Was ist los in Palästina ? Wohin steuert Palästina?
Impuls und Gespräch mit Amjad Mitri, von 2018 bis Ende 2022 Weltfriedensdiest (WFD)-Regionalkoordinator in Palästina und Israel (und ab 2023 Kurve Regionalkoordinator Westliches Balkan).
Dienstag, 10. Januar 2023 – 18.-19.00 Uhr
Wir schicken vor der Veranstaltung den Zoom-Link an diejenigen, die sich angemeldet haben: online@diAk.org
Alles nicht so schlimm – oder kalter Staatsstreich?
Mit der neuen Regierung ist der historische Gründungskompromiß Israels offensichtlich an ein Ende gekommen. Die Vorstellung eines demokratischen jüdischen Nationalstaates, der durch eine Friedenslösung seine Grenzen sichern könnte, erodierte in den letzten Jahren zusehends.
Mit der Ankündigung der Annexion der Westbank und einer nationalreligiösen Aufladung der Politik in allen Bereichen des öffentlichen Lebens droht Israel nicht nur seine demokratische Konstitution zu verlieren, sondern auch die Traditionen eines liberalen Zionismus über Bord zu werfen.
Vortrag und Gespräch mit dem deutsch-israelischen Soziologen und Philosophen Moshe Zuckermann, Tel Aviv.
Dienstag, 10. Januar 2023 – 18.-19.00 Uhr
Wir schicken vor der Veranstaltung den Zoom-Link an diejenigen, die sich angemeldet haben: online@diAk.org
***
Vorankündigung:
Am Dienstag, 17. Januar 2023 – 18.-19.00 Uhr ist Amjad Mitri unser Gast und spricht über die aktuelle Situation auf der palästinensischen Seite.
Zwischen Diplomatie und Realität klafft ja öfter eine Lücke, manchmal scheint das aber auch ein tiefer Graben zu sein…
Ein Beitrag in der Times of Israel
Vollversammlung der Vereinten Nationen: Abstimmungsverhalten
Die „neue“ wertebasierte Außenpolitk Deutschland hat dagegen gestimmt – nicht immer gilt in Deutschland derselbe Maßstab
Netanyahu – und in seinem Gefolge eine Mehrheit des israelischen Parlaments – hat für ein religiös-nationalistisches Projekt entschieden.
Christian Meier, seines Zeichens Korrespondent der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schreibt heute auf der ersten Seite:
„Im Innern wie nach außen hin präsentiert sich die Regierung als religiös-nationalistisches Projekt. Mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt lässt sich die Ideologie, die einige der Koalitionspartner vertreten, als militaristischer jüdischer Suprematismus charakterisieren. Allen voran betrifft das die nationalreligiösen Politiker Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Sie haben lange verhandelt, um sich die gewünschten Zuständigkeiten zu sichern.
Nun erhält der Annexionsideologe Smotrich weitgehende Kontrolle über den Siedlungsbau, während der politische Pyromane Ben-Gvir so stark in die Arbeit der Polizei eingreifen darf wie kein Minister vor ihm.
Ben-Gvirs und Smotrichs Erfolg beruht auf wenigen, simplen Parolen. Im Mittelpunkt steht die Behauptung, die Juden würden von den Palästinensern an den Rand gedrängt – in Israel, aber auch in den besetzten Gebieten. Die Juden müssten wieder „Herren im eigenen Haus“ werden. Der Besen, mit dem dieses Haus ausgekehrt werden soll, ist eisern: Terroristen umstandslos erschießen, Soldaten vor Ermittlungen schützen, gegen Menschenrechtsorganisationen
vorgehen sind nur einige der Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, um sich gegen die Übernahme durch „die Araber“ und gegen deren Unterstützer zur Wehr zu setzen, allen voran gegen die EU.
