„Im Land des Schweigens“. Avraham Burg über Israels Linke

Die politische Linke in Israel ist kollabiert. Den Kampf gegen die Besatzung schultern jetzt allein zivilgesellschaftliche Organisationen. Kommentar von Avraham Burg

Die diplomatische Kollision zwischen dem deutschen Außenminister und Israels Premierminister vergangene Woche erlaubte einen seltenen Einblick in das Innenleben der israelischen Politik und in die Bewegungsgesetze der israelischen Seele.

Die Nichtregierungsorganisationen Breaking the Silence und B’Tselem, an denen sich der Streit entzündete, sind die eigentlichen Wächter über den Dreiklang von demokratischen Werten, westlicher Kultur und jüdischem Erbe. Dieser Dreiklang ist seit einigen Jahren Ziel heftiger politischer Attacken geworden. Lange vor dem Brexit und Trump, vor Le Pen, der AfD und den übrigen Populisten.

© Taz, Quelle: Taz, 8. Mai 2017

Der ganze Artikel auf taz.de findet sich hier

stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Kritik an Israels Siedlungspolitik für zulässig – Fast zwei Drittel für staatliche Anerkennung Palästinas

Hamburg (ots) – Als der israelische Premier Benjamin Netanjahu vorige Woche seinen Termin mit Außenminister Sigmar Gabriel absagte, weil der mit regierungskritischen Organisationen sprechen wollte, war das ein diplomatischer Eklat, der auch den anstehenden Israel-Besuch von Bundespräsident Steinmeier überschatten könnte. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern ist mit 21 Prozent nur jeder fünfte Bundesbürger der Ansicht, dass sich deutsche Politiker vor dem Hintergrund des besonderen Verhältnisses zu Israel mit öffentlicher Kritik an der israelischen Regierung zurücknehmen sollten. Eine breite Mehrheit von 71 Prozent hingegen meint, dass zum Beispiel die Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten durchaus kritisiert werden darf – auch wenn Israel von 52 Prozent der Deutschen eine besondere Rolle in der Völkergemeinschaft zugestanden wird.

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahostkonflikts favorisieren fast zwei Drittel der Befragten. 64 Prozent befürworten nämlich, dass Deutschland Palästina als eigenen Staat anerkennt – darunter mehrheitlich die Anhänger aller Parteien. 16 Prozent sprechen sich gegen eine staatliche Anerkennung Palästinas aus.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 26. und 27. April 2017 im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.


Der Artikel entstammt der Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6329/3626151
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Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE und die Antwort der deutschen Bundesregierung zum israelischen Siedlungsbau

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (18/12023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11677) an ihre Position erinnert, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sei und die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz, mit dem nach Ansicht der Regierung „illegale Außenposten“ nachträglich legalisiert werden könnten, sei besonders kritisch zu sehen und habe das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Die Antwort enthält auch eine Aufstellung von Projekten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit palästinensischen Projektpartnern.

Außenansicht. Eine letzte Chance

Die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft müssen Verantwortung übernehmen

Von Reiner Bernstein (SZ, 27. April 2017)

Nach langem Zögern scheint die Bundesregierung den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder zu einem europäischen Thema machen zu wollen. Dass Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel darauf beharrte, Friedensaktivisten aus der bürgerlichen Mitte zu treffen, unterstreicht, dass Berlin nicht mehr auf die politische Kraft des Dialogs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt. Indem Staatspräsident Reuven Rivlin, strikter Gegner eines souveränen Staates Palästina, den deutschen Außenminister empfangen hat, belegt zumindest jenen Realitätssinn, die der Achtung der rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Einwohner zwischen Mittelmeer und Jordan
gelten soll.

