Kategorie: Demokratie

Rechtsstaatlichkeit verteidigen, Illiberalismus abwehren

Veranstaltung der Böll-Stiftung in Berlin und im Livestream

Dienstag, 07. November 2023 | 18.00 – 21.30 Uhr

Wie sich die Zivilgesellschaft in Israel, Deutschland und Europa für die Stärkung von Justiz und Demokratie einsetzt

Strategien und Instrumente illiberaler Akteur:innen sind sich verblüffend ähnlich: Erfahrungen aus Zentraleuropa, Israel und anderen Ländern zeigen, daß Angriffe auf das Fundament rechtsstaatlicher Justizsysteme oft integraler Bestandteil der illiberalen Taktiken zur Aushöhlung der Demokratie sind. Sobald die Kontrollmechanismen der Justiz geschwächt sind, können illiberale Akteur:innen dazu übergehen, die bürgerlichen Freiheiten und insbesondere die Rechte von Minderheiten zu beschneiden. Korruption und Vetternwirtschaft wird hiermit ebenfalls Vorschub geleistet.

Auch Israels rechts-religiöse Regierung verfolgt die Ziele, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, religiösen Pluralismus und die Rechte von Minderheiten und Frauen einzuschränken und die Besiedlung des besetzten Westjordanlandes weiter voranzutreiben. Voraussetzungen für diese Vorhaben sind die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes und die Aushöhlung weiterer rechtsstaatlicher Prinzipien. So steht der Umbau des Justizwesens im Mittelpunkt der illiberalen Agenda der aktuellen israelischen Regierung.

Gleichzeitig gibt es sowohl in Israel als auch in Europa eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen illiberale und antidemokratische Entwicklungen. In Tel Aviv und vielen anderen Städten in Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen den antidemokratischen Justizumbau der Netanjahu-Regierung auf die Straße. In Ländern wie Ungarn und Polen haben sich in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Allianzen gebildet, die sich gegen illiberale Entwicklungen und für Rechtsstaatlichkeit stark machen. Auch Deutschland ist von diesen Entwicklungen nicht abgekoppelt.

Vor diesem Hintergrund organisiert der New Israel Fund Deutschland in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Abendveranstaltung, die die illiberalen und antidemokratischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in Europa und Israel untersuchen und mehr Aufmerksamkeit für die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur:innen schaffen will. Im Rahmen der Veranstaltung soll insbesondere diskutiert werden, wie die Zivilgesellschaft es schaffen kann, Versuche, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, abzuwehren, und die Institutionen und Praktiken der Demokratie zu stärken sowie Minderheitenrechte zu verteidigen. Gleichzeitig soll hierdurch der Aufbau transnationaler zivilgesellschaftlicher Allianzen und das gegenseitige Lernen über bewährte Verfahren für demokratisches und rechtsstaatliches Handeln gefördert werden.

Mit:

  • Michael Sfard (Menschenrechtsanwalt, Tel Aviv)
  • Zsuszanna Szelényi (Direktorin CEU Democracy Institute Leadership Academy, Budapest)
  • Dr. Hasssan Jabareen (Direktor Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights, Haifa)
  • Shira Livne (Unit Director Human Rights bei der Association for Civil Rights in Israel, Tel Aviv)
  • Maximilian Steinbeis (Herausgeber Verfassungsblog, Berlin)

Moderation:

  • Maja Sojref (Geschäftsführerin, New Israel Fund Deutschland) 

Sprache:
Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Verhältnis zu Israel und BDS: Kunstfreiheit in Gefahr

Deutschland muß zum Schutz der Kunstfreiheit sein Verhältnis zu Israel, zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zum Antisemitismus im Inneren klären. Ein Zwischenruf!

Kritische Töne zum deutsch-israelischen Verhältnis werden zunehmend vielstimmiger, ganz aktuell Hans Eichel, ehemals Ministerpräsident in Hessen und Bundesminister der Finanzen. Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau einige grundlegende Reflektionen.

