Die Religion muß nicht im babylonischen Gefängnis des / eines rechten Nationalismus‘ stecken, auch nicht in Israel – Eine Podcastfolge des New Israel Fund: Ground Report und Mikhael Manekin
Kategorie: Besatzung
Und was läßt sich bei uns zum ‚Elephanten im Raum‘ sagen?
Charlotte Wiedemann in einem Beitrag auf taz.de:
[….] „Es hilft auch nicht, sich hinter Aussagen von Juden/Jüdinnen zu verstecken. Zu glauben, nur Juden dürften Israels Politik kritisieren, wäre seltsam identitär. Und um zu erahnen, wie die Ku-Klux-Klan-Gestalten in Netanjahus Koalition die humanistischen Traditionen des Judentums beleidigen, muss ich nicht Jüdin sein. So wie es der Aufklärung dienen kann, gegen reaktionären Islamismus progressive muslimische Stimmen zu zitieren, lassen sich gegen den Ethnonationalismus jüdische Antipoden anführen.
Doch enthebt einen dies eben nicht davon, eine eigene Position zu beziehen. Die sollte, vom Deutschen aus, stets die Geschichte im Blick haben, auch den heutigen Antisemitismus. Gleichgültigkeit und Wegsehen lassen sich indes nicht mit dem Holocaust begründen.“
Nachtrag am 21. August 2023
Beitrag von Wolfgang Iro in der Frankfurter Rundschau: Die Diskussionskultur hierzulande über Antisemitismus verweigert sich der Realität in Israel und den besetzten Gebieten.
Der Elephant im Raum
„Elephant in the Room“ – so lautet der Titel eines Manifests, das aus den USA kommt. Aktuell (17.8.23) haben 1.719 überwiegend jüdische Wissenschafter:innen sich der Erklärung angeschlossen.
The Elephant in the Room
We, academics and other public figures from Israel/Palestine and abroad, call attention to the direct link between Israel’s recent attack on the judiciary and its illegal occupation of millions of Palestinians in the Occupied Palestinian Territories. Palestinian people lack almost all basic rights, including the right to vote and protest. They face constant violence: this year alone, Israeli forces have killed over 190 Palestinians in the West Bank and Gaza and demolished over 590 structures. Settler vigilantes burn, loot, and kill with impunity.
Without equal rights for all, whether in one state, two states, or in some other political framework, there is always a danger of dictatorship. There cannot be democracy for Jews in Israel as long as Palestinians live under a regime of apartheid, as Israeli legal experts have described it. Indeed, the ultimate purpose of the judicial overhaul is to tighten restrictions on Gaza, deprive Palestinians of equal rights both beyond the Green Line and within it, annex more land, and ethnically cleanse all territories under Israeli rule of their Palestinian population. The problems did not start with the current radical government: Jewish supremacism has been growing for years and was enshrined in law by the 2018 Nation State Law.
American Jews have long been at the forefront of social justice causes, from racial equality to abortion rights, but have paid insufficient attention to the elephant in the room: Israel’s long-standing occupation that, we repeat, has yielded a regime of apartheid. As Israel has grown more right-wing and come under the spell of the current government’s messianic, homophobic, and misogynistic agenda, young American Jews have grown more and more alienated from it. Meanwhile, American Jewish billionaire funders help support the Israeli far right.
In this moment of urgency and also possibility for change, we call on leaders of North American Jewry – foundation leaders, scholars, rabbis, educators – to
- Support the Israeli protest movement, yet call on it to embrace equality for Jews and Palestinians within the Green Line and in the OPT.
- Support human rights organizations which defend Palestinians and provide real-time information on the lived reality of occupation and apartheid.
- Commit to overhaul educational norms and curricula for Jewish children and youth in order to provide a more honest appraisal of Israel’s past and present.
- Demand from elected leaders in the United States that they help end the occupation, restrict American military aid from being used in the Occupied Palestinian Territories, and end Israeli impunity in the UN and other international organizations.
No more silence. The time to act is now.
Die aktuelle Liste der Unterzeichnenden findet sich online.
Reuven Abergel
Einer der Gründer der israelischen Black Panther, wird in diesem Jahr 80 Jahre alt – a.m.a.! – Es ist wichtig auch das, auch ihn zu erinnern!
