Kategorie: Deutschland-Israel-Palästina

Am Abend des 26. Oktober

Ein Blick zu ‚uns‘ / auf ‚uns‘ – Dissidente Stimmen nicht zu überhören, das gilt überall, auch bei uns.

Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden

Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.

Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.

In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.

Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.

Rassistische Vorverurteilungen
Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.

In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität. Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.

In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden.“ Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.

Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.

Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diese Gewalt ab

Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.

Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.

Juden bereits eine gefährdete Minderheit

Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert.

Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt.

Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.

Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, „ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten.

Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die Unterzeichnenden:

Yoav Admoni, Künstler
Abigail Akavia
Hila Amit, Schriftstellerin und Lehrerin
Maja Avnat, Wissenschaftlerin
Lyu Azbel, Professor
Gilad Baram, Filmemacher und Photograph
Yossi Bartal
Alice Bayandin, Photographin und Filmemacherin
Eliana Ben-David
Anna Berlin, Künstlerin
Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller
Adam Berry, Photojournalist und TV-Nachrichtenproduzent
Jackson Beyda, Künstler
Julia Bosson, Schriftstellerin
Ethan Braun, Komponist
Candice Breitz, Künstlerin
Adam Broomberg, Künstler
Jeffrey Arlo Braun
Noam Brusilovsky, Theater- und Radiomacher
Cristina Burack
Dalia Castel, Filmemacherin
Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Photograph
Eli Cohen, Tänzer
Zoe Cooper, Schriftstellerin
Miriam Maimouni Dayan, Schriftstellerin und Künstlerin
Dana Dimant, Filmemacherin
Emily Dische-Becker
Esther Dischereit, Schriftstellerin
Tomer Dotan-Dreyfus, Schriftsteller
Shelley Etkin, Künstlerin
Emet Ezell
Deborah Feldman, Schriftstellerin
Sylvia Finzi
Erica Fischer, Schriftstellerin
Nimrod Flaschenberg
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin
Olivia Giovetti, Schriftstellerin und Kulturkritikerin
Harry Glass, Kurator
William Noah Glucroft
A.J. Goldmann, Schriftsteller und Photograph
Jason Goldmann
Noam Gorbat, Filmemacher
Avery Gosfield
Max Haiven, Professor
Yara Haskiel, Künstlerin
Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Autorin
Marc Herbst
Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer
Sam Hunter, Schriftsteller/Regisseur
Alma Itzhaky, Künstlerin und Schriftstellerin‘
Eliana Pliskin Jacobs
Eugene Jarecki
Roni Katz, Choreographin und Tänzerin
Marett Katalin Klahn
Michaela Kobsa-Mark, Dokumentarfilmerin
David Krippendorff, Künstler
Quill R. Kukla, Philosoph
Sara Krumminga
Jenna Krumminga, Schriftstellerin und Historikerin
Matt Lambert, Künstler
Na’ama Landau, Filmemacherin
Elad Lapidot, Professor
Danny Lash, Musiker
Shai Levy, Filmemacher und Photograph
Eliza Levinson, Journalistin und Schriftstellerin
Rapha Linden, Schriftsteller
Adi Liraz, Künstler
Anna Lublina
Sasha Lurje
Roni Mann, Professor
Ben Mauk, Schriftsteller
Lee Méir, Choreograph
Dovrat Meron
Aaron Miller, Wissenschaftler und Künstler
Ben Miller
Carolyn Mimran
Shana Minkin, Wissenschaftlerin
Susan Neiman, Philosophin
Gilad Nir, Philosoph
Ben Osborn, Musiker und Schriftsteller
Rachel Pafe, Schriftstellerin und Forscherin
Peaches, Mu­si­ke­r*in
Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin
Udi Raz
Aurelie Richards, Kunstvermittlerin
Kari Leigh Rosenfeld
Liz Rosenfeld
Ryan Ruby, Schriftsteller
Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin
Alon Sahar
Tamara Saphir
Eran Schaerf
Anne Schechner
Oded Schechter, Wissenschaftler
Jake Schneider
Ali Schwartz
Cari Sekendur, Designerin
Yael Sela (Teichler), Historikerin
Mati Shemoelof, Dichter und Schriftsteller
Maya Steinberg, Filmemacherin
Robert Yerachmiel Sniderman, Dichter und Künstler
Avinoam J. Stillman
Virgil B/G Taylor
Tanya Ury, Künstlerin und Schriftstellerin
Ian Waelder, Künstler und Verleger
Rachel Wells, Performerin und Produzentin
Sarah Woolf
Yehudit Yinhar
Sivan Ben Yishai, Schriftsteller
Dafna Zalonis, Künstlerin

* Online erschien der Text in der taz am 22. Oktober 2023. Eine kürzere Version dieses Briefes wurde in der Druckausgabe der taz veröffentlicht. Eine englische Version des Briefs ist bei n+1 erschienen.

Am Abend des 22. Oktober

Dieser Krieg ist ein Weckruf für alle denkenden Personen

Etgar Keret ist einer der bekanntesten Autoren Israels und hat sich immer wieder für einen Frieden mit den Palästinensern ausgesprochen. Ein Gespräch über das, was der Krieg ihn gelehrt hat – und welche Art von Solidarität er sich nun wünscht. (rbb, 21. Oktober 2023)
[Auszug:]

Welche Art von Solidarität wünschen Sie sich?

Ich würde mir wünschen, dass Menschen ihre Augen und ihr Herz öffnen, reflektieren, kritisch sind, wenn sie helfen wollen. Ich habe das Gefühl, dass wir in einer Zeit leben, in der Aktivismus bedeutet, jemand anderen zu beleidigen und anzugreifen. Hier im Nahen Osten haben wir Bedürfnisse. Wirkliche Bedürfnisse. Aktivismus heißt also Medikamente schicken, Freiwilligenarbeit leisten. Ich schätze jeden, der Freiwilligenarbeit für Palästinenser leistet und der Israelis hilft. Wenn man etwas machen möchte: Macht etwas, das menschlich ist.

Zur Ergänzung ein Interview mit E.Keret im Stern (13. Oktober 2023).

Am Abend des 21. Oktober

DIe Zerissenheit und die Spannung aushalten, die Menschen nicht auch noch in unseren Herzen trennen, ernstnehmen, wie unterschiedlich die Zugänge sind, wie verschieden die Verbindungen sind und wir am Gemeinsamen, am Zusammendenken festhalten wollen, dazu zwei Hinweise:

Die Wochenzeitung DIE ZEIT bringt Stimmen junger Deutsch-Palästinenserinnen, die es aktuell noch schwerer als sonst haben, gehört, gewürdigt zu werden.

Rabbiner Andreas Nachama (Berlin) im Interview mit dem Tagesspiegel:

(…)

Am Abend des 17. Oktober

Mit wieder neuen blutigen Bildern dieses Tages und Abends … drei kleine Hinweise, auch wenn es so schwer ist, etwas zu sagen:

Zenith:
Es gibt sie Israelis und Palästinenser, die sich für eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Vom John Lyndon

***

Hanno Hauenstein bei ak – analyse und kritik

***

Frankfurter Rundschau

Genozidforscher Omer Bartov über die Terroranschläge der Hamas und die Verantwortung der israelischen Regierung.

Am Abend des 12. Oktober

Worte zu finden, gerade auch noch die „richtigen“, ist auch heute noch nicht einfach.
Wie wollen an dieser Stelle einige Sätze zitieren, die Ofer Waldmann, Musiker, Schriftsteller, Publizist, der eine Reihe von Jahren in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, heute wieder im Norden Israels lebt, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung geschrieben hat:

„Ich versuche, diese Zerrissenheit in mir auszuhalten, aber sie tut genau das. Sie zerreißt.“

