Wirtschaft ist wichtig, aber kein Ersatz für eine politische Regelung

Auf dem als ‚Workshop‘ klassifizierten Treffen von Politikern und Vertretern internationaler Institutionen wie der Weltbank, präsentierte die US-Regierung am 25. und 26. Juni ihren seit zwei Jahren als Deal des Jahrhunderts widerholt beworbenen Plan zur Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes.

Die Reaktion darauf war eher verhalten. Hatten Anfang der 1990er Jahre israelische und palästinensische Politiker mit dem Motto ‚Land für Frieden‘ noch die Politik in den Mittelpunkt gestellt, so griff der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits 2008 das Schlagwort vom ‚Ökonomischen Frieden‘ auf.

Als seien die politischen Gegensätze nicht mehr entscheidend, stellen die Initiatoren des neuen Plans werbewirksam auf die Wirtschaft und ‚Prosperität‘ ab.

Die CNN-Reporterin Christiane Amanpour interviewte für CNN den palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh zum Plan.

Der Premier sieht in dem Plan keine entscheidende Lösung für den Konflikt. Die grundsätzlichen Konfliktgegenstände werden mit diesem Plan nicht beseitigt. Dafür liegen Vorschläge vor, die auf völkerrechtlichen Regelungen basieren und auf deren Umsetzung die Palästinenser nicht verzichten werden. Ökonomische Regelungen sind wichtig, aber diese ersetzen politische Regelungen und den Frieden nicht. Der Plan wurde für die Palästinenser ausgearbeitet, aber nicht mit ihnen, so die weitgehende Kritik an diesem Vorgehen, das der US-amerikanische Wissenschaftler Rashid Khalidi in The New York Review of Books als „arrogance“ bezeichnet.

Ohne Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes wird es auch keine regionale Akzeptanz Israels geben, so faßt die International Crisis Group in ihrem Kommentar das Treffen in Bahrain zusammen.

Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende!

Aus der Rede der neuen Bundesjustizministerin Lambrecht am 27. Juni 2019 vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt“ :

„Wir müssen uns fragen, wie es zu dieser Zäsur kommen konnte. Es ist nämlich nicht von heute auf morgen geschehen, sondern diese Tat ist Folge einer Entwicklung. Der Nationalsozialistische Untergrund hat zehn Menschen ermordet, unbemerkt über viele Jahre. Sämtliche Ermittlungsbehörden haben die Familien der NSU-Opfer verdächtigt, statt die Täter zu verfolgen.

Und wenn ich jetzt nach Kassel schaue, denke ich natürlich auch an Halit Yozgat, der erst 21 Jahre alt war, als der NSU ihn ermordete. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar und deutlich: Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende. Keine NSU-Akte darf verschlossen sein. Die Untersuchungsausschüsse, die gewählten Abgeordneten brauchen Zugang zu diesen Dokumenten. „

†Hier der vollständige Redetext:

Gaza – Leben an der Grenze

Noch einen Monat (bis 27. Juli 19) in der Mediathek von arte zu sehen:

„Der Film erzählt seine Geschichten direkt aus dem Inneren des Gazastreifens heraus: Aus den Augen der Bewohner zeigt er den komplexen Konflikt mit Israel. Das Team aus Regisseur Garry Keane und Kameramann Andrew McConnell folgte den unterschiedlichsten Menschen bei ihrer Arbeit, zu ihren Familien, zu den brutalen Auseinandersetzungen am Grenzzaun und hinein in die Krankenhäuser.“

(Gute) Nachrichten von nebenan

Progressive Israel Network (PIN) in den USA gegründet.

Eine Koalition von Organisation, denen gemeinsam ist, daß sie die progressiven Kräfte in Israel unterstützen, hat sich am 24. Juni 2019 gegründet.
Die Partners in PIN sind:
Americans for Peace Now
J Street
The New Israel Fund
T’ruah
Ameinu
Partners for Progressive Israel
Reconstructing Judaism
The Jewish Labor Committee
Habonim Dror North America und
Hashomer Hatzair.

