Vorwahlen im Likud 2019

In Vorbereitung der am 9. April 2019 stattfindenden Wahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament, hielt die Likud-Partei unter Ministerpräsident, Verteidigungs- und Außenminister Benjamin Netanjahu am Dienstag, dem 5. Februar, ihre parteininternen Vorwahlen (Primaries) ab. In deren Ergebnis wurden die Listenplätze für die Wahl besetzt. Stichtag ist der 21. Februar: Bis dahin müssen alle Parteien, die bei der Wahl antreten wollen, sich in Listen registrieren lassen und ihre Kandidatinnen und Kandidaten bekannt geben. Die ersten Plätze auf der Likud-Liste nach Benjamin Netanjahu besetzen Juli Edelstein, Jisrael Katz, Gilad Erdan und Gideon Sa’ar.

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Photo: Liste der Likud-Partei für die Parlamentswahlen am 9. April 2019
Quelle: Ha‘aretz, Online edition, 07. Februar 2019.

 

Generäle ins Kabinett?

Nach Mosche Ja’alon mit der Partei Telem kündigte am 29.1. 2019 auch der zweite ehemalige Generalstabschef, Benny Gantz mit der Partei Chosen l-Jisra’el die Kandidatur für die Parlamentswahlen im April an. Beide Parteien werden mit einer gemeinsamen Liste antreten. Im Interview für die Zeitung Jedi‘oth Acharonot erklärte Gantz einige seiner politischen Standpunkte.

Photo: AphorismA | rzw

Proteste gegen Diskriminierung äthiopischer Juden und Jüdinnen in Israel

Tausende Israelis demonstrierten am Mittwochnachmittag und Abend (30. Januar 2019) in Tel Avivs Hauptverkehrsstraßen gegen die Diskriminierung äthiopischer Juden in Israel und legten dabei weite Tel Avivs lahm. Anlaß des Protestes war der Tod eines jungen Äthiopiers am 19. Januar. Die Abschlußdemonstration auf dem Kikkar Rabin zeigte allerdings eine weitegehend homogene Protestmenge, zu einen breiten Solidarisierung kam es nicht.

Regierung Hamdallah zurückgetreten

Am 29. Januar 2019 reichte der amtierende palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah bei Präsident Mahmood Abbas den Rücktritt des Kabinetts offiziell ein. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird er die Geschäfte weiterführen.

Zwei Tage zuvor hatte die Regierung das umstrittene Social Security Law ausgesetzt. Gegen die Einführung dieses Gesetzes hatte die Bevölkerung seit Monaten protestiert, zuletzt noch am letzten Donnerstag mit einem Streiktag.