Aus dem Büro der Rosa Luxemburg-Stiftung Tel Aviv
| Viel ist den vergangenen Monaten über die Krise der israelischen Demokratie geschrieben und gesprochen worden. Seit Jahresbeginn arbeitet die rechtsautoritäre, ja in Teilen rechtsradikale Regierung Netanjahu (bei der viele zweifeln, ob er wirklich noch die Zügel in der Hand hat), an der Abschaffung der letzten Pfeiler der ohnehin sehr fragilen israelischen Demokratie. In der vergangenen Woche ist schließlich das erste Gesetz zur radikalen Schwächung des israelischen Obersten Gerichts, dem einzigen Organ, welches Regierungsentscheidungen im Zweifel kippen kann, unter Protest von Hunderttausenden auf der Straße sowie unter Boykott der oppositionellen Fraktionen, in der Knesset verabschiedet worden. Die Abschwächung bzw. Abschaffung der „Angemessenheitsklausel“, mit der Oberste Richter bedeutet zweifellos eine Zäsur für die Gewaltenteilung in Israel. Gleichzeitig ist dieses erste Gesetz lediglich Teil eines größer angelegten Vorhabens der Regierung zur Aushöhlung der Justiz. Worum es bei dieser sog. „Justizreform“ eigentlich geht, können Sie in unserer Broschüre in prägnanter Form nachlesen. Im liberalen Lager Israels wird nun vom Sieg einer korrupten Regierung gesprochen, die all das abschaffen wolle, was die israelische Demokratie ausmache. Und doch ist diese Entwicklung keineswegs vom Himmel gefallen, sondern Ausdruck einer andauernden Hegemonie der politischen Rechten, an denen Teile der jetzigen Protestbewegung bis zuletzt ihren Anteil hatten. Dies erklärt auch die Zurückhaltung der palästinensischen Staatsbürger:innen Israels an den Demonstrationen. Wie wir aus anderen Beispielen wissen, treffen die Auswirkungen der Abschaffung von Gewaltenteilung zuerst die Minderheiten im Land sowie marginalisierten Gruppen. Während also viele Teile der aschkenasisch-mittelständisch geprägten Protestbewegung in Israel nun (vielleicht zum ersten Mal) die Unverhältnismäßigkeit der Staatsgewalt zu spüren bekommen, leidet etwa palästinensische Bevölkerung Israels unter einer bisher noch nie dagewesenen Welle der Gewalt, ohne dass die israelischen Sicherheitskräfte dagegen intervenieren. Doch ob mehr Sicherheitskräfte das Problem lösen, ist zweifelhaft, schreibt Amjad Iraqi in seinem Beitrag, während unsere Projektmanagerin Sana Ibn-Bari sich detailliert mit den Plänen für die Errichtung einer Bürgermiliz auseinandersetzt. Wie der Diskurs um „Stärke“ und „Sicherheit“ mit dem Wieder-Erstarken des Kahanismus in Israel und seiner politischen Vertreter:innen zusammenhängt, zeigt der sehr erhellende Beitrag von Rafi Reznik. Warum sich der IT- und Hightech-Sektor so aktiv an den Protesten für den Erhalt der Demokratie der Start-Up-Nation einsetzt, erklärt Matan Kaminer. Das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung beobachtet die teils dramatischen Entwicklungen sehr genau. Wir sind mit unseren Partnerinnen und Partnern in engem Austausch und wollen ihre Sicht der Dinge in den deutschsprachigen Diskurs zur Region speisen. Schließlich sind es die progressiven Akteur:innen vor Ort selbst, die die besten Lösungsansätze für ihre jeweiligen politischen Kontexte haben. Wir laden Sie daher herzlich ein, uns auf Twitter und Facebook zu folgen, um deren Perspektiven auf die aktuelle Situation in deutscher Sprache zu erhalten. Vor allem aber laden wir Sie dazu ein, unsere Website www.rosalux.org.il regelmäßig aufzurufen und weiterzuempfehlen. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl weiterer Beiträge auf unserer Plattform aus den letzten Monaten. Solidarische Grüße und eine informative Lektüre aus dem politisch und meteorologisch heißen Tel Aviv sendet Ihr Gil Shohat – Büroleiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel |
Palästina in Paris
Ce que la Palestine apporte au monde | Programm 31. Mai – 30. November 2023
Ein Kommentar von Felix Schneider zu der Ausstellung auf der Schweizer Plattform infosperber.ch
Mohamed Abusal (*Gaza 1976) war so begeistert von der Pariser Metro, dass er einen detaillierten Plan für eine Metro im Gazastreifen ausarbeitete. Danach pflanzte er ein Pariser Metrosymbol an mehr oder weniger zerstörte Orte im Gaza und fragte die Bewohner:innen, was sie von seiner Metro-Idee hielten. Die Antworten reichten von Ablehnung («Du spinnst, wir haben andere Sorgen!») bis zu Begeisterung («Im Tunnelbau sind wir ja sowieso gut!»). `(Quelle: infosperber.ch)
United to End the Occupation
Ein online-Gespräch der American Friends of Combatants for Peace
Collective Liberation: Diaspora Jews United to End the Occupation
August 3, 2023 – 12:00pm ET / 7pm Jerusalem
[Nachtrag: 4. August – Aufzeichnung ist hier zu finden]
Hadar Cohen & Eva Borgwardt will explore how many in the Jewish diaspora are organizing for dignity and equality for all, from the river to the sea. Learn from leaders who are fighting against antisemitism and for Palestinian liberation.
If you are unable to attend the virtual talk live, register to receive the recording.
So sehen es die Vereinten Nationen
Protection of Civilians Report | 5-24 July 2023
Regelmäßig faßt das Büro der Vereinten Nationen (OCHA, United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, in the occupied Palestinian territory (oPt)) seine Erkenntnisse zusammen und bereitet sie auch graphisch auf:
Die Berichte werden etwa alle zwei bis drei Wochen veröffentlicht.
Daran festhalten: Es gibt Alternativen …
Zum Äußersten entschlossen
Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform trotz Massenprotesten voran, die Beratungen in der Knesset laufen weiter …
Wie weit könnte die Lage im Ringen Netanjahus um die Durchsetzung der „Justizreform trotz Massenprotesten“ eskalieren? Wie Muriel Asseburg im ipg-journal schreibt, geht es der gesellschaftlich breit aufgestellten Protestbewegung darum, „Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern“. Das heißt aber auch: „Gelingt es dem Kabinett Netanjahu im Wege der Salamitaktik, die genannten Vorhaben zum Umbau der Justiz umzusetzen, werden die entscheidenden Mechanismen außer Kraft gesetzt, die bis dato zur Verfügung stehen, um im israelischen System rechtsstaatliches Handeln abzusichern. Damit wäre der Weg in eine illiberale Mehrheitsdemokratie ohne effektiven Minderheitenschutz vorgezeichnet.“