„Am Samstagmorgen zersplitterte die Welt in mehrere Zeitebenen, in mehrere Realitäten. Ich war in meinem Haus im Norden Israels aufgewacht, wo ich mit meiner Familie lebe, und sollte mich eigentlich für die nahe Reise nach Berlin vorbereiten: Die deutsch-israelischen Literaturtage standen an, unabhängig davon sollte das eigene Buch in Berlin vorgestellt werden, mit geladenen Gästen, Freundinnen und Freunden, mit einem schönen musikalischen Beitrag und anschließendem Empfang. Heile Welt, oder zumindest: bekannte Welt, vertraute Welt.
…
Aus Deutschland, aus der Nachbarschaft, in der ich mit meinen Kindern einst gewohnt habe, kommen nun Bilder jubelnder Palästinenser. Das Schweigen fast aller palästinensischer Freundinnen und Freunde, Weggefährten im Kampf für Menschenrechte, mit wenigen, kostbaren Ausnahmen hier in Israel, betäubt die Ohren. Es befleckt den gerechten palästinensischen Kampf um eigene Staatlichkeit mit endloser Schande.
…
Seit Tagen gebe ich Interviews, schreibe Beiträge. Ringe mit den Worten. Schreibe ich wütend, frage ich mich, was ich damit rechtfertige – welche Verantwortung ich mit meinen Worten für die Zivilbevölkerung in Gaza trage, auch für Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland. Schreibe ich zurückhaltend, dann tue ich den Ermordeten, Misshandelten, Verschleppten, den stummen Gesichtern in den Traueranzeigen unrecht. Ich versuche, diese Zerrissenheit in mir auszuhalten, aber sie tut genau das. Sie zerreißt. Sie lässt mich nach jedem Interview mit zugeschnürter Kehle zurück, lässt mich nach Luft ringen.
Über meinem Arbeitstisch, der im Bunker meines Hauses steht, hängt ein Bild Thomas Braschs, der einst schrieb: „Die Moral wird zum Hobby in einer Welt, in der der Mensch entbehrlich ist.“ Brasch mahnt mich, nach Worten zu ringen. Mit ihm versuche ich nun, am Abgrund des Zivilisationsbruchs stehend, aus Trümmern eine neue Welt zu flicken. Mit dem arabisch-israelischen Supermarktbesitzer, der vor die Sammelstelle für die Evakuierten wortlos Lebensmittel türmte. Mit dem solidarischen Geist, der Israel nun ergreift. Mit den vielen solidarischen Nachrichten aus aller Welt, voller Entsetzen. Menschlichem Entsetzen. Kein israelisches, kein deutsches, kein arabisches – ein menschliches. Mit meinen Kindern, die auch nach den Kindern in Gaza fragen: Ich weiß nicht, ob sie die verschleppten meinten, oder die einheimischen!“

Am Abend des 9. Oktober

Hin und hergerissen in diesen Tagen zwischen all den Nachrichten, all der Gewalt, all dem Haß – es ist nicht einfach noch Worte zu finden: Wo wird diese Blutvergießen enden und wann? Was ist das Schicksal der Geiseln, wohin sollen die Menschen flüchten, die nicht flüchten können und nicht beteiligt sind … so viele offene Fragen, die Wut, die Trauer, der Schmerz der Menschen, das Schicksal der Freund:innen in Israel und Palästina so ungewiß … die Region am Abgrund zu noch mehr Gewalt.

Drei kleine Hinweise, unfertig, unzulänglich und suchend:

Ein Zitat aus der Erklärung der EMS (Stuttgart), das kein einfaches sowohl als auch sein soll, sondern Auftrag zu echter Freundschaft …

  1. Die Stellvertreterkriege, die Israel- und Palästinafreunde weltweit auf der Straße, an Hochschulen und in den sozialen Medien gegeneinander führen, sind nicht dazu geeignet, zu konstruktiven Lösungen im Nahen Osten beizutragen. Insbesondere in diesen Tagen wird häufig gefordert, sich ganz für die eine und gegendie jeweils andere Seite zu positionieren. In der Folge solcher Forderungen, die teilweise mit ebenso starken wie verständlichen Emotionen vorgetragen werden, scheinen auch die letzten offenen Gesprächskanäle zwischen den unterschiedlichen Positionen abzureißen. Wir werden solchen Forderungen nicht nachgeben, sondern mit allen im Gespräch bleiben, die weiter an einem Miteinander in Frieden und gerechten Beziehungen arbeiten.

