Am Vorabend des 15. Mai lohnt ein Blick in einen Essay auf 972mag von Tariq Kenney-Shawa (Al-Shabaka). Der Titel, den 972mag dem Beitrag gegeben hat, trifft dabei den Text wohl nicht ganz, der wesentlich davon geprägt ist, sich an sog. ‚liberalen‘ zionistischen Stimmen abzuarbeiten, aber der Titel trifft ein wesentliches Phänomen der ganzen Debatte um Israel und Palästina: Sind es zwei gleichberechtigte und gleichwertige Kollektive, die zusammen eine Zukunft haben (sollen), oder wird eine Seite nur als (störender) Anhang des anderen wahrgenommen und behandelt?
Die aktuelle Zusammenfassung der Entwicklungen (Bereich: Häuserzerstörungen und Vertreibungen) in den Palästinensischen Gebieten, so wie es das Büro der Vereinten Nationen regelmäßig beobachtet und dokumentiert (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory [OCHA])
Deutsche Kampfjet über Israel – am Beginn der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Staatsgründung … – aber nicht über den Besetzten Gebieten. Und die Proteste gegen weiter …
Immer wieder ist den letzten Monaten von den „Lions’ Den“ die Rede, von ‚kleinen Gruppen junger bewaffneter Aktivisten‘, besonders in der nördlichen Westbank, eine neu-alte Form des Widerstands?
Das neue Papier der International Crisis Group versucht eine Annäherung an das Phänomen, die sie selbst mit dem Tenor anstoßen:
„But both Israel and the Palestinian Authority have found reason to exaggerate the threat they pose to the status quo.“
Ein Essay in Haaretz von Menachem Klein, emeretierter Professor der Politikwissenschaft an der Bar Ilan Universität
„There is no precedent in Jewish history for the existence of a Jewish state that constitutes a regional power and rules another people. Never before has the Jewish people possessed a combination like this of sovereignty, power and control, which are being exploited to oppress another people.“
„As long as Jewish nationalism is bound up with Judaism as a historic religion and people, equality and partnership of non-Jews in sovereignty cannot be seen as just a secular phenomenon involving a division of power and government. One could of course argue against the self-determination of the State of Israel as a Jewish state, and endeavor to divorce it completely from historic Judaism and from the ideology and practice of Jewish supremacy. Separation of that kind would create an Israeli nation in which all the citizens are equal – a far-reaching move that has failed in the past, in society and in the Supreme Court.“
Mit Dalia Qumsieh, Menschenrechtsanwältin und Gründerin der Balasan Initiative for Human Rights, Palästina Hagai El-Ad, Direktor von B’Tselem, Israel
Moderation: Hanno Hauenstein, Journalist, Berliner Zeitung
Das vergangene Jahr 2022 war für Palästinenserinnen im Westjordanland das tödlichste seit der zweiten Intifada. 154 wurden von israelischen Sicherheitskräften getötet. Im selben Zeitraum wurden in Israel und dem Westjordanland zudem 31 Israelis bei Terroranschlägen getötet. Seit Jahresbeginn eskaliert die Gewalt weiter: Siedlerinnen gehen mit noch mehr Gewalt gegen palästinensische Zivilst*innen vor und fühlen sich durch die neue Regierung in Jerusalem bestärkt, palästinensische Anschläge auf Israelis mehren sich und militärische Operationen der israelischen Armee in städtischen Zentren des Westjordanlandes nehmen zu.
Die Realität der Besatzung bestimmt das Leben der Menschen im Westjordanland seit 55 Jahren. Mit der neuen rechts-religiösen Regierung von Netanyahu droht die Besatzung weiter gefestigt zu werden: Siedlungen sollen massiv ausgebaut, Landenteignungen fortgesetzt und die Praxis der Hauszerstörungen intensiviert werden. Verantwortlich für die zivile Verwaltung des Westjordanlandes ist fortan der rechtsextreme Minister Bezalel Smotrich, der ein erklärter Gegner der Zweistaatenlösung ist und immer wieder gegen Palästinenser*innen gehetzt hat.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat derweil in den Augen der meisten Palästinenser*innen jedwede Legitimität verloren. Seit 2006 fanden keine Wahlen mehr in Palästina statt. Präsident Mahmud Abbas‘ Regierung agiert zunehmend autokratisch und scheint kaum noch in der Lage zu sein, Impulse für eine politische Konfliktbearbeitung zu geben.
