Kategorie: Kommentare

Erinnerung # Morgen: diAk-Online – Peter Lintl

18. Januar 2022 – 18.00-19.00 Uhr

Deutschland – Neue(?) Innen-Außenpolitik

Einladungslink für Zoom: Anmelden unter: online@diAk.org

Seit am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte in Israel übernommen hat, ist die Nahostpolitik in Bewegung geraten. Innenpolitisch ist zum ersten Mal eine arabisch-palästinensische Partei in der Koalition vertreten. Auch gesellschaftlich bilden sich neue Dynamiken in dem Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander aus.  Zugleich versucht man eine Konfliktregulierung durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber den Palästinensern auf eine neue Basis zu stellen.

Auch die neue deutsche Regierung sieht das Verhältnis zu Israel als ein Grundpfeiler der Außenpolitik an. In ihrer Regierungserklärung schreibt sie die bisherige Politik fort. Die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel wird betont, das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung beschreibt die menschenrechtliche Grundlage deutscher Außenpolitik und bleibt in der Praxis folgenlos. Diese Diskrepanz der deutschen Politik gegenüber Israel hat in den letzten Jahren zu einer Lähmung der Handlungsfähigkeit geführt.

Was ist von der neuen Regierung zu erwarten? 

Dr. Peter Lintl, Forschungsgebiete: Nordafrika und Mittlerer Osten, Israel, Nahostkonflikt, Politische Ordnungen; Schwerpunkte: Israel, Deutsch-Israelische Beziehungen, Israelische Innenpolitik, Politische Orthodoxie, Staat und Religion

Kurzlebenslauf: Leiter des Projektes »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen« (Stiftung Wissenschaft und Politik | SWP) – 2012-2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens am Institut für politische Wissenschaft, Universität Erlangen, 2009-2010 Forschungsaufenthalt an der University Tel Aviv, 2009-2012 Stipendiat der Gerda-Henkel-Stiftung, 2001-2008 Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie ab der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen und an der University of Haifa

diAk-Online: Dr. Peter Lintl

18. Januar 2022 – 18.00-19.00 Uhr

Deutschland – Neue(?) Innen-Außenpolitik

Einladungslink für Zoom: Anmelden unter: online@diAk.org

Seit am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte in Israel übernommen hat, ist die Nahostpolitik in Bewegung geraten. Innenpolitisch ist zum ersten Mal eine arabisch-palästinensische Partei in der Koalition vertreten. Auch gesellschaftlich bilden sich neue Dynamiken in dem Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander aus.  Zugleich versucht man eine Konfliktregulierung durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber den Palästinensern auf eine neue Basis zu stellen.

Auch die neue deutsche Regierung sieht das Verhältnis zu Israel als ein Grundpfeiler der Außenpolitik an. In ihrer Regierungserklärung schreibt sie die bisherige Politik fort. Die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel wird betont, das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung beschreibt die menschenrechtliche Grundlage deutscher Außenpolitik und bleibt in der Praxis folgenlos. Diese Diskrepanz der deutschen Politik gegenüber Israel hat in den letzten Jahren zu einer Lähmung der Handlungsfähigkeit geführt.

Was ist von der neuen Regierung zu erwarten? 

Dr. Peter Lintl, Forschungsgebiete: Nordafrika und Mittlerer Osten, Israel, Nahostkonflikt, Politische Ordnungen; Schwerpunkte: Israel, Deutsch-Israelische Beziehungen, Israelische Innenpolitik, Politische Orthodoxie, Staat und Religion

Kurzlebenslauf: Leiter des Projektes »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen« (Stiftung Wissenschaft und Politik | SWP) – 2012-2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens am Institut für politische Wissenschaft, Universität Erlangen, 2009-2010 Forschungsaufenthalt an der University Tel Aviv, 2009-2012 Stipendiat der Gerda-Henkel-Stiftung, 2001-2008 Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie ab der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen und an der University of Haifa

VN-Truppen in Palästina?

Könnte ein derartiges internationales Engagement (mit robustem Mandat) die Situation verändern, hätte es überhaupt eine Chance auf eine entsprechende Beschlußfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hier jedenfalls eine entsprechende Position von Daoud Kuttab, einem palästinensischen Journalisten und Aktivisten, der genau dafür plädiert.

Opinion: With absence of a desire for peace by Israeli side and its rejection of globally accepted two-state solution, UN-sponsored blue helmets are needed more than ever in West Bank

Was leuchtet in der Ampel?

Wofür steht die Ampelkoalition in der Außenpolitik und speziell in den Beziehungen zu Israel?

Nach 16 Jahren Regentschaft Angela Merkel und enger deutsch-israelischer Partnerschaft werden der hiesige Regierungswechsel und die Einführung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz auch in Israel kontinuierlich verfolgt und bewertet.

Shimon Stein war 2001 bis 2007 Botschafter Israels in der BRD und kennt die deutsche Politiklandschaft. Als Senior Research Fellow am israelischen Think Tank INSS, dem Institut für Nationale Sicherheitsstudien, hat er die Parteien der Ampelkoalition und den neuen Koalitionsvertrag betrachtet und die Schwerpunkte der Ampelkoalition in den internationalen Beziehungen für das Institut zusammengefaßt.

Klicke, um auf no.-1540.pdf zuzugreifen

I & P im Koalitionsvertrag

Angesichts des FDP-dominierten Papiers wird niemanden die entsprechende Passage zu Nahost überraschen:

Bild

Auch – und nicht nur auch – ihre Stimme hören

Die Auseinandersetzung um Nemi El-Hassan

In einem langen Beitrag, der in Englisch auch auf der Seite des US-amerikanischen Forward zugänglich ist, äußert sich die deutsch-palästinensische Journalistin nun selbst [- und auch dieser Beitrag wird direkt wieder zum Anlaß „wütender“ Polemiken].

