Muriel Asseburg und Peter Lintl zu den Entwicklungen in Israel
Israels Regierung baut in rasantem Tempo die Gewaltenteilung ab und weitet ihre Kontrolle über den Staatsapparat aus. Die militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppierungen am 7. Oktober 2023 scheint in eine dauerhafte Wiederbesetzung des Gazastreifens zu münden. Die »freiwillige« Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung des Küstengebiets wird als Option der Konfliktlösung gesehen. Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung das Siedlungsprojekt im Westjordanland mit neuer Verve voran. In ihren Ansätzen – sei es in der Innenpolitik, gegenüber den Palästinenser:innen oder gegenüber den Nachbarstaaten – sieht sie sich durch die Trump-Administration ermutigt. Damit entfernt sich Israel weiter von einer liberalen Demokratie. Eine Regelung der Palästina-Frage wird so konterkariert, die Region destabilisiert. Deutsche Politik darf diese Entwicklungen nicht ignorieren.
Muriel Asseburg / Peter Lintl Israels radikale Regierung. Abbau der Gewaltenteilung, Übernahme des Staatsapparates und beschleunigte Annexion SWP-Aktuell 2025/A 16 (April 2025) – 8 Seiten
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Seit am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte in Israel übernommen hat, ist die Nahostpolitik in Bewegung geraten. Innenpolitisch ist zum ersten Mal eine arabisch-palästinensische Partei in der Koalition vertreten. Auch gesellschaftlich bilden sich neue Dynamiken in dem Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander aus. Zugleich versucht man eine Konfliktregulierung durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber den Palästinensern auf eine neue Basis zu stellen.
Auch die neue deutsche Regierung sieht das Verhältnis zu Israel als ein Grundpfeiler der Außenpolitik an. In ihrer Regierungserklärung schreibt sie die bisherige Politik fort. Die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel wird betont, das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung beschreibt die menschenrechtliche Grundlage deutscher Außenpolitik und bleibt in der Praxis folgenlos. Diese Diskrepanz der deutschen Politik gegenüber Israel hat in den letzten Jahren zu einer Lähmung der Handlungsfähigkeit geführt.
Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?
Dr. Peter Lintl,Forschungsgebiete: Nordafrika und Mittlerer Osten, Israel, Nahostkonflikt, Politische Ordnungen; Schwerpunkte: Israel, Deutsch-Israelische Beziehungen, Israelische Innenpolitik, Politische Orthodoxie, Staat und Religion
Kurzlebenslauf: Leiter des Projektes »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen« (Stiftung Wissenschaft und Politik | SWP) – 2012-2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens am Institut für politische Wissenschaft, Universität Erlangen, 2009-2010 Forschungsaufenthalt an der University Tel Aviv, 2009-2012 Stipendiat der Gerda-Henkel-Stiftung, 2001-2008 Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie ab der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen und an der University of Haifa
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Seit am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte in Israel übernommen hat, ist die Nahostpolitik in Bewegung geraten. Innenpolitisch ist zum ersten Mal eine arabisch-palästinensische Partei in der Koalition vertreten. Auch gesellschaftlich bilden sich neue Dynamiken in dem Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander aus. Zugleich versucht man eine Konfliktregulierung durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber den Palästinensern auf eine neue Basis zu stellen.
Auch die neue deutsche Regierung sieht das Verhältnis zu Israel als ein Grundpfeiler der Außenpolitik an. In ihrer Regierungserklärung schreibt sie die bisherige Politik fort. Die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel wird betont, das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung beschreibt die menschenrechtliche Grundlage deutscher Außenpolitik und bleibt in der Praxis folgenlos. Diese Diskrepanz der deutschen Politik gegenüber Israel hat in den letzten Jahren zu einer Lähmung der Handlungsfähigkeit geführt.
Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?
