Pessach geht zu Ende, heute ist Karfreitag. Es geht um Befreiung, um den Weg zu einem neuen Leben, dazu gehört auch ein wahrhaftige Blick auf das, was geschieht – Zwei aktuelle Beiträge dazu in deutschen Medien.
Ein Beitrag von Jan-Christoph Kitzler auf der Seite des Deutschlandfunks
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Offener Brief: Ende des Militäreinsatzes
Interview bei Deutschlandfunk Kultur: Autor Ofer Waldman hofft auf Signalwirkung von Protest | Mehr dazu: Wenig Wirkung vor Ort
Ein Bericht von Jan-Christoph Kitzler (ARD Tel Aviv) auf tagesschau.de –
‚eine laute Minderheit, um Anarchisten, die von ausländischen Nichtregierungsorganisationen unterstützt würden‘, so der israelsiche Ministerpräsident, einfache Antworten auf komplexe Situationen, das macht ja weltweit Schule ….
„Israels Armee ist auf ihre Reservisten angewiesen, und seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich gezeigt, wie wichtig sie sind. Frauen und Männer können in Israel nach Ihrem Militärdienst noch bis zum 40. Lebensjahr zum Reservedienst eingezogen werden, Offiziere auch darüber hinaus. Fast 300.000 Reservisten wurden nach dem 7. Oktober nach Angaben der Armee eingezogen, viele über Monate, auch mehrfach.
Doch inzwischen wird die Weigerung vieler Reservisten, in den Krieg zu ziehen, zum Problem. Die genauen Zahlen sind unter Verschluss – doch israelische Medien berichten über die größte Verweigerungswelle seit Jahrzehnten.
Von mehr als 100.000 Verweigerern ist die Rede. Überprüfen lässt sich das nicht. Was man weiß, ist, dass einige Soldaten Briefe veröffentlicht haben – darunter Reservisten der Luftwaffe, der Marine und von Spezialeinheiten der Aufklärung. … „
Cease-fire. Release the Hostages. Establish a Palestinian State. There Is No Other Way
Der Text diese Editorial erschien am 14. April 2025 in der hebräischen und in der englischen Ausgabe und ist online zugänglich. Wir stellen hier einige Passagen online und verweisen insbesondere auf den letzten Abschnitt!:
On Wednesday, the Israeli military bombed an apartment building in Gaza City’s Shujaiyeh neighborhood. The target of the strike was Haytham Sheikh Khalil, whom the Israel Defense Forces identified as the commander of Hamas‘ Shujaiyeh battalion.
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In the current war, the principle of proportionality has been cast aside. Killing dozens of civilians in order to assassinate a junior Hamas commander is not seen as unusual, even though it is very likely a war crime.
Additional values and principles were thrown away along with proportionality: purity of arms, compliance with international law, consideration of the suffering of innocent civilians and of what happens after the war is over.
Since Israel resumed fighting, more than 1,500 people have been killed in the Gaza Strip, including at least 500 children. The dead include 15 first responders whom IDF soldiers shot at close range and buried in a mass grave.
On Sunday morning, the IDF hit a building within the Al-Ahli Hospital complex in Gaza City, destroying the surgery building and the oxygen generation facility for the intensive care units.
All of this is happening alongside an explicit policy aimed at starving the residents of Gaza. For six weeks, the Strip has been completely closed to all food and aid deliveries.
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This brutal policy toward the civilian population has forever tarnished the reputation of Israel, and we will pay a heavy price for it – in overt and covert boycotts, economic damage and the erosion of international legitimacy and of the moral and humanitarian foundations of Israeli society.
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French President Emmanuel Macron stated the obvious last week: „The only path possible is a political one,“ and declared his support for the establishment of a Palestinian state. This statement was met with an embarrassing tantrum and obscenities on social media from Prime Minister Benjamin Netanyahu’s son Yair.
But Macron is right, and it is now that the truth must be told: The only way Israel can survive as a democracy and not as a pariah state is through an immediate cease-fire, hostage release agreement and diplomatic negotiations that will ultimately lead to the establishment of a Palestinian state. There is no other way.
The above article is Haaretz’s lead editorial, as published in the Hebrew and English newspapers in Israel.
