Zur aktuellen Debatte um das Hilfswerk der Vereinten Nationen

Nach der Veröffentlichung des Berichts der VN-Expert:innenkommission über das VN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die deutsche Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der VN-Organisation im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.

„Ohne UNRWA geht es nicht,“, so Frank Schwabe, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundetagsfraktion, „Es ist richtig, Vorwürfe transparent aufzuarbeiten und Prozesse zu verändern. Aber wir brauchen gleichzeitig maximale Hilfe für die geschundenen Menschen in Gaza. Und das ist ohne UNRWA unmöglich. Deshalb ist die Fortsetzung der Finanzierung durch Deutschland richtig.“

„Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza ist die Arbeit der UNRWA nicht nur eine Hilfe, sondern eine Überlebensnotwendigkeit für hunderttausende Menschen“, so die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundetagsfraktion Derya Türk-Nachbaur, „als Menschenrechtspolitiker*innen der SPD-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich eine verbesserte Kontrolle und Transparenz in den Strukturen der UNRWA, die durch den Einsatz internationalen Personals erreicht werden soll. Fakt ist aber auch: Es gibt keine anderen Strukturen, die aktuell die Hilfsleistungen von UNWRA ersetzen könnten. Im Moment geht es um das Überleben von Menschen. Es ist unsere moralische Pflicht, diese Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken, besonders jetzt, da die internationale Gemeinschaft durch die G7 bestärkt wurde, die Kapazitäten für humanitäre Hilfe in Gaza vollständig zu nutzen.“

Kein Hinweis auf viele Hamas-Unterstützer

Unter dieser Überschrift berichtet der ORF über die Arbeit der Kommission:

Aus der gemeinsamen Erklärung von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Berlin: Intensiv mit Israels Vorwürfen beschäftigt

Die Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht, ist in der Erklärung weiter zu lesen. Sie werde sich mit ihren internationalen Partnern auch bei der Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen.