Gute Nachrichten finden sich wenig in diesen Tagen und es kommen auch noch immer mehr Schlechte hinzu … Einen ausführlichen Bericht (in englischer Sprache) haben gerade die Ärzte ohne Grenzen vorgelegt.
Zur deutschen Pressemitteilung – Zum englischen Bericht
Von den heutigen Aktivitäten von Standing together
„For days now, millions of us in Israel are sitting at home, and waiting for the response attack following the assassinations in Tehran and Beirut last week. Right now, we are at the closest point in our recent history to reaching an all-out regional war.
It is outrageous and can have unprecedented devastating results – the fact that our fascist leaders are playing with our fate while they are safe in their bomb shelters, while the majority of families in Israel do not have one. Meanwhile, civilians in Gaza are still enduring heavy bombardments by the Israeli army, which took the lives of over 25 people just yesterday, in an attack on two schools and a hospital complex.
However – we refuse to sit helpless and wait on this war.
Yesterday, we launched a new campaign to provide aid for people in Gaza, with the help of a Gaza-based international organization. Our aim is to directly transfer aid into the Gaza Strip. Over the next 2 weeks, we will move from one Palestinian town in Israel to another, opening collecting centers there. We need your help to finance the trucks which will carry the aid into Gaza.
It was inspiring to see hundreds of Palestinian citizens from Sakhnin gather enough aid and food to fill 3 trucks for Gaza. We hope to see this campaign flourish in other Palestinian towns and cities in Israel, providing for innocent men, women, and children who have been suffering for the past 10 months from malnutrition, starvation, and disease.“ (aus dem Mailing vom 5. August 2024)
Ein Blick auf den „radical bloc“ in den Protesten gegen die Politik der israelischen Regierung:
Beitrag auf +972 | Beitrag auf fundme | Open Letter | Mistaclim (Website)
Auszeichnung für Berliner Gastronome
Die Betreiber des israelisch-palästinensischen Restaurants „Kanaan“ in Berlin (Prenzlauer Berg), Jalil Dabit und Oz Ben David, erhalten den diesjährigen Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin. Das gab die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bekannt.
zur jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.
Und auch wenn Worte nicht mehr viel Bedeutung haben und besonders wer hört in der Region auf den ÖRK ….: Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) äußert sich tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.
Nach dem Angriff auf die Golanhöhen, dem darauf folgenden Vergeltungsschlag der Israelis in Beirut und der Tötung des Hamas-Anführers in Teheran am 30. Juli hat sich die Situation zunehmend verschärft. Diese Angriffe haben den Konflikt nicht nur weiter eskalieren lassen, sondern ebenfalls die Souveränität mehrerer Staaten verletzt.
Der ÖRK ist der festen Überzeugung, daß ein dauerhafter Frieden und Gerechtigkeit in der Region nur auf dem Wege des politischen Dialogs und über Verhandlungen zu erreichen sein werden. Die derzeitige Gewaltspirale führt lediglich zu einer noch stärkeren Bedrohung und zu noch mehr Leid für alle Beteiligten. Wir verlangen die sofortige Einstellung aller militärischen Aktionen und fordern alle Parteien nachdrücklich zu vernünftigen Gesprächen auf, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen.
Der Nahe Osten ist eine Region, in der es unbedingt Frieden geben muß. Alle Menschen und besonders diejenigen, die am verletzlichsten sind, verdienen ein Leben in Würde und Sicherheit. Die jungen Menschen in der Region, die für die Zukunft stehen, brauchen Hoffnung und Chancen, damit sie ihr volles Potenzial in einem stabilen, sicheren und prosperierenden Umfeld entfalten können.
Angesichts der jüngsten Ereignisse fordert der ÖRK alle beteiligten Parteien auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, alle Initiativen für Frieden und Gerechtigkeit in der Region zu unterstützen. Es ist zwingend erforderlich, daß alle Anspruchsgruppen gemeinsam an der Förderung eine Umfeldes arbeiten, in dem die Menschenwürde, Rechte und Gerechtigkeit respektiert werden.
Der ÖRK sieht es weiterhin als seine Pflicht an, sich für Frieden und Versöhnung einzusetzen, und ist zur Unterstützung aller Initiativen bereit, die einen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten.
Wir beten dafür, daß alle Feindseligkeiten und alle Gewalt in der Region beendet werden und daß die politischen Führungskräfte und andere Interessengruppen zum Wohle aller betroffenen Menschen ins Gespräch kommen.