Diese Umkehrung der Realität ist charakteristisch für Ben-Gvir und Smotrich. Sie bietet zugleich einen Schlüssel zum Verständnis ihres Erfolgs. Die israelische Gesellschaft ist von tiefen Gräben durchzogen, etwa zwischen Säkularen und Religiösen oder zwischen Israelis unterschiedlicher Herkunft. Hinzu kommt das seit 55 Jahren währende Besatzungsregime: Es hat die Israelis verhärtet und macht, wie selbst Regierungsmitarbeiter hinter vorgehaltener Hand zugeben, die Gesellschaft kaputt. Die Verbindung von Populismus und Fake News wirkt in
dieser Atmosphäre unwiderstehlich.“
***
Der bekannte israelische Schriftsteller David Grossmann sieht angesichts solcher Perspektiven kaum eine Zukunft für das bisher existierende Israel, vielmehr ein politisches, moralisches und soziales Chaos, in das die Demokratie in Israel versinkt. – Dazu sein Beitrag in der Haaretz vom 28. Dezember 2022.
***
und um 16:07 die diplomatische Ergänzung:
Bundeskanzler Scholz gratuliert dem Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanjahu
Pressemitteilung 392
Donnerstag, 29. Dezember 2022
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Amtsübernahme als Premierminister des Staates Israel übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche.
Israel und Deutschland verbindet eine besondere und enge Freundschaft. Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit unserer beiden Länder werden wir weiter pflegen.
Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Israel Nachrichten – eine Kommentierung von Ariel Kahana:
„Israels außer Kontrolle geratenes Justizsystem wird endlich einer angemessenen Überwachung unterliegen, und die notwendigen Reformen werden das Leben in Judäa und Samaria verbessern.“
Was bleibt da zu sagen? Eine Herausforderung zu begreifen, daß hier über das gleiche Land gesprochen wird, es liest sich eher wie die Nachricht von einem anderen Planeten…
Fragen, die sich auch in Deutschland stellen (werden) …
Eine Stellungnahme von Ir Amim aus Anlaß der anstehenden (jüdischen) Feiertage
„In recent years, Jewish and Muslim holidays have become flashpoints for unrest in and around the Temple Mount/Haram a-Sharif (TM/HAS) often escalating into clashes and violence. The upcoming holidays also coincide with the weeks leading up to the Israeli national elections, which will likely spur right-wing politicians and activists affiliated with them to capitalize on the timing and take measures to further challenge the status quo on the TM/HAS. …“
….
„As such, these actions are laying the ground for what could devolve into a renewed crisis surrounding the Temple Mount/Haram al-Sharif. In order for such a crisis to be averted, Israeli authorities should be immediately called upon to take the following measures:
Written by Ir Amim Senior Field Researcher, Aviv Tatarsky
Während in Karlsruhe die Delegierten des Weltkirchenrates darüber diskutieren, beraten und beschließen, wie sie Israels Herrschaft über die Besetzten Gebiete bezeichnen sollen, wird auch in deutschen Kreisen (mehr wohl über die Begriffe, als die Wirklichkeit) diskutiert.
Während an anderer Stelle Doron Kiesel und Christan Staffa (zeitzeichen, 24. August 2022) den Apartheidsbegriff als „No-Go“ bezeichnen, äußeren sich in der Berliner Zeitung am 6. September 2022 mit Alon Liel und Ilan Baruch zwei ehemalige israelische Botschafter in Südafrika unter der Überschrift: „Was in Palästina geschieht, ist Apartheid“, dezidiert anders und schreiben an den Ökumenischen Rat der Kirchen:
(…) „Wir hoffen, dass die Mitglieder der Vollversammlung die Realität in den besetzten palästinensischen Gebieten als das anerkennen, was sie ist: als Apartheid. Sie würden damit einen entscheidenden Schritt zur Förderung von Ehrlichkeit und Gerechtigkeit leisten, während ein Großteil der westlichen Welt weiterhin dazu schweigt. Seit mehr als einem halben Jahrhundert arbeitet Israel daran, sowohl die Geografie als auch die Demografie der besetzten palästinensischen Gebiete durch expansive Siedlungspolitik zu verändern – eine Politik, die nach internationalem Recht illegal ist.“ (…)
Heute: 27. Juli 2022 – Register
