Kategorie: Deutschland-Israel-Palästina

Wenn auch schon am 6. Juni veröffentlicht und auch nicht auf Berlin beschränkt …
Liste der Unterzeichnenden und Pressemitteilung hier.

Wir müssen anfangen
Aufruf zur Wiederherstellung der Diskursfähigkeit in unserer Gesellschaft

Unterzeichnen

Seit dem 7. Oktober 2023 und bis heute ist vieles aus dem Ruder gelaufen – auch die Art, wie innerhalb der offenen, demokratischen Gesellschaften über den Nahostkonflikt geredet oder besser gesagt: nicht geredet wird. Beschuldigungen sind zu oft an die Stelle des Zuhörens und Argumentierens getreten. Menschen werden öffentlich an den Pranger gestellt, wenn sie sich für Diskursfreiheit einsetzen. Diskussionsräume werden bewusst durch Störungen zerstört. Die Scheu, in vielen Fällen inzwischen auch die Angst gegenüber freier Meinungsäußerung wächst auf allen Seiten.

Das muss aufhören: Mit diesem Appell wenden wir uns an Zivilgesellschaft, Politik und Medien. Wir müssen klare Grenzen ziehen gegenüber jeglicher Legitimierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen – aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass offene Diskussion verweigert oder unmöglich gemacht wird. Die Demokratie lebt von einem solchen offenen Diskurs, ohne ihn erstarrt sie.

Die Lage im Nahen Osten fordert auch bei uns die gesamte Gesellschaft heraus. Wir dürfen unser Zusammenleben über Herkunfts- und Kulturgrenzen hinweg nicht gefährden. Wir sollten stattdessen, die Vielfalt der Gesellschaft nutzen, um respektvolles Zusammenleben, aber auch respektvollen Diskurs über Beiträge zum Frieden möglich zu machen. Das fordert uns alle, es ist aber auch eine demokratische Verpflichtung.

Konkret heißt dies:

• Wir müssen aufhören, Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer kulturellen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit eine unterstellte politische Auffassung oder Verhaltensweise zuzuschreiben, ohne ihre persönliche Meinung zu kennen. Menschen aus Kunst und Wissenschaft beispielsweise dürfen nicht allein wegen ihrer israelischen Herkunft oder pro-palästinensischen Haltung ausgegrenzt werden.
• Wir müssen aufhören, zu schnell politische Bekenntnisse einzufordern, ohne die Möglichkeit zum differenzierten Diskurs zu geben.
• Wir müssen aufhören, Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen oder auf Prangerlisten zu führen. Dies beraubt sie der  Möglichkeit, ihre Meinung so zu äußern, dass sie gehört und verstanden werden können. Auch wenn Menschen oder Institutionen allein aufgrund ihrer Kontakte, die sie zu Personen aufrecht-erhalten, welche möglicherweise problematische Meinungen vertreten, ausgegrenzt werden,  wird die in einer freien Demokratie notwendige kritische Diskurskultur unterminiert und einer Denunziationskultur Vorschub geleistet.
• Wir müssen aufhören, Personen bewusst misszuverstehen oder Folgerungen aus Äußerungen zu ziehen, die nicht eindeutig belegt sind.  Die Forderung nach Waffenstillstand oder die Anteilnahme an den Opfern des Gaza Krieges sind nicht als solche gleichbedeutend mit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Opfer dieser Überführungskultur sind nicht zuletzt auch jüdische Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler, die sich dem Antisemitismusvorwurf ausgesetzt sehen.
• Wir müssen aufhören, Argumente durch Drohungen zu ersetzen, Diskurse
  durch Einschüchterungen zunichtezumachen und durch Übertragung einseitiger Schuldzuweisungen auf unsere Gesprächspartner die Wirklichkeit zu verkürzen. Das gilt nicht zuletzt auch für bewusste Ausladungspolitik und Drohungen gegen Institutionen aufgrund ihrer Kooperationspartner, soweit sie selbst unzweideutig für offenen, fairen und respektvollen Dialog stehen.
• Wir müssen aufhören, öffentliche Veranstaltungen durch Störungen zu instrumentalisieren und die Meinungsfreiheit zu missbrauchen, zumal um menschenfeindliche Aussagen zu propagieren und Forderungen zu verbreiten, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen.

Wir müssen anfangen, einen kritischen, aber respektvollen und zugewandten Diskussionsstil einzufordern und vorzuleben. Alle, denen das friedliche Zusammenleben in unserer freiheitlichen Demokratie am Herzen liegt, müssen sich für die Achtung der Menschenwürde, für Meinungsfreiheit und einen respektvollen Umgang mit den jeweils Andersdenkenden einsetzen. Verrohung des Diskurses, Polarisierung und aggressiver sprachlicher Ausdruck lösen keine Probleme. Wir müssen anfangen, in unserer Gesellschaft diese Fehlentwicklungen zu korrigieren!