Kategorie: Innenpolitik Israel

Offener Brief – … Schutz der Demokratie in Israel

Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu ist erst seit Dezember 2022 an der Macht, doch in dieser kurzen Zeit hat sie bereits umfassende Gesetzesinitiativen mit weitreichenden Folgen für die Gewaltenteilung und für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im Land und in den besetzten Gebieten auf den Weg gebracht.Am 22. Januar 2023 haben die Präsidenten aller israelischen Universitäten einen Aufruf an die Regierung veröffentlicht, in dem sie ihre Sorge angesichts der geplanten umfassenden Justizreform durch die neue Regierung zum Ausdruck bringen. In einem weiteren offenen Brief warnen etwa 200 führende Juristinnen des Landes, dass die Umsetzung der Regierungspläne nichts weniger als einen Systemwechsel bedeuten würde. Im Brief heißt es unter anderem:

„Die Vorschläge, der Regierung die absolute Macht bei der Ernennung von Richtern zu geben, die nahezu vollständige Abschaffung der juristischen Kontrolle, die Abschaffung der institutionalisierten juristischen Beratung, die Untergrabung der freien Presse – diese Maßnahmen würden bedeuten, dass es in Israel keine unabhängige Justiz, keine Gewaltenteilung und keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt. Es gibt keine Demokratie auf der Welt, die unter diesen Bedingungen existiert. In dieser Form ist der geplante Regimewechsel entsetzlich und gefährlich und wird die Menschen- und Bürgerrechte in Israel stark beschädigen und zum Verlust der demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur des Landes führen.“

Als Wissenschaftlerinnen, die dem Staat Israel verbunden sind und mit israelischen Kolleginnen im Austausch stehen, sind wir angesichts der Pläne der israelischen Regierung äußerst besorgt. Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Freundinnen an den israelischen Universitäten in ihrem Kampf um den Fortbestand der Demokratie in Israel. Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel verurteilen wir diesen Versuch, die Grundpfeiler der israelischen Demokratie zu beschädigen

Zur Liste der Unterzeichnenden: Siehe Bildungsstätte Anne Frank

Erinnern – warum eigentlich?

Online-Lesung und Gespräch anläßlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar)

Mit Georg Rößler – Mittwoch, 01. Februar 2023 – 19.00 Uhr

In Kooperation mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dillenburg

Der Toten zu Gedenken gehört zu den Ritualen einer Gesellschaft.  Mit Gedenkveranstaltungen würdigen wir Menschen, die ihr Leben dem Dienst der Allgemeinheit gewidmet haben, die sich für die Allgemeinheit geopfert haben oder die Opfer von Unrecht und Gewalt geworden sind.  Die Pflege einer Erinnerungskultur vor allem im Blick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus gehört seit jeher zum ureigensten Selbstverständnis der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

In letzter Zeit ist dieses Selbstverständnis ins Wanken gekommen. Es läßt sich darüber streiten, ob wir – die Kinder und Enkelkinder der sogenannten Zeitzeugen und Überlebenden – uns überhaupt an etwas ‚erinnern‘ können, was wir selbst nicht erlebt haben. Und gilt dies nicht erst recht für unsere Kinder und Kindeskinder? 

Vor diesem Hintergrund wird die Frage, wie eine gemeinsame Kultur des Gedenkens zwischen Juden/Jüdinnen und Christen/Christinnen gestaltet werden kann, zu einer elementaren Herausforderung für uns und unsere Zukunft.

In seinem Buch „Nicht für Deutsche…? Yad Vashem als Ort und Wirklichkeit“ (AphorismA Verlag Berlin 2021) führt Georg Rößler seine Leser und Leserinnen durch die Jerusalemer Shoa-Gedenkstätte am Herzlberg, wo die Frage nach einer Erinnerungskultur eine jüdische und israelische Antwort gefunden hat.

Unterwegs teilt er mit uns – als Deutsch-Israeli und langjähriger Reiseleiter deutscher Reisegruppen  – seine Gedanken über die Darstellung der Shoa aus deutscher und israelischer Perspektive, über den Umgang mit unserer Geschichte und über Wege, wie die Erinnerung an die Vergangenheit auch für nachfolgende Generationen eine Zukunft haben kann. 

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Georg Rößler, gebürtiger Düsseldorfer, lebt seit über 30 Jahren in Jerusalem. Er ist Reiseveranstalter und Co-Direktor von SK-Tours in Nature, Gründer und ehrenamtlicher Co-Direktor von SOS-Gewalt/Zentrum für Friedenspädagogik in Israel.

Anmeldung bis 31. Januar 2023 an gcjz-dillenburg@gmx.de.  Eine E-Mail mit dem Link zum Zoom-Meeting wird zeitnah vergeschickt.

