Kategorie: Innenpolitik Israel

Geteilte Meinungen zur Lage in Israel und zum Krieg

Geteilte Meinungen zur Lage in Israel und zum Krieg

Bei der letzten Umfrage des Israel Democracy Institute in (West-)Jerusalem Ende Januar 2024 unter der Bevölkerung in Israel wird die Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der politischen Situation im Lande deutlich:

So schätzen mehr als die Hälfte der Befragten eine demokratische Regierungsführung in der Zukunft als pessimistisch ein; unter der arabischen Bevölkerung Israels sind es sogar mehr als drei Viertel. Ähnlich pessimistisch sieht die Bevölkerung die Sicherheitslage: mehr als die Hälfte sehen Israels Sicherheit in der Zukunft eher pessimistisch als optimistisch. Neuwahlen werden zwar vor dem regulären Termin 2026 mehrheitlich bevorzugt, aber hier ist die Stimmung uneinig, ob dies vor Ende des Krieges erfolgen sollte.

Weiteres zu den am 6. Februar 2024 veröffentlichten Umfrageergebnissen / PDF zum Download

Der Tag danach .. kommt

Auch wenn es aktuell schwerfällt, sich vorzustellen, daß dieser Krieg ein Ende finden wird (kann/muß …), ist es von großer Wichtigkeit, darüber nachzudenken, was am Tag danach kommt:

Hier zwei Reflexionen zu Thema:

What is a Revitalized Palestinian Authority? – Policy Paper von Yohanan Tzoreff / MITVIM

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Muriel Asseburg (SWP) in einem SWP-Comment zur Zukunft Gazas. Das Papier zeigt die Herausforderungen für eine nachhaltige Stabilisierung des Gazastreifens in den Bereichen Regierungsführung, Sicherheit, Wiederaufbau und politischer Rahmen auf und erläutert, was die EU und ihre Mitgliedsstaaten tun könnten.

Der Preis der Negierung der anderen Seite

„Um in Frieden leben zu können, muß sich Israel endlich mit den Palästinensern arrangieren, und das ist etwas, was Netanjahu während seiner gesamten Karriere abgelehnt hat. In seiner längsten Amtszeit als Ministerpräsident in der Geschichte Israels hat er die palästinensische Nationalbewegung unterminiert und ins Abseits gedrängt. Er hat seinem Volk versprochen, daß es auch ohne Frieden gedeihen kann. Er hat dem Land die Idee verkauft, daß es mit geringen nationalen und internationalen Kosten palästinensisches Land für immer besetzen kann.

Und selbst jetzt, nach dem 7. Oktober, hat er diese Botschaft nicht geändert. Das Einzige, was Netanjahu gesagt hat, ist, daß Israel nach dem Krieg einen „Sicherheitsperimeter“ um den Gazastreifen aufrechterhalten wird – ein kaum verhüllter Euphemismus für eine langfristige Besetzung, einschließlich eines Kordons entlang der Grenze, der einen großen Teil des knappen palästinensischen Landes verschlingen wird.“

Israel’s Self-Destruction. Netanyahu, the Palestinians, and the Price of Neglect

Aluf Benn in Foreign Affairs, 7. Februar 2024

Alfred Grosser (1925-2024)

Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels von 1975

Wie das Börsenblatt des Deutschen Buchhandels schreibt:

„Der deutsch-französische Politologe und Publizist Alfred Grosser ist tot. Das gab seine Familie bekannt. Grosser starb demnach im Alter von 99 Jahren in Paris. In Frankfurt am Main geboren, floh er als Kind mit seiner Familie 1933 nach Frankreich. In Paris studierte Grosser Politikwissenschaft und Germanistik, lehrte ab 1955 am Institut d’études politiques de Paris. Er war bekannt als Autor journalistischer Texte und zahlreicher Bücher, darunter erschienen „Le Mensch“ (Dietz J-H.W. Nachfahren), „Von Auschwitz nach Jerusalem“ (Rowohlt), „Wie anders ist Deutschland?“ und „Wie anders ist Frankreich?“ (beide C.H.Beck, wo auch seine Autobiografie „Die Freude und der Tod“ publiziert wurde.)