Neues Interview-Portal „Oral-History.Digital“ gestartet

Forschungsdatenbank versammelt Zeitzeugen-Interviews verschiedener Epochen und Archive

An der Freien Universität Berlin ist am Montag (25. September 2023) offiziell die neue Online-Plattform „Oral-History.Digital“ (oh.d) an den Start gegangen. Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Interviewportal ermöglicht Forschenden und historisch Interessierten den Zugriff auf bisher schwer zugängliche Zeitzeugeninterviews aus unterschiedlichen Institutionen und Projekten.

„Oral-History.Digital“ umfaßt derzeit über 2.000 Interviews unter anderem von Verfolgten des Nationalsozialismus, aber auch Berliner Museumsmitarbeiter:innen, Bergarbeitern im Ruhrgebiet, Professor:innen und Punks, DDR-Bausoldaten oder Geflüchteten aus der Ukraine. Der weitere Ausbau der Plattform ist geplant.

Museen, Universitäten und Stiftungen können auf die neue Plattform ihre Audio- und Video-Interviews mit Transkripten oder Begleitmaterialien hochladen, mit Werkzeugen für Transkription oder Verschlagwortung bearbeiten sowie für Bildung und Wissenschaft bereitstellen. Interessierte aus Forschung, Bildung und Öffentlichkeit wiederum können die Interviews über Filter- und Volltextsuche sammlungsübergreifend durchsuchen, mit Untertiteln ansehen, annotieren und zitieren.

Die narrativen Interviews der Oral History sind eine wichtige Quelle für die Geschichtswissenschaft und andere Disziplinen, aber auch für Ausstellungen und Bildungsprojekte. Sie waren bislang jedoch über viele Institutionen verstreut und mitunter schwer auffindbar, oft schlecht erschlossen und nur vor Ort zugänglich. „Oral-History.Digital“ macht diese Interviews nun als audiovisuelle Forschungsdaten auffindbar, zugänglich und nachnutzbar.

Eine differenzierte Zugangskontrolle schützt die Persönlichkeitsrechte der Interviewten. Die Langzeitarchivierung gewährleistet die dauerhafte Verfügbarkeit der Dateien.

Sechs Partnerinstitutionen arbeiten in oh.d zusammen. Mit der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin, dem Archiv „Deutsches Gedächtnis“ der FernUniversität Hagen und der Werkstatt der Erinnerung an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg bringen die größten Oral History-Einrichtungen in Deutschland ihre Sammlungsbestände ein. An der Universität Erlangen wird das Portal für eine Studie zur Migrationsgeschichte erprobt. Das Bayerische Archiv für Sprachsignale an der Universität München bietet Langzeitarchivierung und Spracherkennung, der Lehrstuhl für Medieninformatik der Universität Bamberg unterstützt die Schnittstellen zu Normdaten.

Entwickelt wird oh.d gemeinsam mit fast 30 Pilotarchiven, u.a. dem Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung, dem Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, dem Westfälischen Landesmuseum für Industriekultur, den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Flossenbürg, den Staatlichen Museen zu Berlin und den Universitäten Halle, Erfurt und Bochum. Sie bringen ihre jeweils einzigartigen Interviewsammlungen ebenso ein wie ihre vielfältigen Erfahrungen und Anforderungen.

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, betonte: „Mit dem Portal `Oral-History.Digital‘ macht die Freie Universität Berlin eine große Vielfalt lebensgeschichtlicher Zeugnisse zu unterschiedlichen Geschichtsepochen zugänglich. Zugleich unterstützt die Plattform Forschungsprojekte innerhalb und außerhalb der Universität bei der Archivierung, Erschließung und Bereitstellung von Zeitzeugen-Interviews. Für unsere Universität ist das ein weiterer wichtiger Schritt beim Ausbau ihrer Expertise im Bereich von Erinnerungskultur, Oral History und Digital Humanities. Dieser Ausbau begann vor 17 Jahren: 2006 haben wir das ‚Visual History Archive‘ der USC Shoah Foundation zugänglich gemacht. Die FU war damals die erste Einrichtung außerhalb der USA, an der Forschende, Lehrende und Studierende mit diesen 53.000 Video-Interviews mit Überlebenden des Holocausts und anderer Genozide arbeiten konnten. Später wurden auch die 4.000 Überlebenden-Interviews aus dem renommierten Fortunoff Archive der Yale University nutzbar. Mit der Bereitstellung dieser kostbaren Zeugnisse bekannte und bekennt sich die FU zu ihrer historischen Verantwortung als ‚Freie‘ Universität in der ehemaligen Hauptstadt des nationalsozialistischen Deutschlands.“

