Vollversammlung der Vereinten Nationen
UN General Assembly demands Israel end ‘unlawful presence’ in Occupied Palestinian Territory
18. September 2024
Kategorie: Vereinte Nationen
Aufbauen …
Den Tag danach vorzubereiten, nötig, heikel, unabweisbar, … und doch es scheint die Quadratur des Kreises. Wer ist der Herr des Verfahrens („Ownershio“)? Die UNDP, die Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen hat die IUAV University of Venice mit einem Plan beauftragt … und es alles recht machen, das geht ganz offentlich nicht.
Hier der Bericht dazu auf TheMediaLine.
Genfer Konventionen
In Tagen wie diesen, an denen noch mehr Unsicherheit herrscht als schon sonst, noch mehr Ängste und Sorgen die Menschen bedrücken, lohnt ein Blick auf das aktuelle Heft der apuz | Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2024 (Digital und analog zugänglich)
Der Versuch, die Gewalt des anarchischen internationalen politischen Systems der Staaten durch die Herrschaft des Rechts „einzuhegen“ wird wohl noch lange nicht überflüssig sein, aber jeder Erfolg zählt hier …
„Vor 160 Jahren, am 22. August 1864, unterzeichneten zwölf Staaten in Genf die „Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde“. Es war der erste völkerrechtliche Vertrag, der den Schutz von Verwundeten und die Neutralität des Sanitätspersonals vorsah. Vor 75 Jahren folgten vier weitere Abkommen, mit denen unter anderem der Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen festgeschrieben wurde.
Die vier Genfer Konventionen von 1949 bilden den Kernbestand des humanitären Völkerrechts, das im Laufe der Zeit beständig weiterentwickelt wurde. Dennoch gehen auch heutige Kriege regelmäßig mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts einher.“
Gazastreifen – neue OCHA-Karte
Gaza Strip access and movement | July 2024
Das Büro der United Nations for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (oPt) hat eine neue Onlinekarte vorgelegt, die sich auch leicht online für Details vergrößern läßt, hier der Link.
International Court of Justice | Einordnung
Matthias Goldmann im ipg-journal
Brisantes Votum
Am 19. Juli erklärte der IGH „die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig“. Da kommt die Frage auf: Wird das Urteil auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben? Der Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann, Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht an der EBS Universität in Wiesbaden und Juniorprofessor für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe Universität Frankfurt, erläutert das Urteil. Und wo steht Deutschlands Außenpolitik?
Pressemiteilung der Gerichtshofs (Englisch)
(Inoffizielle) Deutsche Übersetzung (Sand-im-Getriebe.org)
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen gegründet und nahm im April 1946 seine Tätigkeit auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richter;innen, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Der Sitz des Gerichtshofs befindet sich im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande).
Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.
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19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.
Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)
Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.
St. Hilarion von Gaza (* 291 † 21. Oktober 371)
International Court of Justice
19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.
Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)
Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.
Zur Umweltsituation in Gaza
Das „Enviroment programme“ der Vereinten Nation (UNEP) hat einen ersten, vorläufigen Bericht über die Lage im Gazastreifen vorgelegt, hier das PDF des Gesamtberichtes.
Alles schaut nach The Hague
Für wen gilt Völkerrecht? Wer darf wen verfolgen? Für wen gilt der Gerichtshof als Autorität?
In der aufgeheizten Debatte um die Verfolgung der HAMAS-Verbrechen in Israel und um die Legimität der Kriegseinsatzes in Gaza liegen die Positionen weit auseinander.
Die International Crisis Group, auf die wir an dieser Stelle öfter verweisen, hat in eier Q&A-Sektion, die Experten Brian Finucane, Stephen Pomper und Mairav Zonszein eingeladen, [to] „examine the legal and political implications.“
6 Minuten Originalton
Interview mit dem Chefankläger Karim Khan des ICC zu seinem Vorgehen