Pastor Prof. Dr. Jerry Pillay
Generalsekretär – Ökumenischer Rat der Kirchen
(Offizielle Übersetzung aus Genf, ohne redaktionelle Glättung)
In Tagen wie diesen, an denen noch mehr Unsicherheit herrscht als schon sonst, noch mehr Ängste und Sorgen die Menschen bedrücken, lohnt ein Blick auf das aktuelle Heft der apuz | Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2024 (Digital und analog zugänglich)
Der Versuch, die Gewalt des anarchischen internationalen politischen Systems der Staaten durch die Herrschaft des Rechts „einzuhegen“ wird wohl noch lange nicht überflüssig sein, aber jeder Erfolg zählt hier …
„Vor 160 Jahren, am 22. August 1864, unterzeichneten zwölf Staaten in Genf die „Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde“. Es war der erste völkerrechtliche Vertrag, der den Schutz von Verwundeten und die Neutralität des Sanitätspersonals vorsah. Vor 75 Jahren folgten vier weitere Abkommen, mit denen unter anderem der Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen festgeschrieben wurde.
Die vier Genfer Konventionen von 1949 bilden den Kernbestand des humanitären Völkerrechts, das im Laufe der Zeit beständig weiterentwickelt wurde. Dennoch gehen auch heutige Kriege regelmäßig mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts einher.“
Ermordung der letzten überlebenden Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die SS.
„Wir rufen Euch auf zum gemeinsamen Protest für den Erhalt unseres Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas!
Unser Denkmal ist durch den geplanten Bau einer S-Bahnlinie massiv bedroht.
Dieses Denkmal hat für uns eine große Bedeutung: Es erinnert an den Völkermord an Rom:nja und Sinti:zze, der über 500.000 Menschen das Leben kostete. Einige Historiker:innen schätzen die Opferzahl sogar auf 1,5 bis 2 Millionen Menschen. Für Nachkommen der Verfolgten, wie uns, ist es ein Ort der Anerkennung dieses Verbrechens und ein wichtiges Mahnmal gegen heutigen Rassismus. Es hat eine zentrale Funktion in der Erinnerungskultur, besonders angesichts des wieder erstarkenden Rassismus in Deutschland.
Die geplanten Baumaßnahmen werden das Denkmal erheblich beeinträchtigen durch: die Abholzung zugehöriger Bäume, Störung durch Emissionen und Lärm, der Beeinträchtigung des charakteristischen Geigentons, mehrmonatige Schließung für Umbauarbeiten, langfristige Veränderung der Umgebung, da voraussichtlich keine Wiederanpflanzung großer Bäume möglich sein wird.
Dank des unermüdlichen Engagements unserer Selbstorganisationen und solidarischer Zivilgesellschaft wurde 2012 unser Denkmal endlich nach Jahrzehnten der Leugnung des Völkermords und Verweigerung des Gedenkens eingeweiht. Nun bedrohen
massive Eingriffe die Integrität des Denkmals und damit die Erinnerung an den an Rom:nja und Sinti:zze begangenen Völkermord. Die Beeinträchtigung des Denkmals kommt einer Rücknahme der hart erkämpften Anerkennung unseres Leids gleich!
Besonders erschütternd ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Deutsche Bahn den Auftrag erhält, unser Denkmal zu schädigen. Dies ist umso empörender, als dass die Deutsche Reichsbahn, Vorgängerorganisation der heutigen Deutschen Bahn, während der NS-Zeit an der massenhaften Deportation unserer Menschen Blutgeld verdient hat. Diese historische Verantwortung wird durch die geplanten Baumaßnahmen völlig missachtet.“
Gaza Strip access and movement | July 2024
Das Büro der United Nations for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (oPt) hat eine neue Onlinekarte vorgelegt, die sich auch leicht online für Details vergrößern läßt, hier der Link.
Matthias Goldmann im ipg-journal
Brisantes Votum
Am 19. Juli erklärte der IGH „die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig“. Da kommt die Frage auf: Wird das Urteil auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben? Der Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann, Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht an der EBS Universität in Wiesbaden und Juniorprofessor für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe Universität Frankfurt, erläutert das Urteil. Und wo steht Deutschlands Außenpolitik?
Pressemiteilung der Gerichtshofs (Englisch)
(Inoffizielle) Deutsche Übersetzung (Sand-im-Getriebe.org)
***
Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen gegründet und nahm im April 1946 seine Tätigkeit auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richter;innen, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Der Sitz des Gerichtshofs befindet sich im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande).
Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.
***
19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.
Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)
Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.
Israel ■ Palästina ■ Deutschland — zusammen denken
