Kleine Schritte einer Strategie

Was nur nach einer weiteren kleinen Siedlungsaktivität aussieht, hat enorme strategische Konsequenzen, eine klare Positionierung der vier Staaten, wie auch schon der EU, fordert die israelische Regierung zum Umdenken auf, angesichts der momentanen Regierungskoalition nicht wirklich erwartbar. (Red.)

Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und
des Vereinigten Königreichs zu
Khan al-Ahmar

Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich haben wiederholt ihre Besorgnis im Hinblick auf das Dorf Khan al-Ahmar zum Ausdruck gebracht, das sich in einem sensiblen Bereich des C-Gebiets befindet, der von strategischer Bedeutung dafür ist, dass die Möglichkeit eines zusammenhängenden künftigen palästinensischen Staatsgebiets gewahrt bleibt.

Wir haben die Entscheidung des Obersten Gerichts Israels vom vergangenen Mittwoch zur Kenntnis genommen, die einen Abriss Khan al-Ahmars dem Ermessen der israelischen Regierung anheimstellt.

Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin Federica Mogherini bekräftigen wir daher unseren Aufruf an die israelische Regierung, ihr Vorhaben, das Dorf einschließlich seiner Schule abzureißen und seine Bewohner umzusiedeln, nicht umzusetzen.

Die Folgen, die ein Abriss und eine Umsiedlung für die Bewohner dieser Gemeinde einschließlich ihrer Kinder sowie für die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung hätten, wären sehr ernst.

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