Regierung zur Aushöhlung der Justiz. Worum es bei dieser sog. „Justizreform“ eigentlich geht, können Sie in unserer Broschüre in prägnanter Form nachlesen. Im liberalen Lager Israels wird nun vom Sieg einer korrupten Regierung gesprochen, die all das abschaffen wolle, was die israelische Demokratie ausmache. Und doch ist diese Entwicklung keineswegs vom Himmel gefallen, sondern Ausdruck einer andauernden Hegemonie der politischen Rechten, an denen Teile der jetzigen Protestbewegung bis zuletzt ihren Anteil hatten. Dies erklärt auch die Zurückhaltung der palästinensischen Staatsbürger:innen Israels an den Demonstrationen. Wie wir aus anderen Beispielen wissen, treffen die Auswirkungen der Abschaffung von Gewaltenteilung zuerst die Minderheiten im Land sowie marginalisierten Gruppen. Während also viele Teile der aschkenasisch-mittelständisch geprägten Protestbewegung in Israel nun (vielleicht zum ersten Mal) die Unverhältnismäßigkeit der Staatsgewalt zu spüren bekommen, leidet etwa palästinensische Bevölkerung Israels unter einer bisher noch nie dagewesenen Welle der Gewalt, ohne dass die israelischen Sicherheitskräfte dagegen intervenieren. Doch ob mehr Sicherheitskräfte das Problem lösen, ist zweifelhaft, schreibt Amjad Iraqi in seinem Beitrag, während unsere Projektmanagerin Sana Ibn-Bari sich detailliert mit den Plänen für die Errichtung einer Bürgermiliz auseinandersetzt. Wie der Diskurs um „Stärke“ und „Sicherheit“ mit dem Wieder-Erstarken des Kahanismus in Israel und seiner politischen Vertreter:innen zusammenhängt, zeigt der sehr erhellende Beitrag von Rafi Reznik. Warum sich der IT- und Hightech-Sektor so aktiv an den Protesten für den Erhalt der Demokratie der Start-Up-Nation einsetzt, erklärt Matan Kaminer. Das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung beobachtet die teils dramatischen Entwicklungen sehr genau. Wir sind mit unseren Partnerinnen und Partnern in engem Austausch und wollen ihre Sicht der Dinge in den deutschsprachigen Diskurs zur Region speisen. Schließlich sind es die progressiven Akteur:innen vor Ort selbst, die die besten Lösungsansätze für ihre jeweiligen politischen Kontexte haben. Wir laden Sie daher herzlich ein, uns auf Twitter und Facebook zu folgen, um deren Perspektiven auf die aktuelle Situation in deutscher Sprache zu erhalten. Vor allem aber laden wir Sie dazu ein, unsere Website www.rosalux.org.il regelmäßig aufzurufen und weiterzuempfehlen. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl weiterer Beiträge auf unserer Plattform aus den letzten Monaten. Solidarische Grüße und eine informative Lektüre aus dem politisch und meteorologisch heißen Tel Aviv sendet Ihr Gil Shohat – Büroleiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel |
Drei Stimmen – von vielen
Von den einen als Staatsstreich beschrieben, von anderen als größte Krise der Geschichte. Während die Demonstrationen gegen die „Justizreform“ anhalten, hier drei prominente, lesenswerte Einschätzungen:
Moshe Zuckermann auf Youtube
„Der Staatsstreich in Israel hat erst begonnen“, so der Titel des Vortrages, den der Historiker Professor Mosche Zuckermann Ende Juli 2023 in München gehalten hat. Professor Zuckermann bringt eine klare Bestandsaufnahme und Einschätzung der aktuellen Lage des politischen Systems und der gesellschaftlichen Verfasstheit in Israel. Dies verbindet er mit einer exzellenten dialektischen Analyse der strukturellen Basis für derartige Entwicklungstendenzen. Daraus schlußfolgernd ist sein Ausblick wenig optimistisch, aber realistisch, und folgerichtig.
Eli Salzberger in der Berliner Zeitung (31. Juli 2023)
„Ich hoffe sehr, dass es nicht zu echter Gewalt kommt“, sagt der Jurist Eli Salzberger in der Berliner Zeitung (Print u online) und „sieht Israel an einem kritischen Punkt: Weil das Land keine geschriebene Verfassung hat, können Minderheiten ihren Schutz verlieren.“
Und in der Frankfurter Rundschau (1. August 2023) Tom Segev im Gespräch mit Michael Hesse
SWP – Kurz gesagt
Dr. Peter Lintl zur „politischen Debatte“ in Israel
„Abschaffung der »Angemessenheit« in Israel: Ein erster Schritt zur Aufhebung der richterlichen Kontrolle„
Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschiedet, das die Macht des Obersten Gerichtshofs deutlich einschränkt. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie, meint Peter Lintl.
Die israelische Regierung hat im Rahmen der umstrittenen Justizreform ein Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht künftig untersagt, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister auf ihre »Angemessenheit« hin zu überprüfen. Dies ist ein erster Schritt in einem umfassenderen Versuch, die Kontrollfunktion der Justiz gegenüber Regierung und Parlament sukzessive abzuschaffen.
Anders als in Deutschland ist die Überprüfung der Angemessenheit von Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht gesetzlich verankert. Vielmehr hat sich dieser Mechanismus durch die Rechtsprechung der Gerichte selbst herausgebildet, wie es in für Common-Law-Traditionen wie Israel üblich ist. Weiterlesen …
Koste es, was es wolle: Benjamin Netanjahu und die Justizreform
Deutschlandfunk | Das beutet Netanjahus Umbau der Justiz für Israel – Ein Gespräch
Gespräch mit Marcus Faber (FDP, MdB); Steffi Hentschke (freie Journalistin in Tel Aviv); Peter Lintl (Stiftung Wissenschaft und Politik,SWP); Ofer Waldman (freier Journalist, Haifa)
Das Ergebnis des 1. November
Es nimmt Gestalt an, welche Knesset die Israelis sehenden Auges vor acht Monaten mehrheitlich gewählt haben
Haaretz
Times of Israel
Zum Äußersten entschlossen
Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform trotz Massenprotesten voran, die Beratungen in der Knesset laufen weiter …
Wie weit könnte die Lage im Ringen Netanjahus um die Durchsetzung der „Justizreform trotz Massenprotesten“ eskalieren? Wie Muriel Asseburg im ipg-journal schreibt, geht es der gesellschaftlich breit aufgestellten Protestbewegung darum, „Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern“. Das heißt aber auch: „Gelingt es dem Kabinett Netanjahu im Wege der Salamitaktik, die genannten Vorhaben zum Umbau der Justiz umzusetzen, werden die entscheidenden Mechanismen außer Kraft gesetzt, die bis dato zur Verfügung stehen, um im israelischen System rechtsstaatliches Handeln abzusichern. Damit wäre der Weg in eine illiberale Mehrheitsdemokratie ohne effektiven Minderheitenschutz vorgezeichnet.“
Auf dem Weg nach Jerusalem
22. Juli 2023
