Könnte ein derartiges internationales Engagement (mit robustem Mandat) die Situation verändern, hätte es überhaupt eine Chance auf eine entsprechende Beschlußfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hier jedenfalls eine entsprechende Position von Daoud Kuttab, einem palästinensischen Journalisten und Aktivisten, der genau dafür plädiert.
Kategorie: Kommentare
Was leuchtet in der Ampel?
Wofür steht die Ampelkoalition in der Außenpolitik und speziell in den Beziehungen zu Israel?
Nach 16 Jahren Regentschaft Angela Merkel und enger deutsch-israelischer Partnerschaft werden der hiesige Regierungswechsel und die Einführung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz auch in Israel kontinuierlich verfolgt und bewertet.
Shimon Stein war 2001 bis 2007 Botschafter Israels in der BRD und kennt die deutsche Politiklandschaft. Als Senior Research Fellow am israelischen Think Tank INSS, dem Institut für Nationale Sicherheitsstudien, hat er die Parteien der Ampelkoalition und den neuen Koalitionsvertrag betrachtet und die Schwerpunkte der Ampelkoalition in den internationalen Beziehungen für das Institut zusammengefaßt.
I & P im Koalitionsvertrag
Angesichts des FDP-dominierten Papiers wird niemanden die entsprechende Passage zu Nahost überraschen:
Auch – und nicht nur auch – ihre Stimme hören
Die Auseinandersetzung um Nemi El-Hassan
In einem langen Beitrag, der in Englisch auch auf der Seite des US-amerikanischen Forward zugänglich ist, äußert sich die deutsch-palästinensische Journalistin nun selbst [- und auch dieser Beitrag wird direkt wieder zum Anlaß „wütender“ Polemiken].
„Die Reaktion des WDR zeigt exemplarisch, dass es schlecht steht um die vielfach gerühmte Debattenkultur in diesem Land. Was ich dabei vermisse, ist Ehrlichkeit.“ – so El-Hassan.
Nicht nur dieser Fall zeigt, wieweit unser Weg in Deutschland noch ist, die unterschiedlichen Narrative aller, die dieses Land ausmachen, zu hören, zu würdigen und einen Weg zu finden diese Pluralität auszuhalten und dabei weiter zu versuchen, unserer geschichtlichen Verantwortung gerecht zu bleiben – diese Aufgabe war nie einfach, aber sie darf nicht in Frage stehen.
EDITORIAL: +972
The magazine stands with Palestinian rights groups under attack
Israel’s labeling of six Palestinian NGOs as ‚terrorists‘ aims to suppress those exposing and challenging apartheid. International actors must intervene
+972 Magazine stands firmly in solidarity with the six Palestinian NGOs recently declared “terrorist organizations” by the Israeli government.
The targeted groups — Al-Haq, Addameer, Bisan Center, Defense For Children International-Palestine, the Union of Agricultural Work Committees, and the Union of Palestinian Women’s Committees — are civil society leaders who are deeply committed to protecting the human rights of Palestinian communities suffering the brunt of Israel’s apartheid policies, including children, women, prisoners, farmers, and other vulnerable groups.
Israel’s decision to officially label these organizations as “terrorists” — opening the door to more severe legal, financial, and violent retribution — is nothing less than an authoritarian move aimed at crushing Palestinians’ ability to resist their oppression. It amounts to a direct attack on all Palestinian human rights defenders, on the communities they represent, and on the local and international publics’ right to information about the reality in the occupied territories.
As journalists who regularly rely on the professional work of these organizations, we cannot imagine having to report on developments on the ground without the access, data, and analyses these groups provide.
+972 rejects the criminalization of the six Palestinian NGOs and fully intends to continue working with them. We call on the international community to intervene and protect the organizations from Israel’s attacks, along with all human rights defenders and journalists targeted by Israel.
Aus dem heutigen Editorial von Haaretz
There is a straight line from defining the nonviolent struggle against the occupation as “diplomatic terror” and designating human rights groups as terrorist organizations. The literal meaning is clear: All resistance to the occupation is terror. Israel is undermining the distinction between legitimate and illegitimate struggle.
This is a boon to terrorist organizations and the use of violence. If all forms of resistance constitute terror, how can one resist the occupation without being a terrorist? It’s not clear what Gantz was thinking when he signed the order.
Is he, like Interior Minister Ayelet Shaked, flirting with an imaginary right-wing electorate, dreaming of the day he’ll be crowned to lead the right after Benjamin Netanyahu? Is it an attempt to counterbalance his meeting with Palestinian President Mahmoud Abbas, which gave him a leftist taint?
In any case, it’s indicative of complete confusion, which positions the so-called ‚change government‘ in the extreme right and turns the participation in it of leftist and centrist parties into a joke.
If this is the change the government is leading and these are its political colors, it’s not clear how its continued defense in the name of a fear of the alternative of another election can be justified. We can only hope that in the absence of internal resistance, the harsh U.S. reprimand and request for clarifications will end this shameful move.