Muriel Asseburg und Peter Lintl zu den Entwicklungen in Israel
Israels Regierung baut in rasantem Tempo die Gewaltenteilung ab und weitet ihre Kontrolle über den Staatsapparat aus. Die militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppierungen am 7. Oktober 2023 scheint in eine dauerhafte Wiederbesetzung des Gazastreifens zu münden. Die »freiwillige« Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung des Küstengebiets wird als Option der Konfliktlösung gesehen. Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung das Siedlungsprojekt im Westjordanland mit neuer Verve voran. In ihren Ansätzen – sei es in der Innenpolitik, gegenüber den Palästinenser:innen oder gegenüber den Nachbarstaaten – sieht sie sich durch die Trump-Administration ermutigt. Damit entfernt sich Israel weiter von einer liberalen Demokratie. Eine Regelung der Palästina-Frage wird so konterkariert, die Region destabilisiert. Deutsche Politik darf diese Entwicklungen nicht ignorieren.
Muriel Asseburg / Peter Lintl Israels radikale Regierung. Abbau der Gewaltenteilung, Übernahme des Staatsapparates und beschleunigte Annexion SWP-Aktuell 2025/A 16 (April 2025) – 8 Seiten
On April 15th at 7:00 PM EST (leider für uns in Mitteleuropa 1.00 morgens), join for a (Zoom) teach-in with the founders of Save the ARQ, an organization working to legally protect the historic Armenian Quarter of Jerusalem. Link to register online or in-person!
Zur Debatte um eine geplante Rede von Omri Boehm in Buchenwald
Der israelisch-deutsche Philosoph und Enkel von Shoa-Überlebenden, Prof. Dr. Omri Boehm, ist auf Druck der israelischen Regierung von der Gedenkfeier aus Anlaß des 80. Jahrestages zur Befreiung des KZ Buchenwalds ausgeladen worden, offiziell lautet die Sprachregelung, sein Vortrag sei verschoben. Dieser einmalige Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird in zahlreichen Zeitungen und Medien dargestellt und kritisch kommentiert. Der Vorwurf der „Holocaust-Relativierung“ entbehrt jeder Grundlage – wie auch viele Kommentator:innen schreiben.
Man:frau ist bestürzt über diese ungerechtfertigte israelische Einflußnahme. Der Direktor der Gedenkstätte, Jens-Christian-Wagner, erklärte, er habe dem Druck nachgegeben, um zu verhindern, daß Überlebende in den Streit hineingezogen würden – das ist allerdings schon dadurch geschehen, daß Überlebende aus Regierungskreisen angerufen worden sind, so daß die selbst traumatisierten Menschen in einen Loyalitätskonflikt gebracht worden sind.
Direktor Wagner: „Dieser Situation wollte ich die Überlebenden nicht aussetzen“. Diese seien hochbetagte, seelisch häufig verletzte Menschen: „Diese Leute einer solchen Konfliktlage auszusetzen, das konnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren“. Der Vortrag mit Prof. Boehm solle aber auf alle Fälle nachgeholt werden, das deutlich zu sagen, darauf legt Direktor Wagner wert. Doch ein Schatten aufgrund der Intervention wird auf dieser Gedenkfeier liegen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich auch Gedanken darüber machen, mit welcher Art von israelischer Regierung – bis hin zum Botschafter des Staates Israel in – wir gerade konfrontiert sind: Es geht um eine Regierung, in der ein Ministerpräsident Bündnisse mit eindeutig antisemitischen Führern schmiedet – vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der eine antisemitische Kampagne gegen den jüdischen Philanthropen George Soros führte, bis zum philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte – und das trotz der Proteste der örtlichen jüdischen Gemeinden.
Yair Netanjahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, hat schon in der Vergangenheit erklärt, er hoffe, daß die „böse Europäische Union, der Feind Israels“, sterben werde und suchte Unterstützung von Politikern der AfD. Der Haß des jüngeren Netanjahu auf die Palästinenser:innen trifft mit dem Haß der AfD auf Muslime zusammen. Der Kampf gegen ‚den Anderen‘ vereint solche rechtsgerichteten jüdisch-israelischen Politiker mit den Antisemiten, Islamophoben und Fremdenhassern. „Die Schengen-Zone ist tot, und bald wird es auch Ihre böswillige globalistische Organisation sein [i.a. also die EU] sein, und Europa wird dahin zurückkehren, frei, demokratisch und christlich zu sein!“, twitterte Yair Netanjahu, wohl ohne zu verstehen, daß Europa gerade vor (!) der Gründung der EU vereint war im Haß auf ‚den Anderen‘ und die EG / EU das größte europäische Friedensprojekt der Nachkriegsgeschichte ist.
Rechtsradikalen Kräfte in Europa und weltweit wachsen – und zum Erstaunen der Historiker:innen gibt es Juden wie Benjamin Netanjahu und seinen Sohn Yair, die sie unterstützen und damit diejenigen Jüdinnen und Juden gefährden, die auf diesem Kontinent leben.
