European Council on Foreign Relations – Ein Beitrag von Muhammad Shehada (Visiting Fellow)
Gazas Zukunft?
Kategorie: Menschenrechte
Israelis for Peace
Open Letter for German Action Against Human Rights Violations in the West Bank & More Updates
In the last days, we’ve been collecting signatures for an open letter against the atrocities in the West Bank. Here is a part of it:
“Since the announcement of a fragile ceasefire in Gaza in October 2025, international attention has largely shifted away from the region. However, the Israeli government has continued to severely violate the ceasefire and its human rights obligations, in Gaza and in the occupied West Bank. We call upon Germany, one of Israel’s closest allies, to fulfill its own obligations under international law and its commitment to human rights by acting decisively against these ongoing atrocities.
The situation in the West Bank is deteriorating rapidly. In recent months, there has been a surge in settler violence against Palestinians, particularly targeting herding communities in Area C. These attacks – which include the daily harassment of farmers, targeting of humanitarian activists – Israelis and internationals – and organized raids on Palestinian villages – often occur with the tacit agreement or active assistance of the Israeli military. According to the Israeli human rights organization B’Tselem, more than 44 communities have been displaced since October 2023.
Germany holds a unique position of influence in the West Bank as a primary financial supporter of both the Palestinian Authority and local civil society. While the U.S. has turned a blind eye to the escalation of extremist violence and ethnic cleansing in the West Bank, the many military raids on cities and villages in the region must not enjoy tacit international approval. We urge Germany to shift its policy and pressure Israel to cease the annexation and human rights violations.“
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Jüdisch, postsowjetisch, besatzungskritisch sucht …
Im Nachgang zu unserem DienstagsZoom am 3. Februar, hier ein Beitrag der Autorin in der taz vom 15. Februar 2026
Marina Klimchuk – Für die Autorin war Israel das gelobte Land, heute schämt sie sich für ihren Paß. Eine Geschichte von Entfremdung – und der Suche nach Verbündeten.
Überleben – und (weiter) leben
Sophie von der Tann für den Weltspiegel:
Ein Jahr nach seiner Freilassung aus der Geiselhaft der Hamas spricht Eli Sharabi aus dem Kibbutz Be’eri erstmals ausführlich über seine 491 Tage als Geisel der Hamas im Gazastreifen.
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Bettina Meier, ARD Tel Aviv für die Tagesschau:
491 Tage war Eli Sharabi in Geiselhaft in Gaza – und hat darüber ein Buch geschrieben. Darin schildert der Familienvater, wie er auch in den dunkelsten Stunden durchgehalten hat, um zu überleben.
Über deutsche Rüstungsexporte
Bundesverfassungsgericht entscheidet diese Woche über deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Eine Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Berlin
Am Donnerstag, den 12. Februar 2026, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und palästinensischen Partnerorganisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Menschen, deren Leben durch den Einsatz deutscher Waffen in Gaza bedroht ist, gegen deutsche Rüstungsgenehmigungen vorgehen können.
Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Zivilist aus Gaza, wendet sich gegen Exportgenehmigungen für deutsche Panzergetriebeteile, die für israelische Merkava-Panzer bestimmt sind. Solche Panzer werden in Gaza eingesetzt. Die Verwaltungsgerichte wiesen seine Eilanträge bislang mit der Begründung zurück, er habe kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob der so verwehrte Rechtsschutz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kernfrage des Verfahrens ist, ob staatliche Entscheidungen über Rüstungsexporte gerichtlich überprüfbar sein müssen, wenn dadurch Grundrechte von Menschen gefährdet werden – auch dann, wenn diese außerhalb Deutschlands leben. Relevant wird insofern ein anderer Fall, den das ECCHR unterstützt hatte: In seiner Entscheidung zur US-Airbase Ramstein stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Deutschland auch im Ausland grundrechtliche Schutzpflichten treffen können. Diese Maßstäbe sind nun auf Rüstungsexporte anzuwenden.
