In der Frankfurter Rundschau schreibt Maria Sterkl über die Situation in Gaza, einem Ort, den es immer noch gibt, auch wenn er oft in Vergessenheit zu geraten droht.
Jugend in Gaza: Zukunft zu Hause
Kategorie: Israel und Palästina
Gewalteskalation im Westjordanland
Online-Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die Menschenrechtsarbeit
Online-Veranstaltung Mittwoch, 15. März, 17.30 – 19.00 Uhr (MEZ) | Anmeldung
Mit
Dalia Qumsieh, Menschenrechtsanwältin und Gründerin der Balasan Initiative for Human Rights, Palästina
Hagai El-Ad, Direktor von B’Tselem, Israel
Moderation: Hanno Hauenstein, Journalist, Berliner Zeitung
Das vergangene Jahr 2022 war für Palästinenserinnen im Westjordanland das tödlichste seit der zweiten Intifada. 154 wurden von israelischen Sicherheitskräften getötet. Im selben Zeitraum wurden in Israel und dem Westjordanland zudem 31 Israelis bei Terroranschlägen getötet. Seit Jahresbeginn eskaliert die Gewalt weiter: Siedlerinnen gehen mit noch mehr Gewalt gegen palästinensische Zivilst*innen vor und fühlen sich durch die neue Regierung in Jerusalem bestärkt, palästinensische Anschläge auf Israelis mehren sich und militärische Operationen der israelischen Armee in städtischen Zentren des Westjordanlandes nehmen zu.
Die Realität der Besatzung bestimmt das Leben der Menschen im Westjordanland seit 55 Jahren. Mit der neuen rechts-religiösen Regierung von Netanyahu droht die Besatzung weiter gefestigt zu werden: Siedlungen sollen massiv ausgebaut, Landenteignungen fortgesetzt und die Praxis der Hauszerstörungen intensiviert werden. Verantwortlich für die zivile Verwaltung des Westjordanlandes ist fortan der rechtsextreme Minister Bezalel Smotrich, der ein erklärter Gegner der Zweistaatenlösung ist und immer wieder gegen Palästinenser*innen gehetzt hat.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat derweil in den Augen der meisten Palästinenser*innen jedwede Legitimität verloren. Seit 2006 fanden keine Wahlen mehr in Palästina statt. Präsident Mahmud Abbas‘ Regierung agiert zunehmend autokratisch und scheint kaum noch in der Lage zu sein, Impulse für eine politische Konfliktbearbeitung zu geben.
Unter der aktuellen Gewalteskalation und der zunehmenden politischen Polarisierung leiden vor allem die Akteurinnen der progressiven Zivilgesellschaft. Aktivistinnen und Organisationen, die im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, sich für Umweltgerechtigkeit einsetzen und soziale Projekte für Frauen und Jugendliche am Laufen halten, werden von der israelischen Militärverwaltung kriminalisiert, von der palästinensischen Autonomiebehörde gegängelt, und stehen international zunehmend isoliert da.
Wir wollen progressiven Aktivist*innen aus Palästina und Israel mit der Veranstaltung eine Plattform geben, um aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen im Westjordanland zu berichten. Was passiert gerade im Westjordanland und wie lässt sich die aktuelle Eskalation erklären? Welche Rolle spielen palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen vor Ort? Wie stellt sich die Besatzung im Alltag der Menschen im Westjordanland dar? Inwiefern wird sich die Realität der Besatzung durch die Vorhaben der neuen israelischen Regierung verändern? Was bedeutet die Gewalteskalation für die Sicherheit Israels? Wie kann die internationale Gemeinschaft positiv Einfluss nehmen auf die Entwicklungen vor Ort?
Über Haifa nach Deutschland geschaut
Webinar – Shrinking Spaces of Criticism of Israel in Germany – Thursday, March 16
Zoom Link:
https://us06web.zoom.us/j/82447058222
Geld regelt alles?
Über den Versuch, Stabilität durch ökonomische Vorteile für die Palästinenser:innen zu erreichen, hat das Palestinian Policy Network Al-Shabaka einen längeren Essay von Walid Habbas auf seine Seite gestellt, der diese Strategie, die besonders von B. Netanyahu vertreten wird, für nicht erfolgreich hält: „Palestinians will not be pacified with economic incentives„.
Shrinking the Conflict: Debunking Israel’s New Strategy
In eigener Sache
Vor zwei Tagen haben wir an dieser Stelle auf eine Initiative aufmerksam gemacht, die in Israel Geld für die Entschädigung der Verluste beim Siedlerüberfall auf den Ort Huwara bei Nablus sammelt. Über die Online-Plattform giveback.co.il haben inzwischen über 11.400 Menschen mehr als 1,7 Millionen NIS gesammelt, etwa 450.000 €.