Der Leitende Direktor der FU-Universitätsbibliothek, Dr. Andreas Brandtner, sagte: „Die Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin verfügt damit in diesem Bereich über eine weithin sichtbare Besonderheit, die wir nachhaltig festigen und perspektivisch zu einem Oral History-Zentrum weiterentwickeln wollen. Dabei blicken wir auch ein wenig in die USA: Dort sind Oral History-Abteilungen bereits seit den 1970er Jahren ein wichtiger Bestandteil von Universitätsbibliotheken, etwa in Yale, Columbia oder Berkeley. “

Das Projekt „Oral-History.Digital“ wird seit 2020 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. In einer zweiten Förderphase bis 2026 wird die User-Community erweitert und die Software konsolidiert; neue Funktionalitäten werden die Editions- und Suchmöglichkeiten weiter optimieren. Die Freie Universität Berlin wird die Infrastruktur als wissenschaftliche Dienstleistung für Forschende und Archivpartner langfristig anbieten und ausbauen.

Vor Ort die Dinge besser verstehen

Studienreise / Fortbildungsangebot der DVPB Rheinland-Pfalz nach Israel-Palästina
vom 10.-18. Februar 2024

Die DVPB Rheinland-Pfalz bietet eine Studienreise / Fortbildung nach Israel-Palästina an. Die Reise richtet sich an Lehrkräfte, aber auch an alle anderen politisch Interessierten.

Thematisch geht es darum, einen differenzierten Einblick in beide am Nahost-Konflikt beteiligten Gesellschaften zu ermöglichen und die Gegebenheiten, Emotionen, Narrative sowie Friedensmöglichkeiten sowie -hemmnisse kennen zu lernen um den Konflikt insgesamt besser zu verstehen. 

Für Anmeldungen und Rückfragen: michael.sauer@dvpb-rlp.de.

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Durchführung der Reise und Begleitung vor Ort: Rainer Zimmer-Winkel, AphorismA Agentur

Jüdische Alltagskultur in Deutschland vermitteln

Jüdische religiöse Traditionen – Erstes Heft mit Materialen erschienen – steht zum Download und in (analogen) Klassensätzen bereit

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Das Objekt zum Subjekt machen. Jüdische Alltagskultur in Deutschland vermitteln“ entstehen am Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow in Zusammenarbeit mit dem Verband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer Deutschlands bis 2025 drei Themenhefte für den Schulunterricht und die Erwachsenenbildung.

Sie beleuchten verschiedene Aspekte jüdischer Alltagskultur und wollen dazu beitragen, ein zeitgemäßes Bild jüdischen Lebens in Deutschland zu vermitteln.

Gedanken zum Neuen Jahr

Rabbi Arik Ashermans (Torat Zedek) Reflexionen an Rosh HaShanah 5784 – als Impuls für die zehn Tage des Nachdenkens bis zu Jom Kiippur.

Combatants for Peace zum Neuen Jahr

Mit dem Blick auf das Kommende, der Blick zurück:
Es ist kein Zufall, daß die Situation haute so ist, wie sie ist:

„They [these demonstrators that oppose this government] need to recognise the inherent link between what is happening now, and the occupation. The militirisation within society, the apartness of Israelis and Palestinians for decades, and the military oppression of millions of people is what has led us here, this isn’t a sudden crisis that we couldn’t have foreseen“

Auszug aus dem Mailing zum Neuen Jahr von Rana Salman, Palestinian Director und Yonatan Gher, Israeli Director

„Our work in Israel has a clear focus. The weekly demonstrations are attracting hundreds of thousands of people, all proudly declaring their right to a free and democratic state. It’s hard for us to accept. We and others have been warning of a declining trend for decades, as illegal settlements were shrugged off as a problem for later, and international law is arrogantly ignored. There are consequences of our inaction and failure to respond – and they are obvious to all now, which is why we stand up on ladders and loudly declare that there is no democracy with occupation! We repeat ourselves over and over to crowds of people, some that raise an eyebrow and move on, and some that stop to talk.“

Amnesty International schaut – nach Deutschland!

Protect the Protest:
Gegen pauschale Verbote von Demonstrationen für die Rechte von Palästinenser*innen

Sowohl im Jahr 2022 als auch im Jahr 2023 kam es in Berlin zu pauschalen, präventiven Verboten von Demonstrationen für die Rechte von Palästinenser*innen. Insbesondere rund um den Nakba-Gedenktag am 15. Mai wurden sämtliche Versammlungen in Solidarität mit Palästinenser*innen untersagt.
Amnesty International betrachtet diese Verbote mit Sorge.

Auch wenn Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach internationalen Menschenrechtsstandards unter bestimmten Umständen zulässig sind, sind staatliche Behörden zunächst dazu verpflichtet, diese Menschenrechte zu schützen und ihre Ausübung zu ermöglichen.

Jegliche Einschränkungen müssen zwingend notwendig und verhältnismäßig sein. Daran hat Amnesty International mit Blick auf die Versammlungsverbote am Nakba-Tag jedoch erhebliche Zweifel.

Neben ihrer Pauschalität hinsichtlich des Zeitpunktes, des Ortes und der Versammlungsteilnehmer*innen, sind diese auch insofern menschenrechtlich bedenklich, als sie sich auf stigmatisierende und diskriminierende Stereotype beziehen. Amnesty International mahnt deshalb von pauschalen, präventiven Versammlungsverboten abzusehen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin für alle zu wahren.

PDF der ai-Stellungnahme

„Im Kern geht es um Annexion“

Inge Günther führte ein Interview mit dem israelischen Menschenrechtler Omri Metzer (Human Rights Defenders Fund (HRDF)), es steht an diesem heutigen 12. September, dem Tag der ersten Anhörungen vor dem Obersten Israelischen Gerichshof über die eingereichten Petitionen gegen den „Umbau“ des israelischen Rechtssystems und damit der gesamten politischen Kultur des Landes, in der Frankfurter Rundschau.

Erinnerung: Quadratur des Dreiecks

diAk-Konsultation am Sonntag, 10. September 2023 – 15.00-20.30 Uhr

Ort: Liane 1 – Karl Marx-Straße 17 (Berlin-Neukölln)
LIANE befindet sich im zweiten Hinterhof, 2. OG (ohne Aufzug)

Wo stehen die Debatten zu Israel und Palästina in Deutschland?

Zwischen Polarisierung und Polemik

Die Diskussionen in Deutschland zu Israel und Palästina driften viel zu häufig in extreme oder polemische Positionen ab. Betroffene, insbesondere Palästinenser*innen, kommen kaum zu Wort oder werden delegitimiert und teils kriminalisiert. Auch progressive israelische Stimmen haben es zunehmend schwerer, insbesondere seit der Wahl der aktuellen israelischen Regierung.
Wie beeinflussen die Entwicklungen in Palästina und Israel die Debatten in Deutschland?
Oder ist das Verhältnis zu Israel für Teile der deutschen Gesellschaft vor allem eine Projektionsfläche? 

Was bedeutet das für den diAk? 

Als diAk wollen wir uns die Frage stellen, was die Entwicklungen der letzten Jahre für uns bedeuten?
Wo und wie können wir aktiv sein und etwas zu den Debatten beitragen?
Welche Rolle können wir in Deutschland spielen und mit wem wollen wir zusammenarbeiten.

Zur dieser Gesprächs- und Austauschrunde, zu einer Art von offener Konsultation lädt der diAk am
10. September 2023 ein.