Dr. Peter Lintl,Forschungsgebiete: Nordafrika und Mittlerer Osten, Israel, Nahostkonflikt, Politische Ordnungen; Schwerpunkte: Israel, Deutsch-Israelische Beziehungen, Israelische Innenpolitik, Politische Orthodoxie, Staat und Religion
Kurzlebenslauf: Leiter des Projektes »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen« (Stiftung Wissenschaft und Politik | SWP) – 2012-2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens am Institut für politische Wissenschaft, Universität Erlangen, 2009-2010 Forschungsaufenthalt an der University Tel Aviv, 2009-2012 Stipendiat der Gerda-Henkel-Stiftung, 2001-2008 Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie ab der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen und an der University of Haifa
„Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regierung zustande kam. Vier Wahlen waren nötig, bis am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte übernahm. Nicht nur wurde Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premier abgelöst. Es wurde eine Koalition gebildet, die fast das ganze politische Spektrum abdeckt. Mittlerweile hat sie sich stabilisiert, und die Ausrichtung wird klarer. National und international hat die Koalition mit der populistischen Rhetorik der Netanjahu-Regierung gebrochen. Zugleich sucht sie nach anderen Politiken: Innenpolitisch integriert sie erstmals eine unabhängige arabische Partei und hat die Angriffe auf Prinzipien liberaler Demokratie gestoppt. Außenpolitisch wirbt sie für Annäherung an die EU und an die Biden-Regierung, aber auch um mehr Integration in die Region. Zudem bemüht sie sich, den Konflikt mit den Palästinensern durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen einzudämmen. Doch eine politische Annäherung ist nicht in Sicht. Es droht ein »point of no return«, der eine Zweistaatenlösung unmöglich macht.“
Mit dem Autor Dr. Peter Lintl werden im Rahmen von diAk-Online am 18. Januar 2022 (18-19:00 Uhr) ins Gespräch kommen.
Online-Veranstaltung | 22. September 2021, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Neue israelisch-arabische Beziehungen
„Israel hat jüngst neue Beziehungen zu einigen arabischen Ländern aufgenommen. Darunter Bahrain, Dschibuti, Katar, Mauretanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und zuletzt auch Marokko. Diese außenpolitischen Erfolge Israels haben weitreichende Folgen für ein neues Miteinander aber auch für die Bedeutung Palästinas, das stets ein Hinderungsgrund für israelisch-arabische Beziehungen gewesen war. Die palästinensische Frage scheint damit in den Hintergrund gerückt, neue strategische Interessen – vor allem die weiter gewachsenen Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben zu einer Annäherung zwischen den ehemaligen Feinden geführt.
Hintergrund der Annäherung aus arabischer Perspektive ist vor allem die wachsende Feindschaft zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Zwar hat sich das saudische Königreich bisher noch nicht zu einer offiziellen Anerkennung Israels durchringen können, doch die Zusammenarbeit beider Staaten, vor allem beider Geheimdienste, besteht bereits seit einiger Zeit. Was bedeutet das für die Region und für die Zukunft der arabisch-palästinensischen Beziehungen und für die Palästina-Frage? Gemeinsam mit der Nahost-Expertin Drin. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Elias Deis vom Holy Land Trust und Yair Bunzel von den Combatants for Peace wollen wir darüber diskutieren, welche Perspektiven sich daraus ergeben.“
Es referieren:
Drin. Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik – Berlin
Muriel Asseburg: Palästina und die Palästinenser – Buch und Podcast
Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart. München (C.H. Beck) Paperback 2021
Muriel Asseburg. Palästina und die Palästinenser Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart. München (C.H. Beck) 2021, 365 S., Mit 21 Abbildungen und 10 Karten. ISBN 978-3-406-77477-5
(DLF) Jahrzehntelang haben die Palästinenser von einem eigenen Staat geträumt, der völkerrechtlich anerkannt ist. Doch inzwischen scheint der Traum zum Albtraum geworden zu sein. Die Politologin Muriel Asseburg informiert darüber, daß ein großer Teil der Palästinenser selbst dieses einst so ersehnte Ziel inzwischen frustriert aufgegeben hat.
Noch 1993 waren die Erwartungen groß, als in Oslo ein Friedensprozeß angestoßen worden war. Israelis und Palästinenser sollten in den Folgejahren friedlich auf eine Regelung des historisch gewachsenen Problems hinarbeiten.
Inzwischen ist die Enttäuschung deutlich spürbar. Spätestens seit der Regierungszeit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat sich die Hoffnung auf einen eigenen Staat bei vielen in nichts aufgelöst.
Alternativen zur Zweistaatenlösung
Inzwischen tauchen immer mehr Alternativen zu der einst favorisierten Zweistaatenlösung auf. Etwa ein entmilitarisierter Palästinenserstaat, ein sogenannter ‚Staat minus‘. Möglich wäre auch eine teilweise Annexion des Westjordanlandes mit Palästinensern als israelische Staatsbürger. Oder ein Staatenbund zwischen Israelis und Palästinensern – Jordanier dabei eingeschlossen.
Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten kann sich zudem ein Selbstbestimmungsrecht in einem einzigen Staat vorstellen. Dort könnten Israelis und Palästinenser künftig gleichberechtigt leben: jedenfalls der Theorie nach.
„So unterstützen in Umfragen drei Viertel der palästinensischen Israelis eine Regierungsbeteiligung einer arabischen Partei.“
Der Hörsaal greift damit ihrem neuen Buch vor, das genau zu diesem Thema am 26. August 2021 erscheinen wird.
Doch trotz der neuen palästinensischen Zustimmung in Umfragen: Laut Muriel Asseburg wird dadurch eine ‚Ein-Staaten-Regelung nicht wahrscheinlicher. Denn diese wiederum werde von der ganz überwiegenden Mehrheit der jüdischen Israelis abgelehnt.
Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Ihren Vortrag hat sie eigens für die Sendung ‚Hörsaal‘ bei Deutschlandfunk Nova konzipiert und eingesprochen. Im Mittelpunkt ihrer Ausarbeitung steht die Flucht und Vertreibung eines Großteils der Palästinenser.
Muriel Asseburg. Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart. München: C.H. Beck Paperback, 2021, 365 S., mit 21 Abbildungen und 10 Karten. ISBN 978-3-406-77477-5
Bereits Ende Januar hatte Guido Steinberg von der SWP in einem Arbeitspapier der BAKS der BRD-Regierung in Anbetracht der Entwicklung in Nahost und der Durchsetzung eigener Interessen empfohlen, ihre Außenpolitik in Nahost zu überdenken. Nicht mehr Kriegsverhinderung sei zu priorisieren: „Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern….“.
Und was läuft konkret in der Region ab? Wie verhalten sich die regionalen Akteure? Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe – „Ein Gegenschlag wird bald folgen“, stand gestern in einer der Überschriften auf RT DE.
Inzwischen fliegen israelische Jagdflugzeuge immer häufiger Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien und provozieren damit auch Rußlands Position in Syrien. Rußlands Sondergesandte für Syrien, Alexander Lawrentjew, betrachtet die andauernden Angriffe Israels in Syrien in einer offiziellen Erklärung als Verletzung der Vereinbarung, auf die sich Israel und Rußland zur Deeskalation der Situation in Syrien geeinigt hatten und deutet an, daß auch ein Gegenschlag nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Auf RT DE schreibt dazu Scott Ritter, ein ehemaliger US Marine Corps intelligence officer, der für die USA u. a. in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung des INF-Vertrages diente:
„Die zwar diplomatische Sprache läßt dennoch nur wenig Raum für jegliche Fehlinterpretation. Durch die Verwendung des Ausdrucks „darunter“ bezogen auf die syrische Regierung, die da ihre Geduld verliere, ließ Lawrentjew keinen Zweifel daran, daß die andere Partei, die man in seiner Aussage „darunter“ verstehen soll, Rußland ist. Diese Verknüpfung überträgt sich denn auch auf die nicht gerade verblümte Androhung eines „Gegenschlags“ und einer „möglichen Eskalation der Gewalt“. Kurz gesagt war Lawrentjews Warnung die offenste Drohung gegen Israel, die er anbringen konnte, ohne gleich das Offensichtliche auszusprechen: Falls Israel weiterhin Syrien bombardiert, werde Rußland keine andere Wahl haben, als israelische Flugzeuge abzuschießen.“
