Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen israelischen Antrag auf Einstellung seiner Ermittlungen zum Gaza-Krieg abgelehnt und die Gültigkeit der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant bestätigt.
Die Ermittlungen erstrecken sich auch auf die Ereignisse nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Israel lehnt jedoch die Zuständigkeit des IStGH ab und bestreitet, Kriegsverbrechen begangen zu haben, und behauptet, daß seine Kampagne im Gazastreifen darauf abziele, die Hamas auszuschalten.
Der IStGH hatte ursprünglich auch gegen den Hamas-Führer einen Haftbefehl erlassen, der jedoch nach Berichten über seinen Tod aufgehoben wurde. Die aktuelle Entscheidung betrifft nur einen von mehreren israelischen Einsprüchen. Wann der IStGH über die weiteren entscheidet, ist noch unklar.
Der Zionismus präsentiert sich als absolute Alternative zur »Endlösung der Judenfrage«. Entsprechend schöpft der zionistische Staat aus dem Erinnerungskapital der Shoah seine Rechtfertigung und viele seiner politischen Argumente. Der inflationäre Griff nach diesem Erinnerungskapital verbraucht und verspielt es, besonders seit dem 7. Oktober 2023, mit dem Ergebnis, daß der Zionismus nicht mehr auf diese Erinnerung zurückgreifen kann und er seine Manifestation, den Staat Israel, delegitimiert.
Prof. Dr. Moshe Zimmermann ist Professor emeritus für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität (West-)Jerusalem. Zwischen 1986 und 2012 war er Direktor des Richard-Koebner-Minerva-Zentrums für Deutsche Geschichte.
Jürgen Kaube ist Herausgeber sowie Chef des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Träger des Ludwig-Börne-Preises 2015.
Wieder einmal ein Hinweis auf eine spannende Initiative
Aus der Selbstbeschreibung:
„Die Geschehnisse in Gaza tragen weltweit zu gesellschaftlichen Spaltungen bei. Auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung befeuert Unmut in der Gesellschaft. Und wir finden die Situation schon seit einiger Zeit untragbar. Wir haben als private BürgerInnen daher den Verein „Don`t look away“ gegründet.
Wir stehen auf genau einer Seite: und zwar der der universellen Menschenrechte und des internationalen Rechts. Wir fordern besonders von der Bundesregierung und der Europäischen Union konsequente Handlungen bezüglich der in Gaza stattfindenden genozidalen Verbrechen.
Wir setzen uns schwerpunktmäßig dafür ein, dass die Bundesrepublik sich endlich für die Durchsetzung von Menschenrechten und internationalem Recht in ihrer Beziehung zu Israel einsetzt und die deutsche Außenpolitik danach ausrichtet sowie gemeinsam mit der EU-Kommission Konsequenzen folgen lässt.
Zudem fordern wir, dass Deutschland sich seinen vielen internationalen Partnerländern anschließt und den Staat Palästina anerkennt. Das Leiden und Sterben in Gaza geht uns sehr nahe. Insbesondere nach dem vermeintlichen Waffenstillstand nehmen wir eine abnehmende öffentliche Aufmerksamkeit wahr und möchten die durch Deutschland unterstützten Völkerrechtsverbrechen nicht akzeptieren. Wir sind eine Organisation aus der Mitte der Bevölkerung und sehen den Kampf gegen Antisemitismus und gegen Rassismus als gemeinsame Aufgabe an.
Unsere Forderungen werden – Umfragen zufolge – von einer Mehrheit der Deutschen getragen. Wir möchten den Menschen einen Raum für Trauer und politischen Unmut bieten, die zwar grundsätzlich politisch interessiert sind, sich aber bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht öffentlich positioniert haben.
Seit August organisieren wir einmal monatlich Kundgebungen in München, Berlin und Köln (bald auch in Regensburg): hier verlesen wir die Namen der Kinder, die seit dem 7. Oktober in Gaza und Israel getötet wurden und stellen unsere politischen Forderungen. Uns ist symbolisch wichtig, dass getötete Kinder Sichtbarkeit erhalten, unterschiedliches Leid und Trauma gewürdigt wird und die unglaubliche Zahl der getöteten Kinder in Gaza (laut neuen Zahlen des Max-Planck Instituts bisher mindestens 30.000 direkt getötete Kinder) deutlich wird. Wir freuen uns, wenn Sie die Informationen zu diesen Kundgebungen mit uns zusammen verbreiten und selbst daran teilnehmen, etwa Namen verlesen oder eine Rede halten.
Die nächste Kundgebung in München findet statt am 27.12.2025 um 13.00 Uhr in der Sendlinger Straße.