APuZ – at it’s best
Der Wochenzeitung „Das Parlament“ lag in dieser Woche eine besonders gelungene Ausgabe der Beilage: Aus Politik und Zeitgeschichte (apuz) bei.
Unter dem Titel Geschichte und Erinnerung sind acht sehr lesenswerte Beiträge (Autor:innen: Mirjam Wenzel, Susan Neiman, Jonas Kreienbaum, Johanna Blokker, [Iman Attia, Olga Gerstenberger, Diane Izabiliza, Ozan Zakariya Keskinkılıç, Iris Rajanayagam, Isidora Randjelović], Cord Arendes, Astrid Erll und [Martin Bauch, Hans-Rudolf Bork, Adam Izdebski) versammelt, die auch online zugänglich sind.
„Instrumentalisieren deutsche Eliten den Holocaust, um andere historische Verbrechen auszublenden? Die mit Schärfe geführte Debatte darüber, welchen Platz die deutschen Kolonialverbrechen in der Erinnerungskultur einnehmen sollen, rührt aus einer älteren Forschungsdebatte und aus dem Sichtbarmachen kolonialer Spuren im öffentlichen Raum.
Wie können wir mit diesen Erblasten, etwa mit Denkmälern, Raubgut oder Rassismus, gesellschaftlich und politisch umgehen? Fragen der kollektiven Verarbeitung und der Erinnerungskultur stellen sich nicht nur bei historischen Verbrechen, sondern auch mit Blick auf (Natur-)Katastrophen, etwa bei Pandemien und Extremwetterereignissen, bei denen die Grenzen zwischen (Mit-)Verursacherinnen und Opfern verschwimmen.“
Wer gehört dazu – und wer bestimmt das?
Ganz abgesehen von der Frage wozu man:frau denn gehört…
In der Aufgeregtheit mancher Debatte scheint es hilfreich, noch einmal in Ruhe hinzuschauen, was zu den einzelen Fragen der Zugehörigkeit von wem und warum gesagt wird. Und was (klassisches) „Religionsgesetz“ ist und was moderne Entwicklung, was politische Auseinandersetzung, die von ganz anderen Fragen handelt, ist. Jedenfalls scheint etwas Ruhe und Reflektion angebracht.
Hilfreich vielleicht der Beitrag in Die Eule im Gespräch mit Rabbiner Andreas Nachama.
Was gehört zu uns?
In der Debatte um die (ausgesetzte) Berufung von Nemi El-Hassan durch den WDR als Moderatorin in den öffentlich-rechtlichen medien findet sich in der Ausgabe vom 23. September 2021 ein sehr nachdenkenswerter Gastkommentar in der taz von der Deutsch-Palästinenserin Nohma El-Hajj, hier ein Auszug:
„Weil mein familiärer Background El-Hassans ähnelt, habe ich eine Ahnung davon, was es bedeutet, sich als Person mit palästinensischen Wurzeln in Deutschland der Identitätsfrage zu widmen. Ich weiß, in welchen Kreisen wir verkehren – aus dem Wunsch heraus zu verstehen, wo wir hingehören.
Und so stellen sich folgende Fragen: Wie viel Vergangenheit und Entwicklung gesteht uns unsere auf Affekte und rasche Urteile ausgerichtete Gesellschaft noch zu? Und auf welche Weise wollen wir in einer digitalen Welt, die fein säuberlich dokumentiert, auf die Biographie von Personen der Öffentlichkeit blicken?“
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Ergänzung 24. September 2021
Beitrag von Stefan Buchen auf Qantara:
Deutsche Medien decken auf: Es gibt Palästinenser
Eine Nachwuchsjournalistin wird mit Antisemitismus- und Islamismus-Vorwürfen konfrontiert. Es soll sie den Job kosten. Ein pädagogisch wertvolles Lehrstück aus der deutschen Gegenwart.
Stellungnahme des VN-Vertreters Lynk
VN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk äußert sich zum Siedlungsbau
Für die einen wird es der Ausdruck des ‚üblichen Israel-Bashings‘ der Vereinten Nationen sein, für die anderen Ausdruck der Wichtigkeit des (humanitären) Völkerrechts.
Sonderberichterstatter der VN wurde Michael Lynk im Jahre 2016, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die von Israel im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten und zu dokumentieren. Seit er ernannt wurde, haben ihm von den israelischen Behörden nicht gestattet, die Palästinensischen Gebiete zu betreten.
Hier der (englische) Bericht vom 8. Juli 2021.
In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erläutert Link seine Positionen, die von der Redaktion mit der Überschrift „UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten“ versehen wurde.
Weitere Informationen zur Arbeit der VN mit Blick auf die Palästinensischen Gebiete bietet auch diese Datenbank unter der Aufsicht des VN Hohen Kommissars für Menschenrechte.