Unter der aktuellen Gewalteskalation und der zunehmenden politischen Polarisierung leiden vor allem die Akteurinnen der progressiven Zivilgesellschaft. Aktivistinnen und Organisationen, die im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, sich für Umweltgerechtigkeit einsetzen und soziale Projekte für Frauen und Jugendliche am Laufen halten, werden von der israelischen Militärverwaltung kriminalisiert, von der palästinensischen Autonomiebehörde gegängelt, und stehen international zunehmend isoliert da.
Wir wollen progressiven Aktivist*innen aus Palästina und Israel mit der Veranstaltung eine Plattform geben, um aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen im Westjordanland zu berichten. Was passiert gerade im Westjordanland und wie lässt sich die aktuelle Eskalation erklären? Welche Rolle spielen palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen vor Ort? Wie stellt sich die Besatzung im Alltag der Menschen im Westjordanland dar? Inwiefern wird sich die Realität der Besatzung durch die Vorhaben der neuen israelischen Regierung verändern? Was bedeutet die Gewalteskalation für die Sicherheit Israels? Wie kann die internationale Gemeinschaft positiv Einfluss nehmen auf die Entwicklungen vor Ort?
Gewalt ist Alltag geworden im „Heiligen Land“, strukturell, individuell – Leben wird auf unterschiedliche Weise genommen. In der aktuellen Debatte und den politischen Auseinandersetzungen in Israel melden sich (jetzt auch) jüdisch religiöse Stimmen zu Wort, die ein Umdenken fordern.
Zwei Beispiele seien hier genannt, beide englischen Texte wurden auf dem Blog der Times of Israel publiziert:
Rabbi Arik Ashermann, seit Jahrzehnten engagierten Menschenrechtsaktivist lädt die Lesenden ein, mit Blick auf das anstehende Purimfest neu nachzudenken:
„Now is the time we are called to distinguish between good and evil, even as we seethe with anger and pain over the murders of Elan and Hallel and Yagel. I hope we are also mourning Sameh Aqtash and praying for the speedy recovery of all those stabbed and shot and otherwise wounded in the pogrom. We must recognize and speak the truth plainly. The truth is that the deadly logic of Had Gadya makes us act like Amalek. We must not legitimate evil because of our righteous victimhood or by falsely and foolishly thinking that it serves deterrence. The truth is that we are overwhelmingly more powerful than the Palestinian and enjoy the support of the most powerful country in the world (although the current government is weakening that support).“
Aviad Houminer-Rosenblum is deputy director-general of Berl Katznelson Center and a member of The Faithful Left movement, fordert in seiner Reflektion eigentlich Unerhörtes: „After Huwara, we must say kaddish for Judaism itself – A generation of Orthodox Jews has been raised on hate. We must reject this feral, anti-Torah approach, and return to tradition“
„In ordinary times, life is not black and white. The Palestinian side also has a significant part in the story. The violence comes in great force and cruelty from there as well, and its many victims and circles burn the soul and draw many good people into the cycle of vengeance. The solution, too, is complex and hard to see, even far off on the horizon. But there are moments when things are actually very clear, clarifying the gray areas, when the choices are between life and death, and good and evil.
This evil version of Judaism is a lethal drug, which through a historical twist of fate gained ascendance over our ancient tradition. Combined with nationalism and majority hegemony in the land of Israel, it has become a conflagration, one that has long since spread beyond religious Zionism — what Americans might refer to as “Modern Orthodox” — to the Haredi, or ultra-Orthodox sector, and Israeli society in general.“