Bedeutung für die Situation in Gaza
Der Beschwerdeführer, der bei israelischen Angriffen seine Frau und sein Kind verloren hat, lebt mit seinen verbliebenen Familienmitgliedern in Gaza in ständiger Gefahr durch fast tägliche militärische Angriffe – auch auf seine Umgebung. Die anhaltende humanitäre Katastrophe wird durch winterliche Kälte und das angekündigte Tätigkeitsverbot für viele humanitäre Hilfsorganisationen – wie etwa gegen Ärzte ohne Grenzen – zusätzlich verschärft. Für ihn und Millionen Menschen in Gaza ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine abstrakte juristische Frage.
Der im Oktober 2025 verkündete sog. Waffenstillstand hat den Menschen in Gaza keine Sicherheit gebracht. Nach Angaben internationaler Organisationen wurden seitdem mehr als 574 Menschen getötet, darunter über 100 Kinder. Luftangriffe, Beschuss und militärische Operationen dauern an: Allein am 4. Februar töteten israelische Angriffe durch Panzer und Bombardierungen mindestens 24 Menschen, darunter sieben Kinder. Erst Tage zuvor hatten israelische Angriffe mindestens 32 Menschen in Gaza getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Wie aktuelle Medienberichte zeigen, werden Ersatzteile wie die deutschen Panzergetriebeteile nach der Lieferung nach Israel unverzüglich im “Kampfgebiet”, also in Gaza, in Panzer eingebaut: Solche Ersatzteile lagern demnach nicht “einfach in Regalen in Israel”.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird klären, inwieweit deutsche Gerichte den Schutz von Menschenrechten gegenüber politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Sie ist damit wegweisend für zahlreiche weitere Verfahren, in denen Betroffene effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Entscheidungen mit gravierenden menschenrechtlichen Folgen verlangen.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt Deutschland verpflichtet, seine Rüstungsexportpolitik mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels trägt Deutschland konkrete Mitverantwortung für die menschenrechtlichen Folgen dieser Exporte.
„Die Entscheidung wird zeigen, ob Menschen aus Gaza, deren Grundrechte durch deutsche Rüstungsexporte bedroht sind, Zugang zu deutschen Gerichten erhalten, und ob Gerichte künftig ernsthaft prüfen müssen, ob deutsche Exporte Zivilisten gefährden“, so Dr. Alexander Schwarz, Co-Programmleiter Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
Das ECCHR unterstützt den Beschwerdeführer gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR).
Zwischen Hoffnung und Verzweiflung
In der Reihe „Um 7 – im Gespräch“ – Dialog für eine Stunde
Zoom-Link: https://zentrum-oekumene-de.zoom.us/j/66649528177?pwd=TybREmlfa4Haah2ka80wPFf7LsckqN.1
Meeting-ID: 666 4952 8177 | Kenncode: 657419 | Schnelleinwahl mobil: +496971049922
Andreas Goetze ist gerade von einer 10-tägigen Reise aus Jerusalem zurückgekommen und bringt nach zahlreichen Begegnungen ganz aktuell Eindrücke mit. Einblicke in den Nah-Ost-Konflikt differenziert und ohne „Schwarz-Weiß-Muster. Wie ist die Situation vor Ort im Angesicht der Iran-Krise, der Siedler-Gewalt in der Westbank, der ungeklärten Lage im Gaza-Streifen, dem zunehmenden religiösen Nationalismus? Welche Perspektiven sehen Juden, Christen und Muslime?
Pfarrer Dr. Andreas Goetze ist Referent für den interreligiösen Dialog (Schwerpunkt Islam und Christ*innen im Mittleren Osten) im Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW in Frankfurt a.M. Seit über 30 Jahren spiritueller Reiseleiter im Heiligen Land und fast jährlich vor Ort. Er war Vikar in Jerusalem und ist verbunden mit vielen Menschen in Israel/ Palästina (Juden, Christen sowie Muslimen).
Veranstalter: Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW in Kooperation mit der Katholischen Erwachsenenbildung im Bistum Limburg (KEB Diözesan-Bildungswerk) und dem Religionspädagogisches Institut der EKKW und EKHN
Worte allein genügen nicht für den Frieden
In einer Rede in Rom hat der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Kardinal Pizzaballa, die tiefe Zerrissenheit zwischen Israelis und Palästinensern geschildert. Frieden und Versöhnung drohten zu leeren „Slogans“ zu werden, wenn sie nicht durch sichtbare Zeichen und mutige politische Visionen untermauert würden…
Ein Bericht auf Radio Vatican – (Redetext noch nicht auffindbar, Auszüge hier [ICN])
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Daszu ein Interview Seiner Eminenz auf ilsole24ore:
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Und als Sonntagszugabe:
Palestine: the Desert Castle
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Ergänzt: 09.02.2026
Phase Two in Gaza?
NEW EPISODE Hold the Fire FROM THE INTERNATIONAL CRISIS GROUP
In this episode of Hold Your Fire!, Richard Atwood speaks with Crisis Group experts Amjad Iraqi, Mairav Zonszein and Max Rodenbeck about President Donald Trump’s Board of Peace and its implications for Gaza. They unpack the structure of the board’s different layers, how Palestinians are reacting to the new Palestinian technocratic Gaza committee and what that committee will do. They look at conditions on the ground in Gaza amid frequent ceasefire violations and Hamas’s continued hold of parts of the strip. They also assess the obstacles to moving the peace plan forward, including working out agreement on the sequencing of Hamas decommissioning weapons, on one hand, and Israeli withdrawing troops and letting in reconstruction aid on the other, as well as the still-uncertain prospects for an international stabilisation force in the strip.
Wein – kann nicht nur trocken sein …
Weine aus israelischen Siedlungen werden in deutschen Supermärkten, Online-Shops und auf Fachmessen als ‚israelisch‘ vermarktet – und normalisieren so die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete
Eine investigative Recherche von Hanno Hauenstein in der Frankfurter Rundschau
Siehe auch bei Instagram Hanno Hauenstein
Koloniales Unrecht und Wiedergutmachung
| Ehemals kolonisierte Länder und ihre Gemeinschaften fordern zunehmend die Anerkennung kolonialen Unrechts und konkrete Schritte zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit. Deutschland hat sich zwar zur Aufarbeitung verpflichtet, bisher gibt es jedoch nur einzelne freiwillige Maßnahmen ohne klare rechtliche Grundlage, was Risiken wie inkonsistente Umsetzung, fehlende Langfristigkeit und mangelnde Transparenz birgt. Als globaler Akteur ist Deutschland gefordert, eine glaubwürdige, menschenrechtsbasierte Außenpolitik gegenüber Ländern des Globalen Südens zu gestalten. In unserem Fachgespräch möchten wir gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutieren, welche Ansprüche Deutschland berücksichtigen sollte, um einen kohärenten und langfristig tragfähigen Rahmen für den Umgang mit seiner Kolonialvergangenheit zu schaffen – und Lehren aus dem laufenden Versöhnungsprozess zwischen Namibia und Deutschland zu ziehen. |
| Mit dabei: Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Deborah Düring MdB, Sprecherin für Außenpolitik | Claudia Roth MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien a.D., Obfrau im Unterausschuss Kultur und Bildungspolitik, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und entwicklungspolitische Sprecherin | Maria Kind, Heinrich-Böll-Stiftung | Kirsten Krampe,Heinrich-Böll-Stiftung | Prof. Dr. Henning Melber, Extraordinary Professor, Institut für Politikwissenschaften, Universität Pretoria | Jephta Nguherimo, Autor und Genozid-Aktivist, Washington D.C. | Dr. Sebastian Spitra, Postdoctoral Researcher, Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte, Universität Wien | Almaz Teffera, Senior Researcherin, Racism in Europe, Human Rights Watch |
| 02. März 2026 | Hybrides Fachgespräch |
| Zur Veranstaltung und Anmeldung |
| Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, Fraktionssitzungssaal Platz der Republik 1 11011 Berlin oder online via Zoom 15:30 Uhr-18:45 Uhr |
