Auch angesichts der Entwicklung(en) – die Hoffnung nicht aufgeben:
Combatants for Peace
Don’t lose hope – Gain perspective!
Kategorie: Annexion
Gewalteskalation im Westjordanland
Online-Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die Menschenrechtsarbeit
Online-Veranstaltung Mittwoch, 15. März, 17.30 – 19.00 Uhr (MEZ) | Anmeldung
Mit
Dalia Qumsieh, Menschenrechtsanwältin und Gründerin der Balasan Initiative for Human Rights, Palästina
Hagai El-Ad, Direktor von B’Tselem, Israel
Moderation: Hanno Hauenstein, Journalist, Berliner Zeitung
Das vergangene Jahr 2022 war für Palästinenserinnen im Westjordanland das tödlichste seit der zweiten Intifada. 154 wurden von israelischen Sicherheitskräften getötet. Im selben Zeitraum wurden in Israel und dem Westjordanland zudem 31 Israelis bei Terroranschlägen getötet. Seit Jahresbeginn eskaliert die Gewalt weiter: Siedlerinnen gehen mit noch mehr Gewalt gegen palästinensische Zivilst*innen vor und fühlen sich durch die neue Regierung in Jerusalem bestärkt, palästinensische Anschläge auf Israelis mehren sich und militärische Operationen der israelischen Armee in städtischen Zentren des Westjordanlandes nehmen zu.
Die Realität der Besatzung bestimmt das Leben der Menschen im Westjordanland seit 55 Jahren. Mit der neuen rechts-religiösen Regierung von Netanyahu droht die Besatzung weiter gefestigt zu werden: Siedlungen sollen massiv ausgebaut, Landenteignungen fortgesetzt und die Praxis der Hauszerstörungen intensiviert werden. Verantwortlich für die zivile Verwaltung des Westjordanlandes ist fortan der rechtsextreme Minister Bezalel Smotrich, der ein erklärter Gegner der Zweistaatenlösung ist und immer wieder gegen Palästinenser*innen gehetzt hat.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat derweil in den Augen der meisten Palästinenser*innen jedwede Legitimität verloren. Seit 2006 fanden keine Wahlen mehr in Palästina statt. Präsident Mahmud Abbas‘ Regierung agiert zunehmend autokratisch und scheint kaum noch in der Lage zu sein, Impulse für eine politische Konfliktbearbeitung zu geben.
Unter der aktuellen Gewalteskalation und der zunehmenden politischen Polarisierung leiden vor allem die Akteurinnen der progressiven Zivilgesellschaft. Aktivistinnen und Organisationen, die im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, sich für Umweltgerechtigkeit einsetzen und soziale Projekte für Frauen und Jugendliche am Laufen halten, werden von der israelischen Militärverwaltung kriminalisiert, von der palästinensischen Autonomiebehörde gegängelt, und stehen international zunehmend isoliert da.
Wir wollen progressiven Aktivist*innen aus Palästina und Israel mit der Veranstaltung eine Plattform geben, um aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen im Westjordanland zu berichten. Was passiert gerade im Westjordanland und wie lässt sich die aktuelle Eskalation erklären? Welche Rolle spielen palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen vor Ort? Wie stellt sich die Besatzung im Alltag der Menschen im Westjordanland dar? Inwiefern wird sich die Realität der Besatzung durch die Vorhaben der neuen israelischen Regierung verändern? Was bedeutet die Gewalteskalation für die Sicherheit Israels? Wie kann die internationale Gemeinschaft positiv Einfluss nehmen auf die Entwicklungen vor Ort?
Welche Bedeutung hat/bekommt Huwara?
Gewalt ist Alltag geworden im „Heiligen Land“, strukturell, individuell – Leben wird auf unterschiedliche Weise genommen. In der aktuellen Debatte und den politischen Auseinandersetzungen in Israel melden sich (jetzt auch) jüdisch religiöse Stimmen zu Wort, die ein Umdenken fordern.
Zwei Beispiele seien hier genannt, beide englischen Texte wurden auf dem Blog der Times of Israel publiziert:
Rabbi Arik Ashermann, seit Jahrzehnten engagierten Menschenrechtsaktivist lädt die Lesenden ein, mit Blick auf das anstehende Purimfest neu nachzudenken:
„Now is the time we are called to distinguish between good and evil, even as we seethe with anger and pain over the murders of Elan and Hallel and Yagel. I hope we are also mourning Sameh Aqtash and praying for the speedy recovery of all those stabbed and shot and otherwise wounded in the pogrom. We must recognize and speak the truth plainly. The truth is that the deadly logic of Had Gadya makes us act like Amalek. We must not legitimate evil because of our righteous victimhood or by falsely and foolishly thinking that it serves deterrence. The truth is that we are overwhelmingly more powerful than the Palestinian and enjoy the support of the most powerful country in the world (although the current government is weakening that support).“
Aviad Houminer-Rosenblum is deputy director-general of Berl Katznelson Center and a member of The Faithful Left movement, fordert in seiner Reflektion eigentlich Unerhörtes: „After Huwara, we must say kaddish for Judaism itself – A generation of Orthodox Jews has been raised on hate. We must reject this feral, anti-Torah approach, and return to tradition“
„In ordinary times, life is not black and white. The Palestinian side also has a significant part in the story. The violence comes in great force and cruelty from there as well, and its many victims and circles burn the soul and draw many good people into the cycle of vengeance. The solution, too, is complex and hard to see, even far off on the horizon. But there are moments when things are actually very clear, clarifying the gray areas, when the choices are between life and death, and good and evil.
This evil version of Judaism is a lethal drug, which through a historical twist of fate gained ascendance over our ancient tradition. Combined with nationalism and majority hegemony in the land of Israel, it has become a conflagration, one that has long since spread beyond religious Zionism — what Americans might refer to as “Modern Orthodox” — to the Haredi, or ultra-Orthodox sector, and Israeli society in general.“
Geld ersetzt kein Leben, aber …
Donate to Hawara:
Wohin schauen in diesen Tagen? Eine kleine Initiative: 11.113 haben sich bis dato daran beteiligt…
Hier ein Bericht bei al-Monitor dazu.
4. März 2023: Ergänzung: In eigener Sache
Israel – die Agenda der Radikalen
Charles Enderlin in einem längeren Beitrag in Le Monde diplomatique online nachzulesen
„Während Zehntausende in Tel Aviv und Jerusalem gegen die geplante Abschaffung des Rechtsstaats auf die Straße gehen, eskaliert der Konflikt mit den Palästinensern. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht, solange in der Regierung Vertreter der radikalen Siedlerbewegung das Sagen haben.“
International Crisis Group
Der aktuelle Podcast zur Situation in Israel &Palästina
This week on Hold Your Fire!, Richard Atwood speaks with Mairav Zonszein and Tahani Mustafa, Crisis Group’s Israel/Palestine experts, about the latest spike in violence. They talk about Israel’s new government, its efforts to curb judicial power and what it might mean for policy toward the Palestinians. They also talk about Palestinian politics, many Palestinians’ disillusionment at their leadership, the emergence of new militias in West Bank cities and what might happen when ageing Palestinian President Mahmoud Abbas passes from the political scene. They ask whether there is any hope of change in policy from Washington and other Western capitals following U.S. Secretary of State Antony Blinken’s trip to the region this past week. They also talk about flashpoints in the months ahead.
Konsequenzen für die Westbank
Eine Positionsbestimmung von Breaking The Silence, The Association For Civil Rights in Israel (ACRI), The Israeli Center For Public Affairs (OFEK) und Yesh Din (January 2023)
Policy paper: What Israel’s 37th government’s guiding principles and coalition
agreements mean for the West Bank
diAk-online – 10. Januar 2022
Alles nicht so schlimm – oder kalter Staatsstreich?
Mit der neuen Regierung ist der historische Gründungskompromiß Israels offensichtlich an ein Ende gekommen. Die Vorstellung eines demokratischen jüdischen Nationalstaates, der durch eine Friedenslösung seine Grenzen sichern könnte, erodierte in den letzten Jahren zusehends.
Mit der Ankündigung der Annexion der Westbank und einer nationalreligiösen Aufladung der Politik in allen Bereichen des öffentlichen Lebens droht Israel nicht nur seine demokratische Konstitution zu verlieren, sondern auch die Traditionen eines liberalen Zionismus über Bord zu werfen.
Vortrag und Gespräch mit dem deutsch-israelischen Soziologen und Philosophen Moshe Zuckermann, Tel Aviv.
Dienstag, 10. Januar 2023 – 18.-19.00 Uhr
Wir schicken vor der Veranstaltung den Zoom-Link an diejenigen, die sich angemeldet haben: online@diAk.org
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Vorankündigung:
Am Dienstag, 17. Januar 2023 – 18.-19.00 Uhr ist Amjad Mitri unser Gast und spricht über die aktuelle Situation auf der palästinensischen Seite.
