Kategorie: Menschenrechte

Silence is Complicity

Gemeinsame Erklärung der humanitären Beauftragten der Vereinten Nationen in der Nahostregion

Stand Up, Speak Out, Protect the Humanitarian Space

Joint Statement by UN Resident and Humanitarian Coordinators in the Occupied Palestinian Territory (OPT), Syria, Yemen and Lebanon

One year ago, we called on those in power to end attacks against humanitarian workers and aid operations. Release all those arbitrarily detained. Safeguard the humanitarian space in the Middle East. That call remains unanswered.

Across the region, civilians, including humanitarian workers, have already endured an unbearable toll of decades of conflict and protracted crises. They are being killed, injured, and attacked in shocking numbers. Violations of international humanitarian law are at an unprecedented level, and impunity has become the norm.

The world is failing humanitarian workers and the people they serve. Since August 2024, at least 446 aid workers were killed, wounded, kidnapped or detained in the Occupied Palestinian Territory, Syria, Yemen and Lebanon. This brings the total number since August 2023 to at least 841 affected workers, including 584 killed, 215 wounded, 38 detained, and 4 kidnapped.

The assault on humanitarian space now includes moves to dismantle multilateral norms, undermine UN‑mandated bodies, and defund institutions tasked with protection and justice.

Even speaking out has become a liability, risking humanitarian access and triggering political retaliation.

Justice has failed for serious violations, whether committed by the same actors or by others emboldened by their impunity. The climate of permissiveness is politically indefensible and morally intolerable. There can be no exceptions to the rules of war. All parties must comply with international humanitarian law and be held accountable.

When we protect humanitarian workers, we are not only protecting the people they serve in the Middle East. We are protecting civilians everywhere, the international system, and the principles that underpin our collective dignity and humanity.

Humanitarians are not giving up, neither should the world.

This World Humanitarian Day, we renew our call—louder, sharper, uncompromising: Respect international humanitarian and human rights laws. Protect those who protect humanity. End impunity or be complicit. The world is watching. #ActForHumanity. Now.

Signatories

Dr. Ramiz Alakbarov, UN Resident and Humanitarian Coordinator for the Occupied Palestinian Territory (OPT), and Officer-In-Charge Special Coordinator for the Middle East Peace Process

Mr. Adam Abdelmoula, UN Resident and Humanitarian Coordinator for Syria

Mr. Julien Harneis, UN Resident and Humanitarian Coordinator for Yemen

Mr. Imran Riza, UN Resident and Humanitarian Coordinator for Lebanon

Über die moralischste Armee der Welt

Der Historiker Adam Raz über das „Lexikon der Brutalität“ und wie sich die israelische Mehrheitsgesellschaft nach dem 7. Oktober von Netanjahu vereinnahmen ließ.
Ein Interview von Inge Günther

On dealing with the past

Der Gewalt nicht das letzte Wort lassen

„Gemeinsam von Auschwitz lernen – Beziehungen konstruktiv gestalten“: Unter diesem Leitwort stand der 16. Europäische Workshop der Maximilian-Kolbe-Stiftung zum Umgang mit der gewaltbelasteten Vergangenheit von Auschwitz. Vom 11. bis 16. August 2025 kamen dafür Menschen aus verschiedenen Teilen Europas sowie aus Namibia in Oświęcim/Auschwitz zusammen, um über Versöhnung und Dialog vor dem Hintergrund der derzeitigen Konflikte in Europa und globaler Instabilität zu diskutieren.

Bericht Radio Vatican | Maximilian Kolbe Stiftung

Israels Verantwortung

Warum der Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr im Gazakrieg irreführend ist. 