Mit dem Auftreten Gabriels dürfte der klassische Nahostkonflikt auf die Tagesordnung der internationalen Diplomatie zurückgekehrt sein, nachdem – während sich die Weltöffentlichkeit mit Mord und Terror in Syrien und im Irak befasste – die israelische Regierung in der Westbank sowie im einstigen arabischen Osten Jerusalems vollendete
Tatsachen schaffen wollte. Dieser politisch und demografisch zweischneidige Erfolg war darauf zurückzuführen, dass der internationalen Forderung nach der Zweistaatenlösung ein plausibles Programm zu ihrer Durchsetzung fehlte.

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12. große Israelisch-Palästinensische Gedenkfeier am 30. April 2017

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Liebe Freunde und Freundinnen,

am 30. April findet die 12. große Israelisch-Palästinensische Gedenkfeier für die Opfer des Konfliktes mit tausenden Israelis und Palästinenser(inne)n statt.
Am offiziellen Gedenktag für gefallene israelische Soldaten erinnern die Combatants for Peace in einer alternativen Veranstaltung daran, daß es Opfer auf beiden Seiten gibt, die Trauer dieselbe ist und wir alles dafür tun müssen, diese Spirale der Gewalt zu beenden.
Die Veranstaltung  findet gleichzeitig in Tel Aviv (National Basketball Stadion) und Haifa in Israel und in Beit Jala (Talita Kumi) in Palästina statt. Menschen auf der ganzen Welt organisieren öffentliche Live-Übertragungen des Ereignisses – in Deutschland findet eine Veranstaltung in Berlin statt.
So erreichen wir zehntausende von Menschen auf der ganzen Welt, die uns darin unterstützen, die Welt daran zu erinnern, daß Gewalt und Haß niemals eine Lösung sein kann und Krieg und Besatzung kein Schicksal ist, sondern eine menschliche Option.
Auch wenn viele israelische Politiker(innen) jedes Jahr aufs neue versuchen, die Veranstaltung zu stören und zu verhindern, ist aus einer einst kleinen Veranstaltung mit einigen Hundert Besucherinnen und Besuchern die größte bi-nationale Veranstaltung in Israel und Palästina geworden.
Hier gibt es Einblick in den letzten Gedenktag und die Möglichkeit, die Veranstaltung finanziell zu unterstützen – die Veranstaltung kostet knapp 100.000 US-$:
Es wäre toll, wenn Ihr/Sie Familien und Freunden davon erzählen,…
Und: Jede auch kleine Spende hilft!
Mit lieben Grüßen aus Bethlehem
Raphael Nabholz
 – Combatants for Peace –

Neuerscheinung: israel & palästina I / 2017

israel & palästina | Zeitschrift für Dialog
I 2017: Fotografie in Israel / Palästina
Herausgegeben vom (diAk) e.V.
Israel ¦ Palästina ¦ Deutschland — zusammen denken
Heft 1 | 2017- 978-3-86575-366-3 | 98 S.

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Teil 1: Geschichte der Fotografie in Israel/Palästina
Teil 2: Der Bildermarkt Nahostkonflikt
Teil 3: Bücher, Archive und Bibliographie

(Das Inhaltsverzeichnis findet sich hier)

Die Fotografie leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, wie Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete weltweit wahrgenommen werden und welcher Eindruck des seit über sechs Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern entsteht. Dabei ist die Geschichte der Fotografie in der Region aufs engste mit dem Konflikt verzahnt. So förderten internationale Fotografen, die die Fotografie in die Region brachten, ein orientalistisch verklärtes Bild der Region, während die zionistische Bewegung auf die Kraft propagandistischer Bilder zur Verklärung ihres Kolonialisierungsprojekts vertraute. Heute ist die Region nicht nur ein Hotspot des internationalen Fotojournalismus, sondern verfügt über eine sehr spannende – und zu weiten Teilen sehr politisierte – Fotoszene.

