Im Westen Nichts Neues

US-Präsident Trump zelebrierte am 28. Januar 2020 gemeinsam mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seinen seit drei Jahren angekündigten großen ‚Jahrhundertplan‚ für Israel (und Palästina) in der politischen Variante.

Wie zu erwarten war, blieben die USA bei ihrer Diktatregelung für die Palästinenser. Diese Bedingungen konnten die politischen Führungen der Palästinenser nicht akzeptieren. Florian Rötzer bringt auf Telepolis von Heise online die Meldung und eine kurze Einordnung.

Sicher wird das Papier nun wieder hin und her diskutiert, ohne, daß es einen Fortschritt geben könnte, erst recht in dieser Zeit vor den Wahlen in Israel und den USA und angesichts der unkomfortablen Lage der beiden Hauptprotagonisten Trump und Netanjahu.

Wie auch Jake Wallis von der Carnegie Endowment zeigt, wird die Grundlinie beigehalten und die seit langem geäußerten Positionen Israels hinsichtlich einer Regelung mit den Palästinensern klar realpolitisch unterstützt.

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