Aus dem babylonischen Gefängnis ausbrechen

Die religiösen Parteien in Israel sind seit längerem in einer „unheiligen“ Allianz mit der politischen Rechten, ein aufeinander angewiesen sein, das eine große Herausforderung für die prophetische Kraft der Religion ist. Einer der Gründe dafür ist sicher auch das Schweigen der „religiösen Linken“ – links und fromm scheint für viele unvereinbar.

Eine Konferenz in dieser Woche in Jerusalem versuchte, sich dem zu nähern, hier der Bericht von Yuval Abraham auf +972.

Queerness is part of Palestinian culture

Ein Essay von Eliyahu Freedman auf +972 – Der Titel dürfte manchen vielleicht zuerst erstaunen…

We’ve existed forever’ – Elias Jahshan, editor of the anthology ‘This Arab is Queer,’ discusses sexuality in the Arab world, Israeli pinkwashing, and his dream of a liberated Jaffa.

Wohin steuert die Justizdebatte?

Eine der zentralen Projekte der neuen israelischen Regierung ist der Umbau des Justizsystems. Für die einen die Frage danach, die Justiz wieder in Einklang mit dem „Willen des Volkes“ zu bringen, für die anderen das Ende der Gewaltenteilung.

Ravit Hecht analysiert in Haaretz, welche Rolle in dieser Koalition die „Liberalen“ im Likud spielen, oder noch spielen können, und welche Bedeutung dem Ministerpräsidenten und seiner Stellung mit Blick auf das „Ausland“ und die eigenen Vorstellungen, zukommt.

… „But not a smidgen of this energy can be found regarding the plan to destroy the legal system. The Likud base supports this plan, because this is what has been dinned into their skulls for years now, especially after Netanyahu was indicted. Every one of them has become an expert on constitutional law and the legacy of former Supreme Court President Aharon Barak.“But not a smidgen of this energy can be found regarding the plan to destroy the legal system. The Likud base supports this plan, because this is what has been dinned into their skulls for years now, especially after Netanyahu was indicted. Every one of them has become an expert on constitutional law and the legacy of former Supreme Court President Aharon Barak.

To get an idea of just how unrealistic it is to have such expectations of the liberal right, you have to look at the liberal MKs in Likud, who are now supposed to protect us all from Kahanism, the Haredi MKs’ wild behavior and religious Zionist extremism. The “statesmanlike,” “moderate,” “Likud of yore” MKs who tweet best wishes for the success of the army’s new chief of staff and post pictures of themselves cooking Shabbat dinner while wishing “Shabbat shalom to everyone in Israel” (with an emoji of the Israeli flag).

I contacted the spokespeople for four of them – Yuli Edelstein, Gila Gamliel, Avi Dichter and Ofir Akunis. Some said their bosses would not agree to be interviewed on this subject, as if it were a marginal issue that it’s possible not to worry their heads about. Akunis’ spokesman generously explained to me, at length, why the minister who once considered running for mayor of Tel Aviv supports Levin’s plan. Some of the spokespeople recited the mantra that “more changes to the reform are likely.”

It’s not their listeners they are trying to persuade, but first and foremost themselves. Likud members are burying their heads in the sand.“

Nun geht – die Werbung doch…

Neben den ‚großen‘ politischen Fragen, die gerade in Israel über die Frage der Zukunft des Landes und die Art seiner Gewaltenteilung geführt wird, hier ein Hinweis auf eine weitere bezeichnende Ebene:

Konsequenzen für die Westbank

Eine Positionsbestimmung von Breaking The Silence, The Association For Civil Rights in Israel (ACRI), The Israeli Center For Public Affairs (OFEK) und Yesh Din (January 2023)

Policy paper: What Israel’s 37th government’s guiding principles and coalition
agreements mean for the West Bank

what-israels-37th-governments-guiding-principles-and-coalition-agreements-mean-for-the-west-bank-jan-2023Herunterladen

Beginn des Showdowns?

Erste wichtige Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel zur neuen Regierungspolitik

Das Höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Der Vorsitzende der streng religiösen Schass-Partei, Arie Deri, kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Das Gericht stufte die Ernennung als »unangemessen« ein … Die Debatte um eine „Justizreform“ wird dadurch weiter an Fahrt gewinnen …

Haaretz zum Thema / Spiegel zum Thema

Protest von Juristen und Juristinnen

Die Gewaltenteilung in Israel steht zur Debatte (- oder wie aus Israel Ungarn werden könnte…)

Ein Beitrag der Süddeutsche Zeitung / Reuters ..

https://www.sueddeutsche.de/video/embedded/sz.1.5731417?autoplay=false

Erinnerung: Moshe Zuckermann im Gespräch

Heute 18.00 Uhr – Anmeldung noch unter online@diak.org