Zwei Pole der aktuellen Reflektionen:
Ein kurzes Gespräch mit Tom Segev im ORF – Konflikt der keine Lösung hat

Ein Zitat aus einem ausführlichen Papier der International Crisis Group

Today, all signs point to Israel and Hamas fighting things out, with devastating consequences. Ideally, the hopelessness of the continued confrontation will blow new life into moribund peace efforts, including by empowering peace camps in both Israel and Palestine. Fresh thinking on that front cannot start early enough. For now, though, world powers should counsel restraint, at least behind closed doors, even as they publicly excoriate Hamas for the attack, lay the groundwork for attempts to bring about a ceasefire and hold on to the small hope that the power balance at that point opens space for a way forward that does not repeat the destructive patterns of the past.

Bruchstücke, Mosaiksteine, keine Anworten in der Situation, die uns alle mit sovielen Fragen zurückläßt und wir wissen wohl nur, daß es trotz allem keine einfachen Antworten gibt. (rzw, 9.10.2023)

Offener Brief an die Ruhr-Universität Bochum

In einer zunehmend aufgeladeneren Debatte in Deutschland scheint ein echter Austausch von Positionen und Überzeugungen immer weniger gewünscht, ja immer weniger möglich. Diffamierungen helfen jedenfalls nicht weiter und auch nicht, die Augen vor den Realitäten in Israel und Palästina zu verschliessen.

Kein Platz für anti-palästinensischen und antimuslimischen Rassismus!

In den kommenden Wochen [Oktober 2023] sollen an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) mehrere Veranstaltungen stattfinden, die sich vorgeblich um das Thema Antisemitismus drehen: zum einen die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“ (Zeitraum Oktober-November 2023) und zum anderen der Workshop „Jenseits von Kritik – Israelbezogenen Antisemitismus erkennen undreflektieren“ (18.10.2023)

In Wahrheit aber werden hier der universitäre Rahmen und die einbezogenen Wissenschaftler:innen missbraucht, um jegliche Kritik am Staat Israel und seiner Politik als „antisemitisch“ zu diffamierenund so im Umkehrschluss die von Menschenrechtler:innen und Wissenschaftler:innen attestierte Apartheid und den anhaltenden Kolonialismus in Palästina, die seit Jahrzehnten bestehende militärische Besatzung, den Landraub, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen durch Tel Aviv zu legitimieren.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, fordern die Leitung, die verantwortlichen Stellen, die Dozierenden und den AStA der Ruhr-Universität Bochum daher auf, von diesen Veranstaltungen in ihrem derzeit geplanten Format Abstand zu nehmen!

Die Wissenschaft inDeutschland hat sich immer wieder für Unrecht einspannen und instrumentalisieren lassen. Folgen Sie dieser Tradition nicht! Beziehen Sie klar Stellung gegen Rassismus, Kolonialismus und Kriegsverbrechen und für Völkerrecht, Selbstbestimmung und einen gerechten Frieden im Nahen Osten!

Der ganze Text (Offener Brief) mit der Liste der unterzeichnenden Initiativen und Einzelpersonen.

offener-brief-an-die-rub_2023_10Herunterladen

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Alice Shalvi (1926-2023)

Die in Deutschland (Essen) als Alice Hildegard Margulies geborene Israel-Preisträgerin, Frauenrechtlerin und Aktivistin starb am 2. Oktober in (West-)Jerusalem.

Aus dem Nachruf in Ha’aretz:

„Born and raised in an Orthodox family, Shalvi had a complicated relationship with Judaism. She belonged to a Conservative congregation and observed Shabbat and kashrut, but never hid the fact that she found the traditional Jewish prayers hard to digest. “The whole concept of God as male, it’s difficult for me,” she said in the 2018 interview. “There are certain things I keep on doing because that’s what we did at home and that’s what distinguishes me as a Jew – my folklore, if you like – but as far as my conception of God is concerned, it’s changed very radically.
During the last decades, Shalvi was an outspoken critic of the occupation of Palestinian territories. Her leftist views were also the reason she was forced out of her job as the principal of the Pelech School. „The worst thing that has happened is that we’ve become an occupying country,” she said. “I think that power corrupts and that to have power over another people and denying freedom that you enjoy yourself to others is sinful. What we have is a very ugly occupation.”