Ziel des Schwerpunktheftes ist es, diesem Themenkomplex nachzugehen. Dabei geht es zum einen darum, die Bedeutung des Nachrichtenzentrums „Nahostkonflikt“ für den internationalen Fotojournalismus aufzuzeigen. Zum anderen soll ein Einblick in die lokale israelische und palästinensische Fotoszene und deren Geschichte und gegenseitige Verschränkungen gegeben werden. Dies geschieht mit Texten verschiedener lokaler und internationaler Autoren sowie über Interviews mit lokalen Akteuren der Fotoszene.

Das Kalenderblatt im April 2017

An dieser Stelle präsentieren wir zu jedem Monatsanfang ein neues Kalenderblatt aus dem diAk-Kalender für das Jahr 2017 (Erschienen als Ausgabe IV/2016 ) – mit vielen Photos und Geschichten zu den Personen und Projekten hinter der Initiative Combatants for Peace.

Das April-Blatt beschäftigt sich mit den Aktionen der Gruppe zum Memorial Day.

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Eva Illouz über den Zustand der israelischen Gesellschaft

In wenigen Wochen jährt sich die israelische Okkupation der palästinensischen Gebiete zum 50. Mal. Kritische israelische Intellektuelle haben sich seit 1967 immer wieder mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Herrschaft über ein anderes Volk auch Israel verändert. Die in Fès geborene und in Frankreich aufgewachsene Soziologin Eva Illouz, seit 2006 Professorin für Soziologie und Anthropologie an der Hebräischen Universität Jerusalem, hat der deutschen Journalistin Inge Günther in einem Interview für die Badische Zeitung ihre Sicht auf die heutige israelische Gesellschaft dargelegt. Sie bezeichnet darin die Besatzung als „die Bürokratisierung des Bösen“.

www.badische-zeitung.de/kultur-sonstige/die-buerokratisierung-des-boesen–134354934.html

Can Jews and Arabs Be True Political Partners in Israel?

Yaniv Sagee, ‚Opinion‘, Ha’aretz, Feb 27, 2017

The only way to create an alternative to push back against 50 years of occupation and mounting inequalities is for the Zionist and Palestinian-Arab left to form a real partnership.

In four months, we will mark 50 years of Israel’s occupation of ‚the territories.‘ Fifty years, during which the State of Israel has changed from top to bottom.

From being a welfare state fulfilling the founding vision – both of a national homeland for the Jewish people and of an egalitarian state for the benefit of all its citizens – Israel has transformed into one of the worst of Western states in terms of social gaps. A state that discriminates against its Arab citizens and is incapable of connecting with world Jewry.

From a “pursuer of peace,” we have become a state that “manages the conflict” through wars and operations where we kill and are killed, because we have become convinced that “there is no partner” for peace. Our actions are directed by the vision of the Prime Minister who told us last year, “We shall forever live by the sword.”

read the whole article as a PDF  here

Yaniv Sagee is the Executive Director of Givat Haviva. A member of Kibbutz Ein Hashofet, he was previously a teacher, school principal, director of the Hashomer Hatzair youth movement and chairman of the National Council for Youth Movements in Israel.

Renewed Tensions at Jerusalem’s Holy Esplanade

Please find below a link to my recent oped in the Times of Israel which describes the mounting tensions at Jerusalem’s Holy Esplanade (Temple Mount / Haram al-Sharif).

Renewed Tensions at Jerusalem’s Holy Esplanade

The tensions are particularly worrying as we are a month before Passover, two months before Ramadan and three months before commemorating 50 years to the 1967 War. And because they take place with the Obama-Trump transition and its uncertainties (West Bank annexation? Two states?) as backdrop.

Israel, Jordan, the Palestinian leadership and the US can and should act to quell the tensions. This will allow them to focus on the bigger political issues at hand.

Ofer Zalzberg, Times of Israel, 14 March

 

[Von Ofer Zalzberg ist eine Studie der International Crisis Group zur Zukunft von Jerusalems ‚Heiliger Esplanade‘ (‚Holy Basin‘) als Heft 1/2016 von israel&palästina erschienen.]