Open Letter for German Action Against Human Rights Violations in the West Bank & More Updates
In the last days, we’ve been collecting signatures for an open letter against the atrocities in the West Bank. Here is a part of it:
“Since the announcement of a fragile ceasefire in Gaza in October 2025, international attention has largely shifted away from the region. However, the Israeli government has continued to severely violate the ceasefire and its human rights obligations, in Gaza and in the occupied West Bank. We call upon Germany, one of Israel’s closest allies, to fulfill its own obligations under international law and its commitment to human rights by acting decisively against these ongoing atrocities.
The situation in the West Bank is deteriorating rapidly. In recent months, there has been a surge in settler violence against Palestinians, particularly targeting herding communities in Area C. These attacks – which include the daily harassment of farmers, targeting of humanitarian activists – Israelis and internationals – and organized raids on Palestinian villages – often occur with the tacit agreement or active assistance of the Israeli military. According to the Israeli human rights organization B’Tselem, more than 44 communities have been displaced since October 2023.
Germany holds a unique position of influence in the West Bank as a primary financial supporter of both the Palestinian Authority and local civil society. While the U.S. has turned a blind eye to the escalation of extremist violence and ethnic cleansing in the West Bank, the many military raids on cities and villages in the region must not enjoy tacit international approval. We urge Germany to shift its policy and pressure Israel to cease the annexation and human rights violations.“
11 Uhr: Festgottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche, Berlin-Mitte Predigt: Dr. Imad Haddad, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land (ELCJHL)
13 Uhr: Empfang im Kaiserin-Friedrich-Haus, Berlin-Mitte, anschließender Imbiß
14 bis 16.30 Uhr: Festnachmittag im Kaiserin-Friedrich-Haus, Berlin-Mitte Vorträge und Gespräche zum Thema „Zwischen Verzweiflung und Hoffnung – Zur Situation der palästinensischen Christinnen und Christen“ mit:
Bischof Dr. Imad Haddad (ELCJHL)
Daoud Nassar (Tent of Nations)
Marc Frings (Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ehemaliger Leiter der Konrad Adenauer Stiftung Ramallah)
Bundesverfassungsgericht entscheidet diese Woche über deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Eine Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Berlin
Am Donnerstag, den 12. Februar 2026, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und palästinensischen Partnerorganisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Menschen, deren Leben durch den Einsatz deutscher Waffen in Gaza bedroht ist, gegen deutsche Rüstungsgenehmigungen vorgehen können.
Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Zivilist aus Gaza, wendet sich gegen Exportgenehmigungen für deutsche Panzergetriebeteile, die für israelische Merkava-Panzer bestimmt sind. Solche Panzer werden in Gaza eingesetzt. Die Verwaltungsgerichte wiesen seine Eilanträge bislang mit der Begründung zurück, er habe kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob der so verwehrte Rechtsschutz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kernfrage des Verfahrens ist, ob staatliche Entscheidungen über Rüstungsexporte gerichtlich überprüfbar sein müssen, wenn dadurch Grundrechte von Menschen gefährdet werden – auch dann, wenn diese außerhalb Deutschlands leben. Relevant wird insofern ein anderer Fall, den das ECCHR unterstützt hatte: In seiner Entscheidung zur US-Airbase Ramstein stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Deutschland auch im Ausland grundrechtliche Schutzpflichten treffen können. Diese Maßstäbe sind nun auf Rüstungsexporte anzuwenden.
Bedeutung für die Situation in Gaza
Der Beschwerdeführer, der bei israelischen Angriffen seine Frau und sein Kind verloren hat, lebt mit seinen verbliebenen Familienmitgliedern in Gaza in ständiger Gefahr durch fast tägliche militärische Angriffe – auch auf seine Umgebung. Die anhaltende humanitäre Katastrophe wird durch winterliche Kälte und das angekündigte Tätigkeitsverbot für viele humanitäre Hilfsorganisationen – wie etwa gegen Ärzte ohne Grenzen – zusätzlich verschärft. Für ihn und Millionen Menschen in Gaza ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine abstrakte juristische Frage.