Was wir zu diesem Zeitpunkt nicht wußten – und auch leider nicht selber überprüft haben -, ist der vorgesehene Verteilschlüssel, auf den Orly Noy, chair of B’Tselem’s executive board, (am 3. März) im Onlinemagazin 972mag.com aufmerksam macht:
„That former Shin Bet personnel are being used to distribute the funds renders Fink’s fundraising project fundamentally immoral. Anyone who is even slightly familiar with the depth of the Shin Bet’s control over every aspect of Palestinian life in the West Bank should be horrified not only by its involvement, but from the fact that the project relies on it “for the benefit of the residents.“
„There are also Palestinians who, by virtue of extortion by the Shin Bet, are granted freedom of movement and access to medical treatment in exchange for their collaboration with the occupation. And this is precisely why Fink’s project poses a real, material danger to Palestinians: it marks them as beneficiaries of donations collected by the Shin Bet and turns them into collaborators. This poses a far greater danger to the lives of any Palestinians who may benefit from these funds.“
Wir bedauern, daß diese wichtige Information zur Einordnung der Aktion im Blogbeitrag vom 2. März gefehlt hat.
Welche Bedeutung hat/bekommt Huwara?
Gewalt ist Alltag geworden im „Heiligen Land“, strukturell, individuell – Leben wird auf unterschiedliche Weise genommen. In der aktuellen Debatte und den politischen Auseinandersetzungen in Israel melden sich (jetzt auch) jüdisch religiöse Stimmen zu Wort, die ein Umdenken fordern.
Zwei Beispiele seien hier genannt, beide englischen Texte wurden auf dem Blog der Times of Israel publiziert:
Rabbi Arik Ashermann, seit Jahrzehnten engagierten Menschenrechtsaktivist lädt die Lesenden ein, mit Blick auf das anstehende Purimfest neu nachzudenken:
„Now is the time we are called to distinguish between good and evil, even as we seethe with anger and pain over the murders of Elan and Hallel and Yagel. I hope we are also mourning Sameh Aqtash and praying for the speedy recovery of all those stabbed and shot and otherwise wounded in the pogrom. We must recognize and speak the truth plainly. The truth is that the deadly logic of Had Gadya makes us act like Amalek. We must not legitimate evil because of our righteous victimhood or by falsely and foolishly thinking that it serves deterrence. The truth is that we are overwhelmingly more powerful than the Palestinian and enjoy the support of the most powerful country in the world (although the current government is weakening that support).“
Aviad Houminer-Rosenblum is deputy director-general of Berl Katznelson Center and a member of The Faithful Left movement, fordert in seiner Reflektion eigentlich Unerhörtes: „After Huwara, we must say kaddish for Judaism itself – A generation of Orthodox Jews has been raised on hate. We must reject this feral, anti-Torah approach, and return to tradition“
„In ordinary times, life is not black and white. The Palestinian side also has a significant part in the story. The violence comes in great force and cruelty from there as well, and its many victims and circles burn the soul and draw many good people into the cycle of vengeance. The solution, too, is complex and hard to see, even far off on the horizon. But there are moments when things are actually very clear, clarifying the gray areas, when the choices are between life and death, and good and evil.
This evil version of Judaism is a lethal drug, which through a historical twist of fate gained ascendance over our ancient tradition. Combined with nationalism and majority hegemony in the land of Israel, it has become a conflagration, one that has long since spread beyond religious Zionism — what Americans might refer to as “Modern Orthodox” — to the Haredi, or ultra-Orthodox sector, and Israeli society in general.“
Geld ersetzt kein Leben, aber …
Donate to Hawara:
Wohin schauen in diesen Tagen? Eine kleine Initiative: 11.113 haben sich bis dato daran beteiligt…
Hier ein Bericht bei al-Monitor dazu.
4. März 2023: Ergänzung: In eigener Sache
Kalender 2023 – März
Essen verbindet
Ein Begleiter durch das Jahr 2023 – Mit Photos von Bärbel Doering und aus dem AphorismA Verlagsarchiv
Der Wirklichkeit eine Vision entgegenhalten: Es gibt immer eine andere Zukunft!
Photo: Bärbel Doering
israel & palästina – Zeitschrift für Dialog | Ausgabe 4-2021
Gewalt schafft Gewalt
Und nicht zu vergessen: Es gibt auch strukturelle Gewalt!
Bilder und Stellungnahme von Torat Tzedek zu den aktuellen Entwicklungen
Was wird aus dem „Area C Territory“ des Westjordanlandes?
Nach den Vereinbarungen im Rahmen des Verhandlungskomplexes von Oslo unterstehen die ca. 60% C-Gebiete des Westjordanlandes allein den israelischen Militär- und Zivilbehörden; Palästinenser:innen haben keine Zugriffsrechte.
Gerade diese Gebiete aber sind als Landwirtschafts- und Infrastrukturflächen für die Entwicklung Palästinas wichtig. Im Rahmen der Folgevereinbarungen sollten C-Gebiete schrittweise an die palästinensische Seite gehen.
Wie war die konkrete Situation hinsichtlich der Vereinbarungen, wie ist der Stand und welche Szenarien gibt es für die nächste Zukunft? Dazu ist im Mitvim-Institut eine neue Studie erschienen.
