Kategorie: Annexion

SWP-Aktuell 2025/A 16

Muriel Asseburg und Peter Lintl zu den Entwicklungen in Israel

Israels Regierung baut in rasantem Tempo die Gewaltenteilung ab und weitet ihre Kontrolle über den Staatsapparat aus. Die militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppierungen am 7. Oktober 2023 scheint in eine dauerhafte Wiederbesetzung des Gazastreifens zu münden. Die »freiwillige« Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung des Küstengebiets wird als Option der Konfliktlösung gesehen. Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung das Siedlungsprojekt im Westjordanland mit neuer Verve voran. In ihren Ansätzen – sei es in der Innenpolitik, gegenüber den Palästinenser:innen oder gegenüber den Nachbarstaaten – sieht sie sich durch die Trump-Administration ermutigt. Damit entfernt sich Israel weiter von einer liberalen Demokratie. Eine Regelung der Palästina-Frage wird so konterkariert, die Region destabilisiert. Deutsche Politik darf diese Entwicklungen nicht ignorieren.

Muriel Asseburg / Peter Lintl
Israels radikale Regierung. Abbau der Gewaltenteilung, Übernahme des Staatsapparates und beschleunigte Annexion
SWP-Aktuell 2025/A 16 (April 2025) – 8 Seiten

Volltext (HTML) – Volltext (PDF)

Systematic Destruction

CNN Bericht über die Zerstörungen im Gazastreifen durch die israelische Armee (Text und Film)

Auch das ist Gaza

Auch wenn noch schwer einzuschätzen, was genau geschieht…

Susanne Brunner, Leiterin Auslandredaktion des SFR, in einem Bericht: „Gegen Krieg und Hamas – Proteste in Gaza: «Die Menschen haben genug»“

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In der Kulturzeit com 28. März ein Beitrag von/über Akram Surany aus Gaza und seinen Brief an die Hamasführung im Ausland. (Ab Minute 22:21, nicht als eigenständiger Beitrag zu finden)

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Ibrahim Dahman and Nadeen Ebrahim bei CNN: ‘Enough war’: Why Gazans are protesting Hamas now – sowie Beitrag mit Filmmaterial

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Und noch der Bericht auf +972mag:

Von der Taktik zur Liebe(sehe)

In einem Interview in der Frankfurter Rundschau befragt Inge Günther den israelischen Shoa-Forscher Amos Goldberg über die Beziehungen seines Landes zu Ultrarechten aus aller Welt und warum er Genozid-Vorwürfe für stichhaltig hält, auch wenn Gaza nicht Auschwitz ist.

Dafür braucht es heute einen AStA …

Save the Date: Academia Under Attack

Konferenz für Wissenschaftsfreiheit und internationale Solidarität

12./13. April 2025, Universität Hamburg – Weitere Informationen

Beiträge unter anderem von Profin. Drin. Drin . Aleida Assmann (Anglistik und Allgemeine Literaturwissenschaft, Uni Konstanz, Mitglied der Steuerungsgruppe der Jerusalem Erklärung zum Antisemitismus), Prof. Michael Barenboim (Barenboim-Said-Akademie, Association of Palestinian and Jewish Academics), Hanno Hauenstein (Journalist, Berlin), Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenscha

Panels:

  1. The Destruction of Gaza’s Educational Infrastructure & Sustaining Higher Education
  2. Akademische Freiheit in der autoritären Wende
  3. Wissenschaft in der „Zeitenwende”: Militarisierung oder zivile Entwicklung?
  4. Freedom of the Press? How German media have been covering the Gaza War
  5. Wissenschaftliche Zusammenarbeit für Konfliktlösung und gerechten Frieden

… on the Rubble of my Home

Ein Interview mit Tasneem Abu S. auf den Blog ( – von dem es auch eine Abo-Variante gibt …!) von Hanno Hauenstein

(K)Eine Alternative zum Krieg?

Militarismus und Militarisierung in Israel

Veranstaltungsort: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Straße der Pariser Kommune 8A | 10243 Berlin

02. April 2025, 19:00 – 21:00 Uhr | Anmeldung erwünscht

Die israelische Gesellschaft ist eine Kriegsgesellschaft. Sie ist daran gewöhnt, militärische Lösungen als alternativlos zu sehen, als Grundbedingung für die Existenz des Staates und ihre Sicherheit. Mit jedem Krieg und jeder Generation vertieft sich das militärische Denken und bildet die Grundlage für die Bereitschaft zu weiteren Kriegen und für die Dehumanisierung von Palästinenser*innen. Was sind die Grundlagen für die Langlebigkeit militaristischen Denkens in der Gesellschaft? Was sind seine Folgen? Wie wirkt sich der Militarismus auf unterschiedliche Teile und Gruppen in der israelischen Gesellschaft aus?

as Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich diesen und weiteren Fragen in einem neuen Reader der angenommen: dieser möchte sowohl den Ursprüngen und Erscheinungsformen des militaristischen Diskurses in Israel als auch seiner gesellschaftlichen Funktion nachgehen. Wir lassen dabei progressive israelische Stimmen zu Wort kommen, die infolge ihrer Analyse des israelischen Militarismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen auch Alternativen zum gegenwärtigen unhaltbaren Status quo aufzeigen. In dieser Podiumsdiskussion wollen wir einerseits die Schwerpunkte des Readers vorstellen und diskutieren, andererseits aber auch die Verbindung herstellen zu den Erfahrungen von Menschen in Israel aus unterschiedlichen Perspektiven

Panelist*innen:

  • Rela Mazali, Friedensaktivistin und Forscherin, u.a. für «New Profile» u. Beitragende zum Reader
  • Tali Konas, Co-Herausgeberin des Readers und Redakteurin für die Homepage der RLS Israel (www.rosalux.org.il )
  • Donia Abbas, Projektmanagerin im Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Moderation:

  • Gil Shohat, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache mit deutscher Verdolmetschung statt. 

Friendly Fire …

Die Debatte darum, was im Israel-Palästina-Konflikt alles gesagt oder nicht gesagt, getan oder gelassen werden solle oder dürfe, hat in den letzten Jahren zahlreiche Blüten getrieben, wobei Blüten wahrscheinlich nicht der richtige Ausdruck ist.

Peter Merg führt auf der Seite JungeWelt ein neues, wirklich verstörendendes Beispiel vor, bei dem es am Ende heißt:

„Wer selbst einen israelische Verbrechen anprangernden Film wie »No Other Land« bekämpft, der den bedrängten Palästinensern eine Sichtbarkeit bringt wie sonst kaum ein anderes Werk der jüngeren Vergangenheit und damit Bewusstsein für eine Friedenslösung schafft, der will eine solche vielleicht gar nicht. Eine durch kollektivierende Feinderklärung bestimmte Ausschlusslogik, wie sie die PACBI demonstriert, stellt eine internationalistische Palästina-Solidarität in genau die Ecke, in die sie die Miki Zohars und Felix Kleins drängen wollen.“

Und nun den Oscar

Der Dokumentarfilm «No Other Land» eines palästinensisch-israelischen Teams über die Räumung palästinensischer Dörfer im Westjordanland hat – nach Auszeichnungen auf der Berlinale 2024 und bei den European Film Awards – nun einen Oscar gewonnen. Die Regisseure Basel Adra und Yuval Abraham nutzten die Bühne in Los Angeles, um auf die Situation der palästinensischen Gemeinden unter israelischer Besatzung hinzuweisen. 

Trailer zum Film

Rabbis for Human Rights

Anton Goodman am 27. Februar 2025 – 18.00 Uhr in Berlin zu Gast

Der jüdisch-orthodoxe Israeli Anton Goodman ist am 27.02.2025 zu Gast in Berlin. Zeit: 18.30 bis 20 Uhr. Ort: Berliner Missionswerk, Georgenkirchstraße 69/70, im Knaksaal (2. Stock).

Wir lesen und hören aktuell in Nachrichten und sozialen Medien viel über die Situation in Israel und Palästina. Am 27. Februar 2025 haben Sie die Möglichkeit, in Berlin mit Anton Goodman über die aktuelle Entwicklung und die Stimmung im Nahen Osten ins Gespräch zu kommen.

Anton Goodman ist jüdisch-orthodoxer Israeli. Er ist bei der Organisation „Rabbis for Human Rights“ zuständig für Partnerschaften. Aktuell ist er regelmäßig in der Westbank, wo die Rabbis for Human Rights Präsenz zeigen und Palästinenser:innen begleiten. So begegnen sie der zunehmenden Siedlergewalt. Goodman ist verantwortlich für die Planting Justice-Kampagne, bei der in Kooperation mit palästinensischen Gemeinden, die von Gewalt und militärischen Restriktionen bedroht sind, über 1.000 Olivenbäume gepflanzt werden.

Die Veranstaltung ist auf englisch mit deutscher Übersetzung.

Zeit: 27. Februar 2025, 18.30 bis 20 Uhr
Ort: Berliner Missionswerk, Georgenkirchstraße 69/70, im Knaksaal (2. Stock)