Es geht auch um eine Regierung, die eine sog. ‚Justizreform‘ auf den Weg gebracht hat, und mit ihr nicht nur die Gewaltenteilung, zentral für demokratischen Gesellschaften, aufheben will. Eine Regierung, deren Mitglieder teilweise aus einem rechtsradikalen, gewaltbereiten Siedlermilieu kommen, die davon reden, ‚Gaza auszulöschen‘ und einen blutigen Krieg gegen die gesamte sozial-politisch-kulturelle Einheit des Gaza-Streifen führen und immer wieder humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza blockieren. Eine Regierung, unter der sich religiös gebende, rechtsradikale gewaltbereite Siedler:innen unter dem Schutz des israelischen Militärs tun und lassen können, was sie wollen, es zu noch nie dagewesenen Plünderung, Zerstörung von Häusern und einer damit verbundenen Vertreibungswelle im Westjordanland gekommen ist: Mehr als 40.000 Palästinenser:innen, Christ:innen wie Muslima und Muslime, sind bereits vertrieben worden. Diese Siedler:innen wollen große Teile der Westbank, Teil eines zuküftigen Staates Palästina, ethnisch säubern. Oder wie ein jüdisch-israelischer Soziologe formulierte: „Furcht, Militarismus und Messianismus sind die drei Aspekte, die unsere Gesellschaft bestimmen. Wir haben die Kontrolle über den religiösen Nationalismus verloren“. Er meint die Macht der Siedlerbewegung in allen staatlichen Organisationen, die Radikalisierung und Gewalt der Siedler-Jugend, die keine Autorität mehr akzeptiert und einen Ethno-Nationalismus, der mit allen Mitteln ein ‚Groß-Israel‘ schaffen will und davon träumt, alle Palästinenser:innen zu vertreiben“.
Diese Politik – wie es auch Omri Boehm tut – als völkerrechtswidrig zu kritisieren und alternative Gesellschaftsmodelle in dieser seit Jahrzehnten festgefahrenen Situation zu entwickeln, hat nichts mit Antisemitismus zu tun – auch wenn man diese natürlich kritisieren kann. Vielmehr: Einer solchen grundsätzlich rechtsgerichteten, ethno-nationalistischen Regierung sollte man:frau im Bewußtsein des „Nie wieder!“ kritisch begegnen. Denn die wirklichen Freunde und Freundinnen Israels sind nicht die Rechtsradikalen und die Siedler:innen.
Im Blick auf die vielzitierte ‚Staatsräson‘ sollte eine ‚Solidarität der Werte‘ das eigentliche Thema sein. Oder, wie es der Direktor der Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt a.M., Prof. Dr. Meron Mendel, formuliert hat: „Es ist klar, daß für Deutschland gelten muß: ‚We stand with Israel‘ Aber was heißt das konkret? Dies sollte meiner Ansicht nach heißen: Wir unterstützen die israelische Zivilgesellschaft; diejenigen, die eine Rückkehr der Geiseln fordern und nicht müde werden, daß wir über die Geiseln sprechen; die sehen, daß die Demokratie in Israel mit der aktuellen Regierung und mit der anhaltenden Besatzungspolitik erodiert; die sehen, daß der Krieg zu Ende gehen muß, um sich der Friedensbildung zuzuwenden“.
Dann – und nur dann wird Friede sein zwischen dem Fluß und dem Meer, ein Friede der allen gilt und alle einschließt.
Auch wenn noch schwer einzuschätzen, was genau geschieht…
Susanne Brunner, Leiterin Auslandredaktion des SFR, in einem Bericht: „Gegen Krieg und Hamas – Proteste in Gaza: «Die Menschen haben genug»“
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In der Kulturzeit com 28. März ein Beitrag von/über Akram Surany aus Gaza und seinen Brief an die Hamasführung im Ausland. (Ab Minute 22:21, nicht als eigenständiger Beitrag zu finden)
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Ibrahim Dahman and Nadeen Ebrahim bei CNN: ‘Enough war’: Why Gazans are protesting Hamas now – sowie Beitrag mit Filmmaterial
In einem Interview in der Frankfurter Rundschau befragt Inge Günther den israelischen Shoa-Forscher Amos Goldberg über die Beziehungen seines Landes zu Ultrarechten aus aller Welt und warum er Genozid-Vorwürfe für stichhaltig hält, auch wenn Gaza nicht Auschwitz ist.