Peter Lintl in Internationale Politik

[Drei Artikel können kostenfrei gelsen werden]

Antisemitismus begegnen: Leitfaden für Schulen

Hilfestellung in vier Sprachen

Open access | 30. Juli 2025

Mit ihrem Leitfaden „Eine sichere Schule für Jüdinnen und Juden“ wollen die Autoren Marc Grimm und Florian Beer Antisemitismus nicht nur theoretisch betrachten, sondern Lehrkräften und anderen Bildungsfachkräften für ihren Berufsalltag etwas Praktisches an die Hand geben: 35 Fragen und ihre Antworten geben Anstoß, darüber zu diskutieren, was in jeder einzelnen Schule gemacht werden kann – um aufzuklären, präventiv vorzusorgen und Themen aufzugreifen, die häufig unausgesprochen bleiben. Neben der überarbeiteten deutschen Fassung steht der Leitfaden nun auch auf Englisch, Spanisch und Arabisch kostenlos zum Download zur Verfügung.

Aus der SWP

Äußerungen von Muriel Asseburg und Peter Lintl

Die Meldungen aus dem Nahen Osten überschlagen sich. Die SWP Expert:innen Drin. Muriel Asseburg und Dr. Peter Lintl ordnen die Lage in zahlreichen Medienbeiträgen ein:

🔹 Muriel Asseburg spricht sich im Deutschlandfunk Kultur dafür aus, die Anerkennung Palästinas nicht als blauäugig zu betrachten, sondern als Teil eines Maßnahmenpakets inklusive Reform der Autonomiebehörde und internationaler Sicherheitspräsenz & damit ein Schritt in Richtung Konfliktregelung.
🎧 https://lnkd.in/eDVPA4JC

🔹 Peter Lintl fordert im MDR aktuell-Interview einen Geiseldeal und mehr europäischen Druck auf Israels Regierung. Eine Ausweitung des Krieges gefährde die noch lebenden Geiseln und verschärfe die ohnehin katastrophale humanitäre Lage.
🎧 https://lnkd.in/esSx3F2p

🔹 Im rbb Inforadio analysiert Peter Lintl die fehlende Nachkriegsstrategie Israels und warnt vor der maßgeblich innenpolitisch motivierten Kriegsführung Netanjahus.
🎧 https://lnkd.in/eDdczhUS

🔹 In der Frankfurter Rundschau kritisiert Muriel Asseburg das Zögern Deutschlands und der EU. Menschenrechtsverletzungen haben bislang kaum Konsequenzen gehabt, konkrete Schritte europäischer Politik wie etwa eine Aussetzung von Teilen des Assoziierungsabkommens seien überfällig.
📰 https://lnkd.in/e8Qmt2sx

🔹 Im Interview mit Haaretz erklärt Muriel Asseburg, wie die deutsche Israel-Politik zwischen Kritik und Unterstützung schwankt und warum die Anerkennung Palästinas ein starkes Signal wäre.
📰 https://lnkd.in/ew2P7uZ5

🔹 Im Gespräch mit der DW erläutert Muriel Asseburg, warum Deutschland mit der Anerkennung Palästinas zögert und weshalb dieser Schritt dennoch überfällig ist.
🎧 https://lnkd.in/eEAA7rhb

Bundeskanzler Merz zur Entwicklung in Gaza

Pressemitteilung 8. August 2025

„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.

Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.

Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.

Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.“

Eine bittere Lektüre …

Ein Beitrag von Orit Kamir auf dem Blog von Robert Reich:

New York Declaration on the Peaceful Settlement …

Bemerkenswertes Abschlußpapier der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten VN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung „New York Declaration on the Peaceful Settlement of the Question of Palestine and the Implementaton of the Two-State Solution„:

Aus dem Kommentar des Berliner Tagesspiegel dazu:

Bericht auf Radio Vatikan zur Konferenz Ende Juli (interessant wer als Initiator nicht genannt wird)

Auch hier haben die Opfer Gesichter

„Der palästinensische Aktivist Odeh Hadalin wurde Augenzeugen und Medienberichten zufolge von einem israelischen Siedler angeschossen und schwer am Oberkörper verletzt. Im Krankenhaus im israelischen Beer­sheva erlag er seinen Verletzungen.“

Ein Bericht von Judith Poppe in der taz und ein Beitrag von Yuval Abraham (Regisseur von No other Land, an dessen Entstehung Odeh Hadalin beteiligt war).

Nachtrag 2. August 2025: Ein Nachruf auf Holy Land Trust: