Diskursverschiebungen sichtbar machen: Diesem Ziel gilt die wissenschaftliche Sammlung und Auswertung potentiell verfassungsfeindlicher Äußerungen aus dem Thüringer AfD-Verband

Der ExtremismusMonitor Thüringen ist eine Untersuchung des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln. Zum Zwecke der wissenschaftlichen Auswertung sowie gesellschaftlichen Information stellt er – ausschließlich öffentliche – Äußerungen der AfD Thüringen sowie ihres Führungspersonals auf Landes- und Kreisebene zusammen und ordnet sie juristisch ein. Bürgerinnen und Bürgern abseits behördlicher Einschätzungen eine objektive Bewertungsmöglichkeit an die Hand zu geben, ist leitendes Motiv des ExtremismusMonitors Thüringen.

„Wir fordern, dass eine Vielzahl jüdischer Perspektiven und nicht nur solche, die den deutschen Gefühlen schmeicheln, zur Beteiligung an der Ausarbeitung einer in unserem Namen verabschiedeten Resolution eingeladen werden:“

Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags: Ablenkung von der größten Gefahr

(In deutscher und englischer Fassung auch bei der taz)

Wir, die unterzeichnenden, in Deutschland lebenden jüdischen Künstler*innen, Au­to­r*in­nen und Wissenschaftler*innen, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die geplante Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zum Ausdruck bringen – wie sie derzeit von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen verfasst wird. Diese Resolution beansprucht jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Stattdessen stellt sie jedoch in Aussicht, dieses zu gefährden.

Der aktuelle Resolutionsentwurf ist gefährlich. Er wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbar*innen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind. Selbst wenn diese Folgen irgendwie abgemildert werden würden, erreicht die Resolution ihre eigenen erklärten Ziele nicht. Im Gegenteil, sie wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland eher schwächen als stärken, indem sie alle Juden mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine notorische antisemitische Trope. Sie wird jüdische Stimmen zum Schweigen und jüdische Wissenschaftler*innen, Schrift­stel­le­r*in­nen und Künstler*innen, die innerhalb und außerhalb Deutschlands arbeiten, in Gefahr bringen.

Solche Bedenken werden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit immer lauter geäußert. Ju­ris­t*in­nen haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs geäußert. Anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Jerzy Montag und Michael Barenboim haben kritisiert, dass der Entwurf jüdisches Leben in Deutschland mit den Interessen Israels vermengt. Diese Engführung und ihre Instrumentalisierung durch Behörden, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, schließt genau die Vielfalt jüdischen Lebens aus, die sie zu bewahren vorgibt, und gefährdet jene Rechte, für die sie zu kämpfen vorgibt.

Der aktuelle Resolutionsentwurf fordert Bund und Länder auf, neue Regelungen zu schaffen, um öffentliche Mittel für Kunstprojekte, die als antisemitisch eingeschätzt werden einzuschränken, und neue Disziplinarstellen zu schaffen, um neue Strafen für Antisemitismus im Unterricht und auf dem Campus zu verhängen. Zu unseren Bedenken gehört, dass der Entwurf die Behörden anweist, sich ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen, um diese Beurteilungen zu treffen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Liberale Zio­nis­t*in­nen und sogar der Autor der Definition selbst hat angemerkt, dass die Definition missbraucht wird, um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen. Die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition in einer früheren Resolution, der BDS-Resolution von 2019, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Da seit 2021 mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus eine anerkannte alternative Definition zur Verfügung steht, gibt es keine Rechtfertigung für ihre ausschließliche Verwendung.

Die Probleme mit der Resolution enden nicht mit ihren Definitionen. Der Entwurf ist auf Künstler*innen, Stu­den­t*in­nen und Mi­gran­t*in­nen als die gefährlichsten antisemitischen Tä­te­r*in­nen des Landes fixiert und suggeriert, dass die größte Bedrohung für Jü­d*in­nen von Menschen ausgeht, die mit linker Politik in Verbindung gebracht werden und von außerhalb Deutschlands kommen. Dies ist eine böswillige Verzerrung der Realität, die auf der falschen Verquickung von Antisemitismus und jeglicher Kritik an der israelischen Regierung beruht. Als Jü­d*in­nen weisen wir insbesondere die in der Resolution enthaltene Behauptung zurück, dass der Antisemitismus von Mi­gran­t*in­nen nach Deutschland, der Wiege des Nationalsozialismus, importiert wurde.

Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten ihren Ursprung im deutschen Rechtsextremismus hat, eine Tatsache, die seit langem von der Bundesstatistik bestätigt wird. Wir haben keine Angst vor unseren muslimischen Nach­ba­r*in­nen und auch nicht vor unseren Künstlerkolleg*innen, Schrift­stel­le­r*in­nen und Akademiker*innen. Wir fürchten die wachsende Rechte, wie sie sich in Massenversammlungen von Neonazis zeigt, die durch ein nationales Klima der fremdenfeindlichen Angst ermutigt werden. Wir fürchten die Alternative für Deutschland, die zweitstärkste politische Partei des Landes, deren Führungsfiguren wissentlich Nazi-Rhetorik verbreiten. Diese Bedrohung wird in der Resolution kaum erwähnt, die sich stattdessen auf Aus­län­de­r*in­nen und Minderheiten konzentriert – eine beschämende Ablenkung von der größten Gefahr für Jü­d*in­nen in Deutschland. Es zeigt, dass Deutschland seine Vergangenheit noch nicht bewältigt hat.

Die Ausarbeitung der Resolution fand in geschlossenen Räumen statt, ohne öffentliche Gespräche und ohne die Perspektiven einer Vielzahl verschiedener jüdischer Gruppen zu berücksichtigen. Der daraus resultierende Text spiegelt weder einen demokratischen Prozess noch die Vielfalt der jüdischen Mainstream-Perspektiven wider. Sollte er verabschiedet werden, werden Tausende von israelischen und anderen jüdischen Aka­de­mi­ke­r*in­nen und Künst­le­r*in­nen unter den Generalverdacht des deutschen Staates gestellt.

Wenn sich die deutsche Politik wirklich für eine pluralistische und offene Gesellschaft einsetzen will, die auch jüdische Menschen einschließt, muss sie sich ihren eigenen autoritären Tendenzen stellen. Sie sollte sich mit Ideologen wie dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisch auseinandersetzen, der die Gruppe, die die Resolution verfasst hat, dazu gedrängt hat, jeden öffentlichen Aufschrei über den Schaden zu ignorieren, den diese Resolution der Kunst und der akademischen Welt zufügen könnte – ebenso wie der deutschen Demokratie. Diese Resolution fördert die Idee, dass Deutschland für Jü­d*in­nen nur durch repressive antidemokratische Maßnahmen sicher gemacht werden kann. Es ist jedoch immer ein Fehler, demokratische Prinzipien für kurzfristigen populär-politischen Erfolg aufzugeben. Vor allem Deutschlands politische Führungsriege sollte es besser wissen.

Wir fordern, dass eine Vielzahl jüdischer Perspektiven und nicht nur solche, die den deutschen Gefühlen schmeicheln, zur Beteiligung an der Ausarbeitung einer in unserem Namen verabschiedeten Resolution eingeladen werden. Wir bestehen darauf, dass der deutsche Staat jüdisches Leben nicht allein durch repressive Maßnahmen schützen kann. Wir schreiben in der Überzeugung, dass der einzige Weg, jüdisches Leben in Deutschland zu „schützen, zu erhalten und zu stärken“, darin besteht, die Rechte aller Minderheiten zu schützen, zu erhalten und zu stärken. Wenn es eine Lehre aus der Katastrophe des Holocausts gibt, dann ist es diese: „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder für alle“.

