Ein bekanntes Verfahren, das auch andere Länder anwenden …
Israels Regierung will die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen durch das Ausland erschweren. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der national-religösen Regierung ab, über den israelische Medien berichten. Demnach sollen Einrichtungen, die sich zwei Jahre vor oder nach Erhalt von ausländischen Fördergeldern öffentlich engagieren, ihren Status verlieren. Sie würden dann nicht mehr wie bisher von Steuern befreit und darüber hinaus mit einer 65-prozentigen Steuer auf die Fördergelder belastet werden. Ziel es, zu verhindern, dass fremde Interessen die Oberhand gewinnen würden, schrieb der für den Entwurf verantwortliche Likud-Abgeordnete Kallner auf Twitter.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind auf die Finanzierung durch ausländische Regierungen angewiesen. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde bereits vor Jahren eingebracht, aufgrund internationalen Drucks jedoch nicht verabschiedet.
arte| Re: Israel im Griff der Rechten – Freitag, 26. Mai 2023 um 19:40 Uhr
Israel hat seit ein paar Monaten eine rechts-religiöse Regierung. Benjamin Netanjahu ist eine Koalition mit radikalen Vertretern der Siedlerbewegung eingegangen. Sie wollen ein jüdisch dominiertes „Eretz Israel“, ein Großisrael, in dem sie das Sagen haben. Was bedeutet das für den blutigen Konflikt mit den Palästinensern im Westjordanland und Ost-Jerusalem?
Naomi Linder Kahn ist eine von rund 700.000 jüdischen Siedlerinnen und Siedlern –Israelis, die entgegen internationalem Recht in den Gebieten wohnen, die der Staat im Sechstagekrieg 1967 erobert hat. Die gebürtige Amerikanerin lebt seit den 80er-Jahren in Givat Zeev, einer Siedlung im Westjordanland, die sie mit der biblischen Bezeichnung „Judäa und Samaria“ nennt. Die fünffache Großmutter arbeitet für „Regavim“. Eine NGO, gegründet vom Finanzminister und radikal rechten Siedler Bezalil Smotrich. Sie beobachtet Neubauten in der „Area C“, dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlands. Sobald Palästinenser dort eine Garage, einen Friedhof oder eine Schule errichten, wird das von Regavim vor Gericht gebracht. Oft folgt die Zerstörung der Bauten. Jüngster Fall: Das Beduinendorf Khan al-Ahmar, das womöglich abgerissen werden soll. Seit dem Regierungswechsel hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Palästinensische Attentäter schlagen zu – radikale Siedler üben Rache. Im Februar wurden zwei Israelis im palästinensischen Huwara erschossen, woraufhin hunderte Siedler in der Kleinstadt einen regelrechten Pogrom veranstalteten. Ein Palästinenser starb. Die Armee schaute zu. Finanzminister Smotrich forderte, dass Huwara „ausgelöscht“ werden solle. Der Bürgermeister von Huwara will den Angriff in Israel vor den Obersten Gerichtshof und auch vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die Regierung baut vor: Zukünftig sollen die Entscheidungen des Gerichtshofs vom Parlament überstimmt werden können. Für viele Israelis ein großer Schritt in Richtung Autokratie.
Gute Nachrichten sind selten eine Meldung wert – dabei gibt es sie, und sie sind nachzulesen in diesem Buch, das rechtzeitig zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels erschienen ist.
Der israelische Journalist und Autor Igal Avidan berichtet, anders als die üblichen Fernsehbilder, aus einer bewegten Gesellschaft, in der Juden/Jüdinnen und Araber:innen längst ein Zusammenleben gefunden haben, das den Vorstellungen von ewigem Haß (von Politiker:innen auf beiden Seiten gern geschürt) nicht entspricht.
Eine friedliche und zugleich brüchige Ko-Existenz auf dem Vulkan – davon erfährt man:frau in diesen Reportagen aus dem Alltagsleben in Israel. Gegenseitige gewaltsame Übergriffe, sind zwar an der Tagesordnung – es gibt aber auch eine lange Geschichte von gegenseitiger Hilfe, Solidarität, Nachbarschaft und Freundschaft. Dieses Buch zeigt, daß die israelische Gesellschaft – allen Rückschlägen zum Trotz – das Potential hat, zusammenzuwachsen.
Igal Avidan, 1962 in Tel Aviv geboren, hat in Israel Englische Literatur und Informatik, in Berlin Politikwissenschaft studiert. Seit 1990 arbeitet der Nahostexperte als freier Berichterstatter aus Berlin für israelische und deutsche Zeitungen und Hörfunksender.
Aktuelle Informationen des Büros des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs [OCHA] (in the occupied Palestinian territory):
Am Vorabend des 15. Mai lohnt ein Blick in einen Essay auf 972mag von Tariq Kenney-Shawa (Al-Shabaka). Der Titel, den 972mag dem Beitrag gegeben hat, trifft dabei den Text wohl nicht ganz, der wesentlich davon geprägt ist, sich an sog. ‚liberalen‘ zionistischen Stimmen abzuarbeiten, aber der Titel trifft ein wesentliches Phänomen der ganzen Debatte um Israel und Palästina: Sind es zwei gleichberechtigte und gleichwertige Kollektive, die zusammen eine Zukunft haben (sollen), oder wird eine Seite nur als (störender) Anhang des anderen wahrgenommen und behandelt?
