Kategorie: Vereinte Nationen
International Court of Justice
19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.
Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)
Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.
Zur Umweltsituation in Gaza
Das „Enviroment programme“ der Vereinten Nation (UNEP) hat einen ersten, vorläufigen Bericht über die Lage im Gazastreifen vorgelegt, hier das PDF des Gesamtberichtes.
Alles schaut nach The Hague
Für wen gilt Völkerrecht? Wer darf wen verfolgen? Für wen gilt der Gerichtshof als Autorität?
In der aufgeheizten Debatte um die Verfolgung der HAMAS-Verbrechen in Israel und um die Legimität der Kriegseinsatzes in Gaza liegen die Positionen weit auseinander.
Die International Crisis Group, auf die wir an dieser Stelle öfter verweisen, hat in eier Q&A-Sektion, die Experten Brian Finucane, Stephen Pomper und Mairav Zonszein eingeladen, [to] „examine the legal and political implications.“
6 Minuten Originalton
Interview mit dem Chefankläger Karim Khan des ICC zu seinem Vorgehen
„Ohne UNRWA geht es nicht“
Zur aktuellen Debatte um das Hilfswerk der Vereinten Nationen
Nach der Veröffentlichung des Berichts der VN-Expert:innenkommission über das VN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die deutsche Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der VN-Organisation im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.
„Ohne UNRWA geht es nicht,“, so Frank Schwabe, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundetagsfraktion, „Es ist richtig, Vorwürfe transparent aufzuarbeiten und Prozesse zu verändern. Aber wir brauchen gleichzeitig maximale Hilfe für die geschundenen Menschen in Gaza. Und das ist ohne UNRWA unmöglich. Deshalb ist die Fortsetzung der Finanzierung durch Deutschland richtig.“
„Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza ist die Arbeit der UNRWA nicht nur eine Hilfe, sondern eine Überlebensnotwendigkeit für hunderttausende Menschen“, so die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundetagsfraktion Derya Türk-Nachbaur, „als Menschenrechtspolitiker*innen der SPD-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich eine verbesserte Kontrolle und Transparenz in den Strukturen der UNRWA, die durch den Einsatz internationalen Personals erreicht werden soll. Fakt ist aber auch: Es gibt keine anderen Strukturen, die aktuell die Hilfsleistungen von UNWRA ersetzen könnten. Im Moment geht es um das Überleben von Menschen. Es ist unsere moralische Pflicht, diese Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken, besonders jetzt, da die internationale Gemeinschaft durch die G7 bestärkt wurde, die Kapazitäten für humanitäre Hilfe in Gaza vollständig zu nutzen.“
Kein Hinweis auf viele Hamas-Unterstützer
Unter dieser Überschrift berichtet der ORF über die Arbeit der Kommission:
Aus der gemeinsamen Erklärung von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Berlin: Intensiv mit Israels Vorwürfen beschäftigt
Die Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht, ist in der Erklärung weiter zu lesen. Sie werde sich mit ihren internationalen Partnern auch bei der Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen.
Wo soll das Geld herkommen …
Nochmal – sicher nicht zum letzten Mal – zur UNRWA
Der Kampf gegen das ungebliebte Hilfeswerk der Vereinten Nationen geht weiter
Zur aktuellen Finanzsituation der UNRWA und weiteren Hintergründen ein Feature des Council on Foreign Relation von Christina Bouri.
Über Selbstverteidigung und Verhältnismäßigkeit
Philippe Currat, Schweizer Experte für den Internationalen Strafgerichtshof im Gespräch mit Elene Servettaz
Die humanitäre Situation im Gazastreifen stellt ein Kriegsverbrechen oder sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, sagt Philippe Currat, Schweizer Experte für den Internationalen Strafgerichtshof. Den Angriff der Hamas vom 7. Oktober kritisiert er scharf, stellt aber klar: Das war kein Völkermord.
Quelle: SWI swissinfo.ch – Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft
Quo vadis UNRWA?
Hilfe an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA einstellen – und dann?
Ein Großteil der politischen Klasse Israels lehnt die UNRWA gerade wegen ihres symbolischen Wertes für die Palästinenser ab. Sie argumentieren, daß jede Einrichtung, die sich für die Wahrung des Rückkehrrechts der Palästinenser einsetzt, die Existenz und Legitimität des israelischen Staates unmittelbar bedrohe.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte am 31. Januar 2024 seine langjährige Forderung an die VN, die UNRWA zu schließen; am 7. Februar behauptete er, deren „Ersatz“ angeordnet zu haben.
Dabei stößt er jedoch auf Widerstand innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats, der anerkennt, dass die Dienste des Hilfswerkes eine unverzichtbare Quelle der Stabilität in den palästinensischen Gebieten und in den Nachbarstaaten sind. Sollte die UNRWA zusammenbrechen, würde die Verantwortung für die von ihr erbrachten Leistungen direkt auf die Schultern Israels als Besatzungsmacht im Gazastreifen und im Westjordanland sowie auf die Regierungen des Libanons, Jordaniens und Syriens innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche fallen – mit dem Risiko enormer Rückschläge für die lokale Bevölkerung.
International Crisis Group | Q&A | 7. Februar 2024
Why Donors Should Not Suspend Aid to UNRWA
