Gewalteskalation im Westjordanland

Online-Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die Menschenrechtsarbeit

Online-Veranstaltung Mittwoch, 15. März, 17.30 – 19.00 Uhr (MEZ) | Anmeldung

Mit
Dalia Qumsieh, Menschenrechtsanwältin und Gründerin der Balasan Initiative for Human Rights, Palästina
Hagai El-Ad, Direktor von B’Tselem, Israel

Moderation: Hanno Hauenstein, Journalist, Berliner Zeitung

Das vergangene Jahr 2022 war für Palästinenserinnen im Westjordanland das tödlichste seit der zweiten Intifada. 154 wurden von israelischen Sicherheitskräften getötet. Im selben Zeitraum wurden in Israel und dem Westjordanland zudem 31 Israelis bei Terroranschlägen getötet. Seit Jahresbeginn eskaliert die Gewalt weiter: Siedlerinnen gehen mit noch mehr Gewalt gegen palästinensische Zivilst*innen vor und fühlen sich durch die neue Regierung in Jerusalem bestärkt, palästinensische Anschläge auf Israelis mehren sich und militärische Operationen der israelischen Armee in städtischen Zentren des Westjordanlandes nehmen zu.

Die Realität der Besatzung bestimmt das Leben der Menschen im Westjordanland seit 55 Jahren. Mit der neuen rechts-religiösen Regierung von Netanyahu droht die Besatzung weiter gefestigt zu werden: Siedlungen sollen massiv ausgebaut, Landenteignungen fortgesetzt und die Praxis der Hauszerstörungen intensiviert werden. Verantwortlich für die zivile Verwaltung des Westjordanlandes ist fortan der rechtsextreme Minister Bezalel Smotrich, der ein erklärter Gegner der Zweistaatenlösung ist und immer wieder gegen Palästinenser*innen gehetzt hat.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat derweil in den Augen der meisten Palästinenser*innen jedwede Legitimität verloren. Seit 2006 fanden keine Wahlen mehr in Palästina statt. Präsident Mahmud Abbas‘ Regierung agiert zunehmend autokratisch und scheint kaum noch in der Lage zu sein, Impulse für eine politische Konfliktbearbeitung zu geben.

Unter der aktuellen Gewalteskalation und der zunehmenden politischen Polarisierung leiden vor allem die Akteurinnen der progressiven Zivilgesellschaft. Aktivistinnen und Organisationen, die im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, sich für Umweltgerechtigkeit einsetzen und soziale Projekte für Frauen und Jugendliche am Laufen halten, werden von der israelischen Militärverwaltung kriminalisiert, von der palästinensischen Autonomiebehörde gegängelt, und stehen international zunehmend isoliert da.

Wir wollen progressiven Aktivist*innen aus Palästina und Israel mit der Veranstaltung eine Plattform geben, um aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen im Westjordanland zu berichten. Was passiert gerade im Westjordanland und wie lässt sich die aktuelle Eskalation erklären? Welche Rolle spielen palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen vor Ort? Wie stellt sich die Besatzung im Alltag der Menschen im Westjordanland dar? Inwiefern wird sich die Realität der Besatzung durch die Vorhaben der neuen israelischen Regierung verändern? Was bedeutet die Gewalteskalation für die Sicherheit Israels? Wie kann die internationale Gemeinschaft positiv Einfluss nehmen auf die Entwicklungen vor Ort?

Über Haifa nach Deutschland geschaut

Webinar – Shrinking Spaces of Criticism of Israel in Germany – Thursday, March 16

Zoom Link:
https://us06web.zoom.us/j/82447058222

Tikkun – Spirituell Progressive …

Die US-amerikanische jüdische Stimme um Rabbiner Michael Lerner, die sich selbst als „The Prophetic Jewish, Interfaith & Secular Voice to Heal and Transform the World“ bezeichnet, hat in der aktuellen Situation verschiedene lesenswerte Interventionen veröffentlicht:

A Revised Jewish Understanding of the State of Israel

Mit Blick auf das anstehende Pessach-Fest: Passover Liberation Seder 2023

Und mit Blick auf die Ereignisse in der Westbank unterstützt Tikkun die Stellungnahme der kanadischen Freund:innen von Peace Now:

New Violent Escalations. Tikkun, NSP, and Beyt Tikkun endorse the following statement.

Canadian Friends of Peace Now decries and condemns Sunday’s vicious rampage by a large crowd of settlers on the Palestinian community of Hawara, West Bank, which saw one Palestinian killed, some 100 injured and much property damage inflicted. 

We also condemn and decry the brutal attack that was used as the excuse for this violence: the murder by a lone Palestinian terrorist of two young brothers from the settlement of Har Bracha, gunned down while driving through Hawara.

Calming measures are sorely needed to stem the cycle of violence that is already spiraling out of control and threatens to become a full-scale conflagration. Even more imperative are initiatives that address the root causes of the Israeli-Palestinian conflict. Sadly, the trend is in the opposite direction.

Settler attacks on Palestinian communities in the West Bank are nothing new, but the rampage in Hawara was particularly savage. Peace Now says: “Let’s call it what it is: a pogrom.”

Ha’aretz reports that some 400 settlers entered Hawara on Sunday, throwing stones and torching houses, cars and trees in a frenzy of revenge that lasted hours. The settlers had publicized their intentions on social media in advance, and this was known to Israeli security forces. But they failed to prevent the settler riot or to adequately protect the Palestinian residents once the riot was underway.  

