Beziehungen USA-Palästina

Sprecher des US-Departments:  US-Hilfe für Palästinenser:innen dient unseren Interessen

Nach drei Jahren hat das US-State Department am 7. April 2021 angekündigt, daß es seine Zahlungen für das UNRWA-Hilfswerk wieder aufnehmen werde; dies entspreche den Interessen der USA in der Region. Damit würden Aktionen von US-Aid finanziert und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region sowie Palästinenser in den Flüchtlingslagern. Der israelische Botschafter in den USA und bei den VN mahnte erneut eine Veränderung der Institution UNRWA an, doch der Sprecher der VN hofft darauf, daß weitere Staaten ihre Zahlungen für die UNRWA reaktivierten.

Mit dem erneuten Engagement der USA im israelisch-palästinensischen Konflikt steigt auch die Hoffnung, daß die USA den Regelungsprozeß in Nahost deutlicher unterstützen und die Option der zwei Staaten nicht nur bei Gesprächen in Jordanien, sondern gegenüber den zwei Konfliktseiten direkt bekräftigen.

The National News | Times of Israel | Israel National News

Naomi Chazan: Chancen in einer fünften Wahl

Das israelische Parteiensystem zeichnete sich schon seit etlichen Jahren durch eine bemerkenswerte Fluidität aus. Neue Parteien werden gegründet und verschwinden nach einer Wahl wieder, alte etablierte verlieren an Stimmen und Einfluß. Wechselnde Koalitionen schaffen nur noch fragile Mehrheiten.

Diese Entwicklung der Zersplitterung scheint mit der letzten Wahl ihren Höhepunkt erreicht zu haben und läßt wenig auf Konsolidierung hoffen. Staatspräsident Rivlin war der moralische Widerwille anzumerken, als er sich vor zwei Tagen wiederum Netanyahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen gezwungen war. Doch ist es sehr fraglich, ob es Bibi noch ein Mal gelingt, mit (falschen) Versprechen, korrupten Angeboten und ideologischem Auftrumpfen eine Koalition zusammenzuzimmern.

Naomi Chazan, die bekannte israelische Politikwissenschaftlerin und ehemalige Knessetabgeordnete sieht allerdings in diesem fluiden Zustand auch eine Chance für die israelische Politik und Gesellschaft.

Vier bedeutende Entwicklungen stellt sie in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen:

  • Die Fragmentierung aller politischen Lager, die sämtliche 15 in der Knesset vertretenen Parteien dazu zwingt, ihr politisches Profil in den entscheidenden Fragen zu schärfen und über neue Koalitionen nachzudenken.
  • Die arabisch-palästinensische Bevölkerung Israels ist zu einem politischen Faktor geworden.
  • Das manifeste Erscheinen rechtsradikaler Kräfte in der Knesset, die ihre Agenda rassistischer Ausgrenzung und Bigotterie in die politische Öffentlichkeit tragen. Dies hat die Gefahr, in der sich die Demokratie in Israel befindet, allen deutlich vor Augen geführt und sollte zur Konsolidierung einer neuen Solidarität beitragen
  • Der Vertrauensverlust in die Regierungspolitik: Zur gesellschaftlichen Konsolidierung sind neue Konzepte von sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und Gleichheitsvorstellungen notwendig.

Mit anderen Worten:

Eine Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit und Politik sollte die Chancen, die in dieser offensichtlichen politischen, moralischen und sozialen Krise liegen, nutzen für eine nächste Wahl im Oktober.

Wahl Nummer fünf wartet

Benjamin Netanyahu hat erneut den Auftrag durch den Staatspräsidenten Israels erhalten, eine Regierungsbildung zu versuchen, die auf einer Knessetmehrheit beruhen würde. Das Votum der Parlamentsmitglieder an das Staatsoberhaupt lag jedoch nur sieben Stimmen über dem von Yair Lapid.

Im Zuge dessen räumte Präseident Rivlin ein, daß eine erneute Regierungsbildung schwierig bis unmöglich sein könnte, das politische Gefüge in Israel dividiert sich indessen weiter auseinander. Hinzu kommt der relativ schleppend verlaufende Korruptionsprozeß gegen den alten und möglicherweise neuen Ministerpräsidenten. Damit ist bereits jetzt prinzipiell der Weg für eine fünfte Neuwahl zur Knesset geebnet.

Judith Poppe schreibt darüber in der taz.

GIGA-Ringvorlesung

Arabischer Frühling 10 Jahre danach

Vor einem Jahrzehnt gerieten die autoritären Verhältnisse in vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens ins Tanzen. Zusammen mit der Grünen Bewegung in Iran (2009) und den Gezi-Protesten in der Türkei (2013) schien der Arabische Frühling im Jahr 2011 und danach Teil eines regionalen Protestzyklus zu sein. Zehn Jahre später scheint von all dem wenig geblieben zu sein, und die Erinnerung an die Aufstände wird von anderen Ereignissen überlagert.

In diesem Semester soll es einen Rückblick auf die Ereignisse des Arabischen Frühlings in einem regionalen wie internationalen Kontext geben. Welche Faktoren haben zu ihrem Entstehen beigetragen? Was haben die Proteste gebracht? Warum sind sie weitgehend gescheitert? In welchem Verhältnis stehen die Aufstände von 2011 mit heutigen Protestbewegungen in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens?