Exzellenzcluster „Religion und Politik“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
Islamwissenschaftlerin Maribel Fierro ist neue Hans-Blumenberg-Gastprofessorin am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ – Öffentlicher Abendvortrag am 16. Mai 2023 zur Instrumentalisierung der islamischen Geschichte Europas in Konflikten bis heute – Veranstaltung im Themenjahr „Religiöse Dynamiken“
Die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Maribel Fierro ist neue Hans-Blumenberg-Gastprofessorin am Exzellenzcluster „Religion und Politik“. Sie befasst sich an der Universität Münster mit der islamischen Geschichte Europas und deren Instrumentalisierung in politischen und religiösen Konflikten bis heute, wie Historiker Prof. Dr. Wolfram Drews ankündigte. „Instrumentalisiert wird die Erinnerung an die historische Region al-Andalus in Südspanien, die zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert unter muslimischer Herrschaft stand und oft als Symbol für friedliches Zusammenleben in multireligiösen Gesellschaften gesehen wurde und wird. Heute ist al-Andalus ein Kampfbegriff, einerseits im Einsatz gegen Islamophobie, andererseits gegen die Herausforderungen multikultureller und multireligiöser Gesellschaften.“ Maribel Fierro spricht darüber in einem öffentlichen Abendvortrag am 16. Mai.
Der Vortrag „The politics of al-Andalus“ in englischer Sprache beschäftigt sich mit unterschiedlichen Instrumentalisierungen der islamischen Geschichte Spaniens für politische Zwecke und trägt den Untertitel „Islam and the Iberian Peninsula and the use and abuse of the past“.
Die Teilnahme ist vor Ort möglich oder, nach Anmeldung unter veranstaltungenEXC@uni-muenster.de, via Videoplattform „Zoom“. Historiker Wolfram Drews führt aus, „Maribel Fierro hat zahlreiche wissenschaftlich breit rezipierte Publikationen zur Rolle von Gewalt in politischen und religiösen Konflikten und zum Verhältnis von Wissen, Häresie und politischer Kultur im islamischen Westen vorgelegt.“ Indem sie ihre Forschungsergebnisse mit den Mitgliedern des Exzellenzclusters diskutiere, könne sie den Arbeiten im Themenjahr „Religiöse Dynamiken“ in epochenübergreifender Perspektive wichtige Impulse geben.
„Das verlorene Paradies“
Die Wissenschaftlerin zeigt in ihrem Vortrag an verschiedenen Beispielen, wie sich das Konzept „al-Andalus“ in den Erinnerungskulturen verschiedener Gesellschaften der Neuzeit niedergeschlagen hat: „Während das Konzept im Spanien des 19. Jahrhunderts einerseits als das fundamental ‚Andere‘, andererseits als Symbol für Vielfalt verwendet wurde, betrachtete man es in der islamischen Welt als ‚verlorenes Paradies‘“, erläutert Wolfram Drews. Für die Juden Mitteleuropas wiederum wurde Sefarad, die hebräische Bezeichnung für die Iberische Halbinsel, zu einem positiv konnotierten Bezugspunkt für das vermeintlich friedliche Zusammenleben von Angehörigen unterschiedlicher religiöser Bekenntnisse. Heute ist das al-Andalus oft zum Reizwort in Debatten über multikulturelle Gesellschaften geworden.
Hans-Blumenberg-Gastprofessorin Maribel Fierro
Die Islamwissenschaftlerin Maribel Fierro ist Forschungsprofessorin am Zentrum für Geistes- und Sozialwissenschaften innerhalb der größten öffentlichen Forschungseinrichtung Spaniens, dem Consejo Superior de Investigaciones Científicas in Madrid. Zu ihren Büchern gehört die 2021 erschienene Biographie eines almohadischen Kalifen mit dem Titel „ʿAbd al-Muʾmin. Mahdism and Caliphate in the Islamic West“. Zum Programm der Blumenberg-Gastprofessur gehört auch eine Masterclass am 17. Mai, die sich mit lokalen Kontexten des andalusischen Islams und den von ihm ausgelösten globalen Dynamiken beschäftigt „The politics of al-Andalus: Muslims in the Iberian Peninsula, local contexts and global dynamics”.
Die „Hans-Blumenberg-Gastprofessur für Religion und Politik“ ist benannt nach dem Münsteraner Philosophen Hans Blumenberg (1920–1996). Sie soll die interdisziplinäre Diskussion am Exzellenzcluster vertiefen und innovative Impulse aus der internationalen Forschung nach Münster bringen. In den vergangenen Jahren hatten etwa Prof. Dr. Sarah Stroumsa (Hebrew University Jerusalem), Prof. Dr. Linda Woodhead (Lancaster University, Großbritannien), Prof. Dr. Jóhann Páll Árnason (La Trobe University, Melbourne, Australien) und Prof. Dr. Mark Juergensmeyer (University of California, Santa Barbara, USA) die Gastprofessur inne.
Anmeldung: Abendvortrag „The politics of al-Andalus: Islam and the Iberian Peninsula and the use and abuse of the past” Dienstag, 16.05.2023 | 18:15 Uhr | Hörsaalgebäude des Exzellenzclusters, Raum JO 1, Johannisstraße 4, 48143 Münster
Teilnahme per Videoplattform Zoom: Anmeldung bis zum Vortragstag unter veranstaltungenEXC@uni-muenster.de