„Die Reaktion des WDR zeigt exemplarisch, dass es schlecht steht um die vielfach gerühmte Debattenkultur in diesem Land. Was ich dabei vermisse, ist Ehrlichkeit.“ – so El-Hassan.

Nicht nur dieser Fall zeigt, wieweit unser Weg in Deutschland noch ist, die unterschiedlichen Narrative aller, die dieses Land ausmachen, zu hören, zu würdigen und einen Weg zu finden diese Pluralität auszuhalten und dabei weiter zu versuchen, unserer geschichtlichen Verantwortung gerecht zu bleiben – diese Aufgabe war nie einfach, aber sie darf nicht in Frage stehen.

EDITORIAL: +972

The magazine stands with Palestinian rights groups under attack

Israel’s labeling of six Palestinian NGOs as ‚terrorists‘ aims to suppress those exposing and challenging apartheid. International actors must intervene

+972 Magazine stands firmly in solidarity with the six Palestinian NGOs recently declared “terrorist organizations” by the Israeli government.

The targeted groups — Al-Haq, Addameer, Bisan Center, Defense For Children International-Palestine, the Union of Agricultural Work Committees, and the Union of Palestinian Women’s Committees — are civil society leaders who are deeply committed to protecting the human rights of Palestinian communities suffering the brunt of Israel’s apartheid policies, including children, women, prisoners, farmers, and other vulnerable groups.

Israel’s decision to officially label these organizations as “terrorists” — opening the door to more severe legal, financial, and violent retribution — is nothing less than an authoritarian move aimed at crushing Palestinians’ ability to resist their oppression. It amounts to a direct attack on all Palestinian human rights defenders, on the communities they represent, and on the local and international publics’ right to information about the reality in the occupied territories.

As journalists who regularly rely on the professional work of these organizations, we cannot imagine having to report on developments on the ground without the access, data, and analyses these groups provide.

+972 rejects the criminalization of the six Palestinian NGOs and fully intends to continue working with them. We call on the international community to intervene and protect the organizations from Israel’s attacks, along with all human rights defenders and journalists targeted by Israel.

Aus dem heutigen Editorial von Haaretz

There is a straight line from defining the nonviolent struggle against the occupation as “diplomatic terror” and designating human rights groups as terrorist organizations. The literal meaning is clear: All resistance to the occupation is terror. Israel is undermining the distinction between legitimate and illegitimate struggle.

This is a boon to terrorist organizations and the use of violence. If all forms of resistance constitute terror, how can one resist the occupation without being a terrorist? It’s not clear what Gantz was thinking when he signed the order.

Is he, like Interior Minister Ayelet Shaked, flirting with an imaginary right-wing electorate, dreaming of the day he’ll be crowned to lead the right after Benjamin Netanyahu? Is it an attempt to counterbalance his meeting with Palestinian President Mahmoud Abbas, which gave him a leftist taint?

In any case, it’s indicative of complete confusion, which positions the so-called ‚change government‘ in the extreme right and turns the participation in it of leftist and centrist parties into a joke.

If this is the change the government is leading and these are its political colors, it’s not clear how its continued defense in the name of a fear of the alternative of another election can be justified. We can only hope that in the absence of internal resistance, the harsh U.S. reprimand and request for clarifications will end this shameful move.

APuZ – at it’s best

Der Wochenzeitung „Das Parlament“ lag in dieser Woche eine besonders gelungene Ausgabe der Beilage: Aus Politik und Zeitgeschichte (apuz) bei.


Unter dem Titel Geschichte und Erinnerung sind acht sehr lesenswerte Beiträge (Autor:innen: Mirjam Wenzel, Susan Neiman, Jonas Kreienbaum, Johanna Blokker, [Iman Attia, Olga Gerstenberger, Diane Izabiliza, Ozan Zakariya Keskinkılıç, Iris Rajanayagam, Isidora Randjelović], Cord Arendes, Astrid Erll und [Martin Bauch, Hans-Rudolf Bork, Adam Izdebski) versammelt, die auch online zugänglich sind.

„Instrumentalisieren deutsche Eliten den Holocaust, um andere historische Verbrechen auszublenden? Die mit Schärfe geführte Debatte darüber, welchen Platz die deutschen Kolonialverbrechen in der Erinnerungskultur einnehmen sollen, rührt aus einer älteren Forschungsdebatte und aus dem Sichtbarmachen kolonialer Spuren im öffentlichen Raum.

Wie können wir mit diesen Erblasten, etwa mit Denkmälern, Raubgut oder Rassismus, gesellschaftlich und politisch umgehen? Fragen der kollektiven Verarbeitung und der Erinnerungskultur stellen sich nicht nur bei historischen Verbrechen, sondern auch mit Blick auf (Natur-)Katastrophen, etwa bei Pandemien und Extremwetterereignissen, bei denen die Grenzen zwischen (Mit-)Verursacherinnen und Opfern verschwimmen.“

Wer gehört dazu – und wer bestimmt das?

Ganz abgesehen von der Frage wozu man:frau denn gehört…

In der Aufgeregtheit mancher Debatte scheint es hilfreich, noch einmal in Ruhe hinzuschauen, was zu den einzelen Fragen der Zugehörigkeit von wem und warum gesagt wird. Und was (klassisches) „Religionsgesetz“ ist und was moderne Entwicklung, was politische Auseinandersetzung, die von ganz anderen Fragen handelt, ist. Jedenfalls scheint etwas Ruhe und Reflektion angebracht.

Hilfreich vielleicht der Beitrag in Die Eule im Gespräch mit Rabbiner Andreas Nachama.