Diese Ringvorlesung wird gemeinsam von der Universität Hamburg, dem German Institute for Global and Area Studies (GIGA), der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg und der Academy in Exile ausgerichtet.

Donnerstags, 18:15-19:45 Uhr (CET) | Zoom | Registrieren Sie sich bitte per E-Mail: anmeldung@boell-hamburg.de

Veranstaltungssprache: Deutsch / Englisch

15.04.2021Hintergründe, Charakter und Auswirkungen der Aufstände von 2011 – ein verlorenes Jahrzehnt?

Referent:innen: Dr. Irene Weipert-Fenner, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt / Dr. Bente Scheller, Referatsleitung Naher und Mittlerer Osten, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Moderation: Dr. André Bank, GIGA Institut für Nahost-Studien, Hamburg


22.04.2021Democratisation, Counterrevolution, War: Tunesia, Egypt, Syria

Speakers: Dr. Mahmoud Al-Zayed, Academy in Exile, Freie Universität Berlin / Dr. Heike Löschmann, Head of Tunis Office, Heinrich Böll Foundation / Prof. Dr. Cilja Harders, Freie Universität Berlin
Chair: Dr. Christiane Fröhlich, GIGA Institute for Middle East Studies, Hamburg

Hier der Hinweis auf die weiteren Veranstaltungen.

36 Gruppierungen wollen und können nun antreten

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Die Zentrale Palästinensische Wahlkommission hat nach Prüfung der Unterlagen alle 36 eingereichten Listen für die Wahlen am 22. Mai 2021 zugelassen. Die nächste Hürde dürfte die Frage sein, wie und wo die Palästinenser:innen Ost-Jerusalems an den Wahlen teilnehmen können. 1996 und 2006 war dies möglich, für 2021 ist noch kein Zeichen erkennbar, daß die Besatzungsmacht in dieser Frage kooperieren wird.

Im palästinensischen politischen Diskurs scheint Einigkeit darüber zu herrschen, daß die Teilnahme Jerusalems Begingung für das Stattfinden der Wahlen ist.

Was ist los in Jordanien?

Noch relativ undurchsichtig sind die Hintergründe der aktuellen Ereignisse im hashemitischen Königreich, das zwar allenthalben als ein „Hort der Stabilität“ gepriesen wird und dessen Funktionseliten international mächtige Verbündete haben. Ob die innere Stabitlität genauso hoch ist, mag angesichts der innenpolitischen Repression bezweifelt werden.

Hier einige der zur Zeit (öffentlich) verfügbaren Informationen:

NZZ: Ehemaliger Kronprinz „unter Hausarrest“?

FR: Berichte über Komplott in Jordanien

Luxemburger Wort: Jordaniens früherer Kronprinz Hamsa angeblich in Hausarrest

Washington Post: Jordan prince says he’s confined, lashes out at authorities

New York Times: Divided Kingdom: Jordan Shaken by Split Between King and Ex-Crown Prince – darin auch das Video von Hamzeh, besonders interessant ab Minute 2.

Aljazeera: Jordan gov’t accuses ex-crown prince of ‘malicious plot’

Jerusalem Post: Jordan: A family dispute or a foreign-backed plot?

Und eine etwas andere Quelle: Tikun Olam

Ergänzung 6. April 2021

DW: Jordanien verhängt Nachrichtensperre zu angeblichem Putschversuch

Texte zur Kunst 119

Analog ist das Heft zwar ausverkauft, aber einige Texte sind auf der Website zugänglich, das ganze Heft – mit sicher diskussionswürdigen Beiträgen- , kann digital bestellt werden.

„In der September-Ausgabe mit dem Titel „Anti-Antisemitismus“ bezieht TEXTE ZUR KUNST klar Stellung gegen jegliche Form von Anfeindung gegenüber Jüdinnen und Juden. Gemeinsam mit der Kunsthistorikerin Sabeth Buchmann, der Herausgeberin Isabelle Graw und dem freien Autor Aram Lintzel hat die Redaktion ein Heft konzipiert, das nicht nur kritisch die massive Zunahme antisemitischer Diskriminierung reflektiert, sondern auch auf die Komplexität jüdischer Kunst- und Kulturpraktiken fokussiert. Antisemitismus im Kunstbetrieb wird hier ebenso diskutiert wie antisemitische Implikationen der BDS-Bewegung oder künstlerische Verfahren im Umgang mit Antisemitismus.“

Zersplitterung statt Einheit

Marwan Barghouti tritt als Rivale von PA Präsident Mahmoud Abbas an. Der 61 Jährige, der von Israel wegen Beteiligung an fünffachen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde und diese in Israel verbüßt, meldete sich offiziell als Kandidat für die palästinensischen Wahlen an und stellt neben Abbas und Mohammed Dahlan die dritte Fraktion innerhalb der Fatah. Die von Abbas angestrebte Einigung mit der Hamas steht damit schon vor der Aufgabe, die eigene Partei zusammen zu halten. 


Patrick Kinsey und Adam Rasgon schreiben dazu in der NY Times