Kategorie: Demokratie

Staat als Handlanger

Die Rolle der Religion in Israel wird neu definiert

Kurz vor Beginn des einwöchigen Pessachfests, das an die Befreiung des Volkes Israel aus der ägyptischen Sklaverei erinnert, hat Israels Parlament Krankenhäusern die Möglichkeit eingeräumt, das Mitbringen gesäuerter Lebensmittel (Chamez) zu untersagen.

Aktuelle Nachrichten zu dieser Entwicklung:

„Der Abgeordnete von Israels Arbeiterpartei, Reformrabbiner Gilad Kariv, bezeichnete den Vorstoß laut Bericht der Zeitung Haaretz als „Vorboten einer beispiellosen Welle religiöser Gesetze“, der den Respekt vor der jüdischen Tradition nicht erhöhen werde.“

Screenshot aus dem Haaretz-Artikel (Photo: Olivier Fitoussi)

Ohne Verfassung in schlechter Verfassung?

Joseph Croitoru schreibt in der taz über die Hintergründe und Geschichte der Auseinandersetzung um das Oberste Gericht in Israel

„Neu ist die Kampagne der israelischen Rechten gegen den OGH also keineswegs. Und nur wer sie aus welchen Gründen auch immer ignorierte oder unterschätzte, zeigt sich jetzt überrascht. Sollte auch Yariv Levins Vorschlag umgesetzt werden, der die Knesset ermächtigen würde, Grundgesetze, die mit einer Mehrheit von weniger als 61 Stimmen (von 120) verabschiedet wurden, zu annullieren, wäre auch das Grundgesetz „Würde und Freiheit des Menschen“ in Gefahr.“

Neue Bilder …

Wenn auch „nur“ eine Berliner Veranstaltung:
Der palästinensische Photograph und Künstler Steve Sabella im Gespräch: Decolonizing The Imagination

https://oyoun.de/Neue spannende Orte: Oyoun – Berlin-Neukölln

Warum ist das überhaupt eine Frage?

Zur einer Phantomdebatte über „die“ Palästinenser und ihre Existenz

In der Jüdischen Allgemeinen antwortet Rafael Seligmann dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich:

„Es gebe keine Palästinenser, erklärte Smotrich in Paris, daher auch kein palästinensisches Volk. Dies solle man gefälligst im Elysee-Palast und im Weißen Haus zur Kenntnis nehmen, ebenso bei »verwirrten Juden«. Die Palästinenser hätten keine Geschichte, keine eigene Sprache und Kultur. Bei diesem Sermon trübt sich jedem geschichtsbewussten Menschen der Verstand.

Ist der Mann dumm oder böswillig? Smotrich und Geistesverwandte argumentieren, dass nie ein Staat Palästina existiert habe, auch keine palästinensische Sprache. Doch ein Volk ist ein Volk, wenn es sich als solches empfindet. Die Araber Palästinas kämpfen seit einem Jahrhundert für ihre Unabhängigkeit gegen Juden und Israelis. Dieser Kampf hat bei ihnen ein Nationalbewusstsein entstehen lassen.“ (…)

Ein zweiter Blick auf das Oberste Gericht

Auch das gehört zur aktuellen Auseinandersetzung in Israel

Die Massenproteste in den Städten Israels gegen die Entmachtung des Obersten Gerichtshof lassen vergessen, daß dessen bisherige Rechtssprechung gegenüber den Palästinenser:inen zumindest zu kritisieren ist. Weder wurde den Siedler:innen in den besetzten Gebieten Einhalt geboten noch der Minderheitenschutz innerhalb Israels durchgesetzt.

Ein Essay dazu von David Shippler auf dessen eigenem blog (Hinweis auch im Mailing von Tikkun.org)

23. März

Der Reichstag stimmt für seine Selbstentmächtigung – 1933: Diktatur per Gesetz

Otto Wels sprícht im Namen der noch anwesenden Reichstagsabgeordneten des SPD gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Hier der Link zur Originaltonaufnahme)

Briefmarke zum 100. Geburtstag von Otto Wels 1973 - Entwurf Karl Oskar Blase

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dieser Rede.

***

Lesehinweis (mit Online-Leseprobe): Prof. Dr. Philipp Austermann, Professor für Staats- und Europarecht am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl

Das am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz zog einen Schlussstrich unter die Weimarer Verfassung. Von den Nationalsozialisten selbst wurde es als wichtige Legitimationsgrundlage ihrer Herrschaft verstanden. Die Demokratie in Deutschland fand mit dem Gesetzesbeschluss ihr vorläufiges Ende.

Der Staatsrechtler Philipp Austermann, der die Geschichte und die Rechtsgrundlagen des deutschen Parlamentarismus seit Jahren erforscht, erklärt anlässlich des 90. Jahrestages des Gesetzes, warum und wie es zustande kam, ob es überhaupt legal war, welche verfassungsrechtlichen und politischen Folgen es hatte und welche Schlüsse nach 1945 daraus für das Grundgesetz gezogen wurden.

Der Anfang des Grauens

Am 22. März 1933 – heute vor 90 Jahren – errichteten die deutschen Faschisten in Dachau, wenige Kilometer nordwestlich vor den Toren Münchens, das erste Konzentrationslager, das zur Blaupause aller weiteren Lager der nationalsozialistischen Herrschaft werden sollte.

In Inschrift auf dem Eingangstor wurde mit ihrer Verhöhnung der Opfer zu einem Symbol des Schreckens.

Von Diego Delso, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51214562

Website der Gedenkstätte

Aktueller Beitrag Deutsche Welle – Literaturverzeichnis zum KZ Dachau (Hagalil).

*

Nachtrag (22.2.23, 14:15): Erklärung der Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 90. Jahrestag der Errichtung des KZ Dachau: „Vermittlungsarbeit der Gedenkstätte Dachau bleibt unverzichtbar“

Don’t lose hope – Gain perspective!

Auch angesichts der Entwicklung(en) – die Hoffnung nicht aufgeben:
Combatants for Peace

To achieve true democracy in Israel,
and to end the occupation in Palestine,
we must first acknowledge the other.
There is no other way forward.

Zum Hintergrund der Proteste gegen den Besuch von B. Netanyahu

„Israels Staatsumbau – Eine historische Kontextualisierung der israelischen Justizreformen„

Ein ausführlicher, einordnender Beitrag von Lidia Averbukh auf dem verfassungsblog.de

Protest der Schriftsteller:innen

Joseph Croitoru auf qantara.de: „Sie wollen die Kontrolle über die Bücher“

Bei den landesweiten Protesten der vergangenen Wochen gegen die Reformen der neuen israelischen Regierung waren Schriftstellerinnen und Schriftsteller kaum sichtbar. Das hat sich nun grundlegend geändert