Kategorie: US-Politik

Erst schwächen und dann (be)klagen

Hochrangige US-amerikanische Delegation in der der Region

Wahrscheinlich soll die palästinensische Seite dankbar sein, daß die US-Politiker – unter Leitung des Demokratischen Senators Chris Murphy (D-C.T) – überhaupt mit ihnen reden, auch wenn sie dann im Ergebnis die PA für „zu schwach“ halten, den Wiederaufbau in Gaza zu befördern oder zu leiten. …

Aber warum sollte die US-Politik auch überlegen, was die Ursachen solcher Entwicklungen sind, die die PA (auch) zu dem gemacht haben, was sie heute ist und ob die USA damit vielleicht auch etwas zu tun haben, solange sie die PA vorranging zur Assistentin der israelischen Sicherheit gemacht haben?

Hier der Bericht in der Times of Israel dazu.

September, 11

Zwanzig Jahre einer veränderten Welt – Neuer Podcast der International Crisis Group

On the eve of the twentieth anniversary of the 9/11 attacks, a new episode of Hold Your Fire! looks at the shadow cast by the “global war on terror” across South Asia, the Middle East and Africa. Richard Atwood and Naz Modirzadeh discuss how Islamist militants – groups like al-Qaeda and later ISIS – have fared in twenty years marked by the Afghanistan and Iraq wars, the 2011 Arab revolutions, the war in Syria and U.S. counter-terrorism operations in many other corners of the world. They examine what efforts against militants look like today and some of the flaws of existing counter-terrorism policy.


This episode is the first in a series on this podcast looking at the aftermath of the 9/11 attacks and the impact of the “global war on terror”. For Crisis Group’s other publications on this topic, see our series The Legacy of 9/11 and the „War on Terror”.

Nahost kann jederzeit eskalieren

so die Meinung von Khaled Elgindy, Direktor des Palästina-Programms am Washingtoner Middle East Institute, im Interview mit Andrea Backhaus für Qantara. Und weiter:

„Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Gaza die Hamas liebt, weder ihre Ideologie noch ihre Handlungen. Die Hamas-Führer agieren nicht gerade demokratisch, sie wahren die Menschenrechte nicht und sind auch nicht gut im Regieren. Aber die Menschen sind gefangen, sie brauchen die Hamas. Israel kontrolliert den Gazastreifen vom Meer, Land und der Luft aus.

Die Hamas ist die einzige Instanz, die Dienstleistungen für die Menschen bereitstellt und zumindest manchmal durchsetzen kann, dass die Grenzübergänge geöffnet werden und Waren in den Gazastreifen gebracht werden. Vor allem aber profitiert die Hamas vom Versagen der Autonomiebehörde unter Abbas.“

Neues von Mitvim

Eine ganze Anzahl neuer Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Israel und der Region, u.a.:

„We are pleased to share with you the Mitvim Institute’s recent publications focusing on the establishment of the new Israeli government and foreign policy apparatus, a year since the normalization agreements, and various developments in the regional and international spheres. These publications include monthly reports on Israel’s foreign policy, policy papers, conference recordings and media interviews, and opinion pieces and commentaries.“

Kein „weiter so“

Nach der Gewalteskalation im April/Mail hat die International Crisis Group ihren aktuellen Bericht (Middle East Report Nr. 225) zu den Ereignissen im Gazastreifen und Westjordanland und in Israel vorgelegt.

Darin analysiert das Team die Prozesse der letzten Monate und mahnt die Akteure zum notwendigen konstruktiven Handeln und einer Regelungssuche jenseits eines „weiter so“ in Israel und Palästina: “Beyond Business as Usual in Israel-Palestine“

Ein Amerika, das Israel und Palästina brauchen

Das Portal Qantara bringt einen lesenswerten Beitrag von Mohammed El Baradei – eine arabische Erfahrung und Stimme (bei der man:frau nicht jeden Vergleich für gelungen oder richtig halten muß), die aber einen hilfreichen Blick auf die komplexen Beziehungen und Erwartungen gibt.

Blick nach vorn?

Interview des palästinensischen Ministers mit The Media Line

Der Minister für zivile Angelegenheiten Palästinas, Hussein Al-Scheikh, erklärt gegenüber The Media Line, daß die PA zu Direktgesprächen mit der israelischen Regierung bereit sei.

Auch hinsichtlich des Verhältnisses zu den USA und zur Regierung von US-Präsident Joseph Biden zeigte er sich zuversichtlich. Alle drei Seiten hätten sich darauf verständigt, mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu beginnen.

Schmilzt das Eis?

Die Entscheidung der zu Unilever gehörenden Firma Ben & Jerry’s ihre Produkte nicht länger in den illegalen israelischen Siedlungen zu verkaufen, schlägt weiter hohe Wellen. Während es die einen loben, sehen die anderen darin einen Ausdruck von Antisemitismus und werfen die Waren der Firma öffentlich in den Mülleimer.

Spannend wird die Frage in den USA werden, wo etwa 35 Bundesstaaten gesetzliche Regeln gegen BDS erlassen haben und auf dieser Basis gegen Unilever vorgehen können. Dabei wird die Entscheidung , daß Ben & Jerry’s den Verkauf in den Siedlungen („OPT“) einstellen will, die Frage danach was unter (dem Staat) Israel zu verstehen ist, auf die Tagesordnung, möglicherweise auch von Gerichten setzen.

Hier die Stellungnahme von Ben & Jerry’s vom 19. Juli 2021: “ We believe it is inconsistent with our values for Ben & Jerry’s ice cream to be sold in the Occupied Palestinian Territory (OPT).“

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Vier Beispiele zu aktuellen Berichterstattung:

„Israelnetz“ | „Times of Israel“ | „Tagesschau“ | „Aljazeera“ | „+972“

UCC: Unterdrückung ist Sünde

Die United Church of Christ, eine der großen US-amerikanischen ev. Kirchen hat am Sonntag, 18. Juli 2021 in einer Erklärung „FOR A JUST PEACE BETWEEN PALESTINE AND ISRAEL„, die fortdauernde Unterdrückung der Palästinenser:innen als „Sünde“ bezeichnet. Hier der ausführliche Beschlußtext, der aktuell von US-amerikanisch-jüdischen Lobby-Gruppen, wie dem AJC, erwartungsgemäß kritisiert wird.

ucc_2021_palestine-israel-just-peace-declarationHerunterladen

Was wird sich ändern, wenn…

… ja, wenn am Sonntag 61 Knessetangeordnete einen neuen israelischen Ministerpräsidenten wählen sollten?

Wird Bennett anders über ‚Araber‘ denken, weil ein politisch „rechts“ stehender palästinensischer Abgeordneter zu seiner Koalition gehört?

Werden Sa’ar und Liebermann aufhören für das Siedlerprojekt zu werben? Ganz zu schweigen von Bennett selbst?

Wird es einfacher den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates unter einen Hut zu bringen?

Wird es einfacher die Ressourcen des Landes, besonders das Wasser, gerecht unter allen Menschen der Region zu verteilen?

Wird es leichter, israelische Poliik in der Weltgemeinschaft zu verkaufen, vielleicht besonders an US-Demokraten?

Zu diesen und den vielen Fragen, die sich hier anschließen liessen, zwei aktuelle Lesehinweise:

Mondoweiss – Brookings Institute