Ein Appell
Kunst und Wissenschaft, Kulturinstitutionen und Hochschulen sind wesentliche
Diskursräume der Demokratie und damit auch Orte zur Vorbeugung und Bekämpfung von
Antisemitismus und jeder Form von Diskriminierung. Zahlreiche Institutionen, Künstler:innen,
Wissenschaftler:innen und Einzelakteur:innen haben durch künstlerische,
zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Projekte Brücken gebaut und Räume für
Verhandlung und Meinungsbildung geschaffen. Strukturen und Arbeitsprozesse im Kulturund
Wissenschaftsbereich wurden in den vergangenen Jahren zunehmend selbstkritisch
analysiert und diversitätsorientiert weiterentwickelt.
In diesem Sinne begrüßen wir die Initiative, demokratische Maßnahmen zur Bekämpfung
von Antisemitismus sowie gegen jede Form von Diskriminierung auf den Weg zu bringen.
Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches
Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erfüllt uns jedoch mit großer Sorge.
Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz,1 bringt eine
mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der
Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und
gleichzeitig unscharfen (2) IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument (3), sowie durch die
unklare Frage (4) faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme
Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die
durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere
Demokratie wäre die Folge. Doch der Bekämpfung von Antisemitismus gebührt eine
Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.
Bereits der gescheiterte Versuch, in Berlin eine Antidiskriminierungsklausel einzuführen, hat
durch Verfahren und Form der Klausel, wie unlängst durch eine Umfrage bestätigt, den
Glauben in die Politik und an eine konstruktive Zusammenarbeit tief erschüttert und die
bereits stattfindende Antidiskriminierungsarbeit um Jahre zurück geworfen. In der
inhaltlichen Arbeit der öffentlich-geförderten Institutionen hat durch die enorme
Verunsicherung Selbstzensur massiv zugenommen, der internationale Imageverlust
Deutschlands als Wirtschafts-, Kunst- und Wissenschaftsstandort ist ebenfalls gravierend.
Indem zahlreiche Expert:innenstimmen, darunter die namenhafter Jurist:innen,
Antisemitismusforscher:innen und Diversitätsexpert:innen, offensichtlich übergangen oder
ignoriert werden und zum bisherigen Entstehungsprozess der Resolution wenig Transparenz
herrscht, entstehen zusätzliche Irritationen.
Außerdem resultieren, wie auch bei möglichen Klauseln (5), nicht absehbare Konsequenzen:
Wenn ein Schutz entstehen soll, muss transparent sein, in genau welchem Fall die
Resolution greift, wer dies kontrolliert und entsprechende Konsequenzen zieht.
Welche Stelle soll die Einhaltung der Resolution in rechtsstaatlicher Form überprüfen und
sicherstellen können? Wie wird die Einhaltung von Grundrechten (z.B. Kunst-,
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit) gewährleistet? Wie wird vermieden, dass Förderung
künftig von grundgesetzlich geschützten politischen Anschauungen abhängig gemacht wird?
Und vor allem: Wie wird sichergestellt, dass nicht ein Kontrollsystem etabliert wird, das von
antidemokratischen Kräften missbraucht werden kann?
Gerade bei einem solch immens wichtigen Thema muss eine fundierte, tragfähige und
zielführende Strategie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit Kunst und
Wissenschaft und aufbauend auf die vorhandene Sachkenntnis angestrebt werden.
Wir rufen daher die Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien dazu auf, die
Resolution im gemeinsamen Dialog mit Vertreter:innen aus Kunst, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft zu überarbeiten und ihre Verabschiedung zumindest zu vertagen – um
zeitnah gemeinsam und öffentlich zielführende Ansätze zu entwickeln, die
unsere wertebasierte und freiheitliche Demokratie festigen und Deutschland als Kunst- und
Wissenschaftsstandort stärken.
Wir möchten die Vertreter:innen aller Parteien aufrufen, einen entsprechenden Dialog zu
initiieren, um gemeinsam mit Expert:innen und Verbänden in aller Offenheit zielführendere
Lösungen zum Schutz der Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland zu entwickeln.
Zur Liste der Unterzeichner siehe PDF