US-Plan: Was immer daraus und damit wird…

PEACE TO PROSPERITY – THE ECONOMIC PLAN: A NEW VISION FOR THE PALESTINIAN PEOPLE

so der klingende Titel des am Samstag veröffentlichten US-amerikanischen „großen (Wirtschafts-)Plans“ … die nächsten Wochen werden spannend, wann waren sie das schon einmal nicht. Hier das PDF-Dokument†††:

„Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus“

Auf ihrem Blog haben Reiner & Judith Bernstein den Beitrag von Avraham Burg und Dani Karavan zugänglich gemacht, der sich mit den Konsequenzen des Bundestagsbeschlusses zu bds befaßt.

Zu den politischen Entwicklungen in Israel

Ofer Zalzberg, seines Zeichens Senior Analyst der International Crisis Group, faßt in seinem Statement die wichtigsten politischen Entwicklungen in der innerisraelischen politischen Debatte mit Blick auf die anstehenden Wahlen zusammen:

Debatte um bds geht weiter

und wird sicher noch länger weitergehen:

Aktuell bis zum 18. Juni bietet die Zeitschrift Publik-Forum eine Umfrage zum Thema an, Teilnahme online möglich.

Ist Israel-Boykott antisemitisch?

Der Bundestag hat die BDS-Bewegung (die Abkürzung steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) jüngst als antisemitisch eingestuft. Diese fordert in unterschiedlicher Ausprägung einen Boykott Israels. Sechzig jüdische und israelische Wissenschaftler hatten sich zuvor an die deutschen Abgeordneten gewandt – um den Beschluss zu verhindern. Ist es antisemitisch, einen Israel-Boykott zu fordern?

Women in Black: Ein-stehen Für ein Ende der Besatzung …

Auch im 52 Jahr … auf daß es kein 53 geben möge

Am 7. Juni 2019 – an einen wahrlich heißen Tag – stehen die Frauen in Schwarz / Women in Black in Jerusalem (und anderswo…) und erinnern sich und uns und die Vorbeifahrenden und -gehenden:
# Das Grundübel ist die Besatzung.

Dieses Wort scheint im aktuellen Sprachgebrauch in Israel fast ganz verschwunden zu sein. Dank also an und hohen Respekt für die Frauen (und ein paar ihrer männlichen Unterstützer) für diese Wahrheit (ein) zu stehen, auch wenn sie nicht gerne gehört wird oder weil sie nicht gerne gehört wird!
Beendet die Besatzung!

Noch einmal: Zum Beschluß des Bundestages:

„Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht“

In einer gemeinsamen Erklärung haben 16 Nahostwissenschaftler ihre Bedenken gegen den Beschluß des Bundestages formuliert und in der Wochenzeitung Die Zeit publiziert:

Der Bundestag hat die BDS-Bewegung, die Israel per Boykott unter Druck setzen will, als antisemitisch verurteilt. Führende Experten für die Region halten das für falsch. …

Hier die Liste der Unterzeichner:

Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow, Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Dr. André Bank, kommissarischer Direktor, Giga – Institut für Nahost-Studien, Hamburg

Prof. Dr. Helga Baumgarten, Professorin für Politikwissenschaft (i.R.), Birzeit Universität, besetzte Palästinensische Gebiete

Prof. Dr. Martin Beck, Lehrstuhl für gegenwartsbezogene Nahoststudien, University of Southern Denmark (SDU), Odense

Prof. Dr. Thomas Demmelhuber, Lehrstuhl für Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Prof. Dr. Ulrike Freitag, Direktorin, Leibniz-Zentrum Moderner Orient, Berlin

Prof. Dr. Steffen Hertog, Associate Professor of Comparative Politics, London School of Economics

 Dr. Margret Johannsen, Senior Research Fellow, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)

Prof. Dr. Annette Jünemann, Institut für internationale Politik, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg

Prof. Dr. Eberhard Kienle, Centre national de la recherche scientifique (CNRS), Paris

Prof. Dr. Gudrun Krämer, Institut für Islamwissenschaft, Freie Universität Berlin

Dr. Markus Loewe, Senior Researcher und Forschungsgruppenleiter Nahost/Nordafrika, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn

Prof. Dr. Astrid Meier, Professur für Islamwissenschaft, Orientalisches Institut, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Prof. Dr. Rachid Ouaissa, Lehrstuhl für Politik des Nahen und Mittleren Ostens, Philipps-Universität Marburg

Dr. Achim Rohde, Islamwissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Oliver Schlumberger, Lehrstuhl für Politik des Vorderen Orients, Eberhard Karls Universität, Tübingen