Der im Oktober 2025 verkündete sog. Waffenstillstand hat den Menschen in Gaza keine Sicherheit gebracht. Nach Angaben internationaler Organisationen wurden seitdem mehr als 574 Menschen getötet, darunter über 100 Kinder. Luftangriffe, Beschuss und militärische Operationen dauern an: Allein am 4. Februar töteten israelische Angriffe durch Panzer und Bombardierungen mindestens 24 Menschen, darunter sieben Kinder. Erst Tage zuvor hatten israelische Angriffe mindestens 32 Menschen in Gaza getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Wie aktuelle Medienberichte zeigen, werden Ersatzteile wie die deutschen Panzergetriebeteile nach der Lieferung nach Israel unverzüglich im “Kampfgebiet”, also in Gaza, in Panzer eingebaut: Solche Ersatzteile lagern demnach nicht “einfach in Regalen in Israel”.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird klären, inwieweit deutsche Gerichte den Schutz von Menschenrechten gegenüber politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Sie ist damit wegweisend für zahlreiche weitere Verfahren, in denen Betroffene effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Entscheidungen mit gravierenden menschenrechtlichen Folgen verlangen.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt Deutschland verpflichtet, seine Rüstungsexportpolitik mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels trägt Deutschland konkrete Mitverantwortung für die menschenrechtlichen Folgen dieser Exporte.
„Die Entscheidung wird zeigen, ob Menschen aus Gaza, deren Grundrechte durch deutsche Rüstungsexporte bedroht sind, Zugang zu deutschen Gerichten erhalten, und ob Gerichte künftig ernsthaft prüfen müssen, ob deutsche Exporte Zivilisten gefährden“, so Dr. Alexander Schwarz, Co-Programmleiter Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
Das ECCHR unterstützt den Beschwerdeführer gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR).
Andreas Goetze ist gerade von einer 10-tägigen Reise aus Jerusalem zurückgekommen und bringt nach zahlreichen Begegnungen ganz aktuell Eindrücke mit. Einblicke in den Nah-Ost-Konflikt differenziert und ohne „Schwarz-Weiß-Muster. Wie ist die Situation vor Ort im Angesicht der Iran-Krise, der Siedler-Gewalt in der Westbank, der ungeklärten Lage im Gaza-Streifen, dem zunehmenden religiösen Nationalismus? Welche Perspektiven sehen Juden, Christen und Muslime?
Pfarrer Dr. Andreas Goetze ist Referent für den interreligiösen Dialog (Schwerpunkt Islam und Christ*innen im Mittleren Osten) im Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW in Frankfurt a.M. Seit über 30 Jahren spiritueller Reiseleiter im Heiligen Land und fast jährlich vor Ort. Er war Vikar in Jerusalem und ist verbunden mit vielen Menschen in Israel/ Palästina (Juden, Christen sowie Muslimen).
Veranstalter: Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW in Kooperation mit der Katholischen Erwachsenenbildung im Bistum Limburg (KEB Diözesan-Bildungswerk) und dem Religionspädagogisches Institut der EKKW und EKHN
Postsowjetische Identität in Deutschland und der Genozid in Gaza
Neunzig Prozent der deutschen Jüdinnen und Juden sind postsowjetischer Herkunft. Trotzdem werden sie selten mitgedacht und kommen im medialen Diskurs kaum vor, wenn es um deutsch-jüdische Erinnerungskultur geht. Die Journalistin Marina Klimchuk wanderte als Kind aus der Ukraine nach Deutschland ein, studierte hier und wurde Journalistin, lebte dann mehrere Jahre in Israel und den USA. Sie argumentiert, dass es ein Bewusstsein für diese postsowjetische Erfahrung brauche, um zu verstehen, weshalb sich jüdische Organisationen in Deutschland bis heute so israelsolidarisch verhalten. Bei unserem nächsten Vortrags- und Diskussionsabend wollen wir deshalb ausführlich mit Marina über die Rolle postsowjetischer Identität in der deutsch-jüdischen Haltung zu Israel/Palästina sprechen.
Das Gespräch findet am Dienstag, dem 3. Februar 2026, von 19 bis 20 Uhr auf Zoom statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Link für den Zoom-Room ist:
7. Oktober 2025 – Sally Azar (Jerusalem), Evangelisch-Lutherische Kirche in Jordanien und im Heiligen Land: Die Situation palästinensischer Christ*innen nach dem 7. Oktober 2023
4. November 2025 – Prof. Dr. Markus Dreßler (Leipzig), Religionswissenschaftler und Türkeiexperte: Türkische Perspektiven auf den Nahostkonflikt und die Antisemitismusdebatte
2. Dezember 2025 – Dr. Maya Rosenfeld (Jerusalem), Soziologin an der Hebräischen Universität in Jerusalem: The Anthropology of Occupation – The Case of Dheheishe Refugee Camp
6. Januar 2026 – Dr. Dr. Peter Ullrich (Berlin), Soziologe und Kulturwissenschaftler, Zentrum für Antisemitismusforschung: Autoritärer Anti-Antisemitismus
Postsowjetische Identität in Deutschland und der Genozid in Gaza
Neunzig Prozent der deutschen Jüdinnen und Juden sind postsowjetischer Herkunft. Trotzdem werden sie selten mitgedacht und kommen im medialen Diskurs kaum vor, wenn es um deutsch-jüdische Erinnerungskultur geht. Die Journalistin Marina Klimchuk wanderte als Kind aus der Ukraine nach Deutschland ein, studierte hier und wurde Journalistin, lebte dann mehrere Jahre in Israel und den USA. Sie argumentiert, dass es ein Bewusstsein für diese postsowjetische Erfahrung brauche, um zu verstehen, weshalb sich jüdische Organisationen in Deutschland bis heute so israelsolidarisch verhalten. Bei unserem nächsten Vortrags- und Diskussionsabend wollen wir deshalb ausführlich mit Marina über die Rolle postsowjetischer Identität in der deutsch-jüdischen Haltung zu Israel/Palästina sprechen.
