Kategorie: Innenpolitik Israel

Am Abend des 9. Oktober

Hin und hergerissen in diesen Tagen zwischen all den Nachrichten, all der Gewalt, all dem Haß – es ist nicht einfach noch Worte zu finden: Wo wird diese Blutvergießen enden und wann? Was ist das Schicksal der Geiseln, wohin sollen die Menschen flüchten, die nicht flüchten können und nicht beteiligt sind … so viele offene Fragen, die Wut, die Trauer, der Schmerz der Menschen, das Schicksal der Freund:innen in Israel und Palästina so ungewiß … die Region am Abgrund zu noch mehr Gewalt.

Drei kleine Hinweise, unfertig, unzulänglich und suchend:

Ein Zitat aus der Erklärung der EMS (Stuttgart), das kein einfaches sowohl als auch sein soll, sondern Auftrag zu echter Freundschaft …

  1. Die Stellvertreterkriege, die Israel- und Palästinafreunde weltweit auf der Straße, an Hochschulen und in den sozialen Medien gegeneinander führen, sind nicht dazu geeignet, zu konstruktiven Lösungen im Nahen Osten beizutragen. Insbesondere in diesen Tagen wird häufig gefordert, sich ganz für die eine und gegendie jeweils andere Seite zu positionieren. In der Folge solcher Forderungen, die teilweise mit ebenso starken wie verständlichen Emotionen vorgetragen werden, scheinen auch die letzten offenen Gesprächskanäle zwischen den unterschiedlichen Positionen abzureißen. Wir werden solchen Forderungen nicht nachgeben, sondern mit allen im Gespräch bleiben, die weiter an einem Miteinander in Frieden und gerechten Beziehungen arbeiten.

Zwei Pole der aktuellen Reflektionen:
Ein kurzes Gespräch mit Tom Segev im ORF – Konflikt der keine Lösung hat

Ein Zitat aus einem ausführlichen Papier der International Crisis Group

Today, all signs point to Israel and Hamas fighting things out, with devastating consequences. Ideally, the hopelessness of the continued confrontation will blow new life into moribund peace efforts, including by empowering peace camps in both Israel and Palestine. Fresh thinking on that front cannot start early enough. For now, though, world powers should counsel restraint, at least behind closed doors, even as they publicly excoriate Hamas for the attack, lay the groundwork for attempts to bring about a ceasefire and hold on to the small hope that the power balance at that point opens space for a way forward that does not repeat the destructive patterns of the past.

Bruchstücke, Mosaiksteine, keine Anworten in der Situation, die uns alle mit sovielen Fragen zurückläßt und wir wissen wohl nur, daß es trotz allem keine einfachen Antworten gibt. (rzw, 9.10.2023)

Am Abend dieses 7. Oktober

Eigentlich war für die beiden Tage heute und morgen etwas ganz anderes für den Blog vorgesehen.

Die Realität von Gewalt und der Glauben, daß es eine militärische „Lösung“ geben könnte, holt die Menschen vor Ort (und uns in Europa) ein [- wieder einmal]. Und viele Zivilistinnen und Zivilisten zahlen dafür einen hohen Preis.

Haggai Matar vom israelisch(-palästinensischen) Internetmagazin +972 mag, beschreibt es heute auf deren Seite so:

„Nicht trotz, sondern gerade wegen des Horrors müssen wir unseren Kurs ändern“

+972mag – Screenshot (7. Oktober 2023)

Alice Shalvi (1926-2023)

Die in Deutschland (Essen) als Alice Hildegard Margulies geborene Israel-Preisträgerin, Frauenrechtlerin und Aktivistin starb am 2. Oktober in (West-)Jerusalem.