Rechtsstaatlichkeit verteidigen, Illiberalismus abwehren

Veranstaltung der Böll-Stiftung in Berlin und im Livestream

Dienstag, 07. November 2023 | 18.00 – 21.30 Uhr

Wie sich die Zivilgesellschaft in Israel, Deutschland und Europa für die Stärkung von Justiz und Demokratie einsetzt

Strategien und Instrumente illiberaler Akteur:innen sind sich verblüffend ähnlich: Erfahrungen aus Zentraleuropa, Israel und anderen Ländern zeigen, daß Angriffe auf das Fundament rechtsstaatlicher Justizsysteme oft integraler Bestandteil der illiberalen Taktiken zur Aushöhlung der Demokratie sind. Sobald die Kontrollmechanismen der Justiz geschwächt sind, können illiberale Akteur:innen dazu übergehen, die bürgerlichen Freiheiten und insbesondere die Rechte von Minderheiten zu beschneiden. Korruption und Vetternwirtschaft wird hiermit ebenfalls Vorschub geleistet.

Auch Israels rechts-religiöse Regierung verfolgt die Ziele, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, religiösen Pluralismus und die Rechte von Minderheiten und Frauen einzuschränken und die Besiedlung des besetzten Westjordanlandes weiter voranzutreiben. Voraussetzungen für diese Vorhaben sind die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes und die Aushöhlung weiterer rechtsstaatlicher Prinzipien. So steht der Umbau des Justizwesens im Mittelpunkt der illiberalen Agenda der aktuellen israelischen Regierung.

Gleichzeitig gibt es sowohl in Israel als auch in Europa eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen illiberale und antidemokratische Entwicklungen. In Tel Aviv und vielen anderen Städten in Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen den antidemokratischen Justizumbau der Netanjahu-Regierung auf die Straße. In Ländern wie Ungarn und Polen haben sich in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Allianzen gebildet, die sich gegen illiberale Entwicklungen und für Rechtsstaatlichkeit stark machen. Auch Deutschland ist von diesen Entwicklungen nicht abgekoppelt.

Vor diesem Hintergrund organisiert der New Israel Fund Deutschland in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Abendveranstaltung, die die illiberalen und antidemokratischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in Europa und Israel untersuchen und mehr Aufmerksamkeit für die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur:innen schaffen will. Im Rahmen der Veranstaltung soll insbesondere diskutiert werden, wie die Zivilgesellschaft es schaffen kann, Versuche, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, abzuwehren, und die Institutionen und Praktiken der Demokratie zu stärken sowie Minderheitenrechte zu verteidigen. Gleichzeitig soll hierdurch der Aufbau transnationaler zivilgesellschaftlicher Allianzen und das gegenseitige Lernen über bewährte Verfahren für demokratisches und rechtsstaatliches Handeln gefördert werden.

Mit:

  • Michael Sfard (Menschenrechtsanwalt, Tel Aviv)
  • Zsuszanna Szelényi (Direktorin CEU Democracy Institute Leadership Academy, Budapest)
  • Dr. Hasssan Jabareen (Direktor Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights, Haifa)
  • Shira Livne (Unit Director Human Rights bei der Association for Civil Rights in Israel, Tel Aviv)
  • Maximilian Steinbeis (Herausgeber Verfassungsblog, Berlin)

Moderation:

  • Maja Sojref (Geschäftsführerin, New Israel Fund Deutschland) 

Sprache:
Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

BuchBerlin

Stand des diAk auf der Berliner Buchmesse, Sa. 30.09./So .1.10.2023

Ort: Arena Berlin – Treptow: In der Halle Adresse: Bakerstreet 7 (zusammen mit dem AphorismA Verlag)