Oder die Frage danach, welche Stimme sie in Zukunft haben werden…
Ein Beitrag von Baker Zoubi auf der Plattform +972mag.com über mögliche Perspektiven für die politische Partizipation der Palästinenser:innen („israelischen Araber“) in einem zukünftigen Staat Israel.
Über die Macht der Exekutive.
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Haaretz ‘Political Bribe’ |
The interior minister firmly demanded Israel’s Finance Minister Bezalel Smotrich release the funds previously promised to the municipalities, but Smotrich holds firm, also opposing funding to preparatory programs for Palestinian students in East Jerusalem
In Polen wird am 1. August an an Opfer des Warschauer Aufstands von 1944 gedacht. Vor 79 Jahren, am 1. August 1944, hatte die polnische Untergrundarmee Armia Krajowa die nationalsozialistischen Besatzer in Warschau angegriffen. Die Hauptstadt sollte in polnischer Hand sein, wenn von Osten sowjetische Truppen anrücken. Doch in 63 Tagen schlugen deutsche Truppen den Aufstand nieder, richteten Massaker an der Zivilbevölkerung an und zerstörten große Teile der Stadt.
Und der 2. August ist der Europäischen Gedenktag für Sinti und Roma, eingeführt im Jahre 2015 durch das Europäische Parmalemt. 1944 wurden an diesem Tag die letzten verbliebenen 4.300 Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ermordet.
Ein online-Gespräch der American Friends of Combatants for Peace
Collective Liberation: Diaspora Jews United to End the Occupation
August 3, 2023 – 12:00pm ET / 7pm Jerusalem
[Nachtrag: 4. August – Aufzeichnung ist hier zu finden]
Hadar Cohen & Eva Borgwardt will explore how many in the Jewish diaspora are organizing for dignity and equality for all, from the river to the sea. Learn from leaders who are fighting against antisemitism and for Palestinian liberation.
If you are unable to attend the virtual talk live, register to receive the recording.
Dr. Peter Lintl zur „politischen Debatte“ in Israel
„Abschaffung der »Angemessenheit« in Israel: Ein erster Schritt zur Aufhebung der richterlichen Kontrolle„
Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschiedet, das die Macht des Obersten Gerichtshofs deutlich einschränkt. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie, meint Peter Lintl.
Die israelische Regierung hat im Rahmen der umstrittenen Justizreform ein Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht künftig untersagt, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister auf ihre »Angemessenheit« hin zu überprüfen. Dies ist ein erster Schritt in einem umfassenderen Versuch, die Kontrollfunktion der Justiz gegenüber Regierung und Parlament sukzessive abzuschaffen.
Anders als in Deutschland ist die Überprüfung der Angemessenheit von Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht gesetzlich verankert. Vielmehr hat sich dieser Mechanismus durch die Rechtsprechung der Gerichte selbst herausgebildet, wie es in für Common-Law-Traditionen wie Israel üblich ist. Weiterlesen …
Deutschlandfunk | Das beutet Netanjahus Umbau der Justiz für Israel – Ein Gespräch
Gespräch mit Marcus Faber (FDP, MdB); Steffi Hentschke (freie Journalistin in Tel Aviv); Peter Lintl (Stiftung Wissenschaft und Politik,SWP); Ofer Waldman (freier Journalist, Haifa)
Vom sog. Grünen Hügel bis ins heute, ein Essay von Gaby Reucher auf der Seite der Deutschen Welle
Es nimmt Gestalt an, welche Knesset die Israelis sehenden Auges vor acht Monaten mehrheitlich gewählt haben
Haaretz
Times of Israel
Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform trotz Massenprotesten voran, die Beratungen in der Knesset laufen weiter …
Wie weit könnte die Lage im Ringen Netanjahus um die Durchsetzung der „Justizreform trotz Massenprotesten“ eskalieren? Wie Muriel Asseburg im ipg-journal schreibt, geht es der gesellschaftlich breit aufgestellten Protestbewegung darum, „Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern“. Das heißt aber auch: „Gelingt es dem Kabinett Netanjahu im Wege der Salamitaktik, die genannten Vorhaben zum Umbau der Justiz umzusetzen, werden die entscheidenden Mechanismen außer Kraft gesetzt, die bis dato zur Verfügung stehen, um im israelischen System rechtsstaatliches Handeln abzusichern. Damit wäre der Weg in eine illiberale Mehrheitsdemokratie ohne effektiven Minderheitenschutz vorgezeichnet.“