Aus dem Nachruf in Ha’aretz:

„Born and raised in an Orthodox family, Shalvi had a complicated relationship with Judaism. She belonged to a Conservative congregation and observed Shabbat and kashrut, but never hid the fact that she found the traditional Jewish prayers hard to digest. “The whole concept of God as male, it’s difficult for me,” she said in the 2018 interview. “There are certain things I keep on doing because that’s what we did at home and that’s what distinguishes me as a Jew – my folklore, if you like – but as far as my conception of God is concerned, it’s changed very radically.
During the last decades, Shalvi was an outspoken critic of the occupation of Palestinian territories. Her leftist views were also the reason she was forced out of her job as the principal of the Pelech School. „The worst thing that has happened is that we’ve become an occupying country,” she said. “I think that power corrupts and that to have power over another people and denying freedom that you enjoy yourself to others is sinful. What we have is a very ugly occupation.”

Rechtsstaatlichkeit verteidigen, Illiberalismus abwehren

Veranstaltung der Böll-Stiftung in Berlin und im Livestream

Dienstag, 07. November 2023 | 18.00 – 21.30 Uhr

Wie sich die Zivilgesellschaft in Israel, Deutschland und Europa für die Stärkung von Justiz und Demokratie einsetzt

Strategien und Instrumente illiberaler Akteur:innen sind sich verblüffend ähnlich: Erfahrungen aus Zentraleuropa, Israel und anderen Ländern zeigen, daß Angriffe auf das Fundament rechtsstaatlicher Justizsysteme oft integraler Bestandteil der illiberalen Taktiken zur Aushöhlung der Demokratie sind. Sobald die Kontrollmechanismen der Justiz geschwächt sind, können illiberale Akteur:innen dazu übergehen, die bürgerlichen Freiheiten und insbesondere die Rechte von Minderheiten zu beschneiden. Korruption und Vetternwirtschaft wird hiermit ebenfalls Vorschub geleistet.

Auch Israels rechts-religiöse Regierung verfolgt die Ziele, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, religiösen Pluralismus und die Rechte von Minderheiten und Frauen einzuschränken und die Besiedlung des besetzten Westjordanlandes weiter voranzutreiben. Voraussetzungen für diese Vorhaben sind die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes und die Aushöhlung weiterer rechtsstaatlicher Prinzipien. So steht der Umbau des Justizwesens im Mittelpunkt der illiberalen Agenda der aktuellen israelischen Regierung.

Gleichzeitig gibt es sowohl in Israel als auch in Europa eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen illiberale und antidemokratische Entwicklungen. In Tel Aviv und vielen anderen Städten in Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen den antidemokratischen Justizumbau der Netanjahu-Regierung auf die Straße. In Ländern wie Ungarn und Polen haben sich in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Allianzen gebildet, die sich gegen illiberale Entwicklungen und für Rechtsstaatlichkeit stark machen. Auch Deutschland ist von diesen Entwicklungen nicht abgekoppelt.

Vor diesem Hintergrund organisiert der New Israel Fund Deutschland in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Abendveranstaltung, die die illiberalen und antidemokratischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in Europa und Israel untersuchen und mehr Aufmerksamkeit für die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur:innen schaffen will. Im Rahmen der Veranstaltung soll insbesondere diskutiert werden, wie die Zivilgesellschaft es schaffen kann, Versuche, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, abzuwehren, und die Institutionen und Praktiken der Demokratie zu stärken sowie Minderheitenrechte zu verteidigen. Gleichzeitig soll hierdurch der Aufbau transnationaler zivilgesellschaftlicher Allianzen und das gegenseitige Lernen über bewährte Verfahren für demokratisches und rechtsstaatliches Handeln gefördert werden.

Mit:

  • Michael Sfard (Menschenrechtsanwalt, Tel Aviv)
  • Zsuszanna Szelényi (Direktorin CEU Democracy Institute Leadership Academy, Budapest)
  • Dr. Hasssan Jabareen (Direktor Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights, Haifa)
  • Shira Livne (Unit Director Human Rights bei der Association for Civil Rights in Israel, Tel Aviv)
  • Maximilian Steinbeis (Herausgeber Verfassungsblog, Berlin)

Moderation:

  • Maja Sojref (Geschäftsführerin, New Israel Fund Deutschland) 

Sprache:
Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Verhältnis zu Israel und BDS: Kunstfreiheit in Gefahr

Deutschland muß zum Schutz der Kunstfreiheit sein Verhältnis zu Israel, zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zum Antisemitismus im Inneren klären. Ein Zwischenruf!