Das Gespräch findet am Dienstag, dem 3. Februar 2026, von 19 bis 20 Uhr auf Zoom statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Link für den Zoom-Room ist:
7. Oktober 2025 – Sally Azar (Jerusalem), Evangelisch-Lutherische Kirche in Jordanien und im Heiligen Land: Die Situation palästinensischer Christ*innen nach dem 7. Oktober 2023
4. November 2025 – Prof. Dr. Markus Dreßler (Leipzig), Religionswissenschaftler und Türkeiexperte: Türkische Perspektiven auf den Nahostkonflikt und die Antisemitismusdebatte
2. Dezember 2025 – Dr. Maya Rosenfeld (Jerusalem), Soziologin an der Hebräischen Universität in Jerusalem: The Anthropology of Occupation – The Case of Dheheishe Refugee Camp
6. Januar 2026 – Dr. Dr. Peter Ullrich (Berlin), Soziologe und Kulturwissenschaftler, Zentrum für Antisemitismusforschung: Autoritärer Anti-Antisemitismus
Ein taz Talk mit Aktivist:innen von Standing Together.
Inmitten von Krieg, Gewalt und Spaltung setzen sie sich für universelle Menschenrechte ein. Standing Together (Naqaf Ma’an – Omdim Beyachad) kämpft für ein Ende der Besatzung, soziale Gerechtigkeit und eine friedliche und gleichberechtigte Zukunft für Israelis und Palästinenser:innen.
Veranstaltungsinformationen
Wann: Do., 05.02.2026, 19:00 Uhr
Einlaß: 18:30 Uhr – Wo: taz Kantine und im Livestream
„Gaza erzählt: Literatur im Schatten des Genozids“.
BIPoC Referat des AStA FU lädt ein zu einer Literaturveranstaltung „Gaza erzählt: Literatur im Schatten des Genozids“. Gemeinsam mit Autor*innen und Literaturwissenschaftler*innen soll folgenden Fragen nachgegangen werden:
– Was schreiben die Autor*innen — oder können sie überhaupt schreiben —, während ihre Wohngegend, ihr Zuhause und ihre Familien bombardiert werden und Hunger bis hin zum Verhungern erleiden? – Warum schreiben Autro*innen inmitten des Elends? Um zu überleben? Um zu erinnern? Damit die Welt sie hört und auf ihr Leid aufmerksam wird? – Ist es sinnvoll, diese Texte als Literatur des Genozids zu bezeichnen und einzuordnen? – Wie beeinflußt die schnelle Übersetzung die Rezeption dieser Literatur? Verliert sie dadurch ihren Kontext — oder gewinnt sie notwendige Sichtbarkeit?
Dienstag, 03. Februar 2026, 16 Uhr 📍 GalileA @galileafuberlin (über Mensa 2 FU Berlin; Otto-von-Simson-Str. 26)
The Association of Palestinian and Jewish Academics (PJA) invites you to the public screening of the documentary Protest under Pressure.
We are very thrilled to announce the screening of “Protest under Pressure”. After a year of dedicated work by student filmmakers, involving interviews, protest coverage, rigorous research, and editing, the film will be screened on January 17th at 6pm at Spore Initiative Berlin.
The screening will be followed by a panel discussion on academic complicity featuring Uli Beisel – Freie Universität Berlin), Hisham Abushamsieh (European Legal Support Center), and Cecilia Fiacco Zeiher (BDS Freie Universität Berlin), moderated by PJA members Michael Barenboim & Dana Abdel Fatah Entrance is free.https://spore-initiative.org/de/programm-in-berlin/besuchen-und-mitmachen/protest-under-pressure