Für seine Rolle als Vermittler wurde er vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband sowie dem französischen Großkreuz der Ehrenlegion sowie dem Henri-Nannen-Preis.“

Auch zu Fragen des Nahostkonflikts und der israelisch-palästinensischen Beziehungen hat er sich wiederholt kritisch geäußert.

Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, Lizenz: CC-BY-SA 4.0 DE

Verhärtete Fronten

Diese Überschrift über einem Beitrag von Lidia Averbukh im Online-Magazin ipg-journal könnte in diesen Tagen vieles meinen. Die Autorin denkt aber an die Rolle der arabisch/palästinnensischen Staatsbürger:innen Israel: „In der Debatte um Israel und Palästina dominiert gefährliches Schwarz-Weiß-Denken. Arabische Israelis machen vor, wie eine Annäherung gelingen kann.“

„Israelische Araber erleiden gerade die Probleme beider Seiten. Am 7. Oktober gab es auch unter ihnen Tote und Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden. Vereinzelt finden sich auch unter den gefallenen Soldaten drusische Israelis. Gleichzeitig sind viele der israelischen Araber mit der Bevölkerung in Gaza verbunden und haben Verluste durch israelische Bomben zu beklagen. Wenn ihre Vertreter es schaffen, in dieser Situation sowohl für Israelis als auch für Palästinenser Akzeptanz zu zeigen, müssen wir im entfernten Europa umso eher dazu fähig sein.“

Immer noch – immer wieder: Zwei Staaten?

Für die einen überholt, wenn je eine wirkliche Option, für die anderen ein Weg / der Weg aus der Sackgasse…
Moshe Zimmermann im Gespräch mit Michael Hesse von der FR über sein mit Moshe Zuckermann veröffentlichtes Buch und dessen Umfeld: „Denk ich an Deutschland …“ Frankfurt a. M. (Westend) 2023. 304 S., 25 Euro.

Six O’clock After the War

Dokumentation der Mitvim-Konferenz

While Israel’s citizens are united around the need to militarily and politically topple Hamas and bring back the hostages, the Israeli government is in no hurry to discuss the day after. In the meantime, parts of the coalition are already busy promoting destructive measures, such as establishing settlements in Gaza.

Against the resounding failure of conflict management strategies, the strengthening of Hamas, and the weakening of the Palestinian Authority led by the right-wing governments in the last 15 years, there is a necessity to generate new perceptions that will ensure the security of Israel and its existence as a Jewish, democratic, and liberal state.

The Mitvim Institute and the Berl Katznelson Foundation, with the support of the Friedrich Ebert Foundation in Israel and the New Israel Fund, hosted an online conference discussing the ‚day after‘ from various perspectives and presenting a new political vision for Israel and its security. The conference was attended by leaders from the political system, including MK Yair Lapid, MK Mansur Abbas, and MK Naama Lazimi, as well as researchers and prominent figures from civil society.

The conference held in Hebrew. Please press on subtitles in order to watch the videos from the conference with English subtitles.

Click here to watch the playlist of the conference

Deutschlands Nahost-Diplomatie in der Sackgasse …

Christoph Hasselbach analysiert für die Deutsche Welle die Rahmenbedingungen für das deutsche Enagement; die Sackgasse, von der er schreibt, hat aber wohl mehr Enden, als im Artikel erkennbar wird. Was bleibt vom ehemaligen Renommee deutscher Politik nach dem aktuellen Scherbenhaufen?

Welches Israel soll es sein?

Nir Hasson in Haaretz:

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Dazu der Kommentar aus Haaretz Today (ergänzt 30.1.2024)

Wer ist Zivilist?

Über die Ereignisse, die der aktuelle Krieg zwischen Israel und der Hamas tagtäglich zeitigt, kann man:frau unterschiedliche Positionen vertreten, sogar darüber, ob ein Waffenstillstand in diesen Tagen geboten, möglich, sinnvoll oder unbedingt nötig sein müsse …

Die Jüdische Allgemeine hat dieser Tage allerdings einen Kommentar von Tobias Huch veröffentlicht, der für einige Irritationen gesorgt und auf den Ronen Steincke, rechtspolitischer Korrespondent bei der »Süddeutschen Zeitung«, geantwortet hat:

Die JA hat inzwischen Titel des Kommentars von T. Huch verändert und auch den Text und dies online auch kommuniziert.