Kritische Töne zum deutsch-israelischen Verhältnis werden zunehmend vielstimmiger, ganz aktuell Hans Eichel, ehemals Ministerpräsident in Hessen und Bundesminister der Finanzen. Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau einige grundlegende Reflektionen.

The 2023 Israeli Foreign Policy Index

Netanyahu and the Israeli public at odds on foreign policy

Mitvim invites members of the diplomatic community, foreign press, and international experts and partners to a virtual briefing to learn about the position of the Israeli public on major foreign policy issues. Conducted by the Rafi Smith Institute in collaboration with the Friedrich Ebert Stiftung, Mitvim’s Israeli Foreign Policy Index (FPI) provides an overview of the key findings from our 11th annual public opinion poll.

This year, the FPI analyzed public perceptions on the drastic changes in Israel’s foreign affairs since the formation of Netanyahu’s far-right government. The index is divided into five areas: Israel’s foreign affairs apparatus, Israel’s foreign relations, the Judicial „Reform’s“ implications for Israel’s foreign relations, Israel and the region, and Israel and the Palestinians. 

The briefing will delve into significant insights from the FPI through an analysis of the critical gap between the public’s views and the fundamental foreign policy goals and mindset of the current government.

WHEN: Wednesday, September 27, 2023 from 7-8:30 PM IST / 12:00-1:30 PM EST

This event will be held over Zoom, and will include an interactive Q&A session.

For any questions / registration please reach out to Mitvim Director of External and Government Relations, Reef Itzhaki, at ritzhaki@mitvim.org.il

Vor Ort die Dinge besser verstehen

Studienreise / Fortbildungsangebot der DVPB Rheinland-Pfalz nach Israel-Palästina
vom 10.-18. Februar 2024

Die DVPB Rheinland-Pfalz bietet eine Studienreise / Fortbildung nach Israel-Palästina an. Die Reise richtet sich an Lehrkräfte, aber auch an alle anderen politisch Interessierten.

Thematisch geht es darum, einen differenzierten Einblick in beide am Nahost-Konflikt beteiligten Gesellschaften zu ermöglichen und die Gegebenheiten, Emotionen, Narrative sowie Friedensmöglichkeiten sowie -hemmnisse kennen zu lernen um den Konflikt insgesamt besser zu verstehen. 

Für Anmeldungen und Rückfragen: michael.sauer@dvpb-rlp.de.

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Durchführung der Reise und Begleitung vor Ort: Rainer Zimmer-Winkel, AphorismA Agentur

Orthodox und gegen Bibi

Zu den vielen Facetten der innenpolitischen Entwicklungen in Israel, die das Land gerade verändern, gehört auch diese: Ulrich Gutmaier schreibt in der taz über einen anderen Widerstand von Rechts.

Graben nach der Nakba

Wer erinnert was und wann?
Und wer erinnert gegen etwas oder jemanden, so das geht?

Erinnerungspolitik scheint immer öfter ein Kampffeld, es könnte auch zu einem Raum der Begegnung werden, im Respekt vor der Geschichte und dem Leiden anderer, welches das eigene Leiden nicht aufhebt, noch leugnet, noch verharmlost …

Ein langer und sehr lesenswerter Beitrag von Ariel David in Haaretz

Demokratie und Besatzung gehen nicht zusammen…!

Eines der T-Shirts, die zur Finanzierung der Protestbewegung dienen (- wir versteigern dieses Exemplar demnächst zu deren Gunsten …)

Democray and Occupation cannot coexist!

An diesem 13. September 1993/2023 eine klare Botschaft!