Südafrika versus Israel

Der Prozeß vor dem Internationalen Gerichtshof hat mit den Statements von Südafrika (Über die Vereinten Nationen auf Youtube) und der Antwort Israel (Hier der Link dazu) begonnen.

In Den Haag wird vor dem International Court of Justice verhandelt, was die Republik Südafrika vor das Gericht gebracht hat: Wie ist zu bewerten, was Israel im Rahmen seiner Selbstverteidigung im Gazastreiifen tut. Genozid für die einen, Selbstschutz für die anderen.
(Unterschiedlicher als an diesen beiden Tage vor Gericht kann der Konflikt kaum präseniert werden).

Die Meinungen gehen weit auseinander, unabhängig davon, ob man:frau einen sofortigen Waffenstillstand für angezeigt hält oder nicht. Eine Ende der Besatzung wäre jedenfalls allen Menschen zu wünschen, nur dann könnte Gerechtigkeit werden.

***

Bemerkeswert mit welcher Position sich die Bundesregierung in das Verfahren einmischt und ziemlich offen das Gericht angeht:

We have to see one anothers humanity

Die US-amerikanische Rabbinerin Sharon Brous über Leid und Trauer. Und über Empathie, die keine Grenzen haben darf…
Podcast auf Haaretz – ein bewegendes Hördokument!

Tom Segev im Gespräch

Tom Segev, 1945 als Sohn eines aus Deutschland eingewanderten Paares in Jerusalem geboren, zählt zu den herausragenden Publizisten Israels. Der promovierte Historiker hat zahlreiche Monographien vorgelegt, die sich mit der Geschichte Israels und Palästinas befassen, etwarem: „Die siebte Million“, „Ben Gurion“, und „Es war einmal Palästina“. „Jerusalem Ecke Berlin“ heißt sein 2022 auf Deutsch erschienenes Erinnerungsbuch.

Im Gespräch mit Michael Hesse schaut er auf die Entwicklungen in seinem Land und räumt auch eigene Fehler ein. (Interview in der Frankfurter Rundschau): „Der Krieg muß sofort enden“

Screenshot Frankfurter Rundschau Tom Segev

Israelis for Peace

Zum zweiten Mal hatte heuer (5. Januar 2024) die Gruppe „Israelis für Frieden“/“Israelis for Peace“ in Berlin vor dem Auswärtigen Amt (Werderscher Markt 1) zu ihrer nächsten Kundgebung eingeladen:

Für einen sofortigen Waffenstillstand,
für die Freilassung aller Geiseln und
für eine tragfähige diplomatische Lösung in Israel/Palästina

Stop the war - Israelis for Peace

Die Gruppe heißt alle Menschen, die teilnehmen wollen und dieselben Ziele teilen, willkommen.

Es wird aber freundlich darum gebeten, keine Nationalfahnenmitzubringen.

Die „Israelis for Peace“ sind auf Instagram zu finden: 

Hier ist ein Photo [(c) Martin Forberg] von der ersten Mahnwache der „Israelis für Frieden“/“Israelis for Peace“ (29. Dezember 2023).

Photo M. Forberg Demo 29.12.23  Israelis for Peace

Darüber hat die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet:

Link (Hinter der Paywal)

Israel und Gaza II

So gut es eben geht und manchmal geht gar nichts, hält Riad Othman von Medico International Kontakte zu den Partner-NGOs in Gaza. Was sie über die humanitäre Lage dort berichten, ist eine „Vollkatastrophe“, sagt Othman in einem Interview mit Inge Günther aus der Frankfurter Rundachau /FR (2. Januar 2024). 

Screenshot Medico Othmann Gaza FR

Israel und Gaza I

Wie kann Israel von dem Baum wieder herunterklettern, auf den es geklettert ist, danach fragt ein Beitrag von Michael Koplow auf der Seite des US-amerikanischen Liberal Patriot:

Screensho Liberal Patriot

Tal Mitnick, der erste israelische Refusnik (Verweigerer) seit dem 7. Oktober, hat seine Antwort gegeben (Beitrag dazu auf +972mag):

Screensho +972

Neujahr 2024 (20 Teves, 5784)

8:7 – trotz des Durchstechens eines Entwurfs des Urteils an die Presse ist es heute bei dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Israel geblieben … ob die Politik damit verhältnismäßig und überprüfbar wird / bleibt… Eine Station in einem langen Weg der Auseinandersetzung, was es für ein Staat sein und was für eine Gesellschaft Israel sein wird.

Auf der „anderen“ Seite bleibt es auch im neuen Jahr wichtig hinzuschauen – und weiter unten hinzuhören – … deshalb auch nach der großen Spendenzeit der Hinweis auf UNICEF

***

Über eine Zukunft der Palästinenser:innen

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat in einem Beitrag für das Wall Street Journal (Paywall) die (seine) drei Bedingungen für die Zukunft formuliert, die für Frieden Voraussetzung seien:

Weder die / eine Zwei-Staaten-Regelung noch die Freilassung der Geiseln werden erwähnt. Mit Blick auf die „Deradikalisierung“ der Palästinenser:innen verweist er auf Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg. Welche aktive Rolle die Palästinenser:innen dabei spielen sollen, wird nicht erläutert.

Bericht dazu in der ToI.

Avi Shlaim im Gespräch

Der israelisch-britische Historiker Avi Shlaim, ehemaliger Professor für internationale Beziehungen an der Oxford University, wurde 1945 in Bagdad geborgen und ist vielen bekannt über sein Buch: „The Iron Wall”, das die Ursprünge des Konflikts unter der britischen Kolonialherrschaft, die großen arabisch-israelischen Kriege, den gescheiterten Friedensprozeß sowie die Erste und Zweite Intifada behandelt. Shlaim formuliert pointiert und klar. ( … warum er wohl ein solches Interview nicht einem weniger umstrittenen Ort gegeben hat …)
Avi Shlaim gehört zu den 40 Unterzeichners eines Offenen Briefes an die britische Politik vom 20. Oktober 2023, der in Israel kontrovers diskutiert wurde

Screenshot der Quelle: Photo: Alvaro Garica

Am Abend des 22. Dezember

Nachtrag, 28. Dezember 2023 – Link zuim Text im UN-System

[Der Wortlaut des Beschlusses wird noch nachgereicht, er ist aktuell auf den Seiten der Vereinten Nationen noch nicht verfügbar.] – Ob der Beschluß mehr als symbolische Bedeutung hat, bleibt abzuwarten.

18.20 Uhr: Weltsicherheitsrat fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen

Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete am Freitag in New York einen deutlich aufgeweichten Kompromisstext. Die USA enthielten sich.

Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich Russland.

Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen. [Quelle: BR24]