Unterzeichnet:

Karen Adler, Historikerin
Alma Albert, Kunstkonservatorin
Aviad Albert, Linguist
Udi Aloni, Filmemacher
Tamar Amar-Dahl, Historikerin
Daniel Antoszyk
Ido Arad, Dirigent
Josh Axelrod, Journalist
Prof. Dr. Kurt Bader, Professor Emeritus
Michael Baers, Künstler und Wissenschaftler
Roii Ball, Historiker
Michael Barenboim
Joram Bejarano, Musiker
Eliana Ben-David, Musikradio-DJ und Kurator
Avi Berg, Künstler
Judith Bernstein
Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller
Adam Berry, Journalist
Candice Breitz, Künstlerin
Adam Broomberg, Künstler
Cora Browner
Jevgeniy Bluwstein, Sozialwissenschaftler
Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf
Dror Dayan, Filmemacher und Akademiker
Anita Di Bianco, Künstler
Esther Dischereit, Schriftstellerin
Tamar Ilana Dolezal
Tomer Dotan-Dreyfus, Freier Autor und Übersetzer
Michael Dunajevsky
Asaf Dvori, Dichter
Deborah Feldman, Autorin
Sylvia Finzi, Bildkünstlerin
Erica Fischer, Schriftstellerin
Jonathan Fridman
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin
Tom Givol
Harry Glass
Paul Grossman, Psychologe
Julia Gyemant, Kurator
Iris Hefets, Psychoanalytikerin
Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer
Michal Kaiser-Livne, Psychoanalytikerin
Aurelia Kalisky
Barrie Kosky, Theater- und Opernregisseur
Quill Kukla, Philosoph und Autor
Matt Lambert, Filmemacher und Künstler
Elad Lapidot, Professor für Judaistik
Jacob Wolf Lefton, Schauspieler, Schriftsteller, und Friedensstifter
Hadas Leonov, Softwareentwickler
Lindsay Lerman, Autorin
Eliza Levinson, Schriftstellerin und Lektorin
Ruth Lewis, Freiberuflicher Illustrator
Rapha Linden, Schrift­stel­le­r*in
Adi Liraz, Künstlerin und Pädagogin
Ruth Luschnat, Heilpraktikerin – Einzelfallhilfe
Liav Keren, Datenwissenschaftler
Ben Mauk, Schriftsteller und Journalist
Ben Miller, Schriftsteller und Historiker
Yonatan Miller, Gewerkschafter
Liron Milstein, Schriftsteller
Peaches Nisker, Musikerin
Jason Oberman, Musiker, Wissenschaftler
Jesse Olszynko-Gryn, Historiker
Rachel Pafe, Schriftstellerin und Wissenschaftlerin
Lucy Park, Künstlerin
Mark Peranson, Kurator und Schriftsteller
Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin
Tamar Raphael, Schriftstellerin
Udi Raz, Doktorand
Emilia Roig, Schriftstellerin
Liz Rosenfeld, Künstlerin
Tomer Rosenthal, Künstler
Ryan Ruby, Autor
Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin
Lottie Sebes, Künstlerin
Zoe Schattenburg
Oded Schechter, Wissenschaftler, Judaistik und Philosophie
Adam Schorin, Schriftsteller und Filmemacher
Anton Sefkow, Wissenschaftler
Mati Shemoelof, Schriftsteller und Kurator
Univ.-Prof. Dr. Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft
Lili Sommerfeld, Musikerin und Schriftstellerin
Shaked Spier, Wissenschaftler und Aktivist
Maya Steinberg, Filmemacherin
Shelly Steinberg
virgil b/g taylor, Künstler
Aria Tilove, Naturwissenschaftlerin
Katharina Verleger, Wissenschaftlerin
Daphna Westerman, Künstlerin und Doktorandin, Visuelle Kulturen
Albert Wiederspiel, Ehemaliger Leiter
Roland Wiegel, Azubi
Adam Stanley Wilkins, Schriftsteller, Akademiker und Biologe
Lily Zlotover, Künstlerin