Certain Israeli cabinet ministers have issued feeble warnings that citizens should not “take the law into their own hands,” while inciting exactly that kind of behaviour. 

On Sunday, Itamar Ben Gvir, Israel’s National Security Minister, told a group of settlers that “our enemies need to hear a message of…crushing them one by one.” After the Hawara debacle, Bezalel Smotrich, a finance minister who also holds a position in the defense ministry, appealed to settlers to allow Israeli security forces to “plan the appropriate response and let the ministry win” – hardly a rebuke of settler vigilantism. Before that Smotrich had “liked” a tweet by the deputy head of the Samaria village council which said: “the village of Hawara should be wiped out today.” 

The matrix of the rising tensions in the West Bank is an Israeli government agenda of continuing military occupation, accelerated settlement expansion and thwarting any prospect of a two-state solution.

Says Peace Now: “This was the peak event of a long process that has been going on for years, in which settlers spare no means to implement their dangerous vision. Years of settler violence, land grabs, illegal establishment of outposts, and massive land seizure through settlements had lit a red flag in all of us that such an event would occur. Pogroms like these will happen again because this is the policy that the Israeli government is heading towards.”

We call on all parties, including international players, to take steps that can prevent further escalation of violence while creating a political peace-building horizon.


Geld ersetzt kein Leben, aber …

Donate to Hawara:
Wohin schauen in diesen Tagen? Eine kleine Initiative: 11.113 haben sich bis dato daran beteiligt…

Hier ein Bericht bei al-Monitor dazu.

4. März 2023: Ergänzung: In eigener Sache

Gewalt schafft Gewalt

Und nicht zu vergessen: Es gibt auch strukturelle Gewalt!

Bilder und Stellungnahme von Torat Tzedek zu den aktuellen Entwicklungen

Die gefälschten „Hitler-Tagebücher“ und die reale Geschichte des NS

Der Historiker Hajo Funke ordnet die Einträge mit Kommentaren ein

Umfangreiches Feature des NDR:

Datenbank: Die gefälschten „Hitler-Tagebücher“ zum Durchsuchen

Leugnung der Shoa: Die Wahrheit hinter den „Hitler-Tagebüchern“ – 40 Jahre nach dem Skandal um die gefälschten „Hitler-Tagebücher“ im „Stern“ hat der NDR die Texte in vollem Umfang veröffentlicht. Sie offenbaren die geschichtspolitischen Motive des Fälschers und einiger seiner Helfer: die Leugnung des ‚Holocaust‘.

Was wird aus dem „Area C Territory“ des Westjordanlandes?

Nach den Vereinbarungen im Rahmen des Verhandlungskomplexes von Oslo unterstehen die ca. 60% C-Gebiete des Westjordanlandes allein den israelischen Militär- und Zivilbehörden; Palästinenser:innen haben keine Zugriffsrechte.

Gerade diese Gebiete aber sind als Landwirtschafts- und Infrastrukturflächen für die Entwicklung Palästinas wichtig. Im Rahmen der Folgevereinbarungen sollten C-Gebiete schrittweise an die palästinensische Seite gehen.

Wie war die konkrete Situation hinsichtlich der Vereinbarungen, wie ist der Stand und welche Szenarien gibt es für die nächste Zukunft? Dazu ist im Mitvim-Institut eine neue Studie erschienen.

Leibnitz-Gemeinschaft: Fundstück des Monats

Bogensee: Diktaturen im Wald

Ein verlassenes Gelände mitten im Brandenburgischen Wald, im Norden von Berlin, am Bogensee. Wer heute dorthin fährt, kann nur raten, was das für ein Ort ist. Keine Infotafel deutet darauf hin, dass dieses Gelände von zwei deutschen Diktaturen geprägt wurde: Hier baute man den “Waldhof” von Nazipropagandaminister Joseph Goebbels und später eine DDR-Kaderschmiede.

In sechs Folgen gehen Markus Dichmann und Gina Enslin auf die Reise durch die Geschichte des Geländes: Welche Rolle spielte dieser Ort für Joseph Goebbels? Was erlebten die Student:innen hier in DDR-Zeiten? Warum liegt Bogensee seit über zwanzig Jahren so verlassen da? Wir sprechen mit Historiker:innen, Zeitzeug:innen und Expert:innen. Dabei wollen wir auch wissen, was aus diesem Ort werden kann und wofür das Gelände am Bogensee heute steht: Für Diktatur, Propaganda und Ideologie? Für Gemeinschaft und Visionen? Für verpasste Chancen und ungenutzte Möglichkeiten? Für Verdrängung und Vergessen?

Hier geht es zum Podcast….

Um was geht es (auch) bei der „Justizreform“ in Israel?

Ein interessanter Beitrag von Michele Chabin auf der Seite

RNS Logo

Critics say Israeli judicial reform would end checks on Orthodox Jewish establishment

Critics of proposed judicial reform fear that it would allow the so-called religious parties that make up a crucial swing vote in Israel’s Knesset, or parliament, to impose fervently religious norms on the country’s non-Orthodox majority. 

Über ein Leben in Berlin

Über einen heilenden Desintegrationsprozess

Ein Beitrag von Mati Shemoleof – Übersetzt von: Joey Bahlsen, zuerst erschienen: Stadtsprachen, 24

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Und auf Hagalil.