Des Weiteren formulieren wir derzeit einen Offenen Brief, der sich an die Oberbürgermeister der Städte richtet, in denen wir Kundgebungen veranstalten. Wir fordern die Politiker:innen direkt auf, nach dem Vorbild Schweiz verletzte Kinder aus Gaza in unseren Krankenhäusern aufzunehmen und zu behandeln.
77 Unterzeichnende finden sich (aktuell 5.12.25) unter einem Offenen Brief, in dem es unter anderen heißt:
Internationale Journalistinnen und Journalisten erleben Angriffe besonders in den sozialen Medien. Dort werden Shitstorms inszeniert, die z.T. durch Bots Reichweite,bekommen sollen. Große Aufmerksamkeit erregen diese Kampagnen, wenn sie von realen Akteuren getrieben sind, die ihre Legitimität aus öffentlichen Ämtern ziehen.
So hat ein Reserve-Sprecher der israelischen Armee unter anderem den SPIEGEL mit dem antisemitischen NS-Hetzblatt „Der Stürmer“ gleichgesetzt und die ARD als „Sprachrohr der Hamas“ bezeichnet. Sophie von der Tann hat er mehrmals besonders heftig attackiert, vergangene Woche schrieb er auf X, sie sei „das Gesicht von neu-deutschem Juden- und Israelhass“: Ein Vorwurf, der geeignet ist, die Kollegin verächtlich zu machen. Der israelische Botschafter in Deutschland hatte ihr bei X vor Monaten bereits einen Jobwechsel empfohlen und sie als „Aktivistin“ bezeichnet. Äußerungen wie diese werden von Interessenverbänden und bestimmten Medien aufgegriffen, aufgebauscht und verbreitet.
Gegen die Verleihung des renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises an Sophie von der Tann in dieser Woche läuft eine eigens organisierte Kampagne, etwa mit Beiträgen in sozialen Medien sowie der Ankündigung einer Mahnwache.
Solche Angriffe bedrohen den Kern dessen, was Journalismus leisten muss: Dass sich Menschen auf Basis von professionell recherchierten, angemessen kritischen Berichten ihre Meinung bilden können. Das ist auch eine Gefahr für die Demokratie .
In Berlin soll [endlich] ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen. Am Ort der früheren Kroll-Oper soll in Nachfolge des temporären Denkmals nach einem architektonisch-künstlerischen Wettbewerb ein dauerhaftes Denkmal errichtet werden unter Beteiligung polnischer Expertinnen und Experten. Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass am Vorhaben eines Deutsch-Polnischen Hauses als Ort der Aufklärung und Begegnung festgehalten wird.
In einem gemeinsamen Antrag (21/2907) fordern die Fraktionen von CDU und SPD die Bundesregierung auf, in Absprache mit dem Land Berlin „zeitnah“ mit der Planung und Errichtung des Denkmals in Nachfolge des derzeitigen temporären Denkmals auf dem Gelände der früheren Kroll-Oper zu beginnen.
„Wir betonen, dass Überlebende von Gewalt Gehör verdienen und traumatische Erfahrungen sorgfältiger und respektvoller Erinnerung bedürfen. Doch eine Erinnerung, die auf selektiver Empathie, politischer Ausblendung und affektiver Manipulation beruht, ist Propaganda. Eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur muß die universelle menschliche Würde anerkennen, strukturelle und historische Zusammenhänge einbeziehen und jene analytischen Fähigkeiten fördern, die für ein wirkliches Verständnis und eine multidirektionale Erinnerungspolitik notwendig sind. Sie darf das Leid einer Gruppe nicht instrumentalisieren und gleichzeitig die Existenz und Menschlichkeit einer anderen vollständig negieren.“
Zum Antisemitismus – Ein Beitrag der Panorama-Redaktion in der ARD-Mediathek
„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt, Jud:innen berichten von offener Feindseligkeit. Doch „Antisemitismus” kann auch ein schwerer Vorwurf sein, wenn er mißbraucht wird – etwa um Kritik abzuwehren“.
Im Oktober 2026 – oder früher? Was wird es sein, was müßte es sein mit der politischen Beteiligung der Araber:innen / Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft?
Ein Gespräch der Abraham Initiatives
As the ceasefire takes hold and Israeli society approaches elections in October 2026, if not before, the importance of Arab civic participation and Jewish-Arab political partnership is becoming clearer.
Join Abraham Initiatives’ co-CEO Amnon Be’eri Sulitzeanu and former co-CEO and current advisor Thabet Abu Rass on Monday, December 8, at 8:00 a.m. PT / 11:00 p.m. ET / 18:00 Israel for a discussion on the important work being done to increase Arab voter turnout in the next Israeli elections and encourage political cooperation.
The conversation will be moderated by Anat Saragusti, The Abraham Initiatives‘ Board member and trailblazing journalist advocating for